Botschaft von Japan
Neues aus Japan Nr. 148 | März 2017
Neues aus Japan Nr. 148 | März 2017
Außenpolitik
Bild: Zusammenkunft der Außenminister der G20 in Bonn (Foto: Außenministerium)
Bild: Außenminister Kishida (Foto: Außenministerium)
Am 16. und 17. Februar nahm Außenminister Fumio Kishida an der Zusammenkunft der Außenminister der G20 in Bonn teil. Neben den G20-Mitgliedern waren auch weitere eingeladene Staaten (Spanien, Singapur, Niederlande, Norwegen und Vietnam als APEC-Vorsitzender) sowie Organisationen (Vereinte Nationen, Weltbank und die African Union Commission) vertreten.
Unter dem Thema „Gestaltung globaler Ordnung – Außenpolitik jenseits des Krisenmanagements“ diskutierten die Teilnehmer die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (1. Arbeitssitzung), die „Friedenssicherung in einer komplizierter werdenden Welt“ (2. Arbeitssitzung) sowie die „Zusammenarbeit mit Afrika“ (3. Arbeitssitzung/Working Lunch). Darüber hinaus gab Bundesaußenminister Gabriel ein Abendessen für seine Amtskollegen. Neues aus Japan stellt die Resultate dieser Konferenz vor.
Im Vorfeld seines Deutschlandbesuchs hatte Außenminister Kishida dem „Handelsblatt“ ein Interview gegeben, das am 17. Februar in der Online-Ausgabe der Zeitung erschien. Hier der Link zum Interview (Link zum Außenministerium von Japan – in deutscher Sprache).
Außenminister Kishida nahm an der 2. Arbeitssitzung sowie am Abendessen mit dem deutschen Außenminister teil. Anlässlich des Treffens in Bonn kam er zudem mit den Außenministern der Vereinigten Staaten und Südkoreas zu einem gemeinsamen Treffen zusammen. Dabei wurden vor allem Fragen in Bezug auf Nordkorea diskutiert, etwa den Start einer ballistischen Rakete durch das Land am 12. Februar oder die Ermordung von Kim Jong-nam. Die Teilnehmer stimmten darin überein, hierbei eng zusammenzuwirken und Nordkorea aufzufordern, von seinen Provokationen abzulassen und sich an die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu halten. Die Ergebnisse dieser Unterredung wurden in einer Gemeinsamen Erklärung (Link zum Außenministerium von Japan – in engl. Sprache) zusammengefasst und veröffentlicht.
Darüber hinaus führte Außenminister Kishida bilaterale Konsultationen u.a. mit seinen Amtskollegen aus China, Südkorea und Russland.
Zum Gespräch mit dem chinesischen Außenminister erklärte er, er habe sich mit seinem Amtskollegen Wang Yi über den Ausbau der bilateralen Beziehungen ausgetauscht und man habe dabei auch bestehende Probleme offen angesprochen. Beide Seiten, die in diesem Jahr den 45. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen begehen, bekräftigten die große Bedeutung der bilateralen Beziehungen. Sie kamen überein, sich auf der Basis des Konzepts der „strategischen Beziehungen zum beiderseitigen Nutzen“ weiterhin für deren Verbesserung einzusetzen. Nähere Angaben zu diesem Gespräch bietet diese Pressemitteilung (Link zum Außenministerium von Japan – in engl. Sprache).
Bei der Zusammenkunft mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Yun Byung-se brachte Außenminister Kishida das Gespräch auch auf die Statue einer Comfort Woman, die Ende letzten Jahres vor dem japanischen Generalkonsulat in Busan errichtet wurde. Er drückte sein Bedauern darüber aus und forderte nachdrücklich deren Entfernung. Außenminister Yun erklärte, die Errichtung der Statue vor dem Generalkonsulat sei mit Blick auf die internationale Höflichkeit unangemessen; er erläuterte die diesbezüglichen Maßnahmen seiner Regierung. Außenminister Kishida führte aus, Japan werde das weitere Vorgehen der südkoreanischen Seite genau beobachten und forderte eine gewissenshafte Umsetzung der bilateralen Übereinkunft von Dezember 2015.
Beim Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow wurde hinsichtlich der nachfolgend angeführten drei Punkte beiderseitiges Einvernehmen erzielt: Erstens werden nach dem erklärten Willen der Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Yamaguchi, in der Frage des Friedensvertrags endlich eine Lösung zu erreichen, auch die Außenminister intensiv miteinander beraten sowie die Konsultationen über gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten auf den vier Nördlichen Inseln vorantreiben. Zweitens wurden für März in Tokyo 2+2-Gespräche auf Ministerebene vereinbart. Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Region wollen beide Seiten dort eine konstruktive Diskussion führen und eine weitere Verständigung anstreben. Drittens forderten beide Seiten mit Blick auf den nordkoreanischen Raketenstart das Land auf, von weiteren Provokationen abzulassen und die Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zu respektieren. Hier die entsprechende Pressemitteilung (Link zum Außenministerium von Japan – in engl. Sprache).
Darüber hinaus traf Außenminister Kishida im Vorfeld des G7-Außenministertreffens im kommenden April den Außenminister Italiens, das derzeit den Vorsitz bei den G7 führt, sowie den britischen Außenminister.
Schließlich führte der Außenminister auch einen Meinungsaustauch mit der EU-Handelskommissarin Dr. Cecilia Malström (Link zum Außenministerium von Japan – in engl. Sprache) über das Abkommen für eine Wirtschaftspartnerschaft zwischen Japan und der EU. Mit dem raschen Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen wollen beide Seiten auch ein Zeichen gegen protektionistische Tendenzen setzen. Außenminister Kishida erklärte, er sei bereit, jederzeit direkt mit der EU-Kommissarin zu sprechen, um die Verhandlungen weiter zügig fortzuführen.
Der argentinische Außenminister gab bekannt, dass das nächste Außenministertreffen der G20 im kommenden Jahr in Buenos Aires stattfinden wird.
1. Arbeitssitzung: Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung Nach einer Grundsatzrede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, in der das Engagement in den Bereichen Finanzen und Personal, Kampf gegen den Klimawandel, Entwicklung Afrikas sowie Bildung und Gesundheit umrissen wurden, tauschten sich die Teilnehmer darüber aus, wie die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Link zum Außenministerium von Japan – in engl. Sprache) erreicht werden können. Andere Teilnehmer betonten in ihren Beiträgen die Bedeutung des Flüchtlingsproblems, der Bekämpfung der Armut, von Bildung, Geschlechtergerechtigkeit sowie das Engagement bei den Aufgaben im Zusammenhang mit der Globalisierung.
2. Arbeitssitzung: Friedenssicherung in einer komplizierter werdenden Welt Die große Bedeutung der Konfliktprävention und die Förderung der Friedenssicherung standen im Mittelpunkt des lebhaften Meinungsaustauschs dieser Sitzung. VN-Generalsekretär Guterres machte seine Entschlossenheit deutlich, die Sicherung des Friedens auszubauen, während weitere Teilnehmer der Konfliktprävention eine Schlüsselrolle auf diesem Gebiet zuwiesen und die Notwendigkeit für ein umfassendes Engagement anmahnten, das die Bereiche Frieden und Sicherheit, Entwicklung sowie Menschenrechte beinhaltet. Der VN-Generalsekretär warb bei den G20 dafür, das Engagement seiner Organisation auf dem Gebiet der Friedenssicherung zu unterstützen.
3. Arbeitssitzung/Working Lunch: Zusammenarbeit mit Afrika Ein Vertreter der African Union Commission hielt zunächst eine Grundsatzrede zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Agenda 2063, während die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, in ihrer Keynote Speech die Partnerschaft für Wachstum auf der Grundlage der Ownership (Eigenverantwortung) Afrikas behandelte. Daran schloss sich ein intensiver Meinungsaustausch über die Förderung von nachhaltigem Wachstum in Afrika sowie über das Engagement der Staatengemeinschaft zur Gewährleistung von Frieden und Stabilität auf diesem Kontinent an.
Außenminister Kishida äußerte sich auf dem G20-Außenministertreffen zu den einzelnen Themen wie folgt:
Zwar bildet die Beendigung eines Konflikts den Ausgangspunkt für den Friedensprozess, dies allein garantiert aber noch keine „Friedenssicherung“. Dafür stellen vielmehr Konfliktprävention sowie die Friedenskonsolidierung die Schlüsselelemente dar. Im Mittelpunkt steht dabei eine Unterstützung, die auf dem Konzept von Human Security beruht und u.a. den Aufbau von Rahmenbedingungen sowie „Empowerment“ der Menschen vor Ort umfasst. Für die Aufgaben in den Bereichen Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung setzt Japan auf seine Stärken beim mittel- und langfristigen Aufbau staatlicher Strukturen sowie bei der gesellschaftlichen Stabilisierung insbesondere in Asien und Afrika. Zudem baut Japan sein Konzept des „Zusammenwirkens von Humanitärem und Entwicklung“ aus, mit dem es einen zweigleisigen Ansatz aus humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit verfolgt.
Den Vereinten Nationen kommt bei der Friedenssicherung eine große Rolle zu. Auf Initiative von Generalsekretär Guterres rückt die große Bedeutung der Prävention von Konflikten wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Unter seiner Führung dürfte das Aufbrechen der vertikalen Strukturen innerhalb des Engagements der VN zur Friedenskonsolidierung weitere Fortschritte machen. Japan hat bislang insgesamt rund 48,5 Mio. Dollar in den Fonds für Friedenskonsolidierung eingezahlt und setzt sich darüber hinaus mit Südkorea, das den Vorsitz im Ausschuss für Friedenskonsolidierung innehat, dafür ein, das Engagement dieses Ausschusses weiter zu verbessern sowie seine Beziehungen zum Sicherheitsrat zu stärken.
Bei der Sitzung des Sicherheitsrats in Bezug auf die Friedenskonsolidierung in Afrika im Juli letzten Jahres (Link zum Außenministerium von Japan – in engl. Sprache), bei der ich selbst (Außenminister Kishida) den Vorsitz innehatte, wurde betont, dass neben (1) den Rahmenbedingungen, (2) Humanressourcen und (3) dem Aufbau von Vertrauen auch (4) die „Erneuerung“ der Methoden für die Friedenskonsolidierung eine Schlüsselrolle in diesem Bereich spielt. Japan ruft dazu auf, das Wissen und die Fähigkeiten der G20 zu nutzen, um die Beiträge für die Sicherung des Friedens weiter zu verstärken.
Darüber hinaus meldeten sich weitere Vertreter Japans auf dem Treffen mit folgenden Beiträgen zu Wort.
Für die Verwirklichung einer gerechteren und friedlichen Welt kommt der Agenda 2030 eine große Bedeutung zu. Damit die G20 einen Beitrag zur Umsetzung dieser Agenda leisten können, müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten die entsprechenden Maßnahmen unter Einschluss der Umsetzung der Agenda im eigenen Land Schritt für Schritt in Angriff nehmen.
In Japan wurde zu diesem Zweck unter dem Vorsitz von Premierminister Abe die Stabsstelle zur Förderung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), dem alle Mitglieder des Kabinetts angehören, eingerichtet. Damit werden ein einheitlicher Ansatz der ganzen Regierung gewährleistet sowie Richtlinien für die Umsetzung der SDGs sowohl in Japan selbst als auch auf internationaler Ebene aufgestellt. Japan wird sich im kommenden Juli an der Überprüfung der Ziele im Rahmen des High Level Political Forum der Vereinten Nationen beteiligen. Zugleich wird es eine führende Rolle dabei einnehmen, die Bekanntheit der SDGs weiter zu erhöhen und die Beteiligung auch von Unternehmen, die nicht der CSR-Berichtspflicht unterliegen, zu fördern.
Für die G20 ist es wichtig, dass die G20-Agenda, die beim Gipfeltreffen in Hangzhou 2016 erstellt wurde, durch effiziente Initiativen der Mitgliedsstaaten sowohl in den einzelnen Staaten selbst als auch im Bereich der internationalen Zusammenarbeit weiter vorangetrieben wird. Auch die Gestaltung und Vertiefung einer engen Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Akteuren wie den Vereinten Nationen, nichtstaatlichen Akteuren sowie Akteuren des öffentlichen und zivilen Sektors in einzelnen Bereichen wie Klimawandel oder Gesundheit bildet einen Beitrag, den die G20 hier leisten können.
Gemeinsames Abendessen mit Bundesaußenminister Gabriel
Bild: Das gemeinsame Abendessen der G20-Außenminister (Foto: Außenministerium)
An diesem Abendessen nahmen (neben den Dolmetschern) nur die Außenminister der G20 teil, die ohne vorgegebene Gesprächsthemen einen freien und offenen Meinungsaustauch untereinander führten. Zu Beginn gab VN-Generalsekretär Guterres einen Überblick auf die internationale Ordnung seit dem Zweiten Weltkrieg. Dabei betonte er den hohen Stellenwert der Gestaltung einer internationalen Ordnung mithilfe von Regeln sowie das Schaffen von Vertrauen zwischen Völkern, Staaten und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen. Andere Teilnehmer wiesen wiederholt darauf hin, dass es ausgesprochen wichtig sei, die Regeln der Staatengemeinschaft einzuhalten. Die internationale Gemeinschaft müsse in angemessener Weise in Bereichen agieren, in denen sich die Regeln noch etablieren müssen, beispielsweise im Bereich Cyberspace und Internet.
Außenminister Kishida unterstrich die Notwendigkeit, geeignete Regeln für Bereiche wie z.B. Cyberspace aufzustellen, für die noch keine fest etablierten Regeln existieren. Darüber hinaus seien die bestehenden Regeln zu respektieren; es stelle ein Problem dar, dass diese aus Eigennutz oft einseitig ausgelegt würden. Daher sei es für die Staatengemeinschaft, angefangen bei den VN und G20, sehr wichtig, die bestehenden Regeln strikt einzuhalten.