Botschaft von Japan in Deutschland
在ドイツ日本国大使館

Die neue Regierung Kan – eine Regierung zur Stärkung von Wirtschaft, Finanzen und sozialer Sicherheit, die die Realisierung einer Gesellschaft anstrebt, in der "Unglück so wenig wie möglich vorkommt"

01. Juli 2010

Entstehung der Regierung Kan

Am 4. Juni übernahm Premierminister Yukio Hatoyama die Verantwortung für Probleme, die im Zusammenhang mit politischen Spenden in Bezug auf seine eigene Person und in Bezug auf den früheren Generalsekretär der DPJ, Ichiro Ozawa, aufgetreten waren, sowie auch die Verantwortung für das Problem der Verlegung des Flugplatzes Futenma und trat von seinem Amt als Premierminister zurück.

Daraufhin wurde noch am selben Tag der frühere stellvertretende Premierminister Naoto Kan zum Premierminister gewählt. Am 8. Juni fand die Ernennung zum Premierminister durch Seine Majestät den Kaiser statt. Damit trat die neue Regierung unter der Leitung von Premierminister Kan als 94. Regierung Japans ihr Amt an. Kan ist damit der fünfte Premierminister, seit vor vier Jahren Premierminister Koizumi zurücktrat, der die drittlängste Amtszeit aller Premierminister Japans seit Kriegsende verzeichnete.

Die Regierung Kan besteht aus einer Koalition zwischen Demokratischer Partei Japans und der Neuen Volkspartei. Elf Minister der Vorgängerregierung Hatoyama behielten ihre Ministerposten (Allerdings trat der Staatsminister für Finanzwesen und die Reform des Postwesens, Kamei, am 11. Juni zurück. Seinen Posten übernahm der stellvertretende Vorsitzende der NVP, Jimi.). In Meinungsumfragen unmittelbar nach dem Amtsantritt der neuen Regierung konnte das Kabinett Kan auf eine Zustimmung von rund 60% verweisen.

Regierungserklärung

Am 11. Juni gab Premierminister Kan vor dem Parlament seine Regierungserklärung ab, in der er die folgenden Punkte als Aufgaben für seine neue Regierung nannte.

(1) Fortführen der Reformen – Gründliches Aufräumen mit der Nachkriegspolitik

Das Engagement für die Ausmerzung von Verschwendung mittels der Überprüfung der Regierungsprogramme sowie für die Erneuerung der Verwaltungsorganisation und des Beamtensystems wird fortgeführt. Die Überwindung des Charakters der Abgeschlossenheit der Regierung wird weiter vorangetrieben; in diesem Zusammenhang wird auch eine Revision des Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen geprüft.
Die Übergabe der rechtlichen Zuständigkeiten und der Finanzmittel an die Regionen und Kommunen wird weiterverfolgt, und es wird eine gründliche Gestaltung der regionalen Souveränität angestrebt. Mit Blick auf das Postwesen ist die rasche Verabschiedung eines Gesetzentwurfs vorgesehen, um den Menschen im ganzen Land Postdienstleistungen in einheitlicher Weise anbieten zu können.

(2) Beenden des Stillstands im Land: Einheitliche Neuordnung von Wirtschaft, Finanzen und sozialer Sicherheit

Wirtschaft, Finanzen und die sozialen Sicherungssysteme werden durch einen Dritten Weg, der weder "öffentliche Arbeiten in den Mittelpunkt stellt (Erster Weg)" noch dem "Prinzip des Marktfundamentalismus (Zweiter Weg)" folgt, umfassend neu geordnet.
Für die Verwirklichung einer "starken Wirtschaft" wird bis 2020 ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 3% nominell und 2% real angestrebt. Als Wachstumsfelder führt die neue Wachstumsstrategie „Grüne Innovationen“, "Innovationen im Bereich Lebenswissenschaften", die "Wirtschaft in Asien" sowie "Tourismus und Regionen" an. Die im Juni erstellte und nun umzusetzende neue Wachstumsstrategie richtet den Fokus zudem auf die Bereiche "Wissenschaft und Technologie" sowie "Beschäftigung und humane Ressourcen" als Grundlagen zur Unterstützung der oben genannten Felder.
Die Realisierung "gesunder öffentlicher Finanzen" wird mittels einer umfassenden Steuerreform in Angriff genommen. Im Juni wurde eine "Strategie für das finanzpolitische Management" (siehe Beilage) erstellt, die die mittel- und langfristigen Vorgaben in Bezug auf die öffentlichen Finanzen deutlich machen wird. Zugleich wird vorgeschlagen, eine überparteiliche "Konferenz für Überlegungen zur Wiederherstellung der fiskalischen Gesundheit" einzurichten, der Abgeordnete des Parlaments angehören.
Um "starke soziale Sicherungssysteme" zu realisieren, wird u.a. eine Neuordnung des Rentensystems, des Gesundheitssystems und der Systeme zur Unterstützung der Kindererziehung angestrebt. Zusammen damit soll eine Gesellschaft verwirklicht werden, "die jeden Einzelnen einschließt", also eine Gesellschaft, die niemanden von den Netzwerken zur gegenseitigen Unterstützung und Hilfe ausschließt.

(3) Eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf dem Gefühl der Verantwortung beruht

Im Rahmen des Strebens nach Frieden auf der Welt verfolgt Japan eine Außenpolitik, die auf "Pragmatismus" beruht. Als maritimer Staat am Rande des Pazifiks und gleichzeitig als asiatisches Land bildet die Japanisch-Amerikanische Allianz den Eckstein für die Außenpolitik Japans, während gleichzeitig die Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens ausgeweitet wird. Bei den globalen Aufgaben wie Klimawandel und biologische Vielfalt wird Japan im Rahmen der internationalen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, der EU und den Vereinten Nationen eng zusammenwirken und eine führende Rolle übernehmen. Japan fordert eine umfassende Lösung der ausstehenden Probleme in Bezug auf Nordkorea einschließlich der Entführungen sowie der Nuklear- und Raketenfrage sowie eine friedliche und diplomatische Lösung der iranischen Nuklearfrage. In Bezug auf das Problem der Verlegung des Flugplatzes Futenma wird Japan sich auf der Grundlage der japanisch-amerikanischen Übereinkunft von Ende Mai dafür einsetzen, die Lasten Okinawas zu verringern.

Die Persönlichkeit von Premierminister Kan

Premierminister Kan war niemals Mitglied der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und er stammt auch nicht aus einer Politikerfamilie. Es ist das erste Mal seit dem Amtsantritt von Premierminister Murayama (Sozialistische Partei Japans, SPJ) vor 16 Jahren, dass eine solche Persönlichkeit zum Premierminister berufen wurde. Im Folgenden die wichtigsten Angaben zum Lebenslauf von Premierminister Kan.

Naoto Kan wurde am 10. Oktober 1946 geboren (64 Jahre alt). Sein Vater war Angestellter eines Unternehmens. Er erwarb einen Studienabschluss in Angewandter Physik am Tokyo Institute of Technology (Technische Hochschule Tokyo).
Während seiner Tätigkeit als Patentanwalt leitete er 1974 das Wahlkampfbüro von Fusae Ichikawa, die sich erfolgreich um einen Abgeordnetensitz im Oberhaus bewarb. Im Anschluss daran bewarb sich auch Kan dreimal erfolglos als unabhängiger Kandidat für das Unterhaus. Nach seiner ersten erfolgreichen Wahl 1980 setzte er sich als Mitglied der Sozialdemokratischen Liga dafür ein, eine politische Kraft zu gestalten, die der LDP Paroli bieten konnte.
Im Januar 1996 wurde er im 1. Kabinett von Premierminister Hashimoto, das von einer Koalition aus LDP, SPJ und Neue Partei Sakigake gebildet wurde, zum Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ernannt. Er setzte sich für die vollständige Aufklärung des Skandals um AIDS-verseuchte Medizinprodukte ein und entschuldigte sich als Minister für Gesundheit und Soziales bei den Betroffenen.
Im September 1996 gründete er zusammen mit dem früheren Premierminister Hatoyama und anderen die Demokratische Partei Japans, deren Vorsitz er bis September 1999 inne hatte. Im Dezember 2002 wurde er erneut Vorsitzender der DPJ (bis Mai 2004) und verwirklichte während seiner Amtszeit im September 2003 die Fusion der DPJ mit der Liberalen Partei (Vorsitzender Ichiro Ozawa).
Im September 2009 übernahm er im Kabinett Hatoyama den Posten des stellvertretenden Premierministers und Staatsministers für Nationale Strategie sowie für Wirtschafts- und Finanzpolitik. 2010 wurde er zum stellvertretenden Premierminister, Finanzminister und Staatsminister für Wirtschafts- und Finanzpolitik ernannt.
Seit Juni 2010 ist Naoto Kan der 94. Premierminister Japans.

Oberhauswahl

In Japan findet am 11. Juli die nächste Wahl zum Oberhaus statt. Es ist die erste Wahl auf nationaler Ebene unter Premierminister Kan und dem Ausgang dieser Wahl wird große Aufmerksamkeit beigemessen.

Zugrunde liegende Quellen:
Webseite des Amts des Premierministers (http://www.kantei.go.jp)
Offizielle Webseite von Naoto Kan: (http://www.n-kan.jp)

Anlage:
- Kabinett unter Premierminister Naoto Kan

Kabinett unter Premierminister Naoto Kan (Stand: 11.06.2010)

(Koalition aus Demokratischer Partei Japans und Neuer Volkspartei)

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