|
-
Überblick
Das
34. Gipfeltreffen der Gruppe der 8 (G8) fand unter dem Vorsitz des
japanischen Premierministers Yasuo Fukuda vom 7.-9. Juli 2008 in Toyako auf
der nördlichen Hauptinsel Hokkaido statt. Erstmals seit dem G8-Gipfel von
Kyushu-Okinawa im Jahr 2000 fungierte Japan wieder als Gastgeber eines
G8-Gipfeltreffens.
[...]
-
Zusammenfassung des G8-Programms
Am 8.
Juli diskutierten die Staats- und Regierungschefs der G8 die wichtigsten
Themen: Weltwirtschaft, Umwelt und Klimawandel, Entwicklung und Afrika sowie
politische Fragen.
(1) Weltwirtschaft
Zu Beginn der Diskussion führte Premierminister Fukuda aus, dass, während
die G8 bezüglich des künftigen globalen Wachstums weiterhin zuversichtlich
sind, sie mit Blick auf die derzeitige wirtschaftliche Situation die
folgenden Botschaften aussenden sollten: (1) Besorgnis über den
inflationären Druck, (2) Hervorheben der Notwendigkeit für konkretes
Handeln in Bezug auf die steigenden Ölpreise, um sowohl das Gleichgewicht
zwischen Angebot und Nachfrage zu verbessern als auch eine höhere
Transparenz der Märkte zu erreichen und (3) Widerstand gegen
Protektionismus einschließlich der Ermunterung für einen Erfolg der
Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die die Doha-Runde der
WTO abschliessen soll.
Die Staats- und Regierungschefs äußerten sich daraufhin im Allgemeinen
zuversichtlich über die wirtschaftliche Lage und den weiteren Ausblick.
Sie stimmten der Notwendigkeit zu, die Frage der steigenden Öl- und
Nahrungsmittelpreise anzugehen, die Finanzmärkte weiter zu stabilisieren
und Protektionismus zu verhindern. Insbesondere mit Blick auf die
steigenden Ölpreise schlugen die Staats- und Regierungschefs vor, ein
Energieforum zu veranstalten, das den Fokus auf Energieeffizienz und neue
Technologien legt; dies könnte zudem einen Beitrag für den Dialog zwischen
Produzenten und Verbraucherländern leisten. (Premierminister Fukuda schlug
daraufhin vor, dass Japan als Gastgeber der ersten Zusammenkunft dieses
Forums fungiert, die frühestens im Herbst dieses Jahres stattfinden soll.
Die anderen Staats- und Regierungschefs begrüßten diesen Vorschlag.) Die
Staats- und Regierungschefs der G8 stimmten auch bezüglich der großen
Bedeutung eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen der Doha-Runde
im Rahmen der Welthandelsorganisation überein.
(2)
Umwelt und Klimawandel
(a)
Premierminister Fukuda führte zu Beginn aus, dass dies ein sehr wichtiges
Gipfeltreffen sei, nämlich eines, auf dem festgelegt werden soll, ob die
Menschheit sich zu einer Niedrig-Karbon-Gesellschaft entwickeln kann, die
ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen lockert und die
Herausforderungen einschließlich der globalen Erwärmung und der
Erschöpfung der Ressourcen in Angriff nimmt.
(b) Langfristiges Ziel
In Bezug auf das langfristige Ziel, die weltweiten Emissionen bis 2050 um
mindestens 50% zu verringern, kamen die Staats- und Regierungschefs der G8
überein, danach zu streben, dieses Ziel mit allen Vertragsparteien der
Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zu teilen und von diesen
annehmen zu lassen.
(c) Mittelfristige Ziele
Um die Emissionen in allen Industriestaaten absolut betrachtet zu
verringern, kamen die Staats- und Regierungschefs der G8 überein,
ehrgeizige mittelfristige Ziele je nach wirtschaftlichen Einheiten zu
erreichen.
(d) Sektoraler Ansatz
Es wurde anerkannt, dass sektorale Ansätze ein nützliches Mittel
darstellen, um Emissionsziele auf nationaler Grundlage zu erreichen und um
Treibhausgasemissionen zu verringern.
