Japan Brief des Foreign Press Center Japan

Japan Brief, FPC Nr. 0513
10.02.2005    

2005 markiert 150. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Japan und Russland

 Dieses Jahr markiert einen historischen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Japan und Russland: 2005 jährt sich die Unterzeichnung eines Handels-, Schifffahrts- und Grenzziehungsvertrags zwischen beiden Ländern im Jahr 1855 zum 150. Mal, das Ende des Russisch-Japanischen Krieges von 1905 zum hundertsten Mal sowie das Ende des Zweiten Weltkriegs zum sechzigsten Mal. Die japanische Regierung hat die Gelegenheit ergriffen, Russland erneut zur Zusammenarbeit bei der Verbesserung der bilateralen Beziehungen aufzurufen sowie bei den Gesprächen über die Frage der Nördlichen Territorien (vier russisch besetzte Inseln bzw. Inselgruppen vor Hokkaido, die von Japan beansprucht werden) Fortschritte zu erzielen. Allerdings bestehen in der Territorialfrage auf beiden Seiten unterschiedliche Auffassungen, und es gibt derzeit keine Fortschritte. Auch das genaue Datum des Japanbesuchs von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der für Anfang des Jahres geplant ist, steht noch nicht fest.

Außenminister Machimura: "Ein besonderes Jahr zur Schaffung der Grundlagen für Fortschritte in den bilateralen Beziehungen"

Angesichts der Tatsache, dass der Handels-, Schifffahrts- und Grenzziehungsvertrag zwischen Japan und Russland, der die Grenze zwischen beiden Ländern festlegte, am 7. Februar 1855 unterzeichnet wurde, hatte die japanische Regierung den 7. November zum Tag der Nördlichen Territorien bestimmt und führt eine Kampagne zur Rückgabe der Inseln Etorofu, Kunashiri, Shikotan sowie der Habomai-Gruppe durch. Dieser Vertrag bestimmte, dass die Grenze zwischen den Kurileninseln Urup und Etorofu verläuft, wobei die Inseln nördlich von Urup einschließlich Uruop selbst russisches Territorium sind und die Inseln südlich von Etorofu einschließlich Etorofu japanisches Territorium.

Auch in diesem Jahr gab es in Japan im Februar Veranstaltungen, in denen zur Rückgabe der Nördlichen Territorien aufgefordert wurde. Außenminister Nobutaka Machimura sagte während einer Veranstaltung zur Rückgabe der vier Inseln in Tokyo: "Ich hoffe, dass in diesem Jahr die Grundlagen für den Abschluss eines Friedensvertrags und für einen großen Sprung nach vorn in den japanisch-russischen Beziehungen gelegt werden."

In Bezug auf Friedensverhandlungen haben Japan und Russland bestätigt, dass die Gespräche auf drei Dokumenten beruhen sollen. Diese sind die am 19. Oktober 1956 unterzeichnete Japanisch-Sowjetische Deklaration, die am 13. Oktober 1993 unterzeichnete Deklaration von Tokyo sowie die Erklärung von Irkutsk vom 25. März 2001.

Die Gemeinsame Japanisch-Sowjetische Deklaration, die während eines Besuch von Ministerpräsident Ichiro Hatoyama in der Sowjetunion unterzeichnet wurde, bestimmt, dass die Sowjetunion die Habomai-Inseln und Shikotan nach Abschluss eines Friedensvertrags an Japan zurückgibt. In der Deklaration von Tokyo, die von Ministerpräsident Morihiro Hosokawa und Präsident Boris Jelzin unterschrieben wurde, definierten Japan und Russland die Territorialfrage als die Frage der Zugehörigkeit der vier Inseln, welche die Nördlichen Territorien umfassen, und kamen überein, nach der Lösung des Territorialproblems so rasch wie möglich einen Friedensvertrag abzuschließen.

Die Erklärung von Irkutsk, welche die Diskussionen zwischen Ministerpräsident Yoshiro Mori und Präsident Putin zusammenfassten, legen die Japanisch-Sowjetische Deklaration von 1956 als Ausgangspunkt für den Verhandlungsprozess fest. Zudem wurde auf der Grundlage der Auflistung der Inseln Etorofu, Kunashiri, Shikotan und der Habomai-Gruppe in der Deklaration von Tokyo die gemeinsame Auffassung Japans und Russlands bestätigt, dass nach der Lösung des Problems der Zugehörigkeit der Nördlichen Territorien ein Friedensvertrag geschlossen werden soll.

Seit letztem Jahr betreibt Russland verstärkt eine Politik, bei der die Angelegenheit durch eine Rückgabe der Insel Shikotan und der Habomai-Gruppe auf der Grundlage der Gemeinsamen Japanisch-Sowjetischen Erklärung von 1956 abgeschlossen werden soll. Während einer Pressekonferenz für russische und ausländische Journalisten am 23. Dezember letzten Jahres deutete Präsident Putin erneut an, dass er eine abschließende Regelung auf der Grundlage der Rückgabe dieser beiden Inseln anstrebe. Mit Bezug auf die Gemeinsame Japanisch-Sowjetische Erklärung meinte er: "Artikel 9 bestimmt, dass der Abschluss eines Friedensvertrags die Voraussetzung für die Übergabe der beiden Inseln ist. Dies bedeutet ganz klar, dass die Rückgabe der beiden Inseln eine Lösung des Territorialproblems insgesamt darstellt. Das japanische Parlament hat diese gemeinsame Deklaration ratifiziert, weshalb also verlangt Japan die Rückgabe von vier Inseln?"

Ministerpräsident Junichiro Koizumi erwiderte darauf umgehend: "Es ist rätselhaft, warum Russland die vier Inseln nicht zurückgeben will." Auch die führenden japanischen Tageszeitungen kritisierten die russische Haltung in ihren Kommentaren. Die Nihon Keizai Shimbun meinte in ihrem Leitartikel vom 26. Dezember 2004: "In der Gemeinsamen Deklaration steht nicht, dass die Territorialfrage mit der Rückgabe von zwei Inseln abgeschlossen ist. Das mag eine spitzwindige Interpretation sein, die der russischen Seite passt, aber für die japanische Seite ist sie nicht überzeugend." Die Asahi Shimbun schrieb in einem Leitartikel vom 9. Januar 2005: "Die Auffassung von Präsident Putin ist ziemlich unlogisch. Er hat die Erklärung von Irkutsk selbst unterzeichnet, in der das Problem als Frage der Zugehörigkeit aller vier Inseln einschließlich Etorofu und Kunashiri bezeichnet wird. Ein derart eigenmächtiges Unterfangen wird nur die internationale Kritik auf die Regierung Putin ziehen."

Zum Hintergrund der Erklärung von Präsident Putin meinte die Nihon Keizai Shimbun (13. Januar 2005): "Viele Beobachter werten dies als Retourkutsche für die Inspektion der vier Inseln durch Ministerpräsident Koizumi im September vergangenen Jahres, die erstmals per Schiff unternommen wurde. Allerdings ist es immer Russlands Art gewesen, plötzlich zu Grundsätzen zurückzufinden, wenn die Zeit reif für die Aufnahme richtiger Verhandlungen erschien."

Unterschiedliche Ansichten über die Territorialfrage

Vor diesem Hintergrund trafen die Außenminister beider Länder am 14. Januar in Moskau zu Gesprächen zusammen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen meinte Außenminister Machimura bezüglich der Territorialfrage: "Es gibt deutliche Unterschiede in den Auffassungen. Wir sagen, dass Japan das Recht auf die Souveränität der vier Inseln hat, aber Russland ist anderer Ansicht." Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow ging auf die unterschiedlichen Auffassungen beider Länder ein und bemerkte: "Es ist klar, dass unsere Positionen sich diametral gegenüberstehen." Auch wenn während der Zusammenkunft vereinbart wurde, dass Außenminister Lawrow Japan in der ersten Märzhälfte besuchen wird, wurde ein Termin für den Besuch von Präsident Putin nicht festgelegt.

Laut einem Sonderbericht der Sankei Shimbun einige Wochen nach der Zusammenkunft (2. Februar 2005) hatte Außenminister Machimura während der Zusammenkunft gesagt: "Wir können die Rückgabe von nur zwei Inseln nicht akzeptieren. Wenn die Zugehörigkeit aller vier Inseln geklärt ist, werden wir beim Zeitpunkt und der Art und Weise der Rückgabe flexibel sein." Laut Sankei antwortete Außenminister Lawrow darauf: "Wir wollen das Problem durch die Rückgabe von zwei Inseln abschließend regeln. Russlands Haltung ist klar. Wenn Japan auf eine Regelung mittels Rückgabe der zwei Inseln nicht eingehen will, dann ist unsere Antwort Null."

Bezüglich dieses Berichts betonte Chefkabinettsekretär Hiroyuki Hosoda bei einer Pressekonferenz am 2. Februar die Politik der japanischen Regierung, weiterhin die Rückgabe zu verlangen und die Zugehörigkeit der vier Inseln zu bestätigen. Er sagte: "Wenn man den Hintergrund dieses Problems betrachtet, dann ist das Argument der russischen Seite für die Rückgabe von zwei Inseln seltsam. Tatsache ist, dass gegen Ende des Krieges mehr als 17.000 Japaner auf den Inseln lebten, die dann militärisch besetzt wurden. Die Inselbewohner wurden danach gezwungen auf das Festland zu ziehen. Die Geschichte zeigt deutlich, dass dies japanisches Territorium ist."

In einem Interview mit der Sankei meinte Prof. Kenichi Ito von der Aoyama Gakuin Universität: "Es ist in der Tat klar, dass Japan das Problem nicht in einer unausgegorenen Haltung angehen kann. Wenn man Präsident Putin nach Japan bittet, ohne dass Aussichten für irgendeinen Fortschritt in der Territorialfrage bestehen, ist das so, als würde man den Karren vor das Pferd spannen. Wenn er nicht kommen will, dann kommt er eben nicht. Unsere grundlegende Haltung sollte sein, auch hundert Jahre zu warten, wenn wir die Rückgabe der vier Inseln nicht erreichen können."

In einem Artikel für die Sankei schrieb Prof. Shigeki Hakamada von der Aoyama Gakuin Universität: "Das Zwei-Inseln-Zuerst-Argument, bei dem Japan zunächst die Rückgabe von zwei Inseln akzeptieren soll, um dann die Verhandlungen fortzusetzen, ist nicht annehmbar. Sowohl aus historischen als auch rechtlichen Gründen ist es nur natürlich, dass Japan die Rückgabe der vier Inseln fordert. Bei den japanisch-russischen Gipfeltreffen und auch bei Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es wichtig, auch das Problem der Zugehörigkeit von Etorofu und Kunashiri aufrichtig zu diskutieren."

Sankei: "Entwickeln einer Langzeitstrategie zur Rückgabe der vier Inseln"

Anlässlich des 150. Jahrestags des Russisch-Japanischen Freundschaftsvertrags behandelten die führenden japanischen Tageszeitungen in ihren Leitartikeln dieses "Gedenkjahr in den japanisch-russischen Beziehungen."

Die Asahi (7. Februar) wies darauf hin, dass die japanisch-russischen Beziehungen selbst nach 150 Jahren nicht in Ordnung seien und dass insbesondere "die Beziehungen zwischen Japan und Russland in den sechzig Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gespannt waren." "Und fünfzehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges", fuhr sie kritisch fort, "zeigt der Streit um die Nördlichen Territorien keinerlei Anzeichen für eine Lösung. Auch sind keine Schritte unternommen worden, die japanisch-russischen Beziehungen auf eine bessere Grundlage zu stellen. Die Schuld dafür liegt zu gleichen Teilen bei den Führern beider Länder." Die Asahi fügte hinzu: "Aussichten für eine Lösung des Streits um die Nördlichen Territorien werden sich auf natürliche Weise ergeben, wenn die Grundlagen für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen beiden Ländern durch einen verstärkten Austausch in der Wirtschaft und durch Aktivitäten auf Bürgerebene in diesem Gedenkjahr gelegt werden."

Die Sankei (7. Februar) schrieb: "In diesem denkwürdigen Jahr hat die Regierung Putin dem lange gehegten Wunsch der Menschen in Japan nach Rückgabe der vier Inseln eine kalte Dusche verpasst, indem sie nun ganz offen darüber redet, eine abschließende Regelung durch die Rückgabe von Shikotan und der Habomai-Gruppe zu erreichen." Sie fuhr fort: "Der einzige Weg für die japanische Außenpolitik ist nun, sich zusammenzutun und eine Langzeitstrategie für die Rückgabe der vier Inseln zu entwickeln sowie hartnäckig und nachdrücklich weiterhin sowohl im Innern als auch auf internationaler Ebene auf Japans historische Legitimation zu verweisen. Die Schlüsselbegriffe für Japans Russlandpolitik lauten: ‚Ruhe bewahren', ‚keine Eile' und ‚nicht aufgeben'."

Die Nihon Keizai Shimbun (6. Februar) kommentierte: "Die grundlegende Haltung Japans bei seinen Verhandlungen mit Russland hat sich von der ‚Untrennbarkeit von Politik und Wirtschaft' zur Zeit des Kalten Krieges über ein ‚erweitertes Gleichgewicht' bis zu den jetzigen ‚vielschichtigen Beziehungen' gewandelt. Diese vielschichtigen Beziehungen bedeuten die Gestaltung von Beziehungen in verschiedenen Bereichen einschließlich Wirtschaft, Politik und Kultur, während gleichzeitig dem Territorialproblem weiterhin große Bedeutung zukommt." In Bezug auf den Japanisch-Russischen Aktionsplan, der im Januar 2003 auf der Grundlage dieser Haltung aufgestellt wurde, forderte sie: "Es ist jetzt für beide Seiten an der Zeit, zum Geist dieses Aktionsplans zurückzukehren, sich für seine stetige Umsetzung einzusetzen und ehrliche Anstrengungen für die Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens zu unternehmen."

(Copyright 2005 Foreign Press Center Japan)

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