Botschaft von Japan

(Zur Eröffnung der 193. Sitzungsperiode des Parlaments am 20. 01. 2017)

Bild: Außenminister Fumio Kishida (Foto: Außenministerium)

Einleitung

2017 ist ein Jahr, in dem verschiedenste Veränderungen eintreten können. Aktuell beobachten wir weltweit vermehrt protektionistische Tendenzen sowie den Hang zu einer stärkeren Hinwendung nach Innen. Gleichzeitig sieht sich die internationale Ordnung, die sich auf die Herrschaft des Rechts gründet, großen Herausforderungen gegenüber. Zudem findet bei unserem engen Bündnispartner, den Vereinigten Staaten, genau heute mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Trump nach acht Jahren wieder ein Regierungswechsel statt. In Frankreich, Iran und der Republik Korea werden in diesem Jahr Präsidentenwahlen stattfinden, während in Deutschland und den Niederlanden ein neues Parlament gewählt wird. Und auch in China ist in diesem Jahr nach fünf Jahren wieder ein Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas geplant. Darüber hinaus werden nun auch die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU beginnen. Damit breitet sich innerhalb der Staatengemeinschaft das Gefühl aus, dass die Vorhersehbarkeit immer weiter abnimmt.

In den vergangenen vier Jahren konnte Japan eine stabile Außenpolitik verfolgen und dadurch seine Präsenz innerhalb der internationalen Gemeinschaft erhöhen. Indem unser Land einen bedeutenden Beitrag für Stabilität und Wohlstand in der Welt leistet – beispielsweise steht Japan innerhalb der Staatengemeinschaft als Land, das im letzten Jahr die G7-Präsidentschaft innehatte, an der Spitze der Diskussionen in vielen Bereichen – setzen nun zahlreiche Staaten große Hoffnungen in uns. Japan muss als eine stabilisierende Kraft innerhalb der internationalen Gemeinschaft und in engem Zusammenwirken mit den Staaten, mit denen wir grundlegende Werte teilen, eine führende Rolle dabei spielen, damit das anstehende Jahr, das großes Potenzial für Veränderungen in sich birgt, ein Jahr wird, in dem wir unsere Interessen weiter fördern sowie Frieden und Wohlstand in der Welt verwirklichen können.

Drei Pfeiler der japanischen Außenpolitik

Auch in diesem Jahr werden wir drei Pfeiler in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik stellen, die wir nachdrücklich verfolgen werden. Es sind dies der Ausbau des Bündnisses mit den Vereinigten Staaten, die Stärkung der Beziehungen zu unseren Nachbarn sowie die Umsetzung einer Außenwirtschaftspolitik, die das Wachstum der japanischen Wirtschaft unterstützt.

Der erste Pfeiler ist der Ausbau des Bündnisses mit den Vereinigten Staaten. Die Allianz zwischen Japan und den Vereinigten Staaten bildet unverändert die zentrale Achse unserer Außenpolitik. Die Stabilität der Region Asien-Pazifik als die treibende Kraft der Weltwirtschaft liegt im Interesse beider Staaten. Bei seinem Besuch in Pearl Harbor Ende letzten Jahres hat Premierminister Abe der internationalen Gemeinschaft den großen Wert der Versöhnung zwischen Japan und den Vereinigten Staaten vor Augen geführt. Gerade die Stärkung dieses bilateralen Bündnisses durch eine enge und vielfältige japanisch-amerikanische Zusammenarbeit, die seit dem Ende des Krieges vor 71 Jahren stattfindet, bildet den Schlüssel für Frieden und Wohlstand in dieser Region. Auf der Grundlage dieser Einschätzung werden wir auch mit der neuen Regierung unter Präsident Trump enge Beziehungen gestalten, das japanisch-amerikanische Bündnis weiter ausbauen und einen Beitrag für Frieden und Wohlstand in der Region sowie weltweit leisten.

Um das Abschreckungspotenzial dieses Bündnisses weiter zu stärken, werde ich dem Parlament das überarbeitete bilaterale Acquisition and Cross-Servicing Agreement (ACSA) ausführlich erläutern, mit dem die bilaterale Kooperation im Bereich Logistik weiter ausgebaut wird, damit das Parlament seine Zustimmung zu diesem Abkommen gibt. Zugleich werden wir die konkrete Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Richtlinien sowie der Gesetzgebung im Bereich Sicherheit ausweiten. Für eine stabile Stationierung der US-Streitkräfte in Japan ist die Zustimmung der Bevölkerung vor Ort unerlässlich. Bereits mehr als die Hälfte der Truppenübungsplätze im Norden Okinawas wurde zurückgegeben und auch das Ergänzungsabkommen zum bilateralen Truppenstatut über das zivile Gefolge wurde inzwischen unterzeichnet. Wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass der Flugplatz in Futenma so rasch wie möglich nach Henoko verlegt wird und dass die Belastungen für Okinawa weiter verringert werden.