(e) Klima-Investitionsfonds
Die Staats- und Regierungschefs der G8 begrüßten und unterstützten die
Einrichtung des von der Weltbank zu verwaltenden Klima-Investitionsfonds,
um die Anstrengungen der Entwicklungsländer zu unterstützen; sie begrüßten
Zuschüsse von anderen Gebern.
(3)
Entwicklung und Afrika
(a) Premierminister Fukuda unterstrich die große Bedeutung einer neuen
Zusammenarbeit zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele mit
besonderer Betonung auf den Bereich Gesundheit. Er hob zudem die
Notwendeigkeit hervor, die Vision des Engagements der internationalen
Gemeinschaft in Bezug auf das Problem der steigenden Nahrungsmittelpreise
aufzuzeigen.
(b) Überblick über die Entwicklung
2008 ist das Jahr, das genau in der Mitte des Zeitraums liegt, der für das
Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele festgelegt wurde. Die Staats-
und Regierungschefs der G8 brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck,
diese Ziele zu erreichen und wiesen zudem auf die Notwendigkeit hin, die
staatliche Entwicklungshilfe für Afrika ab 2010 weiter zu steigern.
(c) Gesundheit
Die Staats- und Regierungschefs der G8 begrüßten den von der Gruppe der
G8-Gesundheitsexperten zusammen mit Anlagen vorgelegten Bericht, der die
Umsetzung der bisher eingegangenen Verpflichtungen aufzeigt, und sie
stellten den
Toyako-Aktionsplan mit seinen Prinzipien für das Handeln im
Gesundheitsbereich auf. Darüber hinaus kamen die Staats- und
Regierungschefs in Bezug auf die beim G8-Gipfel in Heiligendamm im
vergangenen Jahr eingegangenen Verpflichtungen, 60 Mrd. US-Dollar für die
Gesundheit bereitzustellen, überein, diesen Betrag in den nächsten
fünf Jahren zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich stimmten sie mit Blick
auf die Vorbeugung gegen Malaria zu, in Zusammenarbeit mit den anderen
Ländern bis Ende 2010 100 Mio. Moskitonetze
bereitzustellen.
(d) Afrika
Die Staats- und Regierungschefs der G8 begrüßten die wichtigen Beiträge
der 4. Tokyo International Conference on African Development (TICAD IV).
Sie diskutierten zudem die Situation in Simbabwe und waren sich in Bezug
auf die große Bedeutung guter Regierungsführung zur Förderung der
Entwicklung Afrikas einig.
(e) Steigende Nahrungsmittelpreise
Premierminister Fukuda sagte eingangs, dass sowohl sofortiges Handeln als
auch mittel- und langfristige Maßnahmen unerlässlich seien, um das Problem
der steigenden Nahrungsmittelpreise in Angriff zu nehmen. Die G8 sollten
der Staatengemeinschaft eine Vision aufzeigen, damit diese Krise
überwunden werden könne, da die G8 den Großteil der Hilfe in diesem
Bereich leisteten und zudem bedeutenden Anteil an Angebot und Nachfrage in
Bezug auf Nahrungsmittel weltweit hätten. Zu diesem Zweck sollten die G8
Schritte einschließlich der Einrichtung einer G8-Expertengruppe
unternehmen. Mit Blick auf diese Ausführungen diskutierten die Staats- und
Regierungschefs verschiedene Faktoren, die zu den steigenden
Nahrungsmittelpreisen beitragen sowie Maßnahmen, um dieses Problem zu beheben.
(4)
Politische Fragen
(a) Nordkorea
Premierminister Fukuda führte aus, es sei notwendig, (1) den Inhalt der
von Nordkorea vorgelegten Erklärung zu seinen Nuklearprogrammen gründlich
zu prüfen, (2) entschlossen die Verwirklichung der Aufgabe aller
Kernwaffen und bestehenden Nuklearprogramme durch Nordkorea anzustreben
sowie (3) in Bezug auf die Beziehungen zwischen Japan und Nordkorea
einschließlich der Entführungsproblematik Fortschritte zu erzielen. Der
Premierminister erlangte diesbezüglich das Verständnis und die
Unterstützung der anderen Staats- und Regierungschefs.
(b) Iran
Die Staats- und Regierungschefs der G8 brachten ihre große Besorgnis über
das iranische Nuklearprogramm zum Ausdruck und stimmten in Bezug auf die
Bedeutung der gleichzeitigen Anwendung von Dialog und Druck zur Lösung
dieses Problems überein.
