• A1Es besteht kein Zweifel, dass die Senkaku-Inseln ureigener Bestandteil des Territoriums Japans sind, sowohl nach den historischen Fakten als auch nach dem Völkerrecht. Tatsächlich unterstehen die Senkaku-Inseln der effektiven Kontrolle Japans. Bezüglich der territorialen Souveränität über die Senkaku-Inseln bestehen folglich keine offenen Fragen.

• A2
  • Die Senkaku-Inseln gehören nicht zu den Gebieten, auf die Japan nach Artikel 2 des Friedensvertrags von San Francisco von 1951 verzichtete, mit dem das Territorium Japans nach dem Zweiten Weltkrieg rechtlich definiert wurde. Nach Artikel 3 dieses Vertrages wurden die Inseln als Teil der Nansei Shoto-Inseln unter die Verwaltung der USA gestellt. Die Senkaku-Inseln gehören zu dem Gebiet, über das Japan die Verwaltungshoheit durch den Okinawa Rückgabevertrag zwischen Japan und den Vereinigten Staaten, der 1972 in Kraft trat, zurückerhielt.
  • Die Senkaku-Inseln sind historisch stets ein fester Bestandteil der Nansei Shoto-Inseln, welche Teil des Territoriums Japans waren und sind. Seit 1885 wurden eingehende Untersuchungen der Senkaku-Inseln von der Regierung von Japan durch die Behörden der Präfektur Okinawa und auf andere Weise vorgenommen. Mit diesen Untersuchungen wurde bestätigt, dass die Senkaku-Inseln nicht nur unbewohnt waren, sondern auch keinerlei Anzeichen einer Kontrolle durch die chinesische Qing-Dynastie zeigten. Aufgrund dieser Bestätigung fasste die Regierung von Japan am 14. Januar 1895 einen Kabinettsbeschluss, nach dem auf den Inseln Markierungen aufgestellt wurden, um die Senkaku-Inseln offiziell in das Territorium Japans einzugliedern. Diese Maßnahmen wurden in Übereinstimmung mit dem international anerkannten Mittel der ordnungsgemäßen Übernahme der territorialen Souveränität nach dem Völkerrecht (Inbesitznahme von Niemandsland, terra nullius) durchgeführt. Die Senkaku-Inseln sind kein Teil von Formosa (Taiwan) und der Pescadoren, die nach Artikel 2 des Vertrags von Shimonoseki vom April 1895 von der Qing-Dynastie an Japan abgetreten wurden.

• A3
  • Ein Bürger der Präfektur Okinawa, der seit etwa 1884 Fischfang in der Umgebung der Senkaku-Inseln betrieb, stellte einen Antrag auf Pacht der Inseln. Diesem Antrag wurde 1896 von der Meiji-Regierung stattgegeben. Nach der Genehmigung schickte er Arbeiter auf die Insel und betrieb folgende Unternehmungen: Sammeln von Vogelfedern, Herstellung von getrocknetem Bonito, Sammeln von Korallen, Aufzucht von Rindern, Herstellung von Konserven und Sammeln von mineralischem Phosphatguano (Vogeldung). Die Tatsache, dass die Meiji-Regierung ihre Zustimmung zur Nutzung der Senkaku-Inseln durch eine Privatperson gab, welche daraufhin in der Lage war, die oben genannten unternehmerischen Tätigkeiten öffentlich durchzuführen, belegt die effektive Kontrolle Japans über die Inseln.
  • Vor dem Zweiten Weltkrieg führten die Zentralregierung und die Präfektur Okinawa auf den Senkaku-Inseln Untersuchungen vor Ort durch.
  • Nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Senkaku-Inseln als Teil der Nansei Shoto-Inseln entsprechend Artikel 3 des Friedensvertrags von San Francisco unter die Verwaltung der Vereinigten Staaten gestellt wurden, konnte Japan keine direkte Kontrolle über die Inseln ausüben, bis die administrativen Rechte am 15. Mai 1972 an Japan zurückgegeben wurden. Selbst während dieser Zeit blieben die Inseln jedoch ein Teil des Territoriums Japans.Der rechtliche Status der Inseln, dass kein fremder Staat einen Anspruch auf sie hatte, mit der einzigen Ausnahme der administrativen Rechte, welche auszuüben die Vereinigten Staaten nach dem Friedensvertrag von San Francisco autorisiert waren, wurde durch die effektive Kontrolle der Vereinigten Staaten über die Ryukyu-Inseln und dieBehörden der Ryukyu-Inseln sichergestellt.
  • Im Folgenden werden einige Beispiele für die effektive Kontrolle nach der Rückgabe der administrativen Rechte über Okinawa einschließlich der Senkaku-Inseln an Japan angeführt.
    • (1) Patrouillen und Rechtsdurchsetzung (z.B. Rechtsdurchsetzung bei illegaler Fischerei durch ausländische Fischereifahrzeuge)
    • (2) Erhebung von Steuern von den Besitzern von Inseln in Privatbesitz (Kuba-Insel).
    • (3) Verwaltung als Land im Staatsbesitz (Taisho-Insel, Uotsuri-Insel u.a.)
    • (4) Die Kuba-Insel und die Taisho-Insel wurden ab 1972 den USA von der Regierung Japans entsprechend dem japanisch-amerikanischen Abkommen über militärische Einrichtungen als Einrichtungen und Gebiete in Japan zur Verfügung gestellt.
    • (5) Untersuchungen durch die Zentralregierung und die Regierung der Präfektur Okinawa (z.B. Nutzungs- und Entwicklungsforschung durch die Entwicklungsbehörde Okinawa (Bau eines provisorischen Helikopterlandeplatzes u.a..) (1979), Fischereiuntersuchungen durch die Präfektur Okinawa (1981), Untersuchungen zu Albatrossen im Auftrag der Umweltbehörde (1994)).