Für den weiteren Ausbau des Netzwerkes von Bündnissen mit den Vereinigten Staaten im Zentrum werden wir auch die trilaterale Kooperation zwischen Japan, den Vereinigten Staaten und Australien, zwischen Japan, den Vereinigten Staaten und Indien sowie zwischen Japan, Australien und Indien ausbauen.

Den zweiten Pfeiler bildet die Stärkung der Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten. Das Verhältnis zwischen Japan und China zählt für uns mit zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen überhaupt. Es ist von großer Bedeutung, dass beide Länder im Rahmen „strategischer Beziehungen zum beiderseitigen Nutzen“ auf regionaler und globaler Ebene enge kooperative Beziehungen gestalten. Durch meinen Chinabesuch im Frühjahr letzten Jahres sowie durch mehrere Zusammenkünfte auf höchster Ebene konnten beide Seiten die positiven Aspekte der japanisch-chinesischen Beziehungen ausweiten und fördern sowie bestehende Fragen angemessen behandeln. Zugleich kamen beide Seiten überein, sich dafür einzusetzen, in diesem Jahr, in dem sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum 45. Mal jährt, das bilaterale Verhältnis umfassend zu verbessern. Ich werde mich auch weiterhin persönlich dafür engagieren, Dialog, Kooperation und Austausch in den verschiedensten Bereichen zu vertiefen sowie stabile Beziehungen zu China zu gestalten. Im Ostchinesischen Meer halten u.a. das Eindringen chinesischer Schiffe in unsere Hoheitsgewässer um die Senkaku-Inseln sowie die einseitige Erschließung von Ressourcen an. Japan wird das, was gesagt werden muss, auch künftig sagen und weiterhin entschlossen und gleichzeitig besonnen agieren.

Die Republik Korea ist unser wichtigster Nachbar, mit dem wir gemeinsame strategische Interessen teilen. Andererseits ist es sehr bedauerlich, dass Ende letzten Jahres vor unserem Generalkonsulat in Busan das Standbild einer Comfort Woman neu aufgestellt wurde. Wir fordern die südkoreanische Seite nachdrücklich dazu auf, die Ende 2015 geschlossene Vereinbarung über die Comfort Women auf beiden Seiten verantwortungsvoll umzusetzen. In Bezug auf die Insel Takeshima, die japanisches Territorium ist, wird Japan seinen Standpunkt auch weiterhin deutlich machen und sich in dieser Frage beharrlich engagieren. Es ist wichtig, dass beide Seiten in einem breiten Spektrum von Bereichen einschließlich der Sicherheitspolitik auf unterschiedlichster Ebene eine Verständigung anstreben sowie in gegenseitigem Vertrauen bilaterale Beziehungen für eine neue Ära gestalten, die auf die Zukunft ausgerichtet sind.

Dem Prozess der Zusammenarbeit zwischen Japan, China und der Republik Korea kommt eine große Bedeutung zu. Unter meinem Vorsitz fand im August letzten Jahres das trilaterale Außenministertreffen statt; derzeit läuft die Abstimmung dafür, in diesem Jahr zu einem geeigneten Zeitpunkt ein japanisch-chinesisch-südkoreanisches Gipfeltreffen hier in Japan zu veranstalten.

Die Kernwaffentests Nordkoreas und seine wiederholten Starts ballistischer Raketen stellen eine neue Stufe der Bedrohung dar, die unter keinen Umständen hingenommen werden darf. Japan wirkt eng mit den Vereinigten Staaten, der Republik Korea und weiteren beteiligten Staaten zusammen, um sicherzustellen, dass die Effektivität der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, die den Fluss von Personen, Gütern und Finanzen nach Nordkorea streng einschränken, gewährleistet ist. Unter anderem mit der Verhängung eigener Sanktionen nehmen wir in dieser Angelegenheit eine entschlossene Haltung ein. Um der Bedrohung von Seiten Nordkoreas zu begegnen, werden wir beim engen Zusammenwirken zwischen Japan, den Vereinigten Staaten und Südkorea eine führende Rolle spielen und unser bisheriges Engagement im Rahmen der sicherheitspolitischen Kooperation mit den USA sowie auf trilateraler Ebene mit den USA und Südkorea weiter ausbauen. Das Problem der Entführungen japanischer Staatsbürger durch Nordkorea zählt für meine Regierung mit zu den wichtigsten Aufgaben. Mithilfe des Konzepts von „Dialog und Druck“ sowie auf der Basis des Grundsatzes „Taten gegen Taten“ fordern wir weiter die Umsetzung der Vereinbarung von Stockholm. Japan ist fest entschlossen, sich mit ganzer Kraft dafür einzusetzen, dass die Entführten so rasch wie möglich in ihre Heimat zurückkehren können und dass der seit vielen Jahren von ihren Familien gehegte Wunsch nach einem Wiedersehen endlich in Erfüllung geht.