(c) Afghanistan und der Nahost-Friedensprozess
Die Staats- und Regierungschefs kamen überein, den Beitrag der G8 in
diesen Bereichen auszuweiten.
(d) Sudan
Die Staats- und Regierungschefs teilten ihre Sorge über die derzeitige
Lage im Sudan. Sie stimmten bezüglich der Notwendigkeit überein, den Druck
auf die sudanesische Regierung und die anderen Beteiligten zu erhöhen
sowie Aktivitäten der VN wie Friedensmissionen zu unterstützen.
(e) Myanmar
In Bezug auf die Anstrengungen zur Behebung der Zyklonschäden waren sich
die Staats- und Regierungschefs einig, dass die Notwendigkeit besteht,
Myanmar dazu aufzurufen, die Zugangsmöglichkeiten für humanitäres
Hilfspersonal zu verbessern. Sie kamen zudem überein, dass es notwendig
sei, den Dialog und einen politischen Prozess voranzubringen, der alle
relevanten Parteien einschließt.
(f) Simbabwe
Die Staats- und Regierungschefs brachten ihre große Besorgnis über die
derzeitige Lage in Simbabwe zum Ausdruck und gaben eine Erklärung der
Staats- und Regierungschefs der G8 zu Simbabwe heraus.
-
Gipfeldokumente
Auf der
Grundlage der Diskussionen gaben die Staats- und Regierungschefs die
Erklärung der Staats- und Regierungschefs zum G8-Gipfel in Toyako, Hokkaido,
heraus, welche die oben genannten wichtigen Themen behandelt. Zudem wurden
drei unabhängige Erklärungen zur weltweiten Nahrungsmittelsicherheit, zum
Kampf gegen den Terrorismus sowie zu Simbabwe herausgeben. Zusätzlich gab es
eine Zusammenfassung des Vorsitzenden, welche die Diskussionen der Staats-
und Regierungschefs wiedergibt.
-
Zusammenfassung der Zusammenkünfte mit Outreach-Vertretern
Am 7. Juli,
dem ersten Tag des Gipfeltreffens, fand eine Zusammenkunft mit
Outreach-Vertretern aus Afrika statt. Am 9. Juli, dem letzen Tag des
Gipfels, fanden eine Zusammenkunft mit den Staats- und Regierungschefs der
führenden Wirtschaftsnationen (MEM) sowie eine Sitzung mit
Outreach-Vertretern und den Staats- und Regierungschefs der MEM statt.
(1) 7.
Juli: Arbeitsessen und Arbeitssitzung mit Outreach-Vertretern
aus
Afrika u.a.
(a) Premierminister Fukuda berichtete über die Ergebnisse der 4. Tokyo
International Conference on African Development (TICAD IV), die im Mai
2008 in Yokohama stattfand. Die Staats- und Regierungschefs aus Afrika
lobten die Konferenz und bezeichneten sie als großen Erfolg. Insbesondere
bewerteten sie Japans Initiativen einschließlich der Verdoppelung seiner
staatlichen Entwicklungshilfe für Afrika sowie seine Initiative zum Aufbau
der Infrastruktur positiv.
(b) Die Diskussion wandte sich sodann den globalen Herausforderungen
einschließlich der steigenden Nahrungsmittelpreise zu. In Bezug auf dieses
Problem baten die afrikanischen Staats- und Regierungschefs um
Unterstützung für die landwirtschaftliche Produktion mittels eines
Technologietransfers und der Bereitstellung von Saatgut und Düngemittel,
um dem Kontinent eine Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln zu ermöglichen.
Die Staats- und Regierungschefs der G8 erläuterten verschiedene Maßnahmen,
die sie zur Unterstützung Afrikas und zur Lösung der Nahrungsmittelkrise
ergreifen wollen. Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs
wiederholten ihre Besorgnis in Bezug auf die ernsten Auswirkungen des
steigenden Ölpreises und forderten Unterstützung für die betroffenen
Staaten. Sie baten zudem um Hilfe in Bezug auf Umweltprobleme mit
besonderem Schwerpunkt auf die Anpassung an den Klimawandel. Auch brachten
sie ihre Hoffnung zum Ausdruck, vermittels der Cool Earth Partnership
Zugang zu neuen Formen von Energie zu erhalten. Im Zusammenhang mit diesen
Punkten stellte Premierminister Fukuda den neu eingerichteten
Klima-Investitionsfonds vor.