• A4Die Senkaku-Inseln gehören zur Stadt Ishigaki in der Präfektur Okinawa und liegen ca. 170 km nördlich der Insel Ishigaki und ca. 150 km nördlich der Insel Yonaguni. Die Entfernung zu Taiwan beträgt ca. 170 km und zu China ca. 330 km.

• A5
  • Keines der von der Regierung Chinas und den Behörden Taiwans als historische, geografische oder geologische Beweise vorgebrachten Argumente liefert im Sinne des Völkerrechts eine ausreichende Begründung, ihr Hoheitsrecht über die Inseln zu stützen.
  • Darüber hinaus haben die Regierung Chinas und die Behörden Taiwans erst in den 1970er Jahren begonnen, eigene Ansprüche auf die Senkaku-Inseln anzumelden, und zwar nachdem eine von den Vereinten Nationen im Herbst 1968 durchgeführte Untersuchung ergeben hat, dass möglicherweise Erdölvorkommen im Ostchinesischen Meer vorhanden sind und sich infolgedessen die Aufmerksamkeit auf die Senkaku-Inseln richtete. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten beide zuvor keine Einwände erhoben, einschließlich der Tatsache, dass die Inseln zu dem Gebiet gehörten, über weches die Vereinigten Staaten die administrativen Rechte nach Artikel 3 des Friedensvertrags von San Fancisco ausübten. China hat bisher nicht erklärt, warum es keine Einwände erhoben hat.
  • Es gibt eine Beschreibung der „Senkaku-Inseln, Bezirk Yaeyama, Präfektur Okinawa, Japanisches Reich“ in einem Anerkennungsschreiben des Konsuls der Republik China in Nagasaki vom Mai 1920 bezüglich einer Notlage, in die chinesische Fischer aus der Provinz Fujian in der Nähe der Senkaku-Inseln geraten waren. Weiterhin machte ein Artikel in der Zeitung Renmin Ribao vom 8. Januar 1953 unter der Überschrift „Kampf der Menschen der Ryukyu-Inseln gegen die USA-Okkupation“ deutlich, dass die Ryukyu-Inseln aus 7 Inselgruppen einschließlich der Senkaku-Inseln bestehen. Außerdem beinhaltet ein Weltatlas, der 1958 von einem chinesischen Landkartenverlag herausgegeben wurde (zweite Auflage 1960) eine deutliche Beschreibung der Senkaku-Inseln als „Senkaku-Inselgruppe“ und behandelt sie als Teil von Okinawa. Darüber hinaus benutzte das US-Militär von den 1950er Jahren an einige der Senkaku-Inseln (Taisho-Insel und Kuba-Insel), während sie unter der Verwaltung der USA standen, für Schieß- und Bombenabwurfübungen. Jedoch bestehenkeine Aufzeichnungen darüber, dass China während dieser Zeit irgendeinen Protest eingelegt hätte.

【Anlage: Hintergrund der Ansprüche Chinas (und Taiwans)】

Im Herbst 1968 erbrachte eine von Fachleuten aus Japan, Taiwan und der Republik Korea mit Unterstützung der UN-Wirtschaftskommission für Asien und den Fernen Osten (ECAFE) durchgeführte wissenschaftliche Untersuchung die Möglichkeit der Existenz von Erdölvorkommen im Ostchinesischen Meer, womit die Aufmerksamkeit auf die Senkaku-Inseln gelenkt wurde.

【Anlage: Dankschreiben vom Konsul der Republik China in Nagasaki】 (vorläufige Übersetzung)

【Anlage: Der Artikel in der Zeitung Renmin Ribao mit der Überschrift „Kampf der Menschen der Ryukyu-Inseln gegen die USA-Okkupation“ vom 8. Januar 1953】(Auszug, vorläufige Übersetzung)

