Japans Außenpolitik 2016
Rede von Außenminister Fumio Kishida
beim Japan Institute of International Affairs (JIIA) Forum
am 19.01.2016
Foto: Außenministerium von Japan
Verehrte Gäste, als Erstes möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie sich die Zeit genommen haben, hier mit mir zusammenzukommen. Mein Dank gilt zudem dem Japan Institute of International Affairs, das mir diese Gelegenheit bietet, mich an Sie zu wenden.
Das Ende des vergangenen Jahres markierte das dritte Jahr meiner Amtszeit als Außenminister in der Regierung Abe. In der Außenpolitik sind „Strategie“ und „Prinzipien“ von großer Bedeutung. Seit die Regierung Abe Ende 2012 im Amt ist, habe ich 41 Länder besucht und mich gleichsam als Bannerträger der japanischen Außenpolitik unter dem Banner des „Proaktiven Beitrags für den Frieden“ basierend auf dem Prinzip der internationalen Zusammenarbeit engagiert. In dieser Zeit bin ich über 250 Mal mit Amtskollegen aus 104 Staaten zusammengetroffen. Darüber hinaus habe ich weitere Würdenträger wie Präsidenten, Premierminister und Angehörige von Königshäusern gesprochen. Insgesamt waren das über 590 Zusammenkünfte. In meinen Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs sowie den Außenministern aus den verschiedensten Ländern habe ich stets Japans Ansatz hervorgehoben, grundlegenden Werten wie Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der friedlichen Beilegung von Konflikten durch Dialog größte Bedeutung beizumessen. Ich habe das Gefühl, dass Japans Präsenz auf der internationalen Bühne durch dieses Engagement innerhalb eines zunehmend schwieriger werdenden globalen Umfelds erheblich an Gewicht gewonnen hat.
Dieses Jahr bieten sich Japan wichtige Gelegenheiten, um mit seiner Außenpolitik einen großen Schritt voranzuschreiten. So hat unser Land nun die G7-Präsidentschaft inne. Nach acht Jahren findet der G7-Gipfel wieder einmal in Japan statt. Darüber hinaus wirkt Japan ab diesem Jahr bereits zum elften Mal als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Kein anderes Land war bislang öfter Mitglied dieses Gremiums. Man hört häufig, in der Politik zählten nur Ergebnisse – und dies trifft auch auf die Außenpolitik zu. Ich bin fest entschlossen sicherzustellen, dass Japan eine führende Rolle dabei spielen wird, nach Frieden und Wohlstand innerhalb der Staatengemeinschaft zu streben, indem ich diese Gelegenheiten im höchsten Maße für diesen Zweck nutze.
Das ist der gegenwärtige Stand. In meiner heutigen Rede werde ich den Fokus auf die großen Herausforderungen für Japans Außenpolitik richten, denen ich besondere Bedeutung beimesse.
1. Sicherstellung von Frieden und Wohlstand in Asien
Einem Sprichwort zufolge muss jemand, der einen starken Baum großziehen will, zunächst die Wurzeln festigen. Wenn Japan sich daher mit vollem Einsatz seiner Außenpolitik weltweit verschreiben will, muss es zunächst stabile Beziehungen zu seinen Nachbarländern entwickeln. Während den Beziehungen zu unseren Nachbarn einschließlich Russland, Indien, Australien und den ASEAN-Staaten ohne Zweifel große Bedeutung zukommt, möchte ich heute insbesondere über die Vertiefung der Beziehungen zur Republik Korea (Südkorea) und zu China sprechen.
(Republik Korea)
Letztes Jahr hat Japan in seinen Beziehungen zu Südkorea einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht. Ich reiste nach Seoul, um dort mit meinem Amtskollegen Yun Byung-se zusammenzukommen und eine gemeinsame Pressekonferenz zu geben, in der wir eine historische Übereinkunft über die „abschließende und unumkehrbare“ Lösung der Frage der Comfort Women bekanntgeben konnten, eine seit vielen Jahren zwischen unseren beiden Ländern offene Frage. Ich möchte hier betonen, dass diese Übereinkunft nicht allein die Lösung der Frage der Comfort Women bedeutet. Tatsächlich ist diese Vereinbarung von strategischer Bedeutung, da sie große Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit in Nordostasien einschließlich der Fragen in Bezug auf Nordkorea hat.
Der Weg zu dieser Übereinkunft war keineswegs einfach. Allein letztes Jahr traf ich sechs Mal mit meinem Amtskollegen Yun zusammen. Wir haben dabei auch schwierige Inhalte behandelt. Indem wir aber die Zusammenarbeit, wo immer dies möglich war, ausgeweitet haben, während wir zugleich unsere eigenen Standpunkte deutlich machten, gelangten wir allmählich zu einem besseren gegenseitigen Verständnis und entwickelten ein von Vertrauen geprägtes Verhältnis zueinander. Im März letzten Jahres fand die trilaterale Zusammenkunft der Außenminister Japans, Chinas und Südkoreas statt, dem im November zum ersten Mal seit dreieinhalb Jahren ein japanisch-chinesisch-südkoreanisches Gipfeltreffen folgte. Bei dieser Gelegenheit fand auch der erste bilaterale Gipfel zwischen Japans Premierminister Shinzo Abe und der Präsidentin der Republik Korea, Park Geun-hye, statt.
Im Verlauf dieser bilateralen Konsultationen sahen sich beide Seiten innenpolitisch einer schwierigen Situation gegenüber. Tatsächlich war dies für Premierminister Abe eine wichtige Entscheidung. Gleichzeitig möchte ich Präsidentin Park meinen aufrichtigen Respekt dafür bezeugen, dass sie eine derart mutige Entscheidung getroffen hat, bei der sie den Blick auf die Zukunft Japans und Südkoreas richtet. Ich möchte der Präsidentin und Außenminister Yun zudem dafür danken, dass sie nun aktive Schritte zur Umsetzung der Übereinkunft unternehmen.
Auch in Japan wurde diese Übereinkunft heftig kritisiert. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir Japaner über die Generationen hinweg die Geschichte offen und ehrlich betrachten müssen. Die Regierung von Japan ist fest entschlossen, diese Übereinkunft umzusetzen. Gleichzeitig hoffe ich nachdrücklich, dass künftige Generationen in Japan und Südkorea den Mut und die Kreativität besitzen, gemeinsam ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufzuschlagen.
Es stimmt, dass zwischen Japan und der Republik Korea verschiedene schwierige Herausforderungen bestehen, gerade weil wir Nachbarländer sind. Allerdings umfassen die Aufgabenfelder, in denen beide zusammenwirken sollten, ein breites Spektrum: von Wirtschaft, Umwelt und Sicherheit der Meere bis hin zu Weltraum und Cyperspace. Nach dem vierten Kernwaffentest Nordkoreas arbeiten Japan und Südkorea bereits sehr eng zusammen. Beide sind Verbündete der Vereinigten Staaten und sie sind Partner, die strategische Interessen bei der Sicherstellung von Frieden und Sicherheit in der Region miteinander teilen. Aus diesem Grund bin ich bereit, sowohl die Partnerschaft zwischen Japan und Südkorea als auch zwischen Japan, den USA und Südkorea auszubauen, indem wir umgehend verschiedene Formen der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit fördern. Dazu zählen etwa ein Abkommen über Informationssicherheit zwischen Japan und Südkorea sowie ein bilaterales Acquisition and Cross-Servicing Agreement (ACSA). Mit Blick auf das trilaterale Außenministertreffen Japans, Chinas und Südkorea in diesem Jahr hoffe ich, dass dies unter meinem Vorsitz hier in Japan so bald wie möglich stattfinden wird.
(China)
Als Nächstes möchte ich über China sprechen. In den letzten Jahren waren die Beziehungen zwischen Japan und China besonders angespannt. Allerdings glaube ich, dass sich das Verhältnis nach dem japanisch-chinesischen Gipfel im November 2014 grundsätzlich in Richtung einer Verbesserung bewegt. Ich bin bisher sechs Mal mit meinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi zusammengekommen und habe dabei einen offenen Meinungsaustausch mit ihm geführt. Bei all diesen Gelegenheiten habe ich stets überlegt, wie sich das Verhältnis zwischen Japan und China in einer neuen Ära gestalten sollte.
China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, während Japan auf dem dritten Platz liegt. Beide Länder haben erheblichen Einfluss und tragen Verantwortung für Frieden und Wohlstand in Asien und weltweit. Manche sagen, Japan sei angesichts der weiteren Entwicklung Chinas nervös. Ich begrüße jedoch die Entwicklung Chinas ausdrücklich. Japans eigene Entwicklung wäre ohne China nicht denkbar, aber genauso wäre ohne Japan auch Chinas weitere Entwicklung unvorstellbar. Gemeinsam für langfristigen Frieden und Freundschaft zusammenzuwirken ist die einzige Option, die beiden Ländern, Japan und China, zur Verfügung steht.
Außerdem bestehen gemeinsame Interessen zwischen beiden Ländern. Für Japan ist China der wichtigste Handelspartner, während für China Japan der zweitgrößte Handelspartner ist. In China sind ca. 23.000 japanische Unternehmen tätig, die Japan zum wichtigsten Ursprungsland ausländischer Unternehmen in China machen, und diese Unternehmen schaffen eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in China. Es ist offensichtlich, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten außerordentlich eng sind. Es besteht ein breites Spektrum an Feldern für eine potenzielle Zusammenarbeit einschließlich Energieeinsparung, Umwelt, Maßnahmen gegen die alternde Gesellschaft und die niedrige Geburtenrate sowie Katastrophenmanagement. Zudem ist es von größter Wichtigkeit für die Staatengemeinschaft, dass China tiefgreifende Reformen durchführt, globale Standards akzeptiert und Transparenz sicherstellt.
Gleichzeitig stehen die Beziehungen zwischen Japan und China vor ernsten und neuen Schwierigkeiten. Insbesondere die einseitigen Versuche Chinas in jüngster Zeit, den Status quo im Süd- und Ostchinesischen Meer zu verändern, sind für die Region und in die internationale Gemeinschaft Anlass zur Sorge. Während es selbstverständlich ist, seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, sind die Respektierung und Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung auf der Grundlage allgemein anerkannter Prinzipien, etwa offene Meere und die Herrschaft des Rechts, für Japan als Handelsnation ein grundlegendes Prinzip der Außenpolitik.
Von daher stehen die Beziehungen zwischen Japan und China vor neuen Möglichkeiten und Herausforderungen. Gefordert ist daher mehr denn je ein noch konstruktiverer und kreativerer Ansatz auf beiden Seiten. Sich für den Dialog zu engagieren, weil Themen bestehen, die nach einer Lösung verlangen, ist genau der Kurs, den die Regierung Abe konsequent verfolgt. Beim japanisch-chinesischen Gipfel in Seoul im vergangenen Jahr kamen beide Seiten überein, die gegenseitigen Besuche auf der Ebene der Außenminister wieder aufzunehmen.
Ich möchte die Beziehungen zwischen beiden Ländern fördern, indem ich mich fortgesetzt für den Dialog mit meinem Amtskollegen Wang engagiere. Dabei richte ich den Blick nicht allein auf den hochrangigen Wirtschaftsdialog zwischen beiden Ländern, der Anfang dieses Jahres stattfinden wird, sondern denke dabei auch an die Möglichkeit eines Besuchs von meiner Seite in China im Frühjahr dieses Jahres.
Am 16. Januar wurde in Taiwan ein neuer Präsident gewählt; aus dieser Wahl ging Dr. Tsai Ing-wen als Siegerin hervor. Wir sind der Ansicht, dass diese reibungslos durchgeführte Wahl zeigt, wie reif Taiwans Demokratie mittlerweile ist. Japan setzt sich für stabile Beziehungen über die Straße von Formosa hinweg ein, die auf Dialog beruhen und beabsichtigt, die Zusammenarbeit und den Austausch mit Taiwan auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen von Japan und der Volksrepublik China weiter auszuweiten.
(Nordkorea)
Nun komme ich zu Nordkorea. Nordkorea ist der Faktor, der die größte destabilisierende Wirkung entfaltet und das Potenzial hat, Frieden und Stabilität in der Region zu stören. Das Land stellt eine ernste und unmittelbare Bedrohung für Japans nationale Sicherheit dar. Der vierte Kernwaffentest, den Nordkorea am 6. Januar durchgeführt hat, verletzt die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen; Japan verurteilt ihn auf das Schärfste. Ich habe bereits sowohl mit dem südkoreanischen Außenminister Yun Byung-se als auch mit meinen Amtskollegen aus sämtlichen G7-Staaten und Russland telefoniert und unsere enge Zusammenarbeit bekräftigt.
Als Mitglied des Sicherheitsrats spielt Japan zusammen mit den Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei den Verhandlungen für einen Resolutionsentwurf, um eine entschlossene Antwort des Sicherheitsrats auf diese Provokation Nordkoreas zu geben. Es sollte eine starke Resolution werden, die neue Sanktionen gegen Nordkorea beinhaltet. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Rolle Chinas, das über wirksame Druckmittel gegenüber Nordkorea verfügt. Ich werde China auffordern, seiner Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats gerecht zu werden und die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen. Japan wird auch weiterhin eng mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats und den betreffenden Ländern zusammenarbeiten.
Mein Land wird gegenüber Nordkorea eine entschlossene Haltung einnehmen, um auf der Grundlage von „Dialog und Druck“ sowie von „Action for Action“ eine umfassende Lösung der noch ausstehenden Fragen wie die Entführungen und die Nuklear- und Raketenproblematik zu erreichen. Aus dieser Perspektive heraus erwägt Japan auch eine Antwort in Form verschärfter eigener Sanktionen. Unser Land wird in der Angelegenheit des nordkoreanischen Nuklear- und Raketenprogramms, die die nationale Sicherheit Japans unmittelbar betrifft, niemals Kompromisse machen. Gleichzeitig hat das Problem der Entführungen für unser Land höchste Priorität. Anstatt die Tür für einen Dialog zuzuschlagen, werden wir Nordkorea geduldig auffordern, dieses Problem aufrichtig und umgehend zu lösen, um so rasch wie möglich die Rückkehr der Entführten nach Japan zu erreichen.
(Bündnis zwischen Japan und den USA)
Unter diesen Umständen glaube ich, dass das japanisch-amerikanische Bündnis weiter an Bedeutung gewinnt. Nach dem jüngsten Kernwaffentest Nordkoreas habe ich umgehend Botschafterin Kennedy und Außenminister Kerry kontaktiert und die Zusage der Vereinigten Staaten erhalten, für die Sicherheit Japans und den Frieden in Asien einzustehen. Es ist für die Sicherheit unseres Landes sowie für Frieden und Stabilität in der Region Asien-Pazifik und darüber hinaus wesentlich, dass Japan und die Vereinigten Staaten ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit auf der Grundlage der neuen Verteidigungsrichtlinien und der Gesetzgebung für Frieden und Sicherheit in die Praxis umsetzen.
2. Die G7
(Terrorismus und Hilfe bei der Stabilisierung des Mittleren Ostens)
Der nächste Punkt sind die G7. Im April werde ich in Hiroshima als Gastgeber des Treffens der Außenminister der G7-Staaten fungieren, die dieselben Werte miteinander teilen. Bei dieser Gelegenheit werde ich eine intensive Diskussion mit Blick auf die großen Herausforderungen anregen, denen sich die Staatengemeinschaft gegenübersieht. Dazu zählen etwa Terrorismus, der Mittlere Osten, Flüchtlinge und Vertriebene im eigenen Land, nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, aber auch Nordkorea und maritime Sicherheit.
Japan verurteilt Terrorakte, die das Leben unschuldiger Bürger fordern, auf das Schärfste, da diese Anschläge eine Herausforderung für die universellen Werte der Menschheit, nämlich Frieden und Wohlstand, darstellen. Um Terrorismus vorzubeugen ist es von größter Wichtigkeit, dass die internationale Gemeinschaft Einigkeit zeigt und diese Aufgabe gemeinsam in Angriff nimmt.
Um den Kampf gegen den Terrorismus zu stärken, unterstützt Japan betroffene Länder bei der Entwicklung des rechtlichen Rahmens, beim Aufbau von Behörden für den Gesetzesvollzug sowie bei Maßnahmen, die die Einreise von Terroristen verhindern einschließlich Grenzkontrollen. Um die Finanzierungsquellen des Terrorismus auszutrocknen, wird sich Japan auch bei der Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft einschließlich Informationsaustausch engagieren. Ich werde alles in meinen Kräften Stehende unternehmen, um die Sicherheit japanischer Bürger und unserer diplomatischen Vertretungen im Ausland zu gewährleisten. Angesichts der großen Bedeutung der Nachrichtendienste im Kampf gegen den Terrorismus hat unsere Regierung letztes Jahr unter der Leitung des Außenministeriums eine Anti-Terroreinheit ins Leben gerufen und baut nun die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit verschiedenen Ländern weiter aus.
Japan wird dabei mithelfen, Gesellschaften aufzubauen, die gegen Radikalisierungstendenzen gewappnet sind. Um eine tolerante und stabile Gesellschaft im Mittleren Osten auf der Grundlage der Philosophie, dass „der beste Weg der in der Mitte ist“, wiederherzustellen, wird Japan von einer mittel- und langfristigen Perspektive aus aktive Unterstützung leisten. Wir werden zudem Studierende und Auszubildende aus dem Mittleren Osten in Japan aufnehmen sowie japanische Experten in die Region entsenden. Durch diesen Austausch von Mensch zu Mensch werden wir das gegenseitige Verständnis in der Region vertiefen.
Innerhalb des Mittleren Ostens hat insbesondere die Destabilisierung Syriens eine weitere große internationale Herausforderung in Form von elf Millionen Binnenvertriebenen und Flüchtlingen entstehen lassen. Japan beteiligt sich hier besonders an der humanitären Hilfe für die Menschen, etwa durch die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Wasser und Bildung sowie bei der Stabilisierung der Gebiete, die vom Terrorismus befreit wurden. Von diesem Standpunkt aus hat Japan bereits Hilfen im Umfang von 810 Mio. Dollar für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Syrien und Irak sowie in den angrenzenden Ländern bereitgestellt. Darüber hinaus kündige ich an dieser Stelle – vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments für die erforderlichen Haushaltsmittel – ein Programm im Umfang von weiteren 350 Mio. Dollar zur Stabilisierung Syriens und Iraks an.
(Iran)
In Bezug auf das iranische Nuklearprogramm waren wir letztes Wochenende Zeugen eines großen Schritts nach vorn, als mit dem 17. Januar der sogenannte „Tag der Umsetzung“ der abschließenden Vereinbarung kam. Um die Stabilität im Mittleren Osten zu fördern sowie das internationale Nichtverbreitungs-Regime zu stärken, ist es von großer Bedeutung, dass diese abschließende Übereinkunft auch künftig genau befolgt wird. Japan wird diesen signifikanten Fortschritt als gute Chance dafür nutzen, die traditionell freundschaftlichen Beziehungen mit Iran einschließlich der wirtschaftlichen Bande weiter auszubauen. Mein Land wird sich zudem für die Verwirklichung von Frieden und Stabilität im Mittleren Osten durch die Zusammenarbeit für die weitere Umsetzung der abschließenden Vereinbarung einsetzen. Dabei wird Japan die Umsetzung dieser Übereinkunft und ihre Verifizierung in enger Kooperation mit der IAEA unter der Führung ihres Generaldirektors Yukiya Amano unterstützen.
(Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung)
Hinsichtlich der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung möchte ich als Politiker, der aus Hiroshima stammt – der Stadt, die von einer Atombombe zerstört wurde – die Diskussionen im Rahmen des G7-Außenministertreffens in meiner Heimatstadt im April als Außenminister des Landes leiten, das als einziges den Einsatz von Kernwaffen am eigenen Leib erlebt hat.
Aufgrund der Erfahrungen, die ich in den vergangenen drei Jahren gesammelt habe, bin ich davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Kernwaffenstaaten und den Nicht-Kernwaffenstaaten wesentlich ist, um Fortschritte in Richtung einer „Welt ohne Kernwaffen“ zu erzielen. Zu diesem Zweck ist es wichtig, kontinuierlich realistische und praktische Schritte zu ergreifen, bei denen beide Seiten zusammenwirken können, während ein deutliches Verständnis für die humanitären Folgen eines Kernwaffeneinsatzes dabei als Katalysator wirkt. Genau dies ist der kürzeste Weg hin zu einer „Welt, die frei von Kernwaffen ist.“
Ich möchte erreichen, dass die G7 die deutliche Botschaft aussenden, dass wir uns der oben genannten Aufgaben, denen sich die Staatengemeinschaft heute gegenübersieht, annehmen.
3. Beiträge für Frieden und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft
Schließlich möchte ich von dem Standpunkt der Umsetzung der Politik des „Proaktiven Beitrags für den Frieden“ aus Japans Entschlossenheit bekräftigen, die Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 umzusetzen, die von den Vereinten Nationen im vergangenen Jahr verabschiedet wurde. Die neue Agenda hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2030 die Armut weltweit zu beseitigen und eine nachhaltige Welt zu verwirklichen.
Japan hat bereits konkrete Initiativen ins Leben gerufen, um das Ziel der neuen Agenda auf verschiedenen Gebieten zu erreichen. Um qualitatives Wachstum zu schaffen, wird Japan beispielsweise Investitionen für eine qualitativ hochwertige Infrastruktur fördern; hierbei wirken der öffentliche und der private Sektor eng zusammen. In Abstimmung mit dem strategischen Einsatz staatlicher Entwicklungszusammenarbeit wird diese Infrastruktur dann die Grundlage für ein solches Wachstum in Regionen wie Asien, Afrika und Lateinamerika bilden. Unser Land wird sich zudem für die Entwicklung der Humanressourcen in der Wirtschaft einsetzen, indem wir von unseren Stärken wie der qualitativ hochwertigen Bildung und unseren technologischen Fähigkeiten profitieren. Auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung plant Japan die Förderung von Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten wie etwa Ebola sowie für die sogenannte Universal Health Coverage (Flächendeckende Gesundheitsversorgung) auf der Grundlage des Konzepts von Human Security.
Bei der TICAD VI (Tokyo International Conference on African Development), die dieses Jahr in Kenia und damit erstmals in Afrika stattfinden wird, hoffen wir Hilfsprogramme verkünden zu können, die den Fokus auf eben diese Aspekte richten, während wir gleichzeitig die Eigenverantwortung (Ownership) der Länder Afrikas respektieren.
4. Schluss
Ich habe Ihnen heute die Hauptthemen der japanischen Außenpolitik für 2016 aufgezeigt. Dieses Jahr bieten sich – wie ich bereits eingangs sagte – Japan wichtige Gelegenheiten, einschließlich der G7-Präsidentschaft und der Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat. Als Außenminister von Japan werde ich mich dafür einsetzen, dass unser Land beim Anpacken der verschiedenen globalen Herausforderungen Führungsstärke beweist, während wir gleichzeitig die Beziehungen zu unseren Nachbarländern als Basis für Japans Außenpolitik stärken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
