Japan Brief des Foreign Press Center Japan


07.10.2005   

Kommende Reformvorhaben nach Privatisierung der Post bedeuten
erbitterten Kampf gegen verkrustete Strukturen

Einen Monat nach dem historischen Wahlsieg für Ministerpräsident Koizumi verfolgt Japan mit angehaltenem Atem, wie er nach der Postreform, für die er ein überwältigendes Mandat durch die Wählerschaft erhalten hat und die nun ausgemachte Sache ist, seinem Versprechen treu bleibt, vom Finanz- und Regierungssystem, der Wirtschaft und den Finanzen, quasi alles zu reformieren. Bedeutsam werden Herangehen und Prioritäten des Premiers, da er dabei allem Anschein nach die alt her gekommenen Strukturen auf breiter Front aufbrechen muss.

Offensichtlich ist, dass die stärksten Reformgegner und damit seine erbittertsten Feine unter den Beamten und in dem sie unterstützenden System zu finden sein werden. Dazu kommen gefällige Politiker, die zum Schutze der Interessen ihnen verbundener Lobbys eng mit der Bürokratie verlinkt sind. Die Tatsache, dass Koizumi mit seinem unnachgiebigen Vorgehen zur Privatisierung der Post, die im ganzen Land die traditionell die Liberal-Demokratische Partei unterstützenden ländlichen Postbeamten überflüssig machte, die Wählerschaft zum Zeichen seines resoluten Einsatzes im Kampf gegen jede Art verkrusteter Strukturen und für den Wandel der Gesellschaft wachrüttelte, hat ihm einen beachtlichen Erfolg beschert. "Die Botschaft von Ministerpräsident Koizumi, dass die Politik nicht durch Kräfte beeinflusst werden darf, die an überholten Denkweisen festhalten, hat offensichtlich einen Großteil der noch unentschlossenen ländlichen Wähler erreicht", stellte die Asahi Shimbun am 14. September fest.

In diesem Sinne dürfte es von Interesse sein, dass der Rat für Wirtschafts- und Finanzpolitik, dem Koizumi persönlich vorsteht und der aus zehn Mitgliedern besteht - jeweils zwei Wissenschaftlern und Unternehmern, fünf Ministern des inneren Kabinetts und dem Präsidenten der Bank von Japan, eine entscheidende Rolle beim Aufstellen der Reformagenda spielt - völlig unbeeinflusst von Kräften, die den Reformen ablehnend gegenüberstehen. Auf den letzten Treffen des Rates wurden diverse entscheidende Schlüsselstrategien zur Schaffung einer verschlankten und effizienteren Regierung entwickelt - eine Reduzierung der Zahl der Beamten, eine Revision der Regierungsbank für Sonderaufgaben, die Reform des Gesundheitssystems, die Neustrukturierung des Finanzsystems zwischen Regierung und Präfekturen, die Revision der Geldmittelbeschaffung für den Straßenbau, Deregulierung und Reform des Agrarsektors, der medizinischen Versorgung und anderen Bereichen, in denen protektionistische Tendenzen vorherrschen. All diese Vorhaben werden sich dem radikalen Widerstand der Bürokratie gegenüber sehen, da sie deren Einfluss und Autorität, ihre Weisungskompetenz oder ihre goldenen Pensionen beschneiden.

De Hintergrund für die dringliche Notwendigkeit einer Neustrukturierung der Regierung bildet die desaströse Finanzlage mit einer Staatsverschuldung in Höhe von 795 Billionen Yen (6,9 Billionen $) - die Ende Juni diesen Jahres ihren historischen Höhepunkt erreichte. Unter diesen Umständen erscheint eine Verschlankung der Bürokratie durch die Verringerung der Zahl der Beamten ein logischer Ansatz, so dass die Nihon Keizai Shimbun in ihrer Ausgabe vom 28. September betonte: "Es ist nun Zeit für die Beamten, sich zu opfern." Gegenwärtig beträgt die Zahl der Regierungsbeamten 615.000, eingeschlossen 244.000 Mitglieder der Selbstverteidigungsstreitkräfte, die im Finanzjahr 2005 5,4 Billionen Yen an Lohnkosten verschlangen. Ein von den Ratsmitgliedern angedachter Ansatz besteht darin, ihre Anzahl innerhalb von fünf Jahren um 5% zu reduzieren. Koizumi selbst forderte eine Verringerung um 20% im Zeitraum von zehn Jahren. (Inzwischen beträgt die absolute Zahl der Beamten 2.460.000 mit jährlichen Kosten von 22 Billionen Yen.)

Die gründliche Überprüfung von acht Finanzinstitutionen der Regierung - der Bank für Internationale Zusammenarbeit, der Japanischen Entwicklungsbank, des Nationalen Lebensversicherungsgesellschaft, der Shoko Chukin Bank, der Finanzgesellschaft für Landwirtschaft, Forst- und Fischereiwesen, die Japanische Finanzgesellschaft für kommunale Unternehmen, die Finanzentwicklungsgesellschaft für Okinawa und die Japanische Finanzgesellschaft für kleine und mittlere Unternehmen - wird als ausschlaggebend für eine Verschlankung der Regierung angesehen, da sie von Regierungseinnahmen aus dem Postsparen gespeist werden und für die missbräuchliche Verschwendung der Gelder für unwirtschaftliche, rechtlich schwer vertretbare Zwecke kritisiert werden. Wenn das Postsparen privatisiert und marktwirtschaftlichen Bedingungen unterworfen wird, ist völlig klar, dass auch die Art und Weise der Verwendung dieser Mittel auf dem Prüfstand steht. Neben den genannten Finanzinstitutionen sagt man insbesondere den Sondergesellschaften der Regierung und den sogenannten öffentlichen Dienstleistungsgesellschaften mit ihrer engen Bindung an die Ministerien nach, öffentliche Mittel zu verschwenden, zu missbrauchen und mit lukrativen Posten für pensionierte hohe Regierungsvertreter zu dienen.

Einnahmen für den Straßenbau freigeben
Ein weiteres Thema, das große Beachtung findet, ist die Forderung nach einer Überprüfung der Verwendung von Mitteln, die nach dem Gesetz explizit für den Bau und die Erhaltung des Straßennetzes Verwendung finden - gerade hier wird allgemein unsinnige, kostenintensive Geldverschwendung vermutet. Die sogenannten "straßenspezifischen Einnahmen" bilden sich sowohl aus der Benzin-, Öl- und Gassteuer als auch aus der KFZ-Steuer, die sich national auf jährlich 3,5 Billionen Yen belaufen und sogar auf 5,7 Billionen Yen, nimmt man die ähnlich gearteten regionalen Steuern hinzu. Da die Verwendung eines Großteils dieser Einnahmen per Gesetz auf Ausgaben im Zusammenbau mit dem Bau und Erhalt des Straßennetzes festgeschrieben ist, werden die Mittel in vielen Fällen mehr oder weniger verschwendet, anstatt für nützlichere Projekte als den Straßenbau verwendet zu werden - gerade jetzt, wo die japanischen Straßen in allgemein gutem Zustand sind.

Mit der Aussicht auf einen beachtlichen Überschuss bei dem Sonderfonds für den Straßenbau, regte Ministerpräsident Koizumi eine Studie an, um zu prüfen, ob die für diese spezielle Verwendung vorgesehenen Einnahmen freigegeben werden können. Allerdings wird das Ministerium für Land, Infrastruktur und Transport dies hartnäckig ablehnen. Die Mainichi Shimbun beobachtete in ihrer Ausgabe vom 30. September: "Da die Mittel für den Straßenbau als ein Herzstück etablierter Rechte und Interessen gelten, wird jedwede Finanzstrukturreform kaum darumkommen, hier das Skalpell anzusetzen."

Die anvisierte Neuanpassung des Finanzausgleichs zwischen Zentralregierung und Präfekturen ist ein weiteres zentrales Thema der Finanzreform. Zur Diskussion steht der Vorschlag, dass die Regierung ihre Zuschüsse für die Regionalregierungen um 4 Billionen Yen (35 Milliarden $) verringert und diesen in einem Gegenwert von 3 Billionen Yen (26 Milliarden $) die Steuerhoheit überträgt. Das Anliegen besteht dabei in einer Reduzierung der Ausgaben der Regierung und dem gleichzeitigen Versuch, die Landesregierungen finanziell unabhängiger zu machen, indem diese ihre Mittel freizügiger verwalten können. Die Reformvorschläge sind Bestandteil des Tauziehens zwischen den Beamten von Regierung und Regionalverwaltungen, wobei erstere sich sträuben, ihre Macht abzugeben.

(Copyright 2005 Foreign Press Center, Japan)

 

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