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"Die Zusammenarbeit Japans und Deutschlands für die Verwirklichung einer Welt ohne Kernwaffen" - Gedanken in der Hiroshimastraße 6, Berlin
Vortrag auf Einladung der DJG Bonn e.V.
Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn
30. Oktober 2009
Die Botschaft von Japan liegt mitten in Berlin in unmittelbarer Nähe zum Tiergarten in der Hiroshimastraße 6. Seit der Zeit des Dreimächtepaktes zwischen Japan, Deutschland und Italien befand sie sich in einem eindrucksvollen Gebäude direkt gegenüber der Botschaft von Italien, von dieser nur durch die alte Graf-Spee-Straße getrennt. Ein Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer beschloss die Bezirksversammlung von Tiergarten am 1. September 1990, diese Straße in Hiroshimastraße umzubenennen. Hierfür sollen sich vor allem der inzwischen verstorbene Heinz Schmidt von der Friedensinitiative Tiergarten sowie der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Porath eingesetzt haben. Im Folgejahr wurde auch die nahegelegene, den Landwehrkanal überspannende Graf-Spee-Brücke in Hiroshima-Steg umbenannt.
Den Hintergrund für diese Umbenennungen bildete das Gefühl der Solidarität mit Hiroshima, da die erste Atombombe vielleicht auch auf Berlin hätte abgeworfen werden können, wenn Deutschland nicht am 8. Mai 1945 bedingungslos kapituliert hätte. Der Grund, warum man hierfür die Graf-Spee-Straße wählte, war, dass in unmittelbarer Nähe die heutige Botschaft von Japan (damals Japanisch-Deutsches Zentrum Berlin) lag sowie dass man den Namen einer Straße ändern wollte, die an einen führenden Militär des deutschen Kaiserreichs erinnerte (vgl. MIZUSHIMA Asaho, "Berlin, Hiroshimastraße").
Für mich, der ich im Oktober letzten Jahres meine Tätigkeit als Botschafter von Japan in Deutschland antrat, bedeutet diese Umbenennung eine große Ehre, und ich denke, dies gilt auch für die vielen Menschen in Berlin, in Deutschland sowie weltweit, die den Wunsch nach einer Abschaffung aller Kernwaffen hegen. Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Obama scheint die Welt nun einen großen Schritt in Richtung einer "Welt ohne Kernwaffen" zu machen. Dies berührt mich zutiefst.
Hiroshima und Berlin sind schicksalshaft miteinander verbunden. Dazu kommt, dass während der Potsdamer Konferenz, die vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 vor den Toren Berlins von den drei Siegermächten Vereinigte Staaten, Großbritannien und Sowjetunion abgehalten wurde, der damalige US-Präsident Truman am 26. Juli die Potsdamer Erklärung bekanntgab (eine gemeinsame Erklärung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Chinas) und Japan damit zur bedingungslosen Kapitulation aufforderte.
Wie allgemein bekannt ist, reagierte die japanische Regierung auf diese Erklärung zunächst nicht, sondern ignorierte sie. Am 6. August wurde dann die erste Atombombe auf Hiroshima und am 9. August die zweite auf Nagasaki abgeworfen. Am 14. August, einen Tag vor der Kapitulation, beschloss die Regierung Japans, die Potsdamer Erklärung zu akzeptieren. Auch die historischen Bande zwischen Potsdam und Hiroshima bzw. Nagasaki wurden somit schicksalshaft. Und wenn wir uns heute für eine Diplomatie einsetzen, die eine Welt ohne Kernwaffen anstrebt, sollten wir auch der historischen Rolle gedenken, die Potsdam dabei spielte.
Dass die Potsdamer Erklärung, die Japans Kapitulation forderte, während der Potsdamer Konferenz erfolgte und dass die Atombombe auf Hiroshima vier Tage nach Beendigung dieser Konferenz abgeworfen wurde, bietet uns ausreichende Gründe dafür, dass die Regierungen und die Menschen in Japan und Deutschland noch mehr als bisher schon ihre Kräfte für die Abschaffung der Kernwaffen bündeln sollten. Und schließlich ist es den Bürgerinnen und Bürgern Berlins zu verdanken, dass die Botschaft von Japan heute in der Hiroshimastraße liegt.
Japan und Deutschland haben nach dem Ende des letzten Krieges als zweit- bzw. viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt sowie als führende Industriestaaten, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, ihre Beiträge zur Entwicklung der Weltwirtschaft und zur Festigung des Friedens geleistet. Als führende Länder, die sich nicht auf militärische Stärke stützen, leisten sie einen Beitrag im Rahmen globaler Aufgaben, etwa bei der Überwindung der weltweit auftretenden Konflikte, bei der Bekämpfung der Armut oder in den Bereichen Flüchtlinge, Terrorismus, Infektionskrankheiten, Klimawandel, Nahrung oder Wasser. Mit Blick auf das Konzept von Human Security stehen die Beiträge unserer beiden Länder keineswegs hinter denen anderer Staaten zurück. Auch bei der Bekämpfung der Piraterie wirken unsere Länder derzeit mit anderen Ländern zusammen, und sie haben Einheiten ihrer Marinen in das Seegebiet vor Somalia entsandt.
Dieses "Leitbild eines Landes", das Japan und Deutschland gemeinsam anstrebten, war die praktische Umsetzung eines Modells der Kooperation, ohne militärisches Hervortreten und im Rahmen der Verfassung bzw. des Grundgesetzes mit anderen Staaten zusammenzuwirken und so nach Frieden und Wohlstand zu streben. Dieser von Japan und Deutschland beschrittene Weg hat auch angesichts der derzeit im Entstehen begriffenen multipolaren Gesellschaft im 21. Jh. durchaus seine Gültigkeit, und er präsentiert sich als fortschrittliches Leitbild eines Staates. Es ist daher nur selbstverständlich, dass Japan und Deutschland sowie die Menschen in unseren beiden Ländern darauf stolz sind. Wie können nun Japan und Deutschland als führende Wirtschaftsnationen und Nichtkernwaffenstaaten für die Verwirklichung einer Welt ohne Kernwaffen zusammenwirken?
Kernwaffen sind Massenvernichtungswaffen, die die Existenz der ganzen Menschheit bedrohen. Sie breiten sich heutzutage über die vom NVV (Nichtverbreitungsvertrag) definierten Kernwaffenstaaten hinaus auch auf Länder aus, die diesem Vertrag nicht beigetreten sind oder ihre vertragsmäßigen Pflichten nicht erfüllen. Im Vergleich zur Ära des Kalten Krieges ist die Schwelle für einen Einsatz von Kernwaffen gesunken, und die Gefahr, dass solche Waffen eingesetzt werden - auch von Terroristen - nimmt zu. Was uns in diesem Zusammenhang am meisten beunruhigt, sind die pakistanischen Stammesgebiete im Grenzgebiet zu Afghanistan, wo wiederholt bewaffnete Konflikte zwischen der pakistanischen Armee und den Taliban auftreten.
In Bezug auf die Entwicklung von Kernwaffen bieten Nordkorea und Iran besonderen Anlass zur Sorge. An dem Tag, an dem US-Präsident Obama in Prag seine Rede über eine Welt ohne Kernwaffen hielt (5. April), hat Nordkorea eine Rakete des Typs Taepodong über japanisches Territorium hinweg gestartet, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit Japans und der ganzen Region hat und in keiner Weise akzeptabel ist. Nordkorea muss zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückkehren, in einer vernünftigen Art und Weise zur Lösung der Problematik seines Nuklearprogramms beitragen und aus seiner Isolation heraustreten. Auch die Frage des iranischen Nuklearprogramms muss durch Dialog gelöst werden. Wir hoffen, dass Iran auf den Aufruf von Präsident Obama reagiert und der Dialog zwischen den EU3+3 und Iran Früchte tragen wird. Die Nordkorea- beziehungsweise Iran-Frage hat Auswirkungen auf die Weltsicherheit insgesamt. In diesem Sinne kommt Japan als Mitglied der Sechs-Parteien-Gespräche und Deutschland als Mitglied der EU3+3 eine außerordentlich bedeutende Rolle zu.
Das Engagement für die nukleare Nichtverbreitung und die Abrüstung bildet zwei Seiten ein und derselben Medaille. Um die Verbreitung und den Einsatz von Kernwaffen einzudämmen, müssen alle Kernwaffenstaaten ihren Verpflichtungen zu Verhandlungen über die nukleare Abrüstung gemäß Art. 6 des NVV nachkommen. Die Nichtkernwaffenstaaten wie Japan und Deutschland haben im Gegenzug zur gewissenhaften Implementierung dieser Verpflichtung durch die Kernwaffenstaaten auf eine nukleare Option verzichtet. Die Prager Rede von Präsident Obama wird von Japan und Deutschland gemeinsam nachdrücklich begrüßt und unterstützt. Insbesondere für Japan ist es beeindruckend, dass ein US-Präsident verkündet hat, man habe „als das Land, das als erstes Kernwaffen eingesetzt hat, die moralische Verpflichtung dahingehend, sich für die Verwirklichung einer Welt ohne Kernwaffen einzusetzen.“ Dies kann nicht einfach als Idealismus abgetan werden. Vielmehr stehen wir in der Pflicht, mit den Vereinigten Staaten sowie den anderen Kernwaffenstaaten zusammenzuwirken, damit das von Präsident Obama verkündete hohe Ideal verwirklicht wird.
Bereits vor dem G20-Gipfel in London am 2. April waren die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands übereingekommen, Verhandlungen über das START-I-Nachfolgeabkommen aufzunehmen. Dies war ein wichtiger erster Schritt. Wie vereinbart, einigten sich beide Seiten beim Gipfeltreffen am 7. Juli darauf, das Nachfolgeabkommen für den Vertrag über die Reduzierung und Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen (START-I) noch in diesem Jahr zu unterzeichnen sowie die Zahl der nuklearen Gefechtsköpfe auf 1500-1675 und der Trägersysteme auf 500-1100 zu verringern. Dass die lange Zeit in Vergessenheit geratene Verpflichtung im Rahmen des NVV zur nuklearen Abrüstung nun einen Neuanfang erfährt, ist von großer Bedeutung. Es steht zu hoffen, dass dies in Zukunft zu multilateralen nuklearen Abrüstungsverhandlungen führen wird, die auch alle anderen Kernwaffenstaaten einbeziehen.
Einen weiteren Einsatz von Kernwaffen auf der Welt darf es nicht geben. Hier kommt der Verpflichtung der Kernwaffenstaaten und dem Zusammenwirken unserer Länder als Nichtkernwaffenstaaten außerordentlich große Bedeutung zu. Im Internationalen Komitee für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung, das auf Initiative der Regierungen Japans und Australiens ins Leben gerufen wurde und in dem über diese Themen diskutiert wird, sind auch Experten aus Japan und Deutschland vertreten. Das Komitee traf vom 18. bis zum 20. Oktober zum vierten Mal in Hiroshima zusammen. Die Veröffentlichung seines Abschlussberichts ist spätestens für den kommenden Januar vorgesehen. Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Gareth Evans (früherer Außenminister Australiens) und Yoriko Kawaguchi (frühere Außenministerin Japans) werden dabei voraussichtlich folgende Vorschläge formuliert: Bis zum Jahr 2012 sollen die Kernwaffenstaaten erklären, der alleinige Zweck ihrer atomaren Waffen werde sich darauf beschränken, von dem Einsatz derselben Waffen durch andere Staaten abzuschrecken. Darüber hinaus sollten sogenannte negative Sicherheitsgarantien ausgesprochen werden, das heißt ein Bekenntnis, Kernwaffen nicht gegen Nichtkernwaffenstaaten einzusetzen. Bis 2025 sollen alle Kernwaffenstaaten zudem ihren Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag verkünden und schließlich die Zahl der Kernwaffen umfassend reduzieren (von derzeit mehr als 20.000 Sprengköpfen auf unter 2.000 Sprengköpfe).
Wir hoffen, dass der Bericht des Komitees die derzeit zu beobachtende weltweite Strömung der nuklearen Abrüstung unumkehrbar macht. Unsere beiden Länder müssen für den Erfolg der NVV-Überprüfungskonferenz im Mai 2010 ihre Zusammenarbeit ausbauen und auch die anderen Mitgliedsstaaten des NVV zur Zusammenarbeit aufrufen. Nichtkernwaffenstaaten wie Japan und Deutschland, die ihrer Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden, dienen als Vorbild für eine "Welt ohne Kernwaffen", und wir müssen diesen ehrenvollen Status auch in Zukunft erhalten.
Ende April dieses Jahres hat der damalige Außenminister Nakasone für die japanische Regierung in einer Rede "Elf Säulen für die globale nukleare Abrüstung" vorgestellt. Diese enthalten u.a. Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung durch sämtliche Kernwaffenstaaten, multilaterale Maßnahmen der Staatengemeinschaft insgesamt, wie die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT), sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Staaten, die eine friedliche Nutzung der Kernenergie anstreben. Anfang 2010 wird Japan daher eine internationale Konferenz über nukleare Abrüstung veranstalten. Auch US-Präsident Obama hat vorgeschlagen, dass die Vereinigten Staaten im April 2010 eine Konferenz durchführen, um die Sicherheit aller ungeschützten Nuklearmaterialien auf der Welt zu gewährleisten. Auch der frühere Bundesaußenminister Steinmeier hat seinerzeit ein Konzept für Schutzgebiete in Bezug auf die internationale Kontrolle nuklearer Brennstoffe sowie die Verschrottung der in Deutschland lagernden taktischen Kernwaffen vorgeschlagen, so dass sich Deutschland auch im Rahmen seiner Außenpolitik aktiv für die nukleare Abrüstung und die Nichtverbreitung einsetzt. Darüber hinaus fordert auch das neue Regierungsbündnis aus CDU/CSU und FDP in seinem Koalitionsvertrag, taktische Atomwaffen aus Deutschland abziehen zu lassen.
Im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung von Kernwaffen ist die Rolle, die die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) spielt, von großer Bedeutung. Die Wahl des Japaners Yukiya Amano zum nächsten Generaldirektor der IAEA am 3. Juli war bahnbrechend: Mit ihr wurde ein Bürger des Landes Generaldirektor, das als einziges Land den Einsatz von Kernwaffen am eigenen Leib erfahren hat. Zudem ist er der erste Generaldirektor, der aus Asien stammt. Amanos Verantwortung und Aufgabe sind groß. Mit Blick auf die globale Sicherheit einschließlich der Frage der Kernwaffen gewinnen die Kooperation zwischen den einzelnen Ländern sowie das Zusammenwirken zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft immer mehr an Bedeutung. Japan und Deutschland sollten Hand in Hand für die Verwirklichung einer auf diese Weise vernetzten Sicherheit wirken.
Darüber hinaus darf die wichtige Rolle der Vereinten Nationen bei der Förderung der Abrüstung – auch von Kernwaffen – nicht vergessen werden. Japan legt seit 1994 der VN-Generalversammlung jedes Jahr den Entwurf einer Resolution zur umfassenden nuklearen Abrüstung vor, der stets mit überwältigender Mehrheit angenommen wird. Im vergangenen Jahr erhielt der Entwurf 173 Jastimmen, vier Gegenstimmen (aus den USA, Indien, Nordkorea und Israel) sowie sechs Enthaltungen (aus China, Iran, Kuba, Pakistan, Bhutan und Myanmar). In diesem Jahr haben sich die USA erstmals den Ko-Sponsoren des Entwurfs angeschlossen. Er wurde im Ersten Ausschuss der Generalversammlung beraten und am 29. Oktober mit 170 Jastimmen angenommen. Die Tatsache, dass die USA als „Co-Sponsor“ den Resolutionsentwurf mittrugen, ist ein beispielloses Ereignis und stellt eine 180-Gradwendung dar. Selbstverständlich hat Deutschland diesen Entwurf in den letzten Jahren mit Japan zusammen getragen.
Des Weiteren ist die Rolle des Sicherheitsrates besonders erwähnenswert. Basierend auf Artikel 26 der Charta der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat die Pflicht, Abrüstungspläne auszuarbeiten. Allerdings hat er von seinen diesbezüglichen Befugnissen bislang keinen Gebrauch gemacht. Jedoch wurde auf Vorschlag von Präsident Obama am 24. September dieses Jahres im Sicherheitsrat unter der Präsidentschaft der USA eine Sitzung in Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs einberufen. Auf dieser Sitzung wurde mit der Resolution 1887 erstmals in der Geschichte eine Entschließung zur nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung einstimmig angenommen. Die Tatsache, dass alle Mitglieder des Sicherheitsrates, einschließlich der fünf Kernwaffenstaaten, eine rechtlich bindende Entscheidung zur Reduzierung von Kernwaffen getroffen haben, ist von historischer Dimension. Bedeutungsvoll ist dabei auch, dass Japan als Nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates an der Erarbeitung dieser Resolution mitwirken konnte.
Japan und Deutschland arbeiten bei der Reform des VN-Sicherheitsrates Hand in Hand zusammen. Es ist von überaus großer Wichtigkeit, dass die Nichtkernwaffenstaaten Japan und Deutschland Ständige Mitglieder im Sicherheitsrat werden und sich in diesem Gremium konstant für den Weltfrieden und Fragen der internationalen Sicherheit, einschließlich der nuklearen Abrüstung, einsetzen. Die Reform des Sicherheitsrates muss gerade zu diesem Zweck auch künftig vorangebracht werden.
Die Bekanntgabe der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Präsident Obama wurde von der Weltöffentlichkeit mit Erstaunen aufgenommen. Bisweilen wurde die Meinung vertreten, die Entscheidung käme zu früh. Ich glaube jedoch, dass der Hauptgrund für die Vergabe in seiner Prager Rede für eine atomwaffenfreie Welt liegt. Es wurde dabei gewürdigt, dass er die Inhalte seiner Reden, etwa später zur Moskauer Übereinkunft über die Reduzierung strategischer Waffen und schließlich zur Verabschiedung der Resolution durch den Sicherheitsrat schrittweise in die Tat umsetzt.
Präsident Obamas Reden sind gewiss idealistisch und ihre Umsetzung keinesfalls einfach. Zudem weiß der Präsident selbst allzu gut, dass man Visionen pflegen muss. Doch Präsident Obama zitierte auf der von ihm geleiteten Sitzung des Sicherheitsrates auch den früheren Präsidenten Ronald Reagan mit den Worten: "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden. Und gleichgültig, wie groß die Hindernisse auch scheinen mögen, dürfen wir mit unseren Anstrengungen zur Reduzierung der Kriegswaffen nie aufhören. Wir dürfen überhaupt nie aufhören bis zu dem Tag, an dem Atomwaffen von der Erde verbannt sind." Es waren Präsident Reagan und Präsident Gorbatschow , die die Verringerung von Kernwaffen realisierten, das nukleare Mittelstreckenpotential (INF) beseitigten und anschließend das Ende des Kalten Krieges sowie den Fall der Berliner Mauer herbeiführten. Abrüstung verändert den Lauf der Welt.
Sowohl in Japan als auch in Deutschland wurde nun eine neue Regierung gewählt. Der japanische Premierminister sowie der Außenminister versuchen, zusammen mit den USA die Führungsrolle bei der Schaffung einer atomwaffenfreien Welt zu übernehmen. Außenminister Okada versucht zudem, eine Diskussion mit den USA über einen nuklearen Erstschlagsverzicht zu beginnen. Gerade jetzt ist die Zeit gekommen, dass die Menschheit die von Hiroshima und Nagasaki ausgehende Botschaft zur Abschaffung von Kernwaffen mit aller Kraft vorantreiben muss. Auch die neue Bundesregierung postuliert als eine Säule ihrer Außenpolitik die Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt. Uns bleibt dazu nicht mehr viel Zeit. Daher ist jetzt Handeln notwendig.
Den Hintergrund für Präsident Obamas Rede in Prag bildete der Appell einer Gruppe um vier prominente Politiker vor zwei Jahren. Kissinger, Shultz, Nunn und Perry wandten sich mit einem Aufruf zur Reduzierung von Kernwaffen an die Weltöffentlichkeit. Auch in Deutschland gibt es vier Politiker, die mit demselben Ziel Anfang dieses Jahres in der FAZ an die öffentliche Meinung appellierten. Es sind dies Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr. Einer von ihnen, Egon Bahr, hat am Vorabend des 64. Jahrestages des Atombombenabwurfs auf Hiroshima anlässlich eines Konzertes für den Frieden am 5. August in meiner Residenz über die Notwendigkeit der Abschaffung von Atomwaffen gesprochen. Eine Zusammenfassung seiner Rede erschien am 17. August in der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland, das diese großen Staatsmänner besitzt, die man gleichsam als moralische Instanzen des Landes bezeichnen muss, hat daher die Stärke und die Verpflichtung, nicht nur von der Beseitigung von Kernwaffen zu reden, sondern diese auch voranzubringen.
Ich denke, dass Japan, als einziges Land, das Atombombenabwürfe selbst erlitten hat, und Deutschland, das seine Teilung im Kalten Krieg überwand, künftig in folgender Weise zusammenarbeiten sollten:
1. Um die von Präsident Obama beförderte kernwaffenfreie Welt zu verwirklichen, sollten beide Länder auf globaler Ebene sowie in ihren jeweiligen Regionen die Initiative ergreifen und die Außenpolitik entsprechend voranbringen.
2. Um der aktuellen Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen und insbesondere der Nordkorea- und Iran-Frage entgegenzuwirken, sollten alle Kräfte aufgeboten und beide Länder – als solche ohne Atomwaffen - in die Weltgemeinschaft re-integriert werden.
3. Die NVV-Überprüfungskonferenz im Mai des kommenden Jahres muss zum Erfolg geführt werden. Japan und Deutschland als Nichtkernwaffenstaaten, die auch künftig keine Kernwaffen besitzen, könnten der Welt als Beispiel dienen.
4. Bis zur tatsächlichen Beseitigung von Kernwaffen ist sicherzustellen, dass Kriege durch das nukleare Abschreckungspotential verhindert werden.
5. Deutschland und Japan sollten zusammenarbeiten, um die "Good Governance" bzw. gute Regierungsführung in instabilen Ländern wie Afghanistan und Pakistan zu stärken, damit Kernwaffen beispielsweise nicht in die Hände von Terroristen gelangen und von ihnen eingesetzt werden.
6. Die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und der IAEA für die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung sollte intensiviert werden. Darüber hinaus ist die Reform des VN-Sicherheitsrates voranzubringen, um die Funktionen dieses Gremiums auch auf dieser Ebene zu stärken.
7. Auch zur Bekämpfung der globalen Erwärmung ist die friedliche Nutzung der Kernkraft unter Berücksichtigung der nuklearen Sicherheit zu fördern.
8. Japan und Deutschland sollten gemeinsam die Umsetzung der Vorschläge unterstützen, die Anfang nächsten Jahres vom Internationalen Komitee für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung vorgelegt werden.
Abschließend möchte ich noch meine persönliche Auffassung zur künftigen Art und Weise der nuklearen Abrüstung darlegen. Während der Ära des Kalten Krieges bestand das strategische Gedankengerüst, das einen Nuklearkrieg zwischen den Kernwaffenstaaten verhinderte, in dem Gedanken an das nukleare Abschreckungspotential, das als Gleichgewicht des Schreckens bezeichnet wurde. Die so genannte „gegenseitig zugesicherte Zerstörung“ (MAD: mutually assured destruction) bildete den Kern der Nuklearstrategien der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Während aber mit dem Ende des Kalten Krieges die Möglichkeit eines Nuklearkrieges in weite Ferne gerückt ist, hat auf der anderen Seite die Gefahr des Einsatzes von Kernwaffen nicht nur nicht abgenommen, sondern sie ist sogar größer geworden. Die Ursache dafür bildet die Gefahr, dass nichtstaatliche Akteure wie z.B. Terrorgruppen sich Kernwaffen aneignen und einsetzen können. Und auch die Gefahr, dass Diktaturen Kernwaffen als politisches Instrument missbrauchen, ist noch nicht gebannt.
Eignet sich nun das Abschreckungspotential der Kernwaffen als Überlegung gegen diese Situation? Dies mag bei einem Staat, der mit Vernunft und Berechenbarkeit agiert, zutreffen. Aber bei einer Gruppierung, die losgelöst von einer derartigen Staatsraison agiert, auf das Abschreckungspotential zu setzen, dürfte wohl kaum dazu führen, diese Gruppierung vom Gedanken an den Einsatz von Kernwaffen abzubringen. Dass es während des Kalten Krieges zu keinem Einsatz von Kernwaffen kam, lag meiner Auffassung nach eben nicht am Glauben an die Allmacht der Abschreckung, sondern vielmehr daran, dass sich das Bewusstsein, dass ein Einsatz von Kernwaffen als Tabu in Bezug auf die Existenz und Würde der Menschen gilt, weltweit ausgebildet hatte. Meiner Meinung nach gibt es keine wirkungsvollere Methode, als den Einsatz von Kernwaffen moralisch zu verdammen, und dafür muss die ganze Welt weiterhin von der Überzeugung erfüllt sein, dass nichts den Menschenrechten und der Würde des Menschen mehr widerspricht als das Töten mittels Kernwaffen. Um die Vorstellung, dass der Einsatz von Kernwaffen tabu ist, über die ganze Welt zu verbreiten, ist wohl kein Ort besser geeignet als Hiroshima oder Nagasaki. Dies lehrt uns die Hiroshimastraße in Berlin. Es ist daher mein sehnlichster Wunsch, dass im kommenden Jahr ein neues Kapitel der nuklearen Abrüstung aufgeschlagen wird.