【Anlage: „Weltatlas“ (1958 (zweite Auflage1960))】

• A6
  • Die Inseln wurden von Japan in die Präfektur Okinawa eingegliedert, nachdem von 1885 an umfangreiche Untersuchungen vorgenommen wurden. Dabei wurde sorgfältig bestätigt, dass diese Inseln nicht nur unbewohnt waren, sondern auch sonst keine Zeichen irgendeiner Kontrolle durch andere Staaten einschließlich Chinas aufwiesen.
  • Keines der Argumente, die die Regierung Chinas oder die Behörden Taiwans als historische, geografische oder geologische Begründung vorbringen, ist nach dem Völkerrecht ein gültiger Beweis, der den Anspruch Chinas in Bezug auf seine territoriale Souveränität über die Senkaku-Inseln stützen würde. Laut Völkerrecht ist zum Beispiel die Entdeckung oder die geografische Nähe allein noch kein Beweis für den Anspruch auf den territorialen Besitz. In jüngster Zeit behauptet China auf der Grundlage zahlreicher historischer Dokumente und Karten, die in China existieren, dass die Senkaku-Inseln historisch in seinem Besitz seien (was bedeutet, dass es kein Niemandsland gewesen sei). Eine Untersuchung dieser Dokumente zeigt jedoch, dass ihr Inhalt vollkommen unzureichend als Beweis ist, um den Anspruch Chinas zu stützen. Konkret behauptet China Folgendes:
    • (i) In den von Chen Kan verfassten Aufzeichnungen der Kaiserlichen Titelüberbringenden Gesandten nach Ryukyu (Shi liu qiu lu) (1534), einer titelüberbringenden Gesandschaft der Ming-Dynastie, heißt es eindeutig, das „Schiff passiert Diaoyu Dao, Huangmao Yu, Chi Yu … Dann kommt der Berg Gumi in Sicht, das ist, wo das Land Ryukyu beginnt". Da der „Berg Gumi“ die heutige Kume-Insel ist, bedeute das, dass die Senkaku-Inseln, die sich westlich der Kume-Insel befinden, zum Territorium Chinas gehörten. China behauptet außerdem, dass Xu Baoguang in seinem Buch Aufzeichnungen der Nachrichten aus Chong-shan (Zhong shan chuan xin lu) (1719) angibt: “姑米島琉球西南方界上鎮山” (Anmerkung: Der Berg Gumi ist der Berg, der die südwestliche Grenze von Ryukyu schützt), und dies sei Grund für die Behauptung, dass das Gebiet westlich der Insel Kume zu China gehöre. Zwar zeigen diese Dokumente, dass die Kume-Insel zu Ryukyu gehört, sie enthalten jedoch keine Aussagen darüber, dass die Senkaku-Inseln, die sich westlich der Kume-Insel befinden, zur Ming- oder zur Qing-Dynastie gehörten.
    • (ii)China behauptet außerdem, dass im Illustrierten Kompendium über maritime Sicherheit (Chou hai tu bian) (1561), zusammengestellt von Hu Zongxian, die Senkaku-Inseln auf der „Karte der Küstenberge und Ufer“ (Yan hai shan sha tu) enthalten seien und dass diese Inselgruppen zur maritimen Verteidigungszone der Ming-Dynastie gehörten. Das Buch macht allerdings keineswegs deutlich, ob diese Inselgruppen tatsächlich zur maritimen Verteidigungszone der Ming-Dynastie gehörten oder nicht. Allein die Tatsache, dass diese Inseln auf der Karte angegeben waren, bedeutet nicht, dass sie zu jener Zeit generell als Territorium Chinas betrachtet wurden.
  • Demgegenüber haben Untersuchungen in Japan die Existenz von Beispielen bestätigt, die zeigen, dass China im 20. Jahrhundert selbst bis in die 1950er und 1960er Jahre hinein die Senkaku-Inseln als Territorium Japans betrachtet hat. Beispiele:
    • (i) Ab den 1950er Jahren, während die Inseln unter der Verwaltung der USA standen, benutzte das US-Militär Teile der Senkaku-Inseln (Taisho-Insel und Kuba-Insel) für Schieß- und Bombenabwurfübungen. Es gibt jedoch keine Aufzeichnungen über irgendeine Art von Protesten Chinas während dieser Zeit.
    • (ii)In einem vom Mai 1920 datierten Dankschreiben des Konsuls der Republik China in Nagasaki bezüglich einer Notlage, in die chinesische Fischer aus der Provinz Fujian in der Nähe der Senkaku-Inseln geraten waren, findet sich eine Beschreibung der „Senkaku-Inseln, Bezirk Yaeyama, Präfektur Okinawa, Japanisches Reich“.
    • (iii) Die Zeitung Renmin Ribao schrieb in einem Artikel am 8. Januar 1953 unter der Überschrift „Kampf der Menschen der Ryukyu-Inseln gegen die USA-Okkupation“, dass die Ryukyu-Inseln aus sieben Inselgruppen einschließlich der Senkaku-Inseln bestehen.
    • (iv) Darüber hinaus identifizierte der „Weltatlas“, der von einem chinesischen Landkartenverlag 1958 herausgegeben wurde (zweite Auflage 1960), die Senkaku-Inseln eindeutig als „Senkaku-Inselgruppe“ und behandelte sie als Teil von Okinawa.

• A7
  • Karten werden zu unterschiedlichen Zwecken und von verschiedenen Verfassern erstellt, und die bloße Existenz einer Karte ist noch kein Beleg für einen Anspruch auf die territoriale Souveränität. Seit 1885 wurden eingehende Untersuchungen der Senkaku-Inseln von der Regierung von Japan durch die Behörden der Präfektur Okinawa und auf andere Weise vorgenommen. Mit diesen Untersuchungen wurde bestätigt, dass die Senkaku-Inseln nicht nur unbewohnt waren, sondern auch keinerlei Anzeichen einer Kontrolle durch die Qing-Dynastie zeigten. Aufgrund dieser Bestätigung fasste die Regierung von Japan am 14. Januar 1895 einen Kabinettsbeschluss, nach dem auf den Inseln Markierungen aufgestellt wurden, um die Senkaku-Inseln offiziell in das Territorium Japans einzugliedern. Bisher wurde keine nach dem Völkerrecht gültige Begründung vorgebracht, die bewiesen hätte, dass China die territoriale Souveränität über die Senkaku-Inseln innehatte, bevor Japan die Inseln 1895 in sein Territorium eingliederte. Erst seit den 1970er Jahren hat die Regierung Chinas begonnen, eigene Ansprüche auf die Senkaku-Inseln zu erheben.
  • Die Karte Illustrierte Übersicht über die Drei Länder (1785) von Hayashi Shihei, die China als ein Beispiel zur Unterstützung seiner Behauptungen heranzieht, zeigt nicht deutlich, ob sie dazu diente, die Anerkennung von Territorien zur damaligen Zeit darzustellen. Sie zeigt jedoch, dass diedamaligen Kenntnisse nicht exakt waren, was die Tatsache belegt, dass die Größe Taiwans auf der Karte nur etwa ein Drittel der Größe der Hauptinsel Okinawas hat. (Anmerkung: Tatsächlich ist die Fläche Taiwans dreißig Mal größer als die der Hauptinsel Okinawas.)

• A8
  • Der Vertrag von Shimonoseki definiert zwar die geografischen Grenzen der Formosa-Insel und der zu Formosa gehörenden Inseln, die von der Qing-Dynastie an Japan abgetreten wurden, nicht eindeutig. Der Verlauf der Verhandlungen u.a. gibt jedoch keine Hinweise, die die Interpretation gestatten würden, die Senkaku-Inseln gehörten laut Artikel 2b des Vertrags zu Formosa und den dazugehörigen Inseln.
  • Darüber hinaus hatte Japan bereits seit 1885, also noch vor dem Chinesisch-Japanischen Krieg, Vorbereitungen getroffen, die Senkaku-Inseln offiziell dem Territorium Japans anzugliedern, wobei sorgfältig darauf geachtet wurde, dass kein anderer Staat einschließlich der Qing-Dynastie die Kontrolle über die Inseln hatte. Entsprechend dem Kabinettsbeschluss vom Januar 1895, der vor dem Abschluss des Vertrags von Shimonoseki gefasst wurde, gliederte die Regierung Japans die Senkaku-Inseln in die Präfektur Okinawa ein und behandelte die Inseln ununterbrochen als Teil der Präfektur Okinawa und nicht als ein Gebiet unter der Gerichtsbarkeit des Generalgouverneurs von Taiwan, welches nach dem Chinesisch-Japanischen Krieg an Japan abgetreten worden war.
    • Diese Fakten machen deutlich, dass die Regierung Japans weder vor noch nach dem Chinesisch-Japanischen Krieg die Senkaku-Inseln als Teil der Taiwan-Insel oder der dazu gehörigen Inseln behandelte, die vormals Teil der Qing-Dynastie gewesen waren. Damit ist bewiesen, dass die Senkaku-Inseln niemals Teil einer Abtretung gemäß dem Vertrag von Shimonoseki waren.
    • Darüber hinaus wurde im Chinesisch-Japanischen Friedensvertrag* anerkannt, dass Japan auf alle Rechte, Titel und Ansprüche auf Taiwan, die Pescadoren und andere Inseln unter Artikel 2 des Friedensvertrags von San Francisco verzichtet. Vor dem obigen Hintergrund gab es im Verlauf der Verhandlungen zum Chinesisch-Japanischen Friedensvertrag jedoch niemals Diskussionen über die territoriale Souveränität über die Senkaku-Inseln. Das bedeutet, dass von der berechtigten Voraussetzung ausgegangen wurde, dass die Senkaku-Inseln bereits vor dieser Zeit Territorium Japans waren.
      *Der Chinesisch-Japanische Friedensvertrag wurde 1952 zwischen Japan und der (damals) anerkannten Republik China geschlossen.

• A9
  • Der Brief des Außenministers von 1885 bildet ein Dokument im Prozess bis zur Eingliederung der Inseln und es ist richtig, dass er sich auf die Haltung der Qing-Dynastie bezieht. Man kann ihn jedoch keinesfalls als Bestätigung dafür interpretieren, dass die Regierung von Japan die Senkaku-Inseln als Territorium der Qing-Dynastie anerkannte. Stattdessen zeigt das Dokument, dass Japan im Prozess der Eingliederung, von der Annahme ausgehend, dass die Senkaku-Inseln nicht der Qing-Dynastie gehörten, sehr umsichtig vorging. Die Tatsache, dass der Außenminister in seinem Brief eine Untersuchung vor Ort unterstützte, zeigt deutlich, das Japan die Senkaku-Inseln nicht als Territorium der Qing-Dynastie betrachtete.
  • Darüber hinaus äußerte sich der Innenminister in seinem Brief an den Außenminister von 1885 dahingehend, dass die Senkaku-Inseln keine Anzeichen dafür zeigten, unter der Kontrolle der Qing-Dynastie zu stehen.

【Anlage 1: Brief von Außenminister Inoue an Innenmister Yamagata mit Datum vom 21. Oktober 1885】

„Hinsichtlich der obengenannten Inseln (Anmerkung: Senkaku-Inseln) befinden sich diese in der Nähe der Staatsgrenze zur Qing-Dynastie, ihr Umfang erweist sich nach der Untersuchung vor Ort als kleiner als der der Daito-Inseln, und speziell ihre Namen wurden von der Qing-Dynastie gegeben. In der letzten Zeit werden von Qing-Zeitungen und anderen Gerüchte verbreitet, unter ihnen eins, das besagt, unsere Regierung würde die Inseln in der Nähe Taiwans, die der Qing-Dynastie gehörten, okkupieren wollen, was ihren Argwohn gegenüber unserem Land weckt und die Qing-Regierung wachsam macht. Wenn wir Maßnahmen ergreifen würden wie zum Beispiel das öffentliche Errichten von Gebietsmarken, würde das bei der Qing-Dynastie Verdacht erregen. Deshalb sollten wir die Inseln untersuchen und über die Einzelheiten – etwa die Anlage von Häfen und die Aussicht auf Landentwicklung und lokaler Produktion – sollte berichtet werden, aber nicht mehr. Mit dem Errichten von Gebietsmarken, Landerschließung und anderen Unternehmungen sollten wir bis später warten.“

【Erläuterung: Brief von Innenminister Yamagata an Außenminister Inoue mit Datum vom 9. Oktober 1885】

„[…] Zu dem vorläufigen Bericht an den Großen Staatsrat über die Untersuchung der unbewohnten Kumeakashima-Insel und zweier weiterer Inseln, die zwischen der Präfektur Okinawa und Fuzhou der Qing-Dynastie verstreut liegen, legte der Gouverneur der Präfektur einen Bericht gemäß beigefügtem Dokument vor (Anmerkung: ein Bericht vom Gouverneur Okinawas an Innenminister Yamagata vom 22. September 1885, Anhang 2). Die obengenannten Inseln sind offenbar identisch mit den in den Aufzeichnung der Nachrichten aus Chong-shan genannten Inseln, die dort jedoch lediglich als Richtungsweiser auf dem Reiseweg genannt werden und die keine besonderen Anzeichen dafür zeigen, dass sie unter der Kontrolle der Qing-Dynastie stehen, wobei die Inseln bei ihnen und bei uns unterschiedliche Namen tragen. Sie gehören zu den unbewohnten Inseln in der Nähe von Miyako, Yaeyama und anderen unter der Kontrolle von Okinawa befindlichen Inseln. Deshalb dürfte es keine Probleme geben, wenn die Präfektur sie untersucht und Gebietsmarkierungen auf ihnen errichtet.“

• A10
  • Seit 1885 wurden eingehende Untersuchungen der Senkaku-Inseln von der Regierung von Japan durch die Behörden der Präfektur Okinawa und auf andere Weise vorgenommen. Mit diesen Untersuchungen wurde bestätigt, dass die Senkaku-Inseln nicht nur unbewohnt waren, sondern auch keinerlei Anzeichen einer Kontrolle durch die Qing-Dynastie zeigten. Aufgrund dieser Bestätigung fasste die Regierung Japans am 14. Januar 1895 einen Kabinettsbeschluss, nach dem auf den Inseln Markierungen aufgestellt wurden, um die Senkaku-Inseln offiziell in das Territorium Japans einzugliedern. Diese Maßnahmen wurden in Übereinstimmung mit dem international anerkannten Mittel der ordnungsgemäßen Übernahme der territorialen Souveränität nach dem Völkerrecht (Inbesitznahme von Niemandsland, terra nullius) durchgeführt.

【Anlage】

Weitere Schlüsselfakten bezüglich der Vorbereitung Japans für die Gebietseingliederung vor dem Chinesisch-Japanischen Krieg: (1) Nach Berichten des Gouverneurs der Präfektur Okinawa an den Innenminister vom 22. September und 5. November 1885 wurden auf Anweisung des Innenministeriums Untersuchungen der Senkaku-Inseln durch die Präfektur Okinawa geführt. Dazu gehörte eine Untersuchungsfahrt mit dem Schiff „Izumo Maru“ Ende Oktober 1885, das von der Reederei Nippon Yusen gechartert worden war. Der Bericht wurde anschließend an die Zentralregierung weitergeleitet. (2) Nach den Berichten über die Abfahrt und Ankunft des Linienschiffes „Kongo“ von 1887 fuhr das Schiff im Juni des Jahres von Naha in Richtung der Sakishima-Inselgruppe (in Richtung der Senkaku-Inseln). An Bord befand sich auch Kapitänleutnant Kato, Chef einer Untersuchungsgruppe der Abteilung Wasserstraßen. „Nihon Suiro Shi” (Wasserstraßen-Journal Japans) (herausgegeben 1894) und andere Publikationen brachten Beschreibungen der Uotsuri-Insel und anderer, die auf den Aufzeichnungen Kapitänleutnant Katos über Untersuchungen von 1887 und 1888 beruhten (diese Aufzeichnungen basierten auf Untersuchungen vor Ort).

• A11
  • Es ist richtig, dass der Kabinettsbeschluss von 1895 nicht öffentlich gemacht wurde. Dies galt jedoch generell für alle Kabinettsbeschlüsse jener Zeit. Nach dem oben genannten Kabinettsbeschluss übte Japan die territoriale Souveränität über die Senkaku-Inseln offen aus, wozu die Vergabe von Genehmigungen von Anträgen auf Landverpachtung und Untersuchungen vor Ort durch die Zentralregierung und die Präfektur Okinawa gehörten. Damit wurde auch nach außen hin bekannt, dass Japan beabsichtigte, die territoriale Souveränität über die Inseln auszuüben. Gemäß Völkerrecht gibt es keine Verpflichtung, andere Staaten über die Absicht einer Regierung zu informieren, Niemandsland (terra nullis) in Besitz zu nehmen.

• A12
  • Die Kairoer Erklärung und die Potsdamer Erklärung waren Dokumente, in denen die Grundzüge der Abmachungen zwischen den alliierten Mächten nach dem Krieg festgelegt wurden. Es gibt keine Beweise dafür, dass die alliierten Mächte einschließlich der Republik China anerkannten, dass die Senkaku-Inseln in den zu „Formosa (Taiwan) gehörenden Inseln“, wie sie in der Kairoer Erklärung genannt wurden, enthalten seien.
  • In jedem Fall wird der Verbleib von Territorien im Ergebnis eines Krieges endgültig von internationalen Übereinkommen wie zum Beispiel Friedensverträgen geregelt. Im Fall des Zweiten Weltkriegs definierte der Friedensvertrag von San Francisco rechtlich das Territorium Japans nach dem Krieg. Weder die Kairoer Erklärung noch die Postdamer Erklärung besaßen endgültigen und rechtsverbindlichen Charakter in Bezug auf die Entscheidung über das Territorium Japans.
  • In Übereinstimmung mit Artikel 2 (b) des Friedensvertrags von San Francisco verzichtete Japan auf die territoriale Souveränität über Formosa (Taiwan) und die Pescadoren, die nach dem Chinesisch-Japanischen Krieg von China abgetreten worden waren. Die Senkaku-Inseln gehören jedoch nicht zu „Formosa und den Pescadoren“, wie sie im Vertrag genannt sind, und zwar, weil die USA die tatsächlichen Verwaltungsrechte über die Senkaku-Inseln als Teil der Nansei Shoto-Inseln ausübten. Sie sind außerdem ausdrücklich in dem Gebiet enthalten, für das die administrativen Rechte an Japan zurückgegeben wurden, als Okinawa 1972 an Japan zurückgegeben wurde.
  • Als der Friedensvertrag von San Francisco abgeschlossen wurde, wurden die Senkaku-Inseln als Territorium Japans belassen. Keine der daran beteiligten alliierten Mächte – die USA, Großbritannien, Frankreich und China (die Republik China und die Volksrepublik China) – erhoben dagegen Einwände. Stattdessen kritisiert China in einem Artikel in der Zeitung Renmin Ribao mit der Überschrift „Kampf der Menschen der Ryukyu-Inseln gegen die USA-Okkupation“ vom 8. Januar 1953 die USA wegen der Okkupation der Ryukyu-Inseln, für die weder in der Kairoer Erklärug noch in der Potsdamer Erklärung vorgesehen war, dass sie gegen den Willen der lokalen Bevölkerung unter Treuhandschaft gestellt werden sollten. Der Artikel gibt an, dass die Ryukyu-Inseln aus sieben Inselgruppen einschließlich der Senkaku-Inseln besteht, womit anerkannt wird, dass die Senkaku-Inseln Teil der Ryukyu-Inseln sind. China war zwar keine Signatarmacht des Friedensvertrags von San Francisco, jedoch unterzeichnete Japan den Chinesisch-Japanischen Friedensvertrag mit der Republik China (Taiwan), die Japan damals als Regierung Chinas anerkannte. Der Chinesisch-Japanische Friedensvertrag legt fest, dass Japan nach Artikel 2 des Friedensvertrags von San Francisco auf alle Rechte, Titel und Ansprüche auf Taiwan, die Pescadoren usw. verzichtet. Während der Verhandlungen für diesen Vertrag waren die Senkaku-Inseln, deren Status als japanisches Territorium unangetastet blieb, niemals Gegenstand der Diskussion. Das bedeutet, es galt als rechtmäßige Annahme, dass die Senkaku-Inseln bereits vor dieser Zeit zum Territorium Japans gehörten.
  • Als Ergebnis einer im Herbst 1968 durch eine Behörde der Vereinten Nationen durchgeführten Untersuchung, mit der die Möglichkeit der Existenz von Erdölvorkommen im Ostchinesischen Meer bekannt wurde, richtete sich die Aufmerksamkeit auf die Senkaku-Inseln. Erst in den 1970er Jahren begannen die Regierung Chinas und die Behörden Taiwans, ihre Ansprüche vorzubringen. Davor haben sie niemals die Tatsache angezweifelt, dass die Senkaku-Inseln zu dem Gebiet gehörten, das nach Artikel 3 des Friedensvertrags von San Francisco unter die Administration der USA gestellt wurde. Bisher hat die Regierung Chinas niemals eindeutig erklärt, warum sie keine Einwände gegen diese Tatsache erhoben hat.

• A13
  • Die Behandlung der Senkaku-Inseln nach Abschluss des Friedensvertrags von San Francisco war international allgemein bekannt, und die Volksrepublik China kann in keiner Weise behaupten, dass sie zu jener Zeit davon keine Kenntnis hatte. Tatsächlich schließt der Artikel in der Zeitung Renmin Ribao, einem Organ der Kommunistischen Partei Chinas, vom 8. Januar 1953 unter der Überschrift „Kampf der Menschen der Ryukyu-Inseln gegen die USA-Okkupation“ ausdrücklich die Senkaku-Inseln in die Ryukyu-Inseln, die unter der Administration der USA standen, ein. Folglich hat die Volksrepublik China bis 1970 keine Einwände gegen die Tatsache erhoben, dass das nach Artikel 3 des Friedensvertrags von San Francisco unter die Administration der USA gestellte Gebiet auch die Senkaku-Inseln umfasste. China hat in keiner Weise erklärt, warum es keine Einwände erhob.

【Anlage: Relevante Teile der Kairoer Erklärung (1943)】

Ziel der beteiligten Länder (Anmerkung: Vereinigte Staaten von Amerika, Großbritannien und die Republik China) ist es, Japan alle Inseln im Pazifik, die es seit Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 an sich gerissen oder okkupiert hat, abzunehmen und der Republik China alle Gebiete Japans, die dieses der Qing-Dynastie geraubt hat, wie die Mandschurei, Formosa (Taiwan) und die Pescadoren, zurückzugeben.

【Anlage: Artikel 8 der Postdamer Erklärung (1945)】

8. Die Bedingungen der Kairoer Erklärung müssen umgesetzt und die Souveränität Japans muss auf die Inseln Honshu, Hokkaido, Kyushu, Shikoku sowie auf kleinere Inseln, die von uns zu bezeichnen sind, beschränkt werden.

【Anlage: Artikel 2 des Friedensvertrags von San Fancisco】

(b) Japan verzichtet auf alle Rechte, Titel und Ansprüche auf Formosa und die Pescadoren.

【Anlage: Artikel 3 des Friedensvertrags von San Francisco】

Japan erklärt sich mit allen Vorschlägen der USA an die Vereinten Nationen einverstanden, die Nansei Shoto-Inseln südlich des 29. Grads nördlicher Breite (einschließlich der Ryukyu-Inseln und der Daito-Inseln), die Nanpo Shoto-Inseln südlich von Sofu Gan (einschließlich der Bonin-Inseln, der Nishinoshima-Insel und der Vulkan-Inseln) sowie die Okinotorishima-Insel und die Minami-Torishima-Insel unter das alleinige Mandat der USA zu stellen. Bis solche Vorschläge gemacht und angenommen werden, haben die Vereinigten Staaten das Recht, alle administrative, legislative und judikative Gewalt über das Territorium und die Einwohner dieser Inseln einschließlich ihrer Territorialgewässer auszuüben.

【Anlage: Artikel I des Okinawa Rückgabevertrags zwischen Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika】

2. In diesem Abkommen bezeichnet der Begriff „die Ryukyu-Inseln und die Daito-Inseln“ alle Territorien und deren Territorialgewässer, für welche das Recht zur Ausübung jeglicher administrativer, legislativer und judikativer Gewalt nach Artikel 3 des Friedensvertrags mit Japan den Vereinigten Staaten von Amerika übergeben wurde, ausgenommen diejenigen Territorien, für welche diese Rechte nach dem Abkommen über die Amami-Inseln und dem Abkommen über die Nanpo Shoto-Inseln und weitere Inseln bereits an Japan zurückgegeben wurden und welche von Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika am 24. Dezember 1953 beziehungsweise am 5. April 1968 unterzeichnet wurden.

【Anlage: Okinawa Rückgabevertrag zwischen Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika (Vereinbarte Niederschrift)】

　Bezüglich Artikel I:
Die in Absatz 2 Artikel I definierten Territorien befinden sich nach Artikel 3 des Friedensvertrags mit Japan unter der Verwaltung der Vereinigten Staaten von Amerika und umfassen laut Zivilverwaltungserlass Nummer 27 vom 25. Dezember 1953 alle Inseln, kleinen Inseln, Atolle und Felsen, die innerhalb der geraden Linien liegen, die die folgenden Koordinaten in der angeführten Reihenfolge mit einander verbinden:

• A14
  • Japans Übernahme der territorialen Souveränität über die Senkaku-Inseln hat nichts mit dem Zweiten Weltkrieg zu tun. Der Friedensvertrag von San Francisco und damit zusammenhängende Verträge, die das Territorium Japans nach dem Zweiten Weltkrieg juristisch definieren, tun dies unter der Voraussetzung, dass die Senkaku-Inseln bereits Teil des Territoriums Japans waren. Bevor die Entscheidung aufgrund des Friedensvertrags von San Francisco getroffen wurde, haben weder China noch Taiwan ihre Hoheitsansprüche über die Senkaku-Inseln vorgetragen.
  • Erst als die Senkaku-Inseln infolge einer wissenschaftlichen Untersuchung im Herbst 1968, die die Möglichkeit der Existenz von Erdölvorkommen im Ostchinesischen Meer aufzeigte, die Aufmerksamkeit auf sich zogen, begannen die Regierung Chinas und die Behörden Taiwans in den 1970er Jahren, eigene Ansprüche in Bezug auf die territoriale Souveränität über die Senkaku-Inseln vorzubringen. Darüber hinaus begann China in dem Versuch, seinen eigenen Anspruch zu rechtfertigen, plötzlich mit einer Diskussion um „die Resultate des Zweiten Weltkriegs“ in einer Weise, als ob Japan die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg stören würde. Es sind stattdessen jedoch die Aktionen Chinas, die eine Gefahr für die internationale Nachkriegsordnung darstellen, indem es die Entscheidungen auf der Grundlage des Friedensvertrags von San Francisco in Frage stellt – also jenes internationalen Rahmenwerks, das die Resultate des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf Japan festlegte.
  • Die Haltung, Meinungsunterschiede einfach mit Kriegen in der Vergangenheit zu verknüpfen, ist ein Versuch, vom eigentlichen Problem abzulenken. Wir sind der Auffassung, dass eine solche Haltung nicht nur nicht überzeugt, sondern im Gegenteil sehr kontraproduktiv ist. Tatsächlich hat die chinesische Seite in der Gemeinsamen Japanisch-Chinesischen Erklärung, die im Mai 2008 von führenden Staatsmännern Japans und Chinas unterzeichnet wurde, ihre „positive Bewertung der beständigen Bemühungen Japans auf dem Weg eines friedlichen Landes sowie des von Japan seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 60 Jahre lang geleisteten Beitrags zu Frieden und Stabilität in der Welt mit friedlichen Mitteln“ zum Ausdruck gebracht.
  • China kann die berechtigen Forderungen Japans, das seit dem Krieg über ein halbes Jahrhundert hinweg den Weg eines dem Frieden verpflichteten Staates beschritten hat, nicht lediglich mit dem Argument der „Resultate des Zweiten Weltkriegs" abtun, noch kann es seine Behauptungen bezüglich der Senkaku-Inseln rechtfertigen.

• A15
  • Basierend auf den historischen Fakten und dem Völkerrecht gibt es keinen Zweifel, dass die Senkaku-Inseln ureigener Bestandteil des Territoriums Japans sind. Tatsächlich befinden sich die Senkaku-Inseln unter der effektiven Kontrolle Japans. Daher existiert keine Frage der territorialen Souveränität über die Senkaku-Inseln, die gelöst werden müsste.
  • Japan hat seine oben genannte Position unverändert beibehalten und es trifft nicht zu, dass es mit der chinesischen Seite eine Vereinbarung gegeben hätte, die Frage der Senkaku-Inseln „zurückzustellen“ oder „den Status Quo beizubehalten“. Dies geht deutlich aus den veröffentlichten Protokollen des japanisch-chinesischen Gipfeltreffens anlässlich der Normalisierung der bilateralen diplomatischen Beziehungen hervor. Japan hat seine Position gegenüber der chinesischen Seite deutlich und wiederholt klargemacht.

【Anlage: Das japanisch-chinesische Gipfeltreffen zwischen Premierminister Kakuei Tanaka und Premier Zhou Enlai am 27. September 1972 (bereits als Verhandlungsniederschrift veröffentlicht)】（vorläufige Übersetzung）

• Premierminister Tanaka: Wie ist Ihre Ansicht zu den Senkaku-Inseln? Immer wieder kommen Leute damit zu mir.
• Premier Zhou: Ich möchte dieses Mal nicht über die Senkaku-Inseln sprechen. Es wäre nicht gut, dies jetzt zu diskutieren. Sie wurden zum Problem wegen des Öls, das es dort gibt. Wenn es dort kein Öl gäbe, würden weder Taiwan noch die USA davon reden.

【Anlage: Das japanisch-chinesische Gipfeltreffen zwischen Premierminister Takeo Fukuda und Vizepremier Deng Xiaoping am 25. Oktober 1978 zu den Verhandlungen für den Abschluss eines Vertrags über Frieden und Freundschaft zwischen Japan und der Volksrepublik China (bereits als Verhandlungsniederschrift veröffentlicht)】（vorläufige Übersetzung）

• Vizepremier Deng: ( Als sei ihm dies gerade eingefallen) Es gibt noch etwas, das ich sagen wollte. Es gibt eine Reihe von Problemen zwischen unseren Ländern, zum Beispiel das der Inseln, die in China Diaoyu und in Japan Senkaku genannt werden. Derzeit ist dies kein Thema, das auf einem Treffen wie diesem behandelt werden müsste. Wie ich schon zu Außenminister Sonoda in Beijing gesagt habe, hat unsere Generation vielleicht nicht genügend Weisheit, dies zu lösen, aber die nächste Generation, die sicher klüger als wir sein wird, wird sicher eine Lösung für das Problem finden. Es ist wichtig, dieses Problem von einer übergeordneten Position aus zu betrachten. (Premierminister Fukuda gab darauf keine Antwort.)

【Anlage: Pressekonferenz von Vizepremier Deng am Tag der obigen Zusammenkunft mit Premierminister Fukuda am 25. Oktober 1978】（vorläufige Übersetzung）

Journalist: Die Senkaku-Inseln sind ureigener Bestandteil des Territoriums Japans, und ich finde die Schwierigkeiten in der letzten Zeit bedauerlich. Was ist Ihre Ansicht diesbezüglich, Herr Vizepremier?
Vizepremier Deng: Wir bezeichnen die Senkaku-Inseln als die Diaoyu-Inseln. Selbst unsere Nomenklatur ist unterschiedlich. Zweifellos haben wir in dieser Frage unterschiedliche Meinungen, aber beide Seiten haben versprochen, diese Frage bei der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern nicht aufzuwerfen. Ebenso haben wir uns geeinigt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Verhandlungen über den Vertrag über Frieden und Freundschaft diese Frage vorläufig beiseite zu lassen. Gemäß der Weisheit eines Chinesen ist dies der einzig gangbare Weg. Wenn wir uns in diese Frage vertiefen, wird es schwierig, etwas Eindeutiges zu sagen. Zweifellos gibt es Leute, die diese Frage benutzen wollen, um kaltes Wasser auf die chinesisch-japanischen Beziehungen zu gießen. Deshalb denke ich, es ist besser, diese Frage zu vermeiden, solange unsere Länder Verhandlungen führen. Selbst wenn dies bedeutet, dass diese Frage vorübergehend zurückgestellt wird, habe ich nichts dagegen. Ich habe nichts dagegen, wenn sie für zehn Jahre zurückgestellt wird. Die Menschen unserer Generation haben nicht genügend Weisheit, diese Angelegenheit zu regeln, doch die Menschen der nächsten Generation werden wahrscheinlich klüger sein als wir. Dann wird sicher eine Lösung gefunden werden, der alle zustimmen können.

• A16
  • Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs befanden sich die Senkaku-Inseln als Teil der Nansei Shoto-Inseln in Übereinstimmung mit Artikel 3 des Friedensvertrags von San Francisco unter der Administration der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit dem Inkrafttreten des Okinawa Rückgabevertrags zwischen Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika von 1972 (Vereinbarung zur Rückgabe der Ryukyu-Inseln und der Daito-Inseln) wurden die administrativen Rechte über die Senkaku-Inseln an Japan zurückgegeben. Wie deutlich aus der von Außenminister Dulles auf der Friedenskonferenz von San Francisco abgegebenen Erklärung und dem gemeinsamen Kommuniqué von Premierminister Kishi und US-Präsident Eisenhower vom 21. Juni 1957 hervorgeht, erkannte die US-Regierung die erhalten gebliebene (oder potenzielle) territoriale Souveränität Japans über die Nansei Shoto-Inseln an.
  • Weiterhin hat die US-Regierung in Verbindung mit der Anwendung von Artikel 5 des Vertrags über gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika (Japanisch-Amerikanischer Sicherheitsvertrag) deutlich gemacht, dass die Senkaku-Inseln seit ihrer Rückgabe an Japan als Teil der Rückgabe von Okinawa 1972 unter japanischer Hoheit stehen und dass der Japanisch-Amerikanische Sicherheitsvertrag auch für die Senkaku-Inseln gilt.
  • Auch wenn China bereits seinen territorialen Anspruch auf die Senkaku-Inseln vorgetragen hