Japan Brief des Foreign Press Center, Japan

Japan Brief, FPC Nr. 0507
28.01.2005   

Japanische Presse kommentiert Bushs zweite Amtszeit

 Am 20. Januar wurde der Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, im Rahmen einer Amtseinführungszeremonie Zeremonie in Washington für seine zweite Amtszeit vereidigt. Nachfolgend einige Kommentare, die Japans führende Tageszeitungen über die zweite Regierung Bush abgaben, wobei sie den Blick insbesondere auf die Amtsantrittsrede an diesem Tag richteten.

Analyse der Amtsantrittsrede

Die Chefs der Nachrichtenbüros der drei führenden japanischen Tageszeitungen in den Vereinigten Staaten kommentierten die Amtsantrittsrede, mit der Präsident Bush seine zweite Amtszeit begann, folgendermaßen:

Yoichi Nishimura von der Asahi Shimbun schrieb: "In seiner Rede zum Amtsantritt machte Präsident Bush deutlich, dass es das höchste Ziel der US-Politik sei, der Tyrannei in der Welt ein Ende zu machen. Man hat das Gefühl, dass Washington gegenüber dem Regime von Kim Jong Il in der Frage des nordkoreanischen Atomprogramms eine harte Haltung einnehmen wird, während wichtige Vertreter der Regierung bereits verlautbaren ließen, dass der Iran zur "Top-Priorität" der US-Außenpolitik gemacht werden sollte. Der Optimismus jedenfalls, der in seiner Rede über den ‚Glauben an die Freiheit' vorherrschte, weicht erheblich von der Realität im Irak und anderen Fragen ab."

Toshifumi Kono von der Mainichi Shimbun meinte: "Wenn man der Amtsantrittsrede von Präsident Bush zuhört, dann fällt einem der Begriff ‚missionarisches Regime' ein. Der Grund dafür ist seine eindringliche Botschaft von der Verbreitung der Ideologie der amerikanischen ‚Freiheit' in alle Winkel der Welt sowie die Tatsache, dass sich die dadurch angestrebte Ausrottung der Tyrannei mit der Vorstellung von missionarischer Tätigkeit deckt. Indem er seine Bereitschaft deutlich machte, dafür auch militärische Mittel anzuwenden, scheint Bush die Rolle eines Weltpräsidenten anzunehmen."

Masaomi Terada von der Yomiuri Shimbun bemerkte: "Die politische Ideologie, dass der Weg zum Weltfrieden in der ‚Ausbreitung der Freiheit auf der ganzen Welt' liege und dass es ‚der Tyrannei nicht erlaubt wird, fortzubestehen', kann als eine Art ‚Bush-Doktrin' bezeichnet werden, die nicht in das konventionelle Rahmenwerk hineinpasst. Bush erklärte, dass er bereit sei, für die ‚Verbreitung der Freiheit' mit militärischen Mitteln gegen andere Staaten vorzugehen und dafür auch Leben und Eigentum von US-Bürgern zu opfern. Diesbezüglich ist es nur angemessen, Bush als einen Präsidenten mit beispiellosen Ambitionen zu bezeichnen."

Prof. Fumiaki Kubo von der Universität Tokyo sagte in einem Interview mit der Yomiuri: "Das Wesentliche dieser Amtsantrittsrede ist, dass auch andere Länder frei sein müssen, wenn die amerikanische Freiheit fortbestehen soll. Allerdings wurde, wenn überhaupt, nur wenig darüber gesagt, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Bush sagt nicht, dass militärische Mittel zur Ausweitung der Freiheit angewendet werden, und es besteht die Möglichkeit, dass dies nur Rhetorik war. Meiner Ansicht nach liegt, abgesehen von sehr außergewöhnlichen Umständen, die Anwendung militärischer Macht gegen Staaten wie den Iran oder Nordkorea außerhalb aller Möglichkeiten."

Japankenner scheiden aus Regierung aus

Für die zweite Amtszeit von Bush bestehen die wichtigsten anstehenden Fragen in den amerikanisch-japanischen Beziehungen, einschließlich Außenbeziehungen und Sicherheit, u.a. in der Neustrukturierung der in Japan stationierten US-Streitkräfte, in der Verlegung des Flugplatzes der US-Marines in Futenma, Okinawa, im nordkoreanisches Atomprogramm und in der Frage der entführten japanischen Staatsbürger. Wirtschaftliche Fragen umfassen u.a. die Wiederaufnahme des Exports von Rindfleisch aus den USA nach Japan sowie der derzeit starke Yen und der schwache US-Dollar.

Die Mannschaft für die Japanpolitik der zweiten Regierung Bush ist bereits aufgestellt. Zunächst wurde im Bereich Außenpolitik und Sicherheit der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley als Nachfolger von Condoleezza Rice, die jüngst das Amt der Außenministerin antrat, zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Michael Green wird weiter als Leitender Direktor für Asiatische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat wirken, während Victor Cha, Professor an der Georgetown-Universität, Chuck Jones als Direktor für Asiatische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat ersetzt.

Im US-Außenministerium tritt der Vize-Außenminister Richard Armitage ab und wird durch den US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick ersetzt. Der Nachfolger des scheidenden Abteilungsleiters für Ostasien und den Pazifik, James A. Kelly, wird Christopher R. Hill sein, zur Zeit noch US-Botschafter in Südkorea, während der Leiter des Japanreferats, David Straub, weiter im Amt bleibt. Bei den Spitzenleuten im US-Verteidigungsministerium gibt es keinen Wechsel und auch John Hill, der für Japan verantwortlich ist, bleibt im Amt.

Der US-Botschafter in Australien, J. Thomas Schieffer, der als nächster Botschafter für Japan vorgesehen ist, ist ein enger Freund von Präsident Bush. Er war zusammen mit Bush früher Miteigner des Profi-Baseballteams Texas Rangers. Die Nihon Keizai Shimbun bewertete diese Ernennung so: "Damit wird Präsident Bush sich nicht länger auf eine prominente Person aus dem politischen Bereich verlassen, wie es der jetzige Botschafter Howard Baker Jr. ist. Dies ermöglicht eine stärkere ‚direkte Kontrolle' auf die japanische Außenpolitik, wobei der Präsident selbst mehr in den Vordergrund rücken dürfte."

In einem Beitrag in der Sankei Shimbun bezeichnete Prof. Makoto Iokibe von der Universität Kobe den "Verlust des Pro-Japan-Teams" als prägendes Merkmal des personellen Rahmenwerks der zweiten Regierung Bush. Prof. Iokibe fuhr fort: "Armitage, der erklärt hat, dass die Vereinigten Staaten für Japan als Abschreckung gegenüber den Bedrohungen aus Nordkorea fungieren und dass der Schutz der Senkaku-Inseln in den Zuständigkeitsbereich des japanisch-amerikanischen Sicherheitsvertrages fällt, ist nicht mehr im Amt. Es wäre von seinem Nachfolger Robert Zoellick zuviel verlangt zu erwarten, diese Rolle zu übernehmen, und wenn es Mike Green in seiner Eigenschaft als Leiter für Ostasien nicht schafft, die neue Außenministerin Rice zu unterstützen, dann besteht das Risiko, dass die Beziehungen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten zu sehr auf dem persönlichen Verhältnis zwischen Ministerpräsident Junichiro Koizumi und Präsident Bush beruhen.

Innerhalb der Wirtschaftsmannschaft der Regierung Bush wurden auch die Minister für Handel, Landwirtschaft und Energie ausgetauscht, währen der Handelsbeauftragte Zoellick das Amt des Vize-Außenministers von Armitage übernimmt. Dies und andere Beispiele zeigen einen verdächtigen Exodus von Personen mit ausgezeichneten Japan-Verbindungen im Bereich Handelsverhandlungen.

Wie können die proklamierten Ziele realisiert werden?

Japans führende Tageszeitungen diskutierten Bushs zweite Amtszeit in ihren Leitartikeln vom 22. Januar. Die Asahi bemerkte: "In seiner Rede sprach Bush wiederholt von der Ausbreitung von Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt. Allerdings gibt es eine große Glaubwürdigkeitslücke zwischen den stolzen Idealen des Präsidenten und dem Boden, auf dem er steht. In den letzten vier Jahren hat die Regierung Bush überall auf der Welt Spaltungen verursacht, und sogar innerhalb der amerikanischen Gesellschaft zeigen sich Risse. Diese Leistungen werfen einen eher pessimistischen Schatten auf die kommenden vier Jahre." Sie fuhr fort: "Wenn Bush die Haltung seiner ersten Amtszeit weiter beibehält, werden die Spannungen gegenüber den europäischen Ländern noch größer, wo die zunehmende Integration zu größer werdender Unabhängigkeit von der US-Politik führt." Der Leitartikel schloss: "Harmonie, nicht Zwietracht - wir hoffen, dass dies der Slogan für Bushs zweite Amtszeit ist."

Die Mainichi kommentierte: "In seiner Rede zum Amtsantritt stellte Präsident Bush die Erläuterung seiner grundlegenden Politik, Freiheit und Demokratie auszuweiten, in den Vordergrund. Er erwähnte als höchstes Ziel das ‚Ende der Tyrannei in unserer Welt' und wiederholte mehrmals die Ideen von ‚Freiheit' und ‚Demokratie'." Sie fuhr fort: "Selbst die glühendsten Worte sind bedeutungslos, wenn sie nicht von Selbstprüfung und Handeln begleitet werden. Um die verkündeten Ziele zu verwirklichen, ist es für Präsident Bush wesentlich, aufrichtig und entschlossen die internationale Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, die er während seiner ersten Amtszeit verloren hat. Wir hoffen, dass sich der Präsident die Bedeutung langfristiger Zusammenarbeit zu Herzen nimmt, die sich Japan und der Rest der Welt wünschen."

Die Yomiuri wies auf folgendes hin: "In seiner Amtsantrittsrede sprach Präsident Bush von einer Politik des Strebens nach, des Schutzes von und der Ausweitung der Freiheit sowohl nach außen als auch im Innern. Auch wenn die proklamierten Ideen nobel sind, fragen wir uns, ob die Regierung Bush in der Lage ist, sie zu verwirklichen. Ihre Eignung dafür wird im Irak derzeit einem Test unterzogen." Sie meinte weiter: "Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten wird für Japan noch wichtiger werden. Es gibt eine lange Liste dringender Fragen, die Tokyo und Washington gemeinsam in Angriff nehmen müssen, darunter die Umstrukturierung der US-Streitkräfte in Japan, die Situation im Irak und die Haltung gegenüber Nordkorea. Die Allianz zwischen Japan und den USA muss weiter ausgebaut werden."

Die Sankei erklärte: "Präsident Bush nutzte seine Amtsantrittsrede dazu, die Verbreitung von Freiheit in der ganzen Welt hervorzuheben, während er gleichzeitig die positiven Effekte der Bündnisbeziehungen zu freien und demokratischen Ländern hervorhob. Der Ausbau und die Ausweitung der Bündnisbeziehungen zu Japan wird mit Sicherheit eine der Säulen von Bushs Außenpolitik in seiner zweiten Amtszeit sein." Sie bemerkte: "Wenn die Regierung Bush Japan als einen vollwertigen Partner betrachtet, auf den man zählen kann, und so die Allianz stärkt, besteht für Japan die große Möglichkeit, im Sicherheitsbereich ein normales Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu werden."

Die Nihon Keizai meinte: "Der Krieg gegen den Terrorismus bleibt für die Regierung Bush das wichtigste Anliegen. Um in diesem Kampf erfolgreich zu sein, müssen die Vereinigten Staaten noch mehr Anstrengungen unternehmen, um neue Verbündete zu gewinnen. Es muss den Kreis internationaler Solidarität in der Schlacht gegen die Terroristen ausweiten und zugleich das ‚doppelte Defizit' beim Staatshaushalt und bei der Handelsbilanz überwinden, um die Ursachen für Unsicherheiten innerhalb der Weltwirtschaft zu beseitigen. Nichts weniger als die Lösung dieser zwei miteinander verflochtenen Komplexe wird neue Hoffnung für globale Stabilität geben. Zugleich ist dies die Voraussetzung für die Ausbreitung der Demokratie in der Welt."

(Copyright 2005 Foreign Press Center Japan)

zum Überblick über die JAPAN BRIEF