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"Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie Maßnahmen zur Überwindung der Krise im Falle Japans"
Vortrag anlässlich des Gesprächs von Dr. Klaus W. Lippold, MdB mit Botschaftern der ASEAN+3
Paul-Löbe-Haus, Berlin
07. Mai. 2009
Sehr geehrter Herr Dr. Lippold,
verehrte Anwesende,
es ist mir eine große Ehre, im Rahmen dieser bedeutenden Zusammenkunft von Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die sich mit den ASEAN+3 befassen, mit Botschaftern dieser Staaten zu Ihnen sprechen zu dürfen.
Ohne Zweifel erlebt die internationale Gemeinschaft derzeit eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise, von der es heißt, dass sie "einmal in hundert Jahren" auftritt. Auch in Japan hat der weltweite und gleichzeitige Einbruch der Konjunktur aufs Jahr gerechnet im letzten Quartal 2008 zu einem Rückgang der Wachstumsrate um 12,1 Prozent geführt. Die Wachstumsprognosen für Japan in diesem Jahr belaufen sich laut Regierung auf Minus 3,3 Prozent, laut OECD auf Minus 6,5 Prozent und dem IWF zufolge auf Minus 6,2 Prozent. Alle diese Zahlen sind außerordentlich düster. Für Deutschland gehen die Bundesregierung und die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute übereinstimmend von einem Rückgang des Wachstums um sechs Prozent aus; damit gestaltet sich die Situation ähnlich kritisch wie in Japan. Der Banken- und Finanzmarkt in Japan ist relativ stabil, und die Ursache des wirtschaftlichen Rückgangs in meinem Land ist nicht im Finanzbereich zu suchen. Als wichtigste Gründe für den Einbruch lassen sich die Abkühlung der Auslandsmärkte infolge des weltweiten Konjunkturabschwungs sowie ein umfassender Rückgang bei den Exporten infolge des hohen Yenkurses anführen.
Wie Sie wissen, hat Japan als einzige führende Industrienation bereits einmal den Zusammenbruch einer Bubble Economy und im Anschluss daran eine Deflation erlebt. Ich denke, dass die Sachverhalte, die Japan aus dieser Erfahrung lernte, durchaus als Hinweise zur Überwindung der jetzigen Krise dienen können. In Japan wird der Zusammenbruch der Bubble Economy und die folgende Periode der wirtschaftlichen Rezession in den 1990er Jahren als "verlorenes Jahrzehnt" bezeichnet. Für mein Land war es die erste Erfahrung dieser Art nach dem Krieg. Ohne vorhandene Lehrbücher und ohne über bewährte Rezepte zu verfügen, wurden verschiedene Maßnahmen nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum ergriffen. Die daraus gewonnenen Lehren waren im Großen und Ganzen, dass eine umfassende Bereinigung der notleidenden Kredite angesichts der Banken- und Finanzkrise sowie darüber hinaus die erforderliche finanzpolitische Unterstützung (etwa Kapitalspritzen) sowie das Auflegen großzügiger Konjunkturpakete notwendig sind. Im Finanzsektor wurden aufeinander abgestimmte Maßnahmen wie die Garantie aller Spareinlagen, das Abschreiben der notleidenden Kredite, die Verstaatlichung von Banken sowie der Einsatz öffentlicher Mittel ergriffen. Zudem wurden umfangreiche Konjunkturpakete geschnürt, die einen entschlossenen finanzpolitischen Einsatz mit sich brachten. Mit Hilfe all dieser Schritte gelang es schließlich, die Krise zu meistern. Dies dauerte insgesamt zehn Jahre.
Auf dem zweiten Gipfeltreffen zu den Finanzmärkten und zur Weltwirtschaft, das am 2. April in London stattfand, wurde angesichts der großen Entschlossenheit der Staats- und Regierungschefs, eine solche Krise nicht noch einmal zuzulassen, eine historisch zu nennende Übereinkunft erzielt. Insbesondere wurde eine nachdrückliche Botschaft in Bezug auf die folgenden Punkte gesendet: (1) die Erholung von Wachstum und Beschäftigung, (2) die Stärkung der Finanzaufsicht und der Vorschriften, (3) der Ausbau der internationalen Finanzinstitutionen, (4) der Kampf gegen den Protektionismus und (5) Entwicklung. Japan hatte bereits zu einem frühen Zeitpunkt, nämlich beim Washingtoner Gipfel im November letzten Jahres angekündigt, dass es die Hilfen für den IWF auf 100 Milliarden Dollar aufstockt sowie Mittel für die Handelsfinanzierungen bereitstellt. Mein Land ist stolz darauf, dass es als treibende Kraft für das Zustandekommen der Übereinkunft auf dem Londoner Gipfel wirkte. Es ist nun erforderlich, die in London vereinbarten Schritte entschlossen und zügig umzusetzen.
Ich möchte nun kurz erläutern, welche Schritte angesichts der jetzigen Krise in Japan bislang zur Konjunkturbelebung unternommen wurden.
Premierminister Aso hat die japanischen Konjunkturmaßnahmen, die vom Herbst letzten Jahres bis zu diesem Frühjahr umgesetzt wurden, als "dreistufige Rakete" bezeichnet. Mit der Verabschiedung des ersten und zweiten Nachtragshaushalts sowie des Haushalts für 2009, die unmittelbar aufeinander folgten, wird eine Ausweitung der Binnennachfrage angestrebt. Der Umfang dieser dreistufigen Rakete beläuft sich auf umgerechnet 577 Milliarden Euro (75 Billionen Yen), davon entfallen 92 Milliarden Euro (12 Billionen Yen) auf finanzielle Maßnahmen. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen hat das Kabinett nun beschlossen, als sogenannte vierte Stufe einen weiteren Nachtragshaushalt in Höhe von 438 Milliarden Euro (57 Billionen Yen) zu verabschieden. 115 Milliarden Euro (15 Billionen Yen) davon entfallen auf den finanzpolitischen Einsatz. Außergewöhnliche Situationen verlangen eben nach außergewöhnlichen Lösungen. Zudem ist auch unter dem Aspekt der drei "T", nämlich "Targeted", "Timely" und "Temporary", ein Wise Spending notwendig.
Die nun neu beschlossenen "Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise" dienen nicht allein dazu, einen weiteren Konjunktureinbruch zu verhindern, sondern legen auch großen Nachdruck auf zwei Punkte. Nämlich einmal die Beruhigung der Verbraucher, die von der Rezession unmittelbar getroffen werden, wobei der Schwerpunkt auf die Bereiche Beschäftigung und soziale Sicherheit sowie auf die Unterstützung der Kindererziehung gelegt wird. Der zweite Punkt ist die Verknüpfung mit dem künftigen Wachstum der Wirtschaft. Ein Beispiel hierfür ist die Niedrig-Karbon-Revolution. So fördert die Regierung die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Wohn- und Bürohäusern sowie von öffentlichen Grund- und Mittelschulen, den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge und die Verwendung umweltfreundlicher Haushaltsgeräte. Für diesen Zweck sind Mittel in Höhe von 18,3 Mrd. Euro (2,2 Billionen Yen) sowie der Einsatz weiterer 12,3 Mrd. Euro (1,6 Billionen Yen) aus staatlichen Mitteln vorgesehen.
Damit die Weltwirtschaft zum Wachstum zurückfindet, reicht es selbstverständlich nicht aus, dass sich allein die japanische Wirtschaft erholt. Die Region, in der vierzig Prozent der Weltbevölkerung leben, und die in den letzten Jahren durchschnittliche Wachstumsraten von vier Prozent erzielte, ist Asien, das weltweit über das größte latente Potential verfügt. Es ist von großer Bedeutung, dass diese Region als ein "nach außen hin offenes Wachstumszentrum" einen Beitrag für die Weltwirtschaft leistet.
Premierminister Aso hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Japan einen Blickwinkel einnimmt, bei dem "Asien über die Ländergrenzen hinweg als Ganzes wächst". Es ist ein positiver Kreislauf notwendig, in dessen Verlauf innerhalb Asiens Wohlstand entsteht, der dann mit Beschäftigung und Innovationen in Japan verknüpft wird. Dies wiederum führt zur weiteren Entwicklung Asiens. Mit Blick auf das Engagement meines Landes zur gemeinsamen Überwindung der derzeitigen Krise in Asien möchte ich im Folgenden erstens die Stärkung des Wachstums in Asien sowie zweitens die Ausweitung der Binnennachfrage in dieser Region näher erläutern.
