Botschaft von Japan

Bild: Außenminister Kono (links), hier bei seiner Zusammenkunft mit dem chinesischen Außenminister am 28. 01. 2018(Foto: Außenministerium von Japan)

Anlässlich der Eröffnung der 196. Sitzungsperiode des Parlaments erlaube ich mir, in der heutigen Rede meine grundlegenden Auffassungen über den außenpolitischen Kurs Japans in den nächsten Jahren darzulegen.

In den ersten sechs Monaten meiner Amtszeit habe ich dreizehn Auslandsreisen unternommen und dabei insgesamt dreißig Staaten besucht. Zunächst möchte ich Ihnen anhand dieser Besuche meine Ansichten zur aktuellen Lage in der Welt mitteilen.

Inmitten des Aufstiegs verschiedenster Schwellenländer sind auch in Staaten, die bislang vom Freihandel profitiert haben, protektionistische Tendenzen zu beobachten; und auch in Europa ist deutlich eine Neigung zu erkennen, sich verstärkt nach innen zu wenden. Da sich zunehmend Terroranschläge und gewaltbereiter Extremismus über Ländergrenzen hinweg ausbreiten, steht die internationale Ordnung, die sich auf die grundlegenden Werte Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gründet – Werte, die ihrerseits Stabilität und Wohlstand in der Welt einschließlich Japans gefördert haben – nun vor großen Herausforderungen. Das sicherheitspolitische Umfeld, in dem Japan sich befindet, gestaltet sich ausgesprochen schwierig. Aus diesem Grund ist nun die Zeit gekommen, dass verschiedenste Staaten einschließlich Japan auch unter dem Aspekt der Aufrechterhaltung von freiem Handel und Sicherheit sowie zur Erhaltung der globalen Umwelt stärker als bisher Verantwortung übernehmen müssen, um die bestehende internationale Ordnung zu bewahren.

Um die von der Menschheit der Moderne geschaffenen Werte Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu generieren und zu bewahren, sind sowohl Regierungen als auch Zivilgesellschaften zu vielfältigen Anstrengungen aufgerufen. Um diese Werte innerhalb der Staatengemeinschaft zu etablieren, müssen wir uns bei der dafür erforderlichen Hilfestellung engagieren. Gerade deshalb ist auch Japan gefordert, trotz der Beschränkungen durch die angespannte Haushaltslage, die als notwendig erachtete Unterstützung weiterhin zu gewähren. Japan wird sich daher aktiv für den Aufbau verschiedenster Systeme in anderen Staaten engagieren, z.B. in Bezug auf Wahlen, Parlamente, Gesetze, Justizsysteme, die öffentliche Ordnung, Steuersysteme oder Einreisekontrollen. Inmitten dieser multipolaren Ära will Japan seiner Verantwortung gerecht werden; gemeinsam mit anderen Staaten weltweit streben wir Entwicklung und Wohlstand an.

(Nordkorea)

Gleich zu Beginn möchte ich als dringende Aufgabe, die wir unbedingt sofort in Angriff nehmen müssen, die Nordkorea-Problematik behandeln. Die Entwicklung von Kernwaffen und Raketen durch Nordkorea kann unter keinen Umständen akzeptiert werden. Das Land hat in den letzten zwei Jahren zusätzlich zu drei Kernwaffentests vierzig ballistische Raketenstarts unternommen, darunter auch Starts von Interkontinentalraketen, in deren Reichweite auch die Ostküste der Vereinigten Staaten liegt. Niemals zuvor stellte die aktuelle Lage in Bezug auf Nordkorea nicht nur für Japan, sondern für die ganze internationale Gemeinschaft eine so schwerwiegende und akute Bedrohung dar wie heute. Solange Nordkorea sein Nuklear- und Raketenprogramm weiter fortsetzt, ist es unerlässlich, den Druck auf das Land weiter zu verstärken. Bei der Zusammenkunft der Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf Ministerebene im letzten Dezember zu diesem Thema wurde unter meinem Vorsitz einstimmig die Botschaft ausgesendet, dass die Staatengemeinschaft ein nuklear bewaffnetes Nordkorea unter keinen Umständen akzeptieren wird sowie dass es unerlässlich ist, dass sämtliche Mitgliedsstaaten der VN die Resolutionen des Sicherheitsrats vollständig umsetzen. Im Anschluss daran hat der Sicherheitsrat einstimmig eine neue Resolution verabschiedet, die noch schärfere Sanktionen beinhaltet. Dies zeigt deutlich die große Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft in dieser Angelegenheit.