(c) In Bezug auf die Anstrengungen zum Erreichen der
Millenniums-Entwicklungsziele wiesen die afrikanischen Staats- und
Regierungschefs darauf hin, dass verschiedene Verpflichtungen, welche die
G8 in der Vergangenheit zusagten, nicht vollständig umgesetzt wurden. Von
Seiten der Staats- und Regierungschefs der G8 wurde die Ansicht vertreten,
der Bedeutung des Follow-up dieser Verpflichtungen Bedeutung beizumessen.
Mit Blick auf den Ausgang der Diskussion werden die Staats- und
Regierungschefs der G8 Überlegungen zu den Modalitäten für ein solches
Follow-up
anstellen.
(d) Im Zusammenhang mit der Frage der Regierungsführung in Afrika wurde
Besorgnis über die derzeitige Lage in Simbabwe geäußert. Die afrikanischen
Staats- und Regierungschefs erläuterten die Maßnahmen, welche die
afrikanischen Staaten in dieser Angelegenheit unternehmen, etwa die
Resolution der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der
Afrikanischen Union sowie Vermittlungsbemühungen durch die Südafrikanische
Entwicklungsgemeinschaft.
(2) 9.
Juli: Arbeitssitzung mit Outreach-Vertretern
Premierminister Fukuda gab eine Einführung zum Heiligendamm-Prozess, ein
Rahmen für den Dialog zwischen den G8 und aufstrebenden Schwellenländern
(Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika), der im vergangenen Jahr
eingeleitet wurde. Bundeskanzlerin Dr. Merkel berichtete über die
Fortschritte bei diesem Dialog. Die Staats- und Regierungschefs der
Schwellenländer unterstrichen die Auffassung, dass als Ergebnis des
Dialogs, der im Rahmen dieses Prozesses in diesem einen Jahr geführt
wurde, das gegenseitige Verständnis vertieft und die Beziehungen
verbessert werden konnten.
Darüber hinaus wurde Besorgnis über die steigenden Ölpreise artikuliert;
viele Staats- und Regierungschefs der Schwellenländer wiesen auf den
spekulativen Aspekt dieser Steigerungen hin. In Bezug auf die steigenden
Preise für Nahrungsmittel fanden ausführliche Diskussionen statt. Die
Staats- und Regierungschefs der G8 führten die große Bedeutung an, die dem
Erzielen einer Übereinkunft bei der Doha-Runde der Welthandelsorganisation
zukommt; in Bezug auf die Verhandlungen über den Agrarsektor wiesen
Staats- und Regierungschefs aus den Schwellenländern auf die Notwendigkeit
hin, die Subventionen in diesem Bereich zu verringern bzw. ganz
abzuschaffen.
(3) 9.
Juli: Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der
führenden
Wirtschaftsnationen
(a) Premierminister Fukuda führte zu Beginn aus, dass dies das erste Mal
sei, dass Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsnationen
seit der VN-Konferenz über den Klimawandel auf Bali unmittelbar
zusammenkämen, wo beschlossen wurde, einen Verhandlungsprozess über eine
Nachfolgeregelung für die Zeit ab 2013 zu starten. Er beabsichtige, nun
über mittel- und langfristige Ziele usw. zu diskutieren, um eine Erklärung
verabschieden zu können, die den uneingeschränkten Konsens der Staats- und
Regierungschefs darstellt und den VN-Verhandlungen über eine effektive
Nachfolgeregelung ab 2013 neuen Schwung verleiht.
Um das Problem des Klimawandels unter gleichzeitiger Beachtung des
Prinzips einer gemeinsamen aber abgestuften Verantwortung zu lösen, waren
sich alle Länder über die Notwendigkeit einig, weltweit weitere Maßnahmen
durchzuführen; sie machten ihre Bereitschaft deutlich, noch weitergehende
Anstrengungen zu unternehmen.
Viele waren der Auffassung, dass die einzelnen Länder für die Lösung des
Problems des Klimawandels Maßnahmen ergreifen sollten, die sich nicht
nachteilig auf das wirtschaftliche Wachstum auswirken; Vertreter der
Entwicklungsländer wiesen auf die große Bedeutung der Hilfe aus den
Industriestaaten hin.
(b) Langfristige Ziele
Indonesien, Südkorea und Australien begrüßten und bestätigten den Aufruf
der G8 vom 8. Juli für eine gemeinsame Vision zum Erreichen einer
Verringerung der globalen Emissionen bis 2050 um mindestens 50%. Alle
teilnehmenden Länder waren sich einig, dass es für alle Vertragsparteien
der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen wünschenswert wäre, ein
langfristiges weltweites Ziel anzunehmen.
(c) Mittelfristige Ziele
Die führenden Industriestaaten versprachen, mittelfristige Ziele auf der
Grundlage der einzelnen Volkswirtschaften aufzustellen, um die Emissionen
absolut zu verringern. Die führenden Schwellenländer sagten zu, auf
nationaler Ebene angemessene Maßnahmen zur Milderung umzusetzen, um
so einen Ausstieg aus dem Szenario des Business as usual zu erreichen.
(d) Fortführung der Zusammenkunft
Auf ein Angebot von Seiten Italiens hin schlug Premierminister Fukuda vor,
diese Zusammenkunft fortzuführen. Es wurde vereinbart, dass sie während
des G8-Gipfeltreffens in Italien im kommenden Jahr stattfinden wird.
(4) 9.
Juli: Arbeitsessen mit Outreach-Vertretern
Die Diskussionen behandelten Themen wie die Weltwirtschaft einschließlich
der steigenden Ölpreise, den Anstieg der Nahrungsmittelpreise sowie
Entwicklung.
In Bezug auf die Weltwirtschaft wurde die große Bedeutung einer
erweiterten Zusammenarbeit zwischen den G8 und den Entwicklungsländern
angeführt, um ein nachhaltiges und weltweites wirtschaftliches Wachstum zu
erzielen, Schritte zur Stabilisierung der Finanzmärkte zu unternehmen,
einen raschen Abschluss der Doha-Runde der Welthandelsorganisation zu
erreichen sowie Maßnahmen gegen die Inflation in den Entwicklungsländern
zu ergreifen. Mit Blick auf den steigenden Ölpreis betonten die Teilnehmer
u.a. die Bedeutung einer ausgeweiteten Produktion sowie von Investitionen
auf der Anbieterseite, aber auch die Förderung alternativer Energien, die
Verbesserung der Energieeffizienz sowie die Förderung der Analyse von
Faktoren, die im Hintergrund dieses Preisanstiegs wirken.
In Bezug auf die steigenden Nahrungsmittelpreise waren die Staats- und
Regierungschefs übereinstimmend der Auffassung, dass sie dieses Problem,
das die Ärmsten in hohem Maße belastet, durch koordiniertes und kohärentes
Handeln in Angriff nehmen wollen. Sie kamen überein, Hilfen und
Investitionen für den Agrarsektor wie auch Maßnahmen im Inland zur
Steigerung der Produktion zu fördern. Im Zusammenhang mit der Entwicklung
wurde betont, dass die Unterstützung für Kleinbauern höchste Priorität
genießen sollte. Darüber hinaus diskutierten die Staats- und
Regierungschefs die Abschaffung von Ausfuhrbeschränkungen, die nachhaltige
Produktion und Nutzung von Biokraftstoffen sowie die Notwendigkeit, den
Einfluss spekulativen Kapitals zu bekämpfen.
Abschließend lobte US-Präsident George W. Bush Premierminister Fukuda für
sein Agieren als Vorsitzender dieses Gipfeltreffens. Die anwesenden
Staats- und Regierungschefs gaben ihrem Dank mit Applaus Ausdruck.
-
G8-Gipfel 2009
Das Angebot
des Premierministers von Italien, als Gastgeber des nächsten
G8-Gipfeltreffens in Italien 2009 zu fungieren, wurde in der Zusammenfassung
des Vorsitzenden begrüßt.
(Dieses Dokument wurde
für Nues aus Japan leicht gekürzt und ins Deutsche übersetzt. Die englische
Originalfassung finden Sie unter
http://www.g8summit.go.jp/eng/news/summary.html)
Druckversion
|