Erstens kann für die Stärkung des Wachstumspotentials Asiens erwartet werden, dass bei einem einheitlichen und planmäßigen Ausbau der regionalen Infrastruktur, bei der Entwicklung von Industrien und bei einer Verbesserung der verschiedenen Systeme eine sprunghafte Entwicklung der Nachbarregionen Japans sowie der verschiedenen Industrien erfolgen wird. Japan wirkt hierfür mit den verschiedenen Ländern zusammen und hat die Erstellung eines umfassenden Entwicklungsplans vorgeschlagen, der u.a. den Ausbau der Infrastruktur, die Planung der industriellen Entwicklung, Mechanismen zur Bereitstellung von Kapital sowie die zu verbessernden Systeme wie z.B. Zölle beinhaltet. Es wird von einem Infrastrukturbedarf in Höhe von 538 Mrd. Euro (70 Billionen Yen) für fünf Jahre ausgegangen, wobei der Schwerpunkt auf den ASEAN und Indien liegt. Davon befinden sich Projekte im Umfang von 77 Mrd. Euro (10 Billionen Yen) bereits im Konzept- und Planungsstadium.
Darüber hinaus fördert Japan dieses Engagement auch mittels der Mobilisierung von ODA und sonstigen öffentlichen Finanzmitteln sowie auch mittels privatem Kapital. Um neue private Investitionen für den Ausbau der Infrastruktur in Asien zu erschließen, werden Handelsbürgschaften in Höhe von 15,4 Milliarden Euro (2 Billionen Yen) vorbereitet, die vor allem für gemeinsame Projekte des staatlichen und des privaten Sektors genutzt werden sollen. Auch die kürzlich bereitgestellte ODA Japans für Asien in Höhe von bis zu 15,4 Milliarden Euro (2 Billionen Yen) sowie die "Initiative zur Unterstützung von Investitionen im Umweltbereich" der JBIC (Japan Bank for International Cooperation) im Umfang von 3,8 Milliarden Euro (500 Milliarden Yen) werden genutzt, um einen Beitrag zur Gestaltung der Infrastruktur in Asien zu leisten. Zusätzlich hat die JBIC zwei Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) bereitgestellt und gemeinsam mit der Weltbank einen Fonds zur Kapitalausweitung der Banken in den Entwicklungsländern eingerichtet.
Japan will des Weiteren den ASEAN-Ländern neben seinem Beitrag zur multilateralisierten Chiang Mai Initiative (CMIM) Swap-Abkommen im Falle einer Finanzkrise anbieten, weil die Stabilität der asiatischen Märkte enorm wichtig für die Region ist. Der gesamte Umfang dieser Swap-Abkommen wird 60 Milliarden US Dollar entsprechen. Wenn man diese Abkommen und Japans Beitrag zu CMIM zusammenrechnet, wird Japan Unterstützung für die Liquidität durch Währungs-Swaps von insgesamt ca. 100 Milliarden Dollar leisten.
Um ein nachhaltiges Wachstum Asiens zu erreichen, darf auch das Engagement im Bereich Umwelt nicht vergessen werden. Unter Nutzung der hervorragenden Umwelttechnologien sowie der Technologien für neue Energien und Energieeinsparung aus Japan werden in ganz Asien Projekte für den Ausbau von Ressourcenkreisläufen sowie ausgeklügelten Wasserkreisläufen gefördert. Angesichts der weiter zunehmenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Energie ist angesichts des von allen Ländern geteilten Strebens nach nachhaltigem Wachstum ein Engagement zur Stabilisierung von Angebot und Nachfrage erforderlich. Japan unterstützt die Verbesserung der Produktion von Lebensmitteln in Asien in den kommenden fünf Jahren mit einer Milliarde Dollar (770 Millionen Euro) und bietet 1200 Personen eine Ausbildung in diesem Bereich.
Der zweite Punkt, dem mit Blick auf die Entwicklung Asiens große Bedeutung zukommt, ist die Ausweitung der Binnennachfrage in der Region. Zusätzlich zu den Anreizen für Investitionen im Rahmen des Konzepts der Entwicklung der ganzen Region ist auch die Steigerung des Konsums in Asien wichtig.
Damit sich die Mittelschicht in dieser Region sicher fühlt und ihren Konsum ausweitet, ist die Gestaltung eines sozialen Netzes erforderlich. Zugleich muss durch die Verbesserung der Bildungssysteme auch die Mittelschicht selbst wachsen. Damit die einzelnen Länder diese Aufgaben in eigener Regie in Angriff nehmen können, ist eine Zusammenarbeit Asiens insgesamt wichtig, in deren Rahmen etwa Best-Practise-Beispiele miteinander geteilt oder gemeinsame Indikatoren aufgestellt werden. Wir stehen unmittelbar vor dem Beginn einer neuen Ära, in der in ganz Asien eine Mittelschicht entsteht und in der ein hohes Wachstum durch Binnennachfrage erzielt wird.
Wie hier aufgezeigt wurde, hat Japan seine globale Verantwortung als zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt nicht vergessen, nicht nur seine eigene Wirtschaft, sondern auch die Wirtschaft der Region, zu der es gehört, sowie die Weltwirtschaft insgesamt wieder auf Wachstumskurs zurückzuführen.
Die Volkswirtschaften Japans, Chinas und Südkoreas erwirtschaften 15,9 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Sie liegen damit noch vor dem gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs. Im Dezember letzten Jahres hat Japan einen Gipfel veranstaltet, bei dem Japan, China und Südkorea erstmals unabhängig von anderen Foren zusammenkamen. Diese Veranstaltung wird nunmehr regelmäßig stattfinden und die Staats- und Regierungschefs werden dort die künftige Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen ihren drei Ländern direkt vorantreiben. Ich denke, dass dies mit Blick auf die Zusammenarbeit in Ostasien ein außerordentlich wichtiger Schritt ist. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Intensivierung der Kooperation zwischen Japan, China und Südkorea weiter vorantreiben. Diese regionale Zusammenarbeit innerhalb Asiens muss nun mit dem weltweiten Vorgehen, etwa den auf dem Londoner Gipfel vereinbarten Maßnahmen, organisch verbunden werden, um mittels eines globalen Zusammenwirkens diese weltweite Krise überwinden zu können.
Wenn wir den Blick auf Deutschland richten, dann möchte ich in Bezug auf die Gemeinsamkeiten zwischen Japan und Deutschland hervorheben, dass beide Länder nicht nur über eine Stärke bei der Herstellung von Gütern (auf Japanisch Monozukuri) verfügen, sondern dass sie als Marktwirtschaften mit relativ geringen wirtschaftlichen sowie Einkommensunterschieden bei der Neugestaltung der künftigen Finanz- und Wirtschaftsordnung gemeinsam eine aktive Rolle übernehmen können. Sowohl Japan als auch Deutschland besitzen Wirtschaftsstrukturen, die auf dem Export beruhen, und es ist schwierig, diese Strukturen von einem Tag auf den anderen zu einer binnenorientierten Wirtschaft umzugestalten. Jedoch müssen wirtschaftliche Maßnahmen angestrebt werden, die allmählich ein Gleichgewicht zwischen Exportorientierung und Binnenorientierung herstellen. Die Frage, wie das wirtschaftliche Wachstum Asiens mit der Ausweitung der Binnennachfrage in Japan verknüpft werden kann, stellt sowohl für die Regierung als auch für die Unternehmen eine gute Gelegenheit dar, ihre ganze Weisheit zur Anwendung zu bringen.
Japan darf seine eigenen Stärken nicht aufgeben; vielmehr muss es danach streben, auf der Grundlage eben dieser Stärken die Zusammenarbeit innerhalb Asiens weiter zu vertiefen. Zugleich denke ich, dass Deutschland als Motor für Wachstum in Europa seine Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern weiter ausbauen sollte. Beide Länder sollten dann mittels der Vertiefung einer Zusammenarbeit, die die Stärken Japans und Deutschlands beim Monozukuri geschickt nutzt, einen Beitrag zur Erholung der Weltwirtschaft leisten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Anmerkung: Umrechnungskurs: 1 Euro = 130 Yen)
- Englische Version: "The effects of the financial and economic crisis, and measures for overcoming the crisis in the case of Japan"