Manche sind der Auffassung, dass umgehend ein Dialog mit Nordkorea geführt werden sollte. Jedoch wird ein Dialog ohne Druckmittel niemals in der Lage sein, Nordkorea, das ganz offen davon spricht, sein Ziel einer nuklearen Bewaffnung bereits verwirklicht zu haben, zur nuklearen Abrüstung zu drängen. Wir dürfen unter keinen Umständen einen Dialog führen, der den Besitz von Kernwaffen durch Nordkorea duldet, nur um vorübergehend eine Entspannung der Lage zu erreichen. Um das Land dazu zu bewegen, seine Kernwaffen aufzugeben, müssen wir ihm deutlich vor Augen führen, dass das gegenwärtige System in Nordkorea bei einer Fortsetzung des Nuklear- und Raketenprogramms keine Zukunft haben kann. Gerade deshalb wird Japan eng mit den Vereinigten Staaten und Südkorea zusammenarbeiten und auch das Zusammenwirken mit China und Russland verstärken, damit sich die Staatengemeinschaft geschlossen dafür einsetzt, mittels Wirtschaftssanktionen weiteren Druck auf das Land auszuüben. Wir werden auch in Zukunft unser Engagement für die Aufrechterhaltung der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft nach Kräften fortsetzen.

Das Problem der Entführungen japanischer Bürger durch Nordkorea zählt zu den wichtigsten Aufgaben der Regierung Abe. Es ist unbedingt notwendig, Nordkorea dazu aufzufordern, die Übereinkunft von Stockholm umzusetzen sowie den Druck der Staatengemeinschaft auf Nordkorea als Hebel dafür zu nutzen, um das Land zu einer raschen Lösung des Problems der Entführungen zu drängen.

Angefangen beim Problem Nordkorea stehen wir derzeit vor verschiedensten außenpolitischen Aufgaben, die die internationale Ordnung erschüttern. Japan wird daher unter dem Banner eines „proaktiven Beitrags zum Frieden“, gegründet auf dem Prinzip der internationalen Kooperation, sein Engagement insbesondere in den nachfolgend genannten sechs Bereichen ausweiten.

1. Bündnis mit den Vereinigten Staaten u.a.

Der erste Bereich ist selbstverständlich unsere wichtigste Aufgabe, nämlich die weitere Stärkung des Bündnisses zwischen Japan und den Vereinigten Staaten sowie der Ausbau der Netzwerke mit unseren Verbündeten und befreundeten Staaten zur Wahrung von Frieden und Sicherheit. Ich habe unmittelbar nach meinem Amtsantritt die Vereinigten Staaten besucht; dabei vereinbarten beide Seiten im Rahmen der „2+2 Gespräche“, das Abschreckungspotenzial sowie die Reaktionsfähigkeit des japanisch-amerikanischen Bündnisses weiter auszubauen. Beim Japanbesuch von US-Präsident Trump im letzten November konnten wir der ganzen Welt eindringlich vor Augen führen, dass unser bilaterales Bündnis, das eine führende Rolle für Frieden und Wohlstand in der Region und innerhalb der Staatengemeinschaft spielt, unerschütterlich ist. Auch die Außenminister beider Länder wirken eng zusammen und setzen sich für die weitere Stärkung des bilateralen Bündnisses ein. Zudem werden wir uns mit ganzer Kraft dafür engagieren, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger Okinawas vor Ort zu reduzieren, einschließlich einer möglichst raschen Verlegung des Flugplatzes von Futenma nach Henoko. Wir werden zudem unseren Einsatz zur Förderung der Internationalisierung von Okinawa ausbauen, die zu verstärktem Wachstum auf dieser Inselgruppe führen wird. Dafür werden wir die Ressourcen der dortigen Einrichtungen der US-Streitkräfte nutzen, beispielsweise die Eröffnung von Grundschulen mit Englisch als Unterrichtssprache.

Auf dem Gebiet der Wirtschaft werden wir die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen durch einen japanisch-amerikanischen Dialog auf diesem Gebiet vertiefen und gleichzeitig eine führende Rolle dabei spielen, qualitativ hochwertige Regeln für freien Handel und Investitionen in der Region Asien-Pazifik zu schaffen. Zusätzlich zu unseren Anstrengungen für die Schaffung einer fairen und effizienten Wirtschaftsordnung werden wir auch beim Wirtschaftswachstum auf regionaler Ebene sowie weltweit eine führende Stellung einnehmen. Japan wird schließlich auch die Netzwerke mit seinen Verbündeten und befreundeten Staaten weiter ausbauen; dazu zählen u.a. die bestehenden Rahmen zwischen Staaten, die gemeinsame strategische Interessen miteinander teilen, wie z.B. Japan-USA-Südkorea, Japan-USA-Australien, Japan-USA-Indien, Japan-Australien-Indien und Japan-USA-Australien-Indien, die bestehenden Rahmen für eine regionale Zusammenarbeit in der Region Asien-Pazifik einschließlich der ASEAN sowie der strategische Dialog mit führenden Staaten in Europa wie Großbritannien und Frankreich.

2. Nachbarstaaten

Zweitens werden wir auch die kooperativen Beziehungen zu unseren Nachbarn entschlossen weiterentwickeln. Zunächst kommt der Gestaltung stabiler Beziehungen zu China eine außerordentlich große Bedeutung zu. Die Beziehungen zwischen Japan und China zählen für beide Seiten mit zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen überhaupt. Gleichzeitig tragen beide Länder als weltweit zweit- bzw. drittgrößte Wirtschaftsnationen bei verschiedenen regionalen und internationalen Aufgaben, etwa beim Problem Nordkorea, dieselbe Verantwortung, nämlich sich gemeinsam für die Lösung dieser Aufgaben einzusetzen. In diesem Jahr jährt sich der Abschluss des Friedens- und Freundschaftsvertrags zwischen Japan und China zum vierzigsten Mal. Dies bildet eine gute Gelegenheit, um den Austausch zwischen beiden Ländern auf der Ebene der Bürgerinnen und Bürger zu vertiefen sowie vertrauensvolle Beziehungen zu gestalten. Japan möchte im Rahmen des Konzepts der „strategischen Beziehungen zum beiderseitigen Nutzen“ von einer die gesamten Beziehungen betrachtenden Warte aus auch die verschiedenen Probleme diskutieren, die auf bilateraler Ebene existieren, einen Besuchsaustausch auf hochrangiger Ebene verwirklichen, einen breiten Austausch zwischen den Menschen in beiden Ländern fördern sowie auch die Wirtschaftsbeziehungen weiter vertiefen. Wir werden auch die chinesische Seite zu verlässlichen und konstruktiven Anstrengungen anregen. Unter diesem Gesichtspunkt können die einseitigen Versuche, den Status Quo im Ostchinesischen Meer verändern zu wollen, nicht hingenommen werden. Japan wird darauf weiterhin ruhig und entschlossen reagieren und zwischen beiden Staaten die Diskussion darüber fördern, das Ostchinesische Meer zu einem „Meer des Friedens, der Zusammenarbeit und der Freundschaft“ zu gestalten.

