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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)


06. 09. 2006

 

 

Iran ignoriert Resolution des VN-Sicherheitsrats

Die Auseinandersetzung zwischen der iranischen Regierung und den Vereinten Nationen hinsichtlich des iranischen Atomprogramms ist Ende August sowie Anfang September an einen wichtigen Meilenstein angelangt. Wie in der Ausgabe von Japan Brief vom 2. September unter dem Titel "Weltsicherheitsrat droht in Bezug auf Irans Atomprogramm mit Sanktionen" erläutert, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 31. Juli eine warnende Resolution verabschiedet, die beinhaltet, dass der Sicherheitsrat erstens gemäß Kapitel VII, Artikel 40 der VN-Charta (über vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung der Zuspitzung einer Situation) Maßnahmen ergreifen wird, um Iran u.a. zu zwingen, der von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geforderten Einstellung der Aktivitäten zur Urananreicherung nachzukommen, und zweitens angemessene Maßnahmen auf der Grundlage von Kapitel VII, Artikel 41 der Charta (über Zwangsmaßnahmen ohne den Einsatz von Waffengewalt, aber einschließlich wirtschaftlicher Sanktionen) zu ergreifen, sollte Iran nicht bis Ende August den Forderungen der Resolution entsprechen. Die Resolution forderte Iran auf, bis zum 31. August die Aktivitäten zur Urananreicherung einzustellen oder sich auf Sanktionen der VN gefasst zu machen.

In einem Bericht, der dem VN-Sicherheitsrat am 31. August vorgelegt wurde, bestätigte die IAEA, dass Iran seine Aktivitäten zur Urananreicherung fortsetzt. Darüber hinaus erklärte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Gesprächen mit VN-Generalsekretär Kofi Annan am 3. September in Teheran, dass Iran "eine Aussetzung der Aktivitäten zur Urananreicherung nicht akzeptieren werde" (Asahi Shimbun vom 4. September). Parallel zu den Bemühungen der Vereinten Nationen forderte die Gruppe der sechs Länder (bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates und Deutschland) Iran gleichfalls auf, seine Aktivitäten zur Urananreicherung zu beenden und legte ein umfassendes Maßnahmepaket als Anreiz für die Einstellung der Anreicherung vor. Die iranische Regierung antwortete auf den Vorschlag am 22. August mit der Erklärung, dass es die Anreicherung nicht stoppen werde.

Sicherheitsrat muss konkrete Debatte über Sanktionen führen

Aufgrund des iranischen Vorgehens sieht sich der Sicherheitsrat nun gezwungen, nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen wie z.B. Wirtschaftssanktionen gegen Iran zu ergreifen. Man kann daher sagen, dass der Streit über das iranische Atomprogramm nun in seine heiße Phase eingetreten ist. Aus diesem Grund zeigten die japanischen Medien großes Interesse, und drei der fünf großen Tageszeitungen brachten Leitartikel, die sich mit der Frage befassten, wie mit dem Problem umzugehen sei. Alle Leitartikel waren von einem Grundton der Enttäuschung über die unnachgiebige Haltung Irans geprägt, an der Urananreicherung festzuhalten, und forderten Iran auf, die Sorgen der internationalen Gemeinschaft ernst zu nehmen.

Die Mainichi Shimbun stellte am 4. September fest: "Es ist sehr bedauerlich, dass Iran nicht einmal versucht, auf die Bedenken der internationalen Gemeinschaft zu einzugehen. Iran hat mit dieser Haltung sein Ansehen als Staat beschädigt. Laut dem Bericht der IAEA setzt Iran seine Urananreicherung nicht nur fort, sondern verweigert nach wie vor die Zusammenarbeit bei Inspektionen vor Ort."  Sie schrieb weiter: "Nach Vorlage des Berichts bereiten die Vereinigten Staaten und andere Länder die Annahme einer weiteren Resolution durch den Sicherheitsrat vor, die wirtschaftliche Sanktionen beinhalten wird. China und Russland, die enge Beziehungen zu Iran unterhalten, stehen der Debatte über Wirtschaftssanktionen ablehnend gegenüber, doch solange Iran an seinen Anreicherungsaktivitäten festhält, hat der Sicherheitsrat keine andere Wahl, als weitere Schritte zu erwägen."

Der Leitartikel der Yomiuri Shimbun vom 3. September kommentierte: "Der Bericht hat u.a. hervorgehoben, dass die Kontrolleure der VN nicht in der Lage waren, sich ein vollständiges Bild vom iranischen Atomprogramm zu machen, da das Land die notwendigen Informationen verschleiere und sich auch hinsichtlich der IAEA-Inspektionen wenig kooperativ zeige. Das Ultimatum war eine gute Gelegenheit für Iran, die Urananreicherung einzustellen und das Vertrauensverhältnis zu den anderen Staaten wieder herzustellen. Stattdessen hat Teheran diese Chance ungenutzt verstreichen lassen und mit seiner starren Haltung den Argwohn und das Misstrauen der internationalen Gemeinschaft weiter verstärkt. Die am 31. Juli verabschiedete Resolution erklärte, dass der Sicherheitsrat 'angemessene Maßnahmen ergreifen wird', wie z.B. Sanktionen im Rahmen einer weiteren Resolution. Angesichts der uneinsichtigen Haltung Irans muss die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen intensivieren, um Sanktionen gegen das Land auf den Weg zu bringen."

