Botschaft von Japan in Deutschland
在ドイツ日本国大使館

Massenvernichtungswaffen – Politische und geostrategische Aspekte

Vortrag von Herrn Botschafter Dr. Shinyo anlässlich des Berliner Colloquiums 2010 „Herausforderungen durch Massenvernichtungswaffen im 21. Jahrhundert“ am 17. März 2010

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich möchte mich dafür bedanken, dass ich die Gelegenheit erhalten habe, an der traditionsreichen Bundesakademie für Sicherheitspolitik einen Vortrag halten zu dürfen.

An diesem Kolloquium nehmen zahlreiche hervorragende Experten auf dem Gebiet der Massenvernichtungswaffen teil. Im Folgenden möchte ich aus der Perspektive Ostasiens einschließlich Japans heraus dieses Thema behandeln und zu Ihnen über die wünschenswerte Gestalt der japanisch-deutschen Zusammenarbeit reden. Dabei werde ich auch meine persönlichen Ansichten mit einfließen lassen.

Am 14. Januar stattete Bundesaußenminister Westerwelle erstmals seit seinem Amtsantritt Asien einen Besuch ab. Am 14. Januar besuchte er Japan und am 15. Januar China. Während seines Aufenthaltes in Japan betonte der Bundesaußenminister, dass Japan und Deutschland durch gemeinsame Werte miteinander verbundene Partner sind. Auch Japan teilt diese Auffassung. Zu diesen Werten zählen in diesem Fall neben Freiheit, Demokratie und Menschenrechten auch das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen sowie Wertvorstellungen in Bezug auf die Sicherheit, ohne die Position einer militärischen Großmacht anzustreben. Ich bin der Auffassung, dass Japan und Deutschland, die diese Werte miteinander teilen, in einer zunehmend multipolarer werdenden Welt einen aktiven Beitrag zur Lösung der Aufgaben leisten müssen, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenüber sieht.
Die Außenminister unserer beiden Länder kamen bei ihrer Zusammenkunft überein, neben Afghanistan und dem Klimawandel auch auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung die Zusammenarbeit weiter auszubauen. Die Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen – und hier vor allem von Kernwaffen – stellt ein wirksames Instrument dar, um eine Welt zu gestalten, die sicherer ist. Japan und Deutschland haben nach dem Zweiten Weltkrieg den Entschluss gefasst, auf den Besitz von Kernwaffen zu verzichten. Sie haben den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet und sich dafür entschieden, keine Kernwaffenstaaten zu werden. Dass führende Wirtschaftsnationen wie Japan und Deutschland sich dazu entschlossen, als Nichtkernwaffenstaaten einen Beitrag für den Frieden zu leisten, verleiht ihnen auch international einen Wert als "Moral Power". In gewissem Sinne erfüllten unsere beiden Länder nach dem Krieg eine Rolle als Vorbild dafür, welches Modell die Staaten auf der Erde einschließlich der Entwicklungsländer anstreben sollten. Ich bin der festen Überzeugung, dass andere Staaten dem japanisch-deutschen Vorbild – nämlich dass man eine führende Wirtschaftsmacht sein sowie einen Beitrag für den Frieden leisten kann, ohne Kernwaffen zu besitzen und ohne eine militärische Großmacht zu sein – auch in Zukunft durchaus nacheifern können. Und sollten unsere beiden Länder gemeinsam als Nichtkernwaffenstaaten ständig dem Sicherheitsrat angehören, würde dies nicht nur die Global Governance stärken und den Charakter der Vereinten Nationen verändern, sondern auch die Legitimität dieses Gremiums erhöhen. Die Reform des Sicherheitsrates wird, zumindest von Japan, auch unter diesen Gesichtspunkten vorangetrieben.