Angesichts der Zuspitzung der Bedrohung durch Nordkorea in einem bisher nicht gekannten Ausmaß nimmt für Japan und Südkorea die Notwendigkeit zu, noch enger zusammenzuwirken und gemeinsam zu agieren. Es ist von großer Bedeutung, dass in diesem Jahr, in dem sich die Verabschiedung der Erklärung zur Japanisch-Südkoreanischen Partnerschaft zum zwanzigsten Mal jährt, beide Länder schwierige Fragen in angemessener Weise behandeln, die über viele Jahre hinweg von den Zuständigen auf beiden Seiten aufgebauten vertrauensvollen und freundschaftlichen Beziehungen weiter zu stärken sowie zukunftsorientierte japanisch-südkoreanische Beziehungen zu gestalten. Die Übereinkunft zwischen Japan und Südkorea vom Dezember 2015 stellt eine bilaterale Vereinbarung dar, mit der die „abschließende und unumkehrbare“ Lösung der Frage der Comfort Women bestätigt wurde. Das Einhalten dieser Vereinbarung zählt zu den internationalen und universellen Grundsätzen. Die japanische Seite setzt sämtliche in der Vereinbarung gemachten Zusagen in aufrichtiger Weise um, und wir fordern weiterhin mit Nachdruck, dass auch die südkoreanische Seite die Übereinkunft in verantwortungsvoller Weise umsetzt. In Bezug auf die Takeshima-Inseln, die zu Japans ureigenem Territorium zählen, werden wir unseren Standpunkt entschlossen vortragen und beharrlich bleiben.

Mit Blick auf Russland ist es wichtig, zusätzlich zur höchsten politischen Ebene den Dialog auch auf der Ebene der Außenminister zu intensivieren, um das größte bilaterale Anliegen, nämlich die Frage der Nördlichen Territorien zu lösen. Auf der Grundlage der Übereinkunft auf höchster Ebene werden wir unser Engagement für die Realisierung gemeinsamer wirtschaftlicher Aktivitäten auf den vier nördlichen Inseln fortführen und zugleich u.a. auch humanitäre Schritte für die früheren Bewohner der Inseln ergreifen. Japan wird sich auch künftig im Rahmen seines grundlegenden Kurses, nämlich die Frage der Zugehörigkeit der vier nördlichen Inseln zu klären sowie einen Friedensvertrag abzuschließen, beharrlich für Verhandlungen mit Russland einsetzen.

Mit Blick auf die Mitglieder der ASEAN werden wir Gelegenheiten wie etwa den in diesem Jahr in Japan stattfindenden Japan-Mekong-Gipfel nutzen und uns für den Ausbau des Zusammenhalts dieses Staatenbundes engagieren. Mit den pazifischen Inselstaaten werden wir den Dialog, z.B. beim im Mai in Fukushima stattfindenden 8. Pazifischen Insel-Gipfel, dafür nutzen, die Partnerschaft mit diesen Staaten weiter zu stärken.

3. Förderung des freien Handels

Drittens wird Japan auch als Bannerträger des freien Handels eine noch aktivere Rolle einnehmen. Nach dem Zweiten Krieg zählte Japan zu den größten Nutznießern des Freihandelssystems und konnte auf diese Weise seinen heutigen Wohlstand schaffen. In den letzten Jahren ist angesichts des verstärkten Auftretens der Schwellenländer sowie der Konfrontation mit den negativen Auswirkungen der Globalisierung, etwa die Kluft zwischen Arm und Reich oder Flüchtlingskrisen, in einigen Staaten, die bislang beim freien Handel eine führende Position innehatten, eine Tendenz zum Protektionismus deutlich geworden sowie die Neigung, den Blick eher auf sich selbst zu richten. Jedoch ist Japan weiterhin unverändert der festen Überzeugung, dass gerade ein freies und offenes internationales Wirtschaftssystem der Staatengemeinschaft einschließlich Japan Wohlstand bringen wird. Während wir uns bei den verschiedenen Problemen, die mit der Globalisierung einhergehen, im Zusammenwirken mit anderen Staaten für eine Lösung engagieren, wird Japan als Bannerträger des Freihandels weiterhin Führungsstärke zeigen und seine Außenwirtschaftspolitik vorantreiben.

Die Grundsatzeinigung in Bezug auf die TPP sowie der Abschluss der Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen Japan und der EU sind große Erfolge im Rahmen dieses Engagements. Wir werden weiterhin mit ganzer Kraft dafür wirken, dass diese Abkommen rasch unterzeichnet werden und in Kraft treten können. Zusätzlich dazu werden wir die Verhandlungen über weitere Abkommen für Wirtschaftspartnerschaften, angefangen bei der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) für die Region Ostasien, vorantreiben und uns gleichzeitig auch für die Erhaltung und Stärkung des multilateralen Handelssystems mit der WTO im Mittelpunkt engagieren.

Im Zusammenwirken von öffentlichem und zivilem Sektor werden wir die Aktivitäten japanischer Unternehmen im Ausland unterstützen und auf diese Weise auch das Wirtschaftswachstum in Japan selbst fördern. Die Auswirkungen des Austritts Großbritanniens aus der EU auf die in Europa tätigen japanischen Unternehmen wollen wir so gering wie möglich halten, und wir rufen Großbritannien und die EU weiterhin dazu auf, die Transparenz sowie die Vorhersehbarkeit des Prozesses zu gewährleisten. Darüber hinaus werden wir uns ebenfalls in den Bereichen Energie- und Ressourcen-Außenpolitik sowie Förderung des Tourismus in Japan einschließlich strategischer Visa-Erleichterungen für ausländische Touristen, die nach Japan reisen möchten, einsetzen. 2019 wird Japan als Gastgeber des G20-Gipfels fungieren. Ab Dezember dieses Jahres wird unser Land den Vorsitz innehaben und seine Führungsstärke innerhalb der globalen Wirtschaft unter Beweis stellen müssen. Unsere Regierung wird sich in ihrer Gesamtheit gründlich auf diese Aufgabe vorbereiten.

4. Lösung globaler Aufgaben

Viertens wird Japan einen noch aktiveren Beitrag für die Lösung der globalen Aufgaben leisten. Mehr als siebzig Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist die Zahl ihrer Mitglieder von 51 auf 193 gestiegen. Obwohl die politische und die wirtschaftliche Situation in der Welt inzwischen einen grundlegenden Wandel erfahren haben, kann man nicht behaupten, dass der Sicherheitsrat die Realität des 21. Jh. angemessen widerspiegelt. Die Reform dieses Gremiums stellt nicht allein für Japan, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft eine vordringliche Aufgabe dar. Bis letztes Jahr hat Japan als Mitglied des Sicherheitsrats zwei Jahre lang, angefangen beim Problem Nordkorea, eine führende Rolle innerhalb der internationalen Diskussionen gespielt. Damit die Staatengemeinschaft die weiter zunehmenden Aufgaben lösen kann, wird Japan sich auch künftig für die Verwirklichung einer Reform des Sicherheitsrats einsetzen, die zudem einen ständigen Sitz in diesem Gremium für Japan beinhaltet. Um die Präsenz unseres Landes innerhalb der internationalen Gemeinschaft weiter zu steigern, ist es wichtig, die Zahl der dort tätigen Japanerinnen und Japaner zu erhöhen. Wir werden uns daher aktiv dafür einsetzen, die Zahl der japanischen Mitarbeiter in internationalen Organisationen auszuweiten und ihre Karrieren dort zu fördern.

Als einziges Land, das den Einsatz von Kernwaffen im Krieg selbst erlitten hat, ist die nukleare Abrüstung für Japan eine Frage von größter Bedeutung. Darüber hinaus ist dieses Problem für uns, die wir der unmittelbaren nuklearen Bedrohung durch Nordkorea ausgesetzt sind, auch unter dem Aspekt, wie wir den weltweiten Frieden sowie die Sicherheit unseres Landes bewahren können, außerordentlich wichtig. Um eine „Welt ohne Kernwaffen“ zu verwirklichen, engagiert sich Japan an führender Stelle bei der Veranstaltung von Zusammenkünften auf Expertenebene sowie für die Bewahrung und Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags; damit fungiert es als Brückenbauer zwischen den Kernwaffenstaaten und den Nichtkernwaffenstaaten mit ihren unterschiedlichen Positionen und setzt sich für einen realistischen sowie praktikablen Ansatz zur Realisierung der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung ein.