Ruf nach einer diplomatischen Lösung

Während sie ihre Enttäuschung und Unzufriedenheit über die halsstarrige Politik der iranischen Führung zum Ausdruck brachten, hegten die Leitartikel der überregionalen Tageszeitungen auch den Zweifel, ob es für den Sicherheitsrat wirklich der beste Weg sei, wirtschaftliche Sanktionen gegen Iran anzustreben. Die Leitartikel forderten, dass - während man die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen als Druckmittel benutzt - der Weg zur Lösung des Problems durch Verhandlungen offen bleiben sollte.

Es gibt zwei Gründe für das Vorgehen, sowohl durch die Androhung von Sanktionen als auch durch Verhandlungen als Weg aus der Sackgasse doppelten Druck auszuüben: (1) die Interessen der  derzeitigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats stimmen nicht völlig überein und (2) der Einfluss Irans auf die unbeständige Lage im Mittleren Osten, wie z.B. der Israel-Libanon-Konflikt, nimmt weiter zu.

Der Leitartikel der Sankei Shimbun vom 3. September schrieb: "Europa, das erklärte, die Kooperation Irans sei für die Befriedung des Libanon und andere Probleme im Mittleren Osten notwendig, sowie China und Russland, die enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Iran unterhalten, suchen weiterhin nach einer Lösung des Problems auf dem Verhandlungsweg. Unter diesen Umständen sollte die internationale Gemeinschaft weder ausschließlich den Weg der Verhängung von Sanktionen einschlagen, noch allein auf fruchtlose Verhandlungen setzen, die bislang keinerlei Erfolg brachten. Stattdessen ist es wichtig, eine Doppelstrategie aus Diplomatie und Sanktionen zu verfolgen - ähnlich der Politik des Dialogs und des Drucks gegenüber Nordkorea."

Der bereits zitierte Leitartikel der Yomiuri hob die Bedeutung einer gemeinsamen Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber Iran hervor. Die Zeitung schrieb: "US-Präsident George W. Bush hat gegenüber der letzten Herausforderung seitens Iran eine kompromisslose Haltung eingenommen und gesagt: 'Irans Provokation muss Konsequenzen haben.' Nichtsdestotrotz hat die US-Regierung doch bis zu einem gewissen Grad Flexibilität signalisiert. Sie kündigte an, die Diskussion über die Verhängung von Sanktionen gegenüber Iran zu stoppen, sollte das Land seine Aktivitäten zur Urananreicherung nach Ablauf der Frist doch noch einstellen. Es ist für die internationale Gemeinschaft unabdingbar, gegenüber dem iranischen Atomprogramm hart zu bleiben. Gerade wenn der Dialog mit Iran fortgesetzt würde, bedeutete jede Meinungsverschiedenheit zwischen den führenden Staaten einen Rückschlag für die Bemühungen zur Verhinderung der nuklearen Verbreitung."

Irans undurchsichtige Rolle innerhalb der instabilen Lage im Mittleren Osten

Warum ist Iran in der Lage, in Bezug auf sein Atomprogramm eine derart unnachgiebige Haltung einzunehmen? Analysiert man den Hintergrund für Irans neues Selbstbewusstsein, so verweisen die Auslandskorrespondenten der führenden japanischen Tageszeitungen in Teheran auf die zunehmend angespannte Situation im Mittleren Osten einschließlich Libanon und das wachsende politische Gewicht Irans in der Region.

Ein Sonderkorrespondent der Mainichi schrieb am 4. September hinsichtlich der Gespräche der iranischen Führung mit VN-Generalsekretär Annan: "(Die iranische Führung) hat einer Waffenruhe im Libanonkonflikt unter Berücksichtigung des Wunsches der internationalen Gemeinschaft nach einer Stabilisierung in der Region ihre volle Unterstützung zugesagt, aber gleichzeitig an ihrer unnachgiebigen Haltung gegenüber jeglichen Forderungen zur Einstellung ihrer Aktivitäten im Bereich der Urananreicherung festgehalten. Die Strategie Irans scheint darauf abzuzielen, die diplomatische Trumpfkarte, d.h. den Einfluss auf die Hisbollah, die schiitische Miliz im Libanon, voll auszuspielen, um sein Atomprogramm fortzuführen." Der Korrespondent fügte hinzu: "Die iranische Führung hat Annans Gesicht gewahrt, indem sie ihm ihre Kooperation bei der Waffenruhe und für die Stabilität im Mittleren Osten zusagte. Sie zog ihn dann auf ihre Seite, indem sie eine Fortsetzung der Gespräche über das Atomproblem forderte."

Ein Sonderkorrespondent der Asahi unterstrich am 4. September: "VN-Generalsekretär Kofi Annan besuchte inmitten der wachsenden Irritationen in Bezug auf die Lage im Mittleren Osten wegen des iranischen Atomprogramms und des Konflikts im Libanon erstmals seit vier Jahren Iran. Leider war er nicht in der Lage, einen Weg für die Lösung dieser Probleme zu finden. Die iranische Seite ist nicht von ihrer herausfordernden Haltung gegenüber der Autorität des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen abgewichen. Stattdessen nutzte Iran, der während der Krise im Libanon seinen Einfluss in der Region deutlich gemacht hat, Annans Besuch, um die Rolle des Landes als wichtigste Kraft in der Region hervorzuheben."

(Copyright 2006 Foreign Press Center, Japan)

 

 

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