Der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Japan im letzten Dezember bildete einen wichtigen Schritt für den Abschluss eines Friedensvertrags. Wir werden uns auch künftig, während wir einen vielfältigen Dialog auf politischer Ebene führen, für die Weiterentwicklung japanisch-russischer Beziehungen einsetzen, die den Interessen Japans gerecht werden. In der Frage der Nördlichen Territorien, die das größte Problem darstellen, wurde beim jüngsten Gipfel vereinbart, Konsultationen über gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten auf den vier Inseln im Rahmen einer Sonderregelung aufzunehmen. Zugleich sollen die Verfahren verbessert werden, um den ehemaligen Bewohnern der Inseln einen ungehinderten Besuch ihrer alten Heimat zu ermöglichen. Wir werden auf der Grundlage eines „Neuen Ansatzes“ die Verhandlungen für den Abschluss eines Friedenvertrags beharrlich fortsetzen, der die Frage der territorialen Zugehörigkeit der vier Nördlichen Inseln lösen wird. Für eine friedliche Lösung der Lage in der Ukraine misst Japan dem Zusammenwirken im Rahmen der G7 u.a. große Bedeutung bei und wird auch künftig hierbei eine konstruktive Rolle spielen.

Die Gemeinschaft Südostasiatischer Nationen (ASEAN) feiert in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen. Die weitere Integration dieses Staatenbundes, der Wohlstand sowie Frieden und Stabilität auf regionaler Ebene sind außerordentlich wichtig. Wir werden den zentralen und einheitlichen Charakter der ASEAN unterstützen und unsere Beziehungen zu den ASEAN sowie zu den einzelnen Mitgliedsstaaten weiter ausbauen.

Auf der Grundlage der Resultate des jüngsten Besuchs von Premierminister Abe in Australien werden wir die „besondere strategische Partnerschaft“ mit Australien weiter vertiefen. Mit Blick auf Indien werden wir die „neue japanisch-indische Ära“ mithilfe eines großen Sprungs voranbringen und auf der Basis der Ergebnisse des Japanbesuchs von Premierminister Modi die bilateralen Beziehungen weiter vertiefen. Mit dem Prozess der Gipfeltreffen mit den Führern der pazifischen Inselstaaten setzt sich Japan zudem für die Stärkung des Verhältnisses zu diesen Inselstaaten ein.

Indem wir den regionalen Rahmen der EU und der NATO nutzen, werden auch die Beziehungen zu Europa auf einer Vielzahl von Ebenen weiter ausgebaut. Insbesondere mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien wird die Kooperation in den Bereichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch mehr vertieft. Die Staaten Zentralasiens und der Kaukasusregion sind wichtige strategische Stützpunkte für die Stabilität Eurasiens. Daher werden die kooperativen Beziehungen auf den unterschiedlichsten Gebieten weiter entwickelt. Dasselbe gilt für die kooperativen Bande zu den Staaten Mittel- und Lateinamerikas.

Den dritten Pfeiler bildet die Umsetzung einer Außenwirtschaftspolitik, die das Wachstum der japanischen Wirtschaft unterstützt. Der freie Handel ist die Quelle globalen Wirtschaftswachstums. Japan nimmt in diesem Bereich, die Transpazifische Partnerschaft (TPP) eingeschlossen, eine führende Stellung ein. Bei den Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen Japan und der EU setzen wir uns dafür ein, möglichst rasch eine grundsätzliche Übereinkunft zu erzielen. Auch bei den Verhandlungen zu weiteren wirtschaftlichen Kooperationsabkommen wie der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) oder dem Freihandelsabkommen zwischen Japan, China und der Republik Korea streben wir qualitativ hochwertige Übereinkommen an. Japans diplomatische Vertretungen im Ausland unterstützen tatkräftig das Engagement unserer Unternehmen in Übersee. Auch beim Export qualitativ hochwertiger Infrastruktur, bei der Steigerung der Zahl der Japantouristen oder bei der Ausweitung der Investitionen in Japan engagieren sich öffentlicher und privater Sektor mit vereinten Kräften. Was den Austritt Großbritanniens aus der EU anbelangt, so werden wir uns auch weiterhin gegenüber Großbritannien und der EU dafür einsetzen, dass die Auswirkungen dieses Austritts auf die Weltwirtschaft und auf die Aktivitäten japanischer Unternehmen so gering wie möglich sein werden.

Verstärktes Engagement für globale Aufgaben

Japan steht derzeit als nichtständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrats am Beginn des zweiten Jahres seines aktuellen Mandats in diesem Gremium. Einschließlich der Entsendung von Personal für die Blauhelmmission im Südsudan baut unser Land seinen Beitrag für Frieden und Stabilität innerhalb der Staatengemeinschaft weiter aus. Um eine umfassende Reform des Sicherheitsrats zu fördern, engagieren wir uns als Mitglied der G4 in enger Abstimmung mit den Staaten, die ebenfalls auf eine Reform drängen, für eine rasche Realisierung dieses Vorhabens.

Der Besuch von US-Präsident Obama in Hiroshima, dem Ort des Abwurfs einer Atombombe, im Mai vergangenen Jahres, hat der internationalen Bewegung für eine „Welt ohne Atomwaffen“ neuen Auftrieb gegeben. Als einziges Land, das den Einsatz von Atombomben selbst erlitten hat, setzt sich Japan für die Verwirklichung einer „Welt ohne Atomwaffen“ ein, fördert die Kooperation zwischen Kernwaffen- und Nichtkernwaffenstaaten und verfolgt realistische sowie gleichzeitig pragmatische Ansätze, um auf diese Weise eine führende Rolle innerhalb des Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregimes wie dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) zu übernehmen. Was die Verhandlungen über ein Abkommen für das Verbot von Atomwaffen anbelangt, so halten wir es auf der Grundlage des eben Gesagten für notwendig, die Forderungen zu stellen, die unserer Auffassung nach gestellt werden müssen. Unsere Regierung wird als Ganzes jedenfalls weitere Schritte prüfen.

Im Rahmen unserer Strategie für Entwicklungszusammenarbeit engagieren sich öffentlicher und privater Sektor in Japan für Frieden, Stabilität und Wohlstand innerhalb der Staatengemeinschaft, um auf diese Weise die Interessen auch unseres Landes zu wahren. Japan setzt sich für eine aktive und gleichzeitig strategische Nutzung der staatlichen Entwicklungshilfe ein.

Mithilfe des Konzepts von „Human Security“ engagieren wir uns zudem bei der schrittweisen Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Auf der Grundlage der Resultate der 6. Tokyo International Conference on African Development (TICAD VI) werden sich der öffentliche und private Sektor in Japan für die Unterstützung der Staaten Afrikas einsetzen.

Mit Blick auf das Pariser Protokoll zum Klimawandel wird Japan sich dafür einsetzen, dass alle Staaten bei der effizienten Reduzierung der Abgase ihre gesteckten Ziele erreichen. Zugleich leisten wir unseren Beitrag zur Festlegung von Regeln, die die Transparenz in Bezug auf die Reduzierung der Treibhausgase in den einzelnen Ländern erhöhen.

Die Aussagen in Bezug auf Japans aktives Engagement für die Förderung der Frauen, das Engagement im Bereich Flüchtlinge und Vertriebene sowie eine stärkere Einbindung von Wissenschaften und Technologie in unsere Außenpolitik werden wir weiter fortsetzen. Bei der nachhaltigen Nutzung der biologischen Ressourcen der Meere einschließlich der Wale werden wir uns noch mehr dafür einsetzen, das Verständnis der Staatengemeinschaft für die Maßnahmen Japans zu erlangen.

Frieden und Sicherheit / Stärkung der Herrschaft des Rechts

Das sicherheitspolitische Umfeld innerhalb der Region Asien-Pazifik gestaltet sich zunehmend schwierig. Auf der Grundlage des Prinzips der internationalen Zusammenarbeit setzt Japan sich von seiner Position des „aktiven Beitrags zum Frieden“ dafür ein, einen noch größeren Beitrag für Frieden und Stabilität auf regionaler und internationaler Ebene zu leisten und gleichzeitig in jeder Situation das Leben und den friedlichen Alltag unserer Bürger zu schützen.

Die einseitige Veränderung des Status quo im Südchinesischen Meer geben der ganzen Staatengemeinschaft Grund zur Sorge. Japan wird auch weiterhin mit den betreffenden Staaten zusammenwirken und die große Bedeutung dessen hervorheben, dass sämtliche von den Problemen im Südchinesischen Meer betroffene Staaten sich um eine friedliche Lösung des Konflikts auf der Grundlage des Völkerrechts bemühen. Basierend auf den „Drei Prinzipien der Herrschaft des Rechts auf den Ozeanen“ wird sich Japan für den Erhalt und die Entwicklung „offener und stabiler Meere“ engagieren.

Im Kampf gegen die weiter zunehmende Bedrohung durch Terrorismus und gewaltbereiten Extremismus wird sich Japan für die Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit engagieren, insbesondere im Bereich der Grenzsicherung in Asien sowie beim Aufbau friedlicher Gesellschaften, sowie umfassende Maßnahmen gegen Terror und gewaltbereiten Extremismus umsetzen; letztere beinhalten u.a. das Sammeln von Informationen durch eine Sondereinheit, die sich mit dem internationalen Terrorismus befasst. Auf der Grundlage des Berichts über den Terroranschlag von Dhaka im Juli letzten Jahres, bei dem sieben Japaner ihr Leben verloren, werden wir uns für die Stärkung der Sicherheit der Mitarbeiter einsetzen, die im Bereich Entwicklungszusammenarbeit tätig sind und gleichzeitig auch Maßnahmen ergreifen, um den Schutz aller japanischen Staatsbürger im Ausland wie Mitarbeiter japanischer Unternehmen oder Studierende aus Japan zu verstärken.

Japan beteiligt sich ebenfalls aktiv an der Aufstellung internationaler Regeln zur Stärkung der Herrschaft des Rechts im Weltraum und im Cyberspace sowie beim Engagement der internationalen Gemeinschaft in der Nordpolarregion und wird die Kooperation mit anderen Staaten weiter vertiefen.

Ausbau einer umfassenden Außenpolitik und der strategischen Kommunikation

Wir werden uns auch weiterhin für den Ausbau einer umfassenden Außenpolitik einsetzen, die auch die Schaffung eines diplomatischen Dienstes beinhaltet, der sich mit den Diensten anderer führender Industrienationen messen kann. Die „wahre Gestalt“ Japans und seine vielfältigen Reize werden u.a. durch drei in diesem Jahr neu errichtete „Japan Houses“ weltweit vermittelt. Zusammen mit dem Ausbau der strategischen Kommunikation gegenüber dem Ausland werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, Personen zu fördern, die weltweit als Freunde und Kenner Japans agieren können. Gerade in seinen Regionen zeigt sich der wahre Reichtum unseres Landes an einer Vielfalt von Reizen. Mit der Präsentation dieser Reize in den Regionen unter dem Motto „Aus den Regionen in die Welt“ werde ich mich auch persönlich dafür einsetzen, dass möglichst viele Besucher „aus der Welt in die Regionen“ kommen sowie dass Investitionen in Japan getätigt werden.

Schluss

Unsere Regierung hat in den letzten vier Jahren das zunehmend schwierige sicherheitspolitische Umfeld Japans aufmerksam beobachtet und beispielsweise durch die Gesetzgebung im Bereich Sicherheit oder durch das Gesetz für den Geheimschutz weitere Vorkehrungen auf dem Gebiet der Sicherheit getroffen. Gleichzeitig hat sich Japan mit den Besuchen von Präsident Obama in Hiroshima, dem Besuch von Premierminister Abe in Pearl Harbor sowie mit der Vereinbarung mit der Republik Korea über die Frage der Comfort Women im vorletzten Jahr für die Versöhnung eingesetzt. Mit dem fortgesetzten aktiven Engagement bei globalen Aufgaben wie Abrüstung, Katastrophenprävention oder Förderung von Frauen legt unser Land zugleich großen Wert auf eine ausgewogene Außenpolitik. Gerade dieser Ausgewogenheit unserer Außenpolitik kommt bei der Erlangung der Unterstützung der Bürger unseres Landes für diese Außenpolitik eine große Bedeutung zu. Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, diese Politik sorgfältig zu erläutern und unsere Außenpolitik weiterzuentwickeln.

Die Abgeordneten und Bürger unseres Landes bitte ich dabei um ihre Unterstützung und ihre Zusammenarbeit.