Um weltweit Frieden und Stabilität zu verwirklichen, müssen wir uns auch der Probleme auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit annehmen. Japan nutzt seine staatliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Zusammenwirken von öffentlichem und zivilem Sektor auf der Grundlage unseres ODA-Konzepts dafür, Frieden und Stabilität sowie Wohlstand in der Staatengemeinschaft zu verwirklichen und auf diese Weise die Interessen unseres Landes abzusichern. Auch für die Realisierung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) werden wir unser Engagement sowohl in Japan selbst als auch im Ausland weiter verstärken.

Innerhalb der globalen Aufgaben bildet das Problem des Klimawandels eine der wichtigsten Aufgaben. Ich habe im Dezember letzten Jahres am Klimagipfel in Paris teilgenommen und damit deutlich gemacht, dass Japan in dieser Angelegenheit noch größeres Engagement zeigt. Angefangen bei unseren Beiträgen zur Erstellung der Regeln für das Pariser Abkommen sowie bei seiner Umsetzung werden wir uns den Auswirkungen des Klimawandels entschlossen entgegenstellen und uns dafür einsetzen, die Zukunft unserer kostbaren Erde zu sichern.

Auch das Problem des Terrorismus darf nicht vernachlässigt werden. Selbst wenn das Gebiet unter Kontrolle des sogenannten Islamischen Staats in Irak und Syrien erheblich reduziert werden konnte, werden sich durch die Rückkehr der ausländischen Kämpfer in ihre Heimatstaaten oder ihre Einreise in Drittländer die Bedrohung durch Terror und gewaltbereiten Extremismus auf der ganzen Welt einschließlich Asien weiter ausbreiten. Die direkt meiner Leitung unterstehende Einheit für das Sammeln von Informationen über internationalen Terrorismus wird ihre Aktivitäten weiter ausbauen; wir werden unsere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus mit anderen Staaten ausweiten und uns u.a. dafür engagieren, die radikalen Elemente einzudämmen. Parallel dazu werden wir die Sicherheitsmaßnahmen für die Mitarbeiter bei internationalen Kooperationsprojekten weiter verstärken und alles in unserer Macht stehende unternehmen, um das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger im Ausland einschließlich Unternehmensmitarbeiter und Reisende zu gewährleisten.

Japan wird bei den genannten globalen Aufgaben einen aktiven Beitrag für ihre Lösung leisten und dabei eine führende Position einnehmen.

5. Mittlerer Osten

Als fünften Bereich möchte ich unsere Politik für den Mittleren Osten grundlegend ausbauen. Die historisch bedingten verschiedenen Konflikte im arabischen Raum, die Frage des Friedens zwischen Israel und Palästina sowie schließlich die Probleme, die Energieressourcen wie Erdöl und Erdgas mit sich bringen, sind hier in komplizierter Weise miteinander verwoben. Durch das zusätzliche Auftreten des gewaltbereiten Extremismus stehen die Staaten in dieser Region heute vor großen Herausforderungen. Frieden und Stabilität im Mittleren Osten sind unmittelbar mit dem Frieden in der Welt unter Einschluss Japans sowie wirtschaftlichem Wohlstand verknüpft. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass Japan sich nicht auf wirtschaftliche Beziehungen zu den Staaten im Mittleren Osten beschränken sollte, sondern vielmehr einen noch größeren politischen Beitrag in dieser Region leisten muss. Japan nimmt hinsichtlich Religion und Ethnie eine neutrale Position ein und ist auch nicht durch historische Altlasten belastet. Zugleich stehen wir im engen Bündnis mit den Vereinigten Staaten, die großen Einfluss in dieser Region haben. Gerade Japan kann hier aufgrund dieser Stärken eine wichtige Rolle spielen. Im September letzten Jahres habe ich im Rahmen eines japanisch-arabischen politischen Dialogs die „Vier Kono-Punkte“ in Bezug auf das Verhältnis Japans zum Mittleren Osten veröffentlicht. Diese „Vier Punkte“ sind: „intellektuelle und personelle Beiträge“, „Investitionen in Menschen“, ein „Einsatz mit langem Atem“ sowie der „Ausbau des politischen Engagements“. Japan wird sich auf dieser Grundlage nicht auf den Wirtschaftsbereich beschränken, sondern seinen politischen Beitrag weiter verstärken und eine größere Rolle für Frieden und Stabilität spielen.

6. Strategie für eine freie und offene Indo-Pazifische Region

Als sechsten Schwerpunktbereich wird Japan seine „Strategie für eine freie und offene Indo-Pazifische Region“ entschlossen vorantreiben. Eine auf der Herrschaft des Rechts basierende freie und offene Ordnung auf den Weltmeeren bildet die Grundlage für Stabilität und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft. Insbesondere die Indo-Pazifische Region, die vom asiatisch-pazifischen Raum über den Indischen Ozean bis zum Mittleren Osten und Afrika reicht, bildet die Kernregion der weltweiten Vitalität, in der mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt. Die Bewahrung und Stärkung der Ordnung auf den freien und offenen Meeren in der Region Indo-Pazifik als „internationales öffentliches Gut“ wird für alle Staaten in dieser Region unweigerlich Stabilität und Wohlstand generieren. Bei zahlreichen Gelegenheiten habe ich den Außenministern der betreffenden Staaten diese Strategie auch persönlich erläutert und dabei viel Zustimmung erhalten. Um sie konkret umzusetzen, werden wir uns an den folgenden drei Säulen orientieren: erstens die Ausbreitung und Etablierung der freien Schifffahrt und der Herrschaft des Rechts, zweitens wirtschaftlichen Wohlstand u.a. durch eine Verbesserung der Konnektivität z.B. durch qualitativ hochwertige Infrastruktur nach internationalen Standards sowie drittens das Gewährleisten von Frieden und Stabilität u.a. durch Aufbau und Unterstützung von Fähigkeiten zur Umsetzung des internationalen Seerechts.

Um in den oben angeführten sechs Bereichen stetige Erfolge zu erzielen, müssen wir ein Außenministerium schaffen, das gleichzeitig über nachhaltige sowie kurzfristig abrufbare Kapazitäten verfügt; eine solche Behörde bildet das feste Gerüst für die Unterstützung des außenpolitischen Engagements unseres Landes. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir uns für die Stärkung umfassender außenpolitischer Fähigkeiten engagieren. Mit dem Ausbau dieses Rahmens beabsichtige ich, dem Ausland Japans Maßnahmen und Engagement sowie seine vielfältigen Reize in strategischer Weise zu vermitteln sowie mich verstärkt für die Gewinnung von Persönlichkeiten einzusetzen, die als enge Freunde und ausgezeichnete Kenner unseres Landes auftreten können.

Damit Japans Einfluss in der Welt weiter zunimmt, gewinnt das Zusammenführen der verschiedenen Potenziale Japans zu einem einzigen großen Potenzial immer mehr an Bedeutung, etwa die in internationalen Organisationen wirkenden Japaner, die im Ausland tätigen japanischen Unternehmen oder die vielfältigen Reize der japanischen Kultur. Dazu kommt die Wichtigkeit des Zusammenwirkens mit den japanischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern in aller Welt. Auf dieser Grundlage werde ich mich, während ich die Interessen und den Frieden Japans entschlossen verteidige, dafür einsetzen, einen Beitrag für Frieden und Stabilität in der Welt zu leisten.

Ich bitte dabei die Abgeordneten dieses Parlaments sowie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes um ihr Verständnis und ihre Zusammenarbeit.