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Antrittsrede von Herrn Botschafter Nakane im Japanisch-Deutschen Zentrum Berlin
Grußwort S.E. Takeshi Nakane
in Berlin am 12. Mai 2012
1. Einleitung
(1) Anfang März habe ich meine Tätigkeit als Botschafter Japans in Deutschland aufgenommen – nach zahlreichen Erfahrungen in diesem Land, die ich etwa bereits in Bonn oder in München gemacht habe. Nun ist es mir eine große Freude, meinen ersten Vortrag als Botschafter Japans in den schönen Räumlichkeiten des Japanisch- Deutschen Zentrums Berlin heute vor Ihnen halten zu dürfen.
Das letzte Jahr war ja von zahlreichen Ereignissen geprägt, die man in Japan und Deutschland anlässlich des Jubiläums „150 Jahre Freundschaft Japan und Deutschland“ gemeinsam veranstaltete. Nun werden vielleicht viele von Ihnen mich fragen, was ich selbst in meiner Amtszeit – und zwar gerade im Nachklang dieses ereignisreichen Jubiläums in unseren bilateralen Beziehungen – zu unternehmen beabsichtige. So könnte ich Ihnen etwa antworten: „In diesem Jahr haben wir eben das Jubiläum ‚151 Jahre Freundschaft Japan und Deutschland‘“. Doch dieser Scherz wird wohl leider nicht von langer Dauer sein. Daher möchte ich mich heute vielmehr damit auseinandersetzen, wie ich die Situation sehe, in der sich Europa und Japan derzeit befinden. Im Anschluss daran werde ich Ihnen meine Gedanken zur Gestaltung der japanisch-deutschen Beziehungen darlegen.
(2) Die Situation im vergangenen Jahr
- Für Europa stand das vergangene Jahr ganz im Zeichen der Schulden- und Finanzkrise, in der es darum geht, schnellstmöglich einen wirklichen Ausweg daraus zu finden. Laut meinen deutschen Kollegen handelt es sich dabei jedoch nicht um eine „Euro-Krise“, da der Wechselkurs des Euro gegenüber dem Dollar stets stabil geblieben sei. Vielmehr müsse man von einer „Schuldenkrise“ sprechen. Was nun den Wechselkurs des Euro gegenüber dem Yen betrifft, so kostete im Jahr 2008 ein Euro fast 170 Yen. Anfang Januar dieses Jahres jedoch fiel der Euro auf weniger als 100 Yen. Auch wenn er danach eine Zeitlang wieder zulegte, ist er jüngst – auch wegen des Wahlergebnisses in Griechenland – erneut auf 103 Euro gefallen, so dass es wirklich nach einer „Euro-Krise“ aussieht.
Jedenfalls hatte diese rasante Aufwertung des Yen zur Folge, dass die Wettbewerbsfähigkeit Japans auf dem internationalen Markt stark beeinträchtigt wurde, und zwar mit negativen Auswirkungen auf die japanischen Exporte und schließlich die gesamte Wirtschaftslage Japans. In der globalisierten Welt von heute kann eine Wirtschaftskrise in einer Region ohne Weiteres auf andere Regionen übergreifen. Vor diesem Hintergrund hat Japan rund zehn Prozent aller Anleihen der EFSF (Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität) erworben und als erstes außereuropäisches Land weltweit seinen Beitrag zur Stärkung der Kapitalbasis des IWF bekanntgegeben. Dies stützt sich nicht nur darauf, einen Beitrag zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise zu leisten, sondern vor allem auch auf unsere Überlegung, dass eine wirkliche Beilegung der Krise nicht nur für die Euro-Zone von großer Bedeutung ist, sondern auch für die asiatischen Länder sowie für Japan selbst. - Blickt man nun auf Japan, so wurde mein Land im März letzten Jahres bekanntlich von dem schweren Erdbeben im Osten Japans heimgesucht. Es handelt sich dabei um eine mehrfache Katastrophe ohnegleichen: nämlich eine Kombination aus einem – einmal in tausend Jahren stattfindenden – Mega-Erdbeben, einem dadurch ausgelösten Tsunami sowie einem Atomunfall. In Deutschland scheint lediglich die „Fukushima-Katastrophe“ zu einem geläufigen Begriff geworden zu sein, der alle anderen fachlichen Aspekte der Seismologie gänzlich verblassen lässt. Doch hier möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Es gab bei dieser Katastrophe keinen einzigen Todesfall infolge der radioaktiven Strahlung. Vielmehr sind rund neunzig Prozent (90,64 Prozent) der insgesamt mehr als 15.000 Toten dieses Unglücks ertrunken; sie fielen also dem Tsunami zum Opfer. Im Atomkraftwerk von Fukushima selbst wurden Ende letzten Jahres die Reaktoren in den Status einer Kaltabschaltung überführt. Aber die große Aufgabe, vor die wir Japaner uns gestellt sehen, liegt noch vor: nämlich, die Gebiete wieder in den ursprünglichen Zustand vor dem Unglück zurückzuführen, aus denen die Menschen wegen des Atomunfalls evakuiert werden mussten.
2. Japans Aufgaben
(1) Aufgaben im Innern (Erholung und Wiederaufbau, umfassende Reform der sozialen Sicherheit und des Steuersystems sowie
die mittel- und langfristige Energiepolitik)
Als Nächstes möchte ich auf die Aufgaben eingehen, vor denen Japan sowohl im Innern als auch nach außen steht. Zu den wichtigsten Aufgaben im Innern zählen erstens und vor allem die Erholung und der Wiederaufbau der drei Präfekturen der Tohoku-Region nach dem Erdbeben, zweitens eine umfassende Reform der sozialen Sicherheit und des Steuersystems sowie drittens die mittel- und langfristige Energiepolitik.
- Erholung und Wiederaufbau
Was nun die Erholung und den Wiederaufbau nach dem schweren Erdbeben angeht, so sind wir tatsächlich auf einem guten Weg hin zur Normalisierung. Der Zusammenbruch der Produktionsketten unmittelbar nach dem Beben – der etwa auch die Autoindustrie in aller Welt beeinträchtigte – wurde rasch behoben. Bereits im Juni letzten Jahres erreichte die Produktion in den vom Erdbeben getroffenen Standorten wieder achtzig Prozent des Niveaus von vor dem Beben. Die japanische Regierung setzte im letzten Jahr dreimal in Folge einen Sonderhaushalt durch. Im Februar dieses Jahres wurde das „Amt für Wiederaufbau“ ins Leben gerufen, und auch „Sonderzonen für den Wiederaufbau“ wurden ausgerufen. Auf diese Weise ist man bemüht, die Arbeiten für den Wiederaufbau zu beschleunigen. Zudem wurden Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die Überlebenden dieses Naturunglücks sowie für einen tiefgreifenden Ausbau des Katastrophenschutzes in Angriff genommen. - Umfassende Reform der sozialen Sicherheit und des Steuersystems
Zweitens stellen sich folgende Fragen: Wie soll die umfassende Reform des Systems der sozialen Sicherheit und des Steuersystems aussehen und warum ist sie notwendig? Zur Frage nach dem „Warum“ lässt sich sagen, dass Japan – so wie andere führende Industrienationen weltweit – mit einer raschen Alterung seiner Gesellschaft konfrontiert ist. Um Ihnen dies einmal zu veranschaulichen, möchte ich hier die Begriffe „Kibasen“ versus „Kataguruma“ anführen. „Kibasen“ – ins Deutsche könnte man dies etwa mit „Reiterkampf auf Menschenschultern“ übersetzen – steht dafür, dass ein Rentner auf den Schultern dreier arbeitender Menschen getragen wird. Beim „Kataguruma-“ bzw. „Huckepack“-Modell, das in Zukunft das bereits erwähnte „Kibasen“-Modell ablösen wird, wird es jedoch so sein, dass ein Rentner lediglich von einem arbeitenden Menschen unterstützt wird. Zwar werden zurzeit 95 Prozent der Staatsschulden Japans von inländischen Gläubigern gehalten, womit sich die Situation Japans von der Lage in den südeuropäischen Ländern wesentlich unterscheidet. Nichtsdestotrotz liegen sie schon bei einer Größenordnung, die doppelt so hoch ist wie das Bruttoinlandprodukt Japans. Wie kann man in einer Gesellschaft, die lediglich den künftigen Generationen immer mehr Schulden auf ihre Schultern lädt, erwarten, die jungen Menschen davon zu überzeugen, dass es morgen bestimmt besser wird als heute? Aus dieser Überlegung heraus bemüht sich die Regierung Noda um echte Reformen. Und sie strebt die Durchsetzung einer am 30. März im Kabinett beschlossenen Erhöhung der Umsatzsteuer sowie einer Reform der sozialen Sicherheit einschließlich der Renten als Gesamtpaket an. - Mittel- und langfristige Energiepolitik, Bekämpfung der Folgen des Atomunfalls
Als dritte Aufgabe möchte ich die Energiefrage anführen. Ende Mai letzten Jahres führte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Energiewende in Richtung Atom-Ausstieg durch. Jedoch sind in Deutschland nach wie vor neun Atomkraftwerke in Betrieb. In Japan hingegen wurde nun am 5. Mai auch der letzte der insgesamt 54 Atomreaktoren, die früher gut dreißig Prozent (30,8 Prozent) des Strombedarfs Japans deckten, stillgelegt. Die meisten Reaktoren wurden im Rahmen regelmäßiger Inspektionen abgeschaltet und sollten eigentlich nach der Inspektion nach einer gewissen Zeit wieder ans Netz gehen. Seit dem Atomunfall von Fukushima ist jedoch kein einziger Reaktor, der wegen regelmäßiger Inspektionen vom Netz ging, wieder hochgefahren worden, sondern alle bleiben nach wie vor abgeschaltet. Damit hat Japan bislang faktisch einen drastischeren Atom-Ausstieg vollzogen als Deutschland.
Fürs Erste aber hält sich die japanische Regierung an ihrer im Juli letzten Jahres beschlossenen Richtlinie des sogenannten „Ausstiegs aus der Abhängigkeit von der Atomenergie“, derzufolge die schrittweise Verringerung des Anteils des Atomstroms möglichst vorangetrieben wird. Was nun die Wiederinbetriebnahme der vorübergehend stillgelegten Atomkraftwerke betrifft, so soll die Sicherheit der einzelnen Kraftwerke umfassend geprüft werden. Nach Erfüllung der bereits mehrfach verschärften Sicherheitsvorschriften ist dann sorgfältig zu prüfen, ob eine Wiederinbetriebnahme der betreffenden Kraftwerke möglich ist. Dabei ist es unerlässlich, die Situation der Stromversorgung – einschließlich der Möglichkeit einer Stromknappheit – in Betracht zu ziehen. Auch die Option einer Erhöhung der Strompreise sollte Gegenstand eingehender Überlegungen sein. Eine wichtige Aufgabe wird es zudem sein, die Zustimmung der Bevölkerung in den umliegenden Gebieten zu gewinnen.
Andererseits ist für eine nachhaltige Wiederbelebung der Wirtschaft die erneute Gestaltung einer langfristigen Energiepolitik unabdingbar. Man beschäftigt sich nun ernsthaft mit der Frage, wie eigentlich ein realisierbarer mittel- und langfristiger Energiemix aussehen sollte. Die Sorgenfreiheit und Sicherheit der Bevölkerung, Treibhausgas-Emissionen und Klimawandel wie auch die Möglichkeiten für erneuerbare Energien – alles dies ist zu berücksichtigen, wenn wie geplant bis zum kommenden Sommer eine neue Energieplanung erstellt werden wird.
Die Kaltabschaltung der Reaktoren des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi ist nur ein erster, wenn auch wichtiger Meilenstein auf dem langen Weg bis zur Stilllegung der havarierten Reaktoren. Unsere Regierung wird sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, die Kinder vor der radioaktiven Strahlung zu schützen, die Dekontaminierung voranzutreiben, die Gesundheitskontrollen weiter auszubauen und das Vertrauen in die Sicherheit der Lebensmittel wiederherzustellen. - Man mag sich wohl fragen, ob Japan mit den genannten enormen Aufgaben – die keinen Aufschub dulden – wirklich
effektiv umgehen kann. Betrachtet man aber die Entschlossenheit des japanischen Volkes und der japanischen Zivilgesellschaft insgesamt, die während des Erdbebens an den Tag gelegt wurde – die Ruhe und Ordnung, mit der die Menschen in den betroffenen Gebieten agierten, sowie den Geist der gegenseitigen Hilfe, der viele Bürger in die Region Tohoku eilen ließ – so ist wohl ein gewisses Maß an Selbstvertrauen und Stolz der Japaner durchaus zu erkennen. Dies lässt darauf schließen, dass mein Land diesen Aufgaben durchaus gerecht wird und auch in der Lage sein wird, einen Beitrag für die Welt zu leisten.
Hinzu kommt die Veränderung des geopolitischen Umfelds im asiatisch-pazifischen Raum, in dem Japan liegt. Der asiatisch-pazifische Raum verfügt heute über einen großen Reichtum an humanen Ressourcen und steht für kräftiges Wachstum. Er ist die treibende Kraft, ja sogar der Motor der Weltwirtschaft. Und Japan befindet sich hier genau mittendrin, wo sich große Chancen bieten. Zwar verbuchte Japans Wirtschaftswachstum 2011 einen Rückgang von 0,7 Prozent. Doch eine Prognose des IWF sieht für dieses Jahr einen Zuwachs von 2,0 Prozent voraus – verglichen etwa mit den 0,0 Prozent der Prognose für Europa im selben Zeitraum.
(2) Außen- und Sicherheitspolitik (einschließlich des sicherheitspolitischen Umfeldes in Ostasien)
Als Nächstes möchte ich den Blick auf die Aufgaben im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik richten. Dazu zählen das neue internationale Umfeld, das die Region Asien-Pazifik umspannt, sowie die Wirtschaft und die Sicherheit in dieser Region.
- Asien-Pazifik in einem neuen internationalen Umfeld
Seit einiger Zeit ist von einer „Rückkehr der USA nach Asien“ die Rede. Dies nahm zum Beispiel Gestalt an mit einem in „Foreign Policy“ erschienenen Beitrag von US-Außenministerin Clinton. Und es setzte sich dann mit dem Besuch von US-Präsident Obama in Australien und den ASEAN fort. Wir leben heute in einer Ära, in der die Atlantik-zentrierte Weltkonstellation – die seit der Industriellen Revolution bestand – eine Veränderung erfährt und in der sich das Gleichgewicht der Geschichte verschiebt. Dies wird auch in Europa erkannt. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Februar etwa stand die Frage im Mittelpunkt, wie Europa sich gegenüber dem Aufstieg Asiens verhalten soll. Im selben Monat veröffentlichte auch das Auswärtige Amt in Berlin ein neues außenpolitisches Konzept zu den „neuen Gestaltungsmächten“ der Welt.
- Wirtschaftliche Integration der Region Asien-Pazifik
Rund vierzig Prozent der Weltbevölkerung lebt heute im asiatisch-pazifischen Raum. Das gesamte BIP (Bruttoinlandsprodukt) der Länder und das Handelsvolumen in dieser Region beträgt etwa die Hälfte des weltweiten BIP und Handels. Der Anteil des Binnenhandels der APEC (Asien-Pazifik-Wirtschafts-Kooperationsrat /Asia Pacific Economic Cooperation) an ihrem gesamten Handel erreicht bereits das Niveau der EU und liegt bei rund siebzig Prozent. Europäische Medien scheinen lediglich China im Visier zu haben, doch es gibt auch Indien und die ASEAN, die derzeit einen beeindruckenden Aufstieg erleben. Japans bisherige Investitionen ermöglichten es uns, in der gesamten Region Produktions- und Logistikketten aufzubauen. Wir führen die Debatte zur Verwirklichung einer asiatisch-pazifischen Freihandelszone (FTAAP-Konzept) an und streben damit ein hohes Niveau an wirtschaftlicher Integration an. Dies trifft auch auf regional geltende Spielregeln im Bereich Handel und Investitionen zu. Derzeit laufen Verhandlungen mit Südkorea und Australien. Zudem haben sich die Regierungschefs von Japan, China und Südkorea gestern beim trilateralen Gipfeltreffen in Peking darauf geeinigt, Verhandlungen über ein trilaterales (japanisch- chinesisch-koreanisches) Freihandelsabkommen noch vor dem Ende dieses Jahres aufzunehmen. Dasselbe gilt für eine Vernetzung mit den ASEAN im Mittelpunkt. Die Vorbereitungen der japanischen Regierung auf die TPP (Trans-Pazifische-Partnerschaft) stehen ebenfalls an, darunter Konsultationen mit den betreffenden Ländern mit dem Ziel, künftig an den Verhandlungen teilzunehmen. - China (Wirtschaft, Werte, Sicherheit) und Nordkorea
China ist Japans größter Nachbar und hat sogar die USA als wichtigsten Handelspartner bereits abgelöst. Auch Chinas BIP hat das japanische überholt und liegt weltweit nun auf Rang zwei. Japan und China streben angesichts der zunehmenden gegenseitigen Abhängigkeit „strategische Beziehungen zum beiderseitigen Nutzen“ an.
Auf der anderen Seite steht die ganze Welt, darunter auch Japan, vor der Aufgabe, den schwierigen Partner China als Verantwortung tragenden Akteur in die internationale Gemeinschaft einzubinden. Europa ist traditionell an einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu China sehr interessiert. Politisch hat Europa jedoch China kaum etwas anzubieten. Sein bisheriger politischer Exportschlager – nämlich die „Demokratie“ – kommt in China gar nicht gut an. Dass China nicht unsere „gemeinsamen Werte“ verfolgt, sondern seine eigenen, zeigt sich etwa in dem chinesischen Vorgehen in Bezug auf Iran, Syrien oder Afrika. Selbst in Bezug auf Nordkorea ist eine konstruktive Haltung wenig erkennbar, die dem potenziell großen Einfluss Chinas entspräche. Hier fällt eher eine übermäßige Bescheidenheit ins Auge.
Die Haltung Chinas in Bezug auf seine maritimen Interessen – beispielsweise die Konfrontation mit ASEAN-Staaten im Südchinesischen Meer oder der Vorfall nach dem Rammen eines Schiffes der japanischen Küstenwache durch ein chinesisches Fischerboot in Japanischen Hoheitsgewässer um die Senkaku-Inseln – wecken in der Region Asien-Pazifik große Besorgnis. Angesichts der immer größer werdenden Rüstungsausgaben Chinas ist volle Transparenz in dieser Hinsicht absolut wünschenswert. Wir erwarten, dass auch Europa beim Ausbau seines Dialogs mit China diese Situation innerhalb der Region in ausreichendem Maße berücksichtigt.
Nordkorea, ein anderer Nachbar Japans, startete am 13. April erneut – wenn auch nicht erfolgreich – eine ballistische Rakete. Dies stellt eine klare Verletzung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates dar. Zusammen mit seinem Nuklearprogramm und dem Problem der Entführungen ist Nordkorea eine Bedrohung nicht allein für die Region, sondern für die ganze internationale Gemeinschaft. - Sicherheit in der Region Asien-Pazifik, Dialog und Erstellen von Regeln
In Nordost-Asien konzentrieren sich Staaten, die jeweils über Streitkräfte im Umfang von über eine Million Mann verfügen. Die Gesamtstärke der Streitkräfte im asiatisch-pazifischen Raum (etwa 6,7 Millionen Mann) ist dreimal so groß wie der Umfang der Streitkräfte der NATO ohne die Vereinigten Staaten. Der Grundsatz der Außen- und Sicherheitspolitik Japans besteht darin – auf der Basis des japanisch-amerikanischen Bündnisses – in enger Zusammenarbeit mit anderen Ländern und regionalen Institutionen eine führende Rolle zu spielen, um in dieser Region den Frieden aufrechtzuerhalten und die Ordnung zu bewahren. Die Wirtschaft ist nicht das alleinige Thema in dieser Region. In der Sicherheitspolitik bestehen unter anderem auch: die Terrorismusbekämpfung, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Gewährleistung der freien Schifffahrt, die Erhaltung des Friedens oder die Konfliktenprävention. Auch die Festigung der gemeinsamen „Werte“ wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört zu den Themen, bei denen der regionale Dialog weiter vertieft werden muss.
Neben der traditionellen Sicherheitsform nach dem „Nabe- und Speichen- Modell“ (hub and spokes), in der bilaterale Bündnisse wie die zwischen den USA und Japan sowie zwischen den USA und Südkorea im Mittelpunkt stehen, ergänzen nun eine neue Form von trilateralem Dialog – wie Japan-USA-Südkorea oder Japan-USA-Australien bzw. Indien sowie die Vernetzung etwa durch den East Asia Summit die regionale Sicherheitsstruktur in Asien und Pazifik. Auf diese Weise bieten wir verschiedene Ideen und Konzepte zur Schaffung gemeinsamer Prinzipien und Regeln in der Region Asien-Pazifik an, die von einer großen Vielfalt geprägt ist. So kann mein Land einen positiven Beitrag für die Stabilität und zum Gedeihen der Region leisten.
Auch Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle scheinen ihr großes Interesse an Asien entdeckt zu haben. Dies zeigt sich beispielsweise in den Reisetätigkeiten der Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr nach Vietnam und in die Mongolei. Und Außenminister Westerwelle war gerade erst in Brunei, Thailand und Myanmar. Spannend bleibt für mich, wie Deutschland Asien für sich wiederentdecken und die Beziehungen zu dieser Region neu gestalten wird. Wir hoffen, dass sich das Interesse hier nicht allein auf den Bereich Wirtschaft beschränken wird. Vielmehr wünschen wir uns, dass von deutscher Seite noch deutlicher ein verantwortungsbewussteres Handeln zugunsten des Friedens und der Stabilität in Asien zum Ausdruck gebracht wird.
3. Neubewertung der japanisch-deutschen Beziehungen (japanisch-deutsche Solidarität, künftige Entwicklung)
(1) Dank für die Anteilnahme und Solidarität angesichts des schweren Erdbebens
Lassen Sie mich nun über die japanisch-deutschen Beziehungen sprechen. Unmittelbar nach dem schweren Erdbeben im März letzten Jahres besuchten der damalige Bundespräsident Wulff, Bundeskanzlerin Merkel sowie viele Bundesminister die Residenz des japanischen Botschafters, um ihr Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige zum Ausdruck zu bringen. Ende April besuchte dann Außenminister Westerwelle Japan, um gegenüber den Menschen in Japan seine aufrichtige Anteilnahme zu bekunden. Überall in Deutschland fanden Benefizkonzerte und andere Gedenkveranstaltungen statt, und viele Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen sammelten Spenden. Insgesamt kamen sechzig Millionen Euro zusammen. Dies allein ist schon eine überwältigende Unterstützung für Japan. Seit meiner Ankunft in Deutschland habe ich bereits einige Städte und Gemeinden besucht. Und es hat mich sehr berührt zu wissen, dass dort überall Organisationen wie etwa Deutsch-Japanische Gesellschaften Hilfe für Japan leisten, die nach Möglichkeit unmittelbar den betroffenen Menschen vor Ort zugutekommen soll. Was für eine große Solidarität zeigt sich hier, die aus ganz Deutschland heraus meinem Land entgegengebracht wird! Für diesen herzlichen Schulterschluss Deutschlands möchte ich mich als Botschafter von Japan und als ein Bürger meines Landes ganz besonders bedanken.
(2) Die künftige Entwicklung
In der FAZ vom 27. April schrieb der außenpolitische Redakteur Klaus-Dieter Frankenberger in einem Leitartikel Folgendes. Ich zitiere:
„Deutschland und Japan haben gemeinsame Werte und verfolgen ähnliche Interessen. Aber ihrer Zusammenarbeit mangelt es an einer politischen institutionalisierten Verbindung. Die Gruppen G7 und die G20, denen beide Länder angehören, bieten zwar einen Rahmen für wirtschafts-, finanz- und auch währungspolitische Zusammenarbeit. Aber dieser Rahmen ist naturgemäß locker, der Grad der Institutionalisierung gering. Ein fester organisatorischer Unterbau fehlt nicht nur der Partnerschaft zwischen Deutschland und Japan, es gibt ihn im gesamten europäisch-japanischen Verhältnis nicht. [...] Was bleibt, ist die fruchtbare Zusammenarbeit auf einzelnen Politikfeldern, etwa auf denen von Umwelt und Energie. Aber reicht das aus, damit das alte Freundespaar auch in den bewegten Zeiten von morgen als optimistisch-unverzagte Gestaltungskraft auftreten kann?“ Zitat Ende.
Wir nehmen die konstruktive Kritik eines wohlmeinenden alten Freundes Japans sehr ernst. Doch es bestehen zwischen Japan und Deutschland sowie zwischen Japan und Europa – ohne dass dies mediale Beachtung findet – durchaus bodenständige, ehrliche, fruchtbare und kooperative Beziehungen; und zwar neben den von Herrn Frankenberger erwähnten Beispielen in einzelnen Bereichen. Darüber hinaus gibt es weitere potenzielle Bereiche für eine Zusammenarbeit, von denen ich hier einige gleich anführen möchte.
In der Tat liegen in vielen Bereichen bereits gute Resultate vor. Andererseits ist noch Spielraum für derartige positive Ergebnisse durchaus vorhanden. Mich würde zum Beispiel interessieren, wie die „strategischen Partnerschaften“ aussehen, die Deutschland mit anderen Ländern unterhält. Jedoch glaube ich fest daran, dass die Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland in der Substanz etlichen „strategischen Partnerschaften“ Deutschlands in Asien bereits zumindest gleichkommt, ja sie sogar übertrifft. Ich bin davon überzeugt, dass die enge Zusammenarbeit und der Personenaustausch, die in den letzten 150 Jahren auf den unterschiedlichsten Gebieten gestaltet wurden, einen großen Schatz darstellen. Vor diesem Hintergrund möchte ich in meiner Amtszeit für die Förderung der künftigen Entwicklung der japanisch-deutschen Beziehungen den Schwerpunkt insbesondere auf die folgenden drei Bereiche legen: dies sind die Wirtschaft, der Personenaustausch und der Ausbau des politischen Dialogs.
- Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich
(Finanzen, Japan-EU EPA)
Erstens also der Bereich Wirtschaft. Unsere beiden Länder haben insbesondere das Geschick des Herstellens von Gütern (Monozukuri) sowie technologische Innovationen zu ihren Stärken entwickelt. Da die sogenannte Doha-Runde der WTO keinen Anlass zu großer Hoffnung gibt, sollten wir gemeinsam einen Rahmen finden, der die lebendige Kraft der Region Asien-Pazifik für die ganze Welt nutzbar macht. Wie eingangs erwähnt, hat Japan rund zehn Prozent der Anleihen des EFSF erworben, um Europa bei der Bewältigung der europäischen Finanz- und Schuldenkrise solidarisch beizustehen. Und im letzten Monat hat Japan einen finanziellen Beitrag in Höhe von sechzig Milliarden Dollar zur Stärkung des IWF geleistet – so viel wie kein anderes Land auf der Welt.
Die Bundesregierung steht uns in der Frage eines Wirtschaftspartnerschafts-Abkommens (EPA) zwischen Japan und der EU wohlwollend zur Seite. Wir wissen diese aufgeschlossene Haltung sehr zu schätzen. Derzeit befinden wir uns in der letzten Phase der „Scoping exercise“, nach deren Abschluss die Aufnahme der offiziellen Verhandlungen erwartet wird. Zwar liegt der Fokus fast ausschließlich auf der Lockerung nichttarifärer Regulierungen, jedoch sollte man sich einmal die Frage stellen, ob Japans Markt wirklich abgeschottet ist und ob der europäische Markt wirklich offen ist. Sollte sich herausstellen, dass als Folge der Diskussion tatsächlich noch freizugebende Bereiche existieren, so könnten und sollten wir gemeinsam Schritte ergreifen, um eine weitere Öffnung in Angriff zu nehmen. Der Prozess auf dem Weg zu einem Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen ist doch genau dazu da, um den Worten Taten folgen zu lassen. Es sollte nicht im Interesse bestimmter Industriebranchen, sondern im Sinne des gemeinsamen Nutzens Japans und Europas gehandelt werden.
(Beispiel 1)
Ich möchte hier ein Beispiel anführen, nämlich jene magische Schwelle von fünf Prozent, die die deutsche Automobilindustrie als Symbol der Abgeschlossenheit des japanischen Marktes bezeichnet. Wie hat sich aber das Preisniveau der deutschen Autos auf dem japanischen Markt in den letzten vier Jahren entwickelt – also in einer Phase, in der der Wechselkurs des Euro von 170 auf 100 Yen gesunken ist? Sind die deutschen Autos in Japan entsprechend (das heißt rund vierzig Prozent) billiger geworden? Dies sollte einmal gründlich überlegt werden.
(Beispiel 2)
Ein weiteres Beispiel: Im Bereich der Beschaffung im öffentlichen Sektor betreffend Eisenbahnen exportieren die Europäer mehr nach Japan, als sie aus Japan importieren. Beispielsweise sind etwa achtzig Prozent der neuesten Waggons des Tohoku-Shinkansen mit Bremssystemen aus Deutschland ausgestattet. Sollte hingegen das japanische S-Bahn-System, dessen Belastbarkeit und Pünktlichkeit gerade nach dem großen Beben verifiziert worden ist, einen Zugang zum Beschaffungsmarkt in Berlin finden – wo wir Japaner durchaus viel anzubieten haben – so könnte das Alltagsleben der Menschen in Berlin erheblich verbessert werden.
- Personenaustausch
(Sport, Jugendaustausch, Tourismus sowie Schädigung des Rufs bzw. Images Japans)
Zweitens der Personenaustausch. Im Juli letzten Jahres wurden die „Nadeshiko“, die japanischen Fußball-Nationalspielerinnen, in Frankfurt Weltmeister. Damit machten sie allen Menschen in Japan eine große Freude und gaben ihnen neue Hoffnung. Wir werden die Unterstützung und die Glückwünsche von deutscher Seite nicht vergessen. Es ist wichtig, durch den Personenaustausch – der auch den Austausch in den Bereichen Sport und Jugend einschließt – vielschichtige Beziehungen zu gestalten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die sogenannte Schädigung des Rufs oder des Images Japans infolge des Erdbebens und insbesondere des Atomunfalls hinweisen, die sich nachteilig auf Japan auswirken. Eines der Probleme, das Japan am meisten Kopfzerbrechen bereitet, sind die überzogenen Beschränkungen und die übergroße Skepsis hinsichtlich der Lebensmittel und Agrarprodukte vor allem aus den betroffenen Gebieten. Einfuhrbeschränkungen bei Produkten aus Japan wurden auch in der EU erlassen. Aber noch mehr leiden die japanischen Bauern und Produzenten unter den Maßnahmen, denen keinerlei wissenschaftliche und objektive Begründung zugrunde liegt. Diesen liegt vielmehr ein unterschwelliger Eindruck infolge der vagen Angst vor vermeintlicher Radioaktivität zugrunde. Die Wahrheit ist aber: Ab und zu wird in den Medien berichtet, dass die gemessene Radioaktivität eines bestimmten Produktes – etwa Pilze oder Gemüse – die erlaubten Grenzwerte überschreitet. Aber dies ist doch genau der Beweis dafür, dass die Kontrollen auf das Strengste durchgeführt werden und keinerlei Vertuschungsmanöver stattfinden. Zudem sind die Grenzwerte in Bezug auf die Radioaktivität viel strenger als in der EU. Aufgrund dieses sorgfältigen Kontrollmechanismus kommen verseuchte Produkte weder auf den japanischen Markt noch werden sie ins Ausland exportiert.
Der Rückgang der Zahl der ausländischen Touristen in Japan ist ein weiteres Problem. Im August letzten Jahres verzeichnete man im Vergleich zum selben Monat im Jahr 2010 einen diesbezüglich Rückgang von 32 Prozent. Dies lässt sich zwar auch auf die Angst vor der Radioaktivität zurückführen. Doch nicht die Evakuierungszonen in Fukushima, wo es den Atomunfall gab, sondern auch die Region Tohoku insgesamt und weit darüber hinaus – etwa Tokyo, Kyoto sowie Osaka und somit praktisch ganz Japan – wird dadurch irgendwie in ein schiefes Licht gestellt. Tatsächlich liegen aber die Werte der radioaktiven Strahlung etwa in Aizu, einer beliebten Tourismusregion in der Präfektur Fukushima, bei 0,08 bis 0,14 Millisievert pro Stunde, was ungefähr den Strahlenwerten in New York entspricht. Die größtmögliche Transparenz bei den Informationen zur radioaktiven Strahlung und zur Sicherheit der Atomkraft ist eine feste Zielsetzung der japanischen Regierung. Daher ist ein vernünftiges Handeln aufgrund objektiver und korrekter Informationen hier absolut wünschenswert. Lassen Sie mich nochmals wiederholen: Japan ist heute sicher, und es besteht keinerlei Grund dafür, vor Geschäftsreisen, Tourismus oder Studium in meinem Land zu erschrecken. Besuchen Sie unser Land und überzeugen Sie sich selbst!
Noch ein Punkt: Es ist meine feste Überzeugung als Diplomat, dass „ein Land, das seine eigene Kultur gering schätzt, anderswo keine Achtung findet.“ Nach der großen Begeisterung im Rahmen des 150-jährigen Jubiläums im letzten Jahr halte ich es nun für notwendiger denn je, unsere Anstrengungen für das gegenseitige Verständnis – zwar in einer bescheideneren Art und Weise, aber doch kontinuierlich – fortzuführen. Während meiner Amtszeit möchte ich zumindest eine Reihe, hoffentlich aber doch recht viele hochkarätige Kultur-Events durchführen. Dabei zähle ich auf die Unterstützung und Zusammenarbeit von so vielen Freunden wie möglich hier in Deutschland. - Partner, die gemeinsame Werte miteinander teilen sowie Besuche führender Persönlichkeiten
Drittens schließlich die Intensivierung des politischen Dialogs auf der Basis gemeinsamer Werte. Das Zusammenwirken Japans und Deutschlands auf der Grundlage der gemeinsamen Werte Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschränkt sich nicht nur auf die bilaterale Ebene, sondern umfasst auch die Zusammenarbeit auf internationaler Bühne wie die G8 und darüber hinaus.
(Beispiel 1: Abrüstung und Nichtverbreitung)
Beispielsweise der Bereich Abrüstung und Nichtverbreitung. Ich selbst hatte zuvor die Posten des Botschafters an der Ständigen Vertretung Japans in Wien sowie des Abteilungsleiters für Abrüstung, Nichtverbreitung und Wissenschaft inne. Aus dieser Erfahrung heraus weiß ich, dass Japan und Deutschland auf diesem Gebiet dieselbe grundsätzliche Position und Auffassung teilen. Die gemeinsame Initiative NPDI(Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative) zum Beispiel – die aus einer überregionalen Gruppe von zehn Staaten besteht und durch nukleare Abrüstung, Nichtverbreitung und friedliche Nutzung der Nukleartechnologie letztendlich auf die Verwirklichung einer „Welt ohne Atomwaffen“ zielt – wurde unter Federführung unserer beiden Ländern ins Leben gerufen und weiterentwickelt.
(Beispiel 2: Iran)
Ein weiteres aktuelles Thema, das weltweit Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist die Nuklearproblematik des Iran. Hier beschreitet Japan in enger Zusammenarbeit mit den EU3+3 einschließlich Deutschland den doppelten Weg (Dual Approach) von Druck durch Sanktionen sowie Dialog. Wir haben die Ölimporte aus dem Iran, dem bislang drittgrößten Ölexporteur Japans, in den letzten fünf Jahren um vierzig Prozent reduziert. Trotz der schwierigen Versorgungslage aufgrund der Stilllegung aller Atomkraftwerke ist uns im vorigen Jahr eine weitere Reduzierung der Ölimporte aus dem Iran gelungen. So konnte der Umfang der Ölimporte aus dem Iran in der zweiten Jahreshälfte 2011 gegenüber der ersten Jahreshälfte um fünfzehn Prozent gesenkt werden.
(Beispiel 3: Afghanistan)
In Afghanistan stehen Japan und Deutschland Hand in Hand zusammen. Bei der Hilfe für Afghanistan haben wir Impfdosen für fünfzig Millionen Menschen geliefert, die Alphabetisierung von rund 600 Tausend Menschen unternommen und über 700 Schulen neu gebaut oder repariert.
Die Hilfeleistung in Höhe von fünf Milliarden Dollar im Zeitraum von fünf Jahren ab 2009 wird derzeit fortgesetzt. Und im Juli dieses Jahres wird in Tokyo eine Afghanistan-Konferenz veranstaltet – und zwar als Folgetreffen der internationalen Konferenz für Afghanistan in Bonn im letzten Dezember.
Ein gewisses Vakuum in unserer sonst so engen Zusammenarbeit besteht jedoch im Bereich des Besuchsaustausches der Regierungschefs Japans und Deutschlands. Bundeskanzlerin Merkel war zuletzt im Juli 2008 in Japan, und der letzte Premierminister Japans, der nach Deutschland kam, war im Mai 2009 Premier Aso.
4. Schlusswort (Erwartungen an das Japanisch-Deutsche Zentrum Berlin)
Das Wirtschaftsabkommen zwischen Japan und der EU, der Austausch in den Bereichen Sport und junge Menschen, die Förderung des Tourismus und die Intensivierung des politischen Dialoges – dies alles stärkt die Bande der Freundschaft zwischen den Menschen in Japan und Deutschland. Ich hoffe von Herzen, dass das 150-jährige Jubiläum im letzten Jahr eine gute Basis für die weitergehende Vertiefung der bilateralen Beziehung gelegt hat und uns künftig als Fundament für den weiteren Ausbau unser Beziehungen dienen wird. Dem Japanisch-Deutschen Zentrum Berlin kommt dabei eine besondere Rolle zu. Ich hoffe, dass es sich auch in Zukunft noch aktiver engagiert und einen Beitrag für die Stärkung des bilateralen Verhältnisses leistet. Der Jugendaustausch hat für mich einen besonderen Stellenwert, da unsere Zukunft – auf mit Blick auf die japanisch-deutschen Beziehungen – von den nachfolgenden Generationen abhängt. In diesem Zusammenhang freue ich mich sehr auf die Gelegenheit, am 28. Juni sechzehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Young Leaders Forum, an dem auch das Zentrum beteiligt ist, in meine Residenz einzuladen. Damit möchte auch ich einen bescheidenen Beitrag dafür leisten, die freundschaftlichen Bande zwischen den jungen Menschen, die in Zukunft die bilateralen Beziehungen mitgestalten werden, weiter zu vertiefen.
Vielen Dank.