In Bezug auf die Situation der globalen Sicherheit gab es in jüngster Zeit bedeutende Entwicklungen. Im April letzten Jahres hielt US-Präsident Obama in Prag eine Rede, in der er das Ziel einer Welt ohne Kernwaffen verkündete. Dieser Rede kommt in dem Sinne große Bedeutung zu, weil hier ein amtierender US-Präsident offen seine diesbezügliche Absicht kundgetan hat. Auch hat die von den USA betriebene "Reset"-Politik zu Fortschritten bei den Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag von START I zwischen den Vereinigten Staaten und Russland geführt. Es steht zu hoffen, dass beide Länder sich rasch auf diesen Vertrag, der die strategischen Beziehungen zwischen den beiden Großmächten festlegt, einigen und ihn ratifizieren.
Auf der anderen Seite hat der russische Präsident Medwedjew 2008 neue Vorschläge zur europäischen Sicherheit unterbreitet und im letzten Jahr einen konkreten Vertragsentwurf vorgelegt. Allerdings scheint Russland in Bezug auf seine Kernwaffen zu der einst aufgegebenen Erstschlag-Option zurückzukehren. So hat es im letzten Monat die Möglichkeit angedeutet, auch auf einen Angriff mit konventionellen Waffen mit dem Einsatz von Kernwaffen zu antworten sowie diese auch präventiv einsetzen zu können. Es ist nicht zu übersehen, dass hier zu einer Haltung wie der Doktrin der ehemaligen Bush-Regierung zurückgekehrt wird. Nach der in Kürze zu erwartenden Bekanntgabe der "Nuclear Posture Review" (NPR) durch die USA wird in diesem Jahr auch mit der Verabschiedung eines neuen strategischen Konzeptes durch die NATO gerechnet. Es sieht so aus, dass dabei auch auf den genannten Vertragsentwurf zur europäischen Sicherheit sowie auf die veränderte Nuklearstrategie Russlands Bezug genommen und die Partnerschaft mit Russland neu definiert werden wird. Es ist sehr zu hoffen, dass diese Strategien mit Blick auf Kernwaffen und konventionelle Waffen nicht zu einem neuen Gedanke eines Kalten Krieges führen werden. "Die Sicherheit Europas und die Sicherheit Asiens sind untrennbar miteinander verknüpft." Diese Aussage gilt noch heute, und unter diesem Gesichtspunkt sind wir sehr am neuen strategischen Konzept der NATO interessiert.

Als Nächstes möchte ich die Sicherheitslage in Ostasien umreißen.
Wenn wir uns die Situation nach dem Ende des Kalten Krieges anschauen, so lässt sich zunächst anführen, dass Russland nicht länger den Status einer militärischen Großmacht innehat. Allerdings wird auch darauf verwiesen, dass Russland in den letzten Jahren versucht, seine militärische Präsenz in Asien wieder auszubauen.
China hat nicht nur wirtschaftlich, sondern auch auf militärischem Gebiet einen raschen Aufstieg vollzogen. Bis letztes Jahr haben die chinesischen Rüstungsausgaben in den vergangenen zwanzig Jahren stets zweistellige Zuwachsraten verzeichnet. (In diesem Jahr liegen sie mit 7,5 % erstmals im einstelligen Bereich.) Diese Ausgaben sind zudem nicht völlig transparent. Sie enthalten beispielsweise nicht – wie es in westlichen Ländern üblich ist – die Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Daher wird die Gesamtsumme der tatsächlichen Rüstungsausgaben auf das Zwei- bis Dreifache der veröffentlichen Zahlen geschätzt. Die Entwicklung von Kernwaffen durch China nahm ihren Anfang nach dem Vorbild der Sowjetunion. Zudem wurden in den 1960er Jahren alle vorhandenen Ressourcen dafür aufgewendet. In den 1980er Jahren belief sich die Zahl der Sprengköpfe sowie der Trägermittel insgesamt auf etwas über 200 Exemplare. Diese Zahl ist seit den 1990er Jahren auf 300-400 gestiegen. Während China über relativ wenige Langstreckenraketen verfügt, ist das Arsenal an Kurz- und Mittelstreckenraketen bis ca. 1.500 km Reichweite gut bestückt. Dies lässt darauf schließen, dass das Kernwaffenpotential des Landes vor allem Japan und Taiwan im Visier hat.
Darüber hinaus baut China derzeit an Flugzeugträgern, und es strebt den Ausbau seiner Seestreitkräfte an, damit diese auf hoher See operieren können. Sie sollen in der Lage sein, im Pazifik und im Indischen Ozean frei zu agieren. Auch wurden in jüngster Zeit militärische Aktionen beobachtet, bei denen chinesische U-Boote US-Flugzeugträger verfolgten. Geopolitisch sind zudem eine Aufrüstung der Seestreitkräfte Chinas und Indiens im Indischen Ozean sowie ein Wettlauf um die Beherrschung der hohen See zu erkennen. In dieser Region streiten die Kernwaffenstaaten USA, China und Indien um die Vormacht auf hoher See mit Blick auf die Seewege. An Land schwelt der Gegensatz zwischen den Kernwaffenstaaten Indien und Pakistan. Und auch die Lösung des Nuklearproblems des an Pakistan grenzenden Iran ist auch nicht in Sicht.

Die koreanische Halbinsel ist nach wie vor geteilt, und Nordkorea strebt weiterhin die Entwicklung von Kernwaffen und Raketen an. Das Land hat in den 1990er Jahren, als seine Entwicklung von Kernwaffen auf Plutoniumbasis zum Problem wurde, aufgrund einer bilateralen Übereinkunft mit den USA diese Entwicklung aufgegeben. 2002 stellte sich allerdings heraus, dass Nordkorea heimlich an der Entwicklung von Kernwaffen auf Uranbasis arbeitet. Diese zweite Nuklearkrise ist nun Gegenstand der Verhandlungen im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche. Zudem ist in Nordkorea auch eine innenpolitische Instabilität zu befürchten, etwa mit Blick auf den unklaren Gesundheitszustand von Kim Jong-il. Im Gegensatz zu den "eingefrorenen" Konflikten innerhalb Europas lassen sich in Asien eine ganze Reihe "nicht eingefrorener" Konflikte anführen. Außer in Nordkorea und in der Taiwanstraße könnte auch ein Konflikt wegen der Spratley-Inselgruppe auftreten. Chinas großer Eifer in Bezug auf die Sicherung von Ressourcen ist nicht nur in Afrika deutlich zu beobachten, sondern auch in seinem Vorgehen in Regionen in unmittelbarer Nähe Japans wie den Senkaku-Inseln, wo China die Erschließung von Erdölvorkommen unter dem Meeresboden anstrebt. Asien erfüllt als weltweites Wachstumszentrum die Rolle eines Zugpferdes auf dem Gebiet der Wirtschaft. Gleichzeitig aber streiten dort auf dem Gebiet des Militärischen und der Sicherheit auch Kernwaffenstaaten, nämlich die USA, China und Indien um die Vormachtstellung; bezüglich Staaten im Besitz von Kernwaffen (nämlich Pakistan und Nordkorea) schwelen Gegensätze; und es gibt Staaten, bei denen das Atom-Programm Fragen aufwirft (etwa Iran) – all dies führt dazu, dass sich die Situation in Bezug auf das geopolitische Sicherheitsumfeld äußerst schwierig gestaltet. Angesichts dessen haben der Japanisch-Amerikanische Sicherheitsvertrag sowie die Präsenz der US-Streitkräfte für die Wahrung des Friedens und der Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region eine Schlüsselfunktion inne. Dies dürfte auch in Zukunft so bleiben. In diesem Sinne ist es notwendig, das erweiterte Abschreckungspotential der USA aufrechtzuerhalten.

Welchen Weg gibt es nun, um Asien zu einer Region mit größerer Sicherheit zu gestalten? Ist es möglich, die von Präsident Obama in seiner Rede angeführte "Welt ohne Atomwaffen" auch in Asien voranzutreiben? Bei der neuen NPR der USA, die in Kürze bekannt gegeben wird, richtet sich das Augenmerk darauf, wie das Dokument sich in Bezug auf Asien äußern wird. Für die Aufrechterhaltung der Sicherheit im Allgemeinen ist es erforderlich, das Niveau des umfassenden Abschreckungspotentials beizubehalten. Zugleich müssen dabei auch die Risikofaktoren mit Blick auf die Sicherheit berücksichtigt werden. Das umfassende Abschreckungspotential beinhaltet das Abschreckungspotential durch die Gesamtheit der Kernwaffen und konventionellen Waffen. Damit nun die Rolle der Kernwaffen reduziert werden kann, ohne das Niveau der Abschreckung insgesamt zu senken, ist Folgendes notwendig: (1) die Reduzierung des Ausmaßes der politischen und militärischen Spannungen in der gesamten Region, (2) die Aufrechterhaltung des Abschreckungsniveaus durch zuverlässigere konventionelle Waffen sowie (3) alles beide zusammen. Der zweite Punkt erfordert eine Modernisierung der konventionellen Waffensysteme, ohne dass dies in den Nachbarstaaten als Aufrüstung aufgefasst würde. Das ist durchaus möglich, aber nicht einfach. Dabei gewinnen vor allem die Anstrengungen in Bezug auf Punkt (1) zunehmend an Bedeutung.

Im Folgenden möchte ich – dabei meine persönlichen Ansichten einfließen lassend – konkrete Maßnahmen hierfür anführen.

Erstens muss das Kernwaffenpotential aller Kernwaffenstaaten gemäß Nichtverbreitungsvertrag (NPT) sowie aller sonstigen Staaten im Besitz von Kernwaffen auf den derzeitigen Stand eingefroren und nicht weiter erhöht werden. Insbesondere die Kernwaffenstaaten laut NPT (nicht nur die USA und Russland, sondern auch Großbritannien, Frankreich und China) müssen ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 6 des NPT zur nuklearen Abrüstung nachkommen. Bei diesem Punkt reicht es jedoch nicht aus, eine "gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung" wie bei der Klimarahmenkonvention (Vertrag von Rio) oder beim Kyoto-Protokoll anzuerkennen. Vielmehr muss diese Verpflichtung von allen in gleicher Weise erfüllt werden. Auch in Bezug auf Indien und Pakistan als Kernwaffenstaaten außerhalb des NPT ist ein Einfrieren auf dem derzeitig niedrigst möglichen Niveau erforderlich.

Zweitens die Erhöhung der Effizienz der sogenannten "Negative Security Assurance" (NSA), das heißt der Sicherheitszusage, keine Kernwaffen gegen Staaten einzusetzen, die selbst gemäß dem NPT Vertrag nicht im Besitz solcher Waffen sind. Dazu gehört auch die Prüfung der Überlegung, den Zweck des Besitzes von Kernwaffen auf die reine Abschreckung des Einsatzes solcher Waffen zu beschränken. Diese Punkte haben die Außenminister Japans und Australiens bereits am 21. Februar dieses Jahres veröffentlicht. Die Diskussion dieser Punkte sollte zumindest auf Expertenebene weiter vertieft werden. Dabei wäre es sinnvoll, in Bezug auf Asien den Fokus auch auf die Frage der besonders destabilisierend wirkenden ballistischen Raketen sowie auf die Notwendigkeit der Beschränkung und Reduzierung der Potentiale bei konventionellen Waffen und Soldaten und auf die Bildung von gegenseitigem Vertrauen zu richten.

Drittens das Voranbringen von Gesprächen, um die jeweiligen Interessen der wichtigen Staaten an den Seewegen im Westpazifik, Südchinesischen Meer oder im Indischen Ozean aufeinander abzustimmen. Dies würde die Realisierung eines regionalen Machtgleichgewichts in Asien bedeuten.

Viertens mit Blick auf Nordkorea und Iran die Stärkung des internationalen Engagements zur Beseitigung der grundsätzlichen Probleme in Bezug auf die Frage, warum diese Staaten eine nukleare Bewaffnung anstreben. (Dies beinhaltet die Frage, wie die Staatengemeinschaft außer mit dem zweigleisigen Ansatz von Dialog und Druck auf das Problem der internationalen Isolation und Hoffnungslosigkeit reagieren soll, das zwangsläufig zum Bestreben nach dem Besitz von Kernwaffen führen würde.)

Und fünftens schließlich die Realisierung einer Reform des Sicherheitsrates, die dieses Gremium aus dem unnatürlichen Zustand befreit, dass seine ständigen Mitglieder sämtlich Kernwaffenstaaten sind, indem der Sicherheitsrat geöffnet und sowohl die Zahl der ständigen als auch der nichtständigen Mitglieder erhöht wird, die vor allem keine Kernwaffenstaaten sind. Zu diesem Zweck fand im September letzten Jahres auf Vorschlag von Präsident Obama erstmals ein Gipfeltreffen des Sicherheitsrates statt, um über nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung zu diskutieren. Es ist eine Reform erforderlich, damit die diesbezügliche Verantwortung und die Kompetenzen des Sicherheitsrates ständig ausgeübt werden. (In diesem Zusammenhang sei auf die Bestimmungen des Artikels 26 der Charta der Vereinten Nationen hingewiesen, der dem Sicherheitsrat die Verantwortung für Planungen zuschreibt, mit denen Verfahren zur Rüstungsbeschränkung etabliert werden sollen.)

Zum Schluss möchte ich nun noch darüber sprechen, was Japan und Deutschland mit Blick auf die Herausforderung der Massenvernichtungswaffen gemeinsam unternehmen können.

Unsere beiden Länder stehen als verantwortungsvolle Wirtschaftsmächte in Asien beziehungsweise Europa, die keine Kernwaffen besitzen, vor der Notwendigkeit, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der globalen Sicherheit weiter auszubauen, und dabei auch diese beiden Regionen im Blick zu behalten. Insbesondere dieses Jahr ist ein sehr wichtiges Jahr für Fortschritte in Bezug auf das Ziel "Global Zero".

Erstens ist es von großer Bedeutung, die im Mai stattfindende NPT-Überprüfungskonferenz zu einem Erfolg zu führen. Derzeit sind Japan und Australien damit befasst, auf der Grundlage der Diskussionen und des Berichts der International Commission on Nuclear Non-proliferation and Disarmament (ICNND) – die von diesen beiden Regierungen ins Leben gerufen wurde und zu der auch ein Experte aus Deutschland, nämlich Herr Klaus Naumann, General a. D., zählt – ein konkretes Paket mit Vorschlägen für die Überprüfungskonferenz vorzubereiten. Wir hoffen, dass auch Deutschland sich daran beteiligt. Die Reaktionen von deutscher Seite auf den Bericht der ICNND waren ausschließlich positiv, und mir scheint es möglich, dass wir, Deutschland, Australien und Japan, diesbezüglich miteinander Schritt halten.

Zweitens sind Anstrengungen für die Lösung der Nuklearproblematik in Bezug auf Iran und Nordkorea notwendig. Deutschland erfüllt als Mitglied der EU3+3 eine wichtige Aufgabe im Zusammenhang mit dem Nuklearproblem Irans. Auch Japan wirkt von einer eigenständigen Position aus auf Iran ein. In Bezug auf Nordkorea bilden die Sechs-Parteien-Gespräche das zentrale Gremium, aber auch hier kommt den Reaktionen innerhalb des Forums des Sicherheitsrates sowie der Umsetzung der Sanktionen des Sicherheitsrates große Bedeutung zu. Innerhalb der EU führt Deutschland die Diskussion um eine Ausweitung der Sanktionen gegen Nordkorea an; dies wird von uns gewürdigt. Damit hier eine Lösung auf diplomatischem Wege möglich ist, müssen Japan und Deutschland über die Verhandlungsforen hinaus, an denen sie jeweils beteiligt sind, ihre diplomatischen Anstrengungen weiter verstärken.

Drittens – und dies ist am wichtigsten – darf es im 21. Jahrhundert, das als "zweites nukleares Zeitalter" bezeichnet wird, kein drittes Mal , nämlich nach Hiroshima und Nagasaki, einen Einsatz von Kernwaffen geben. Hierfür müssen sich unsere beiden Länder mit ganzer Kraft einsetzen. Um den Einsatz von Kernwaffen zu verhindern, existiert die Theorie der Abschreckung. Zwar besteht auch die Auffassung, dass die nukleare Abschreckung die Funktion hat, nicht nur den Einsatz von Kernwaffen, sondern auch den Krieg an sich zu verhindern. Aber genauso wichtig, wenn nicht sogar noch wichtiger ist die allgemeine Verbreitung und Stärkung einer zwingenden moralischen und ethischen Verpflichtung dahingehend, dass der Einsatz von Kernwaffen für die Menschheit ein absolutes Tabu darstellt. Insbesondere Japan, das als einziges Land den Einsatz von Kernwaffen am eigenen Leib erfahren hat, kommt hier eine große moralische Verantwortung zu.

Die Botschaft von Japan in Berlin liegt in der Hiroshimastraße. Dieser Name wurde auf Anregung einer Bürgerinitiative von der Bezirksversammlung Tiergarten verliehen. Ich empfinde dies als eine große Ehre. Am 5. August letzten Jahres fand in meiner Residenz ein "Konzert für den Frieden" statt, zu dem auch Professor Egon Bahr eingeladen war, einer der vier deutschen Weisen in Bezug auf die nukleare Abrüstung. Ich werde auch im kommenden August den Aufruf für die Abrüstung fortsetzen.

Es bedeutet einen großen Fortschritt, dass die Außenminister Japans und Deutschlands vereinbart haben, als Partner einer Wertegemeinschaft ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abrüstung und Nichtverbreitung auszubauen. Als Botschafter von Japan in Deutschland möchte auch ich einen bescheidenen Beitrag zu diesen gemeinsamen Anstrengungen unserer beiden Länder leisten.

Vielen Dank.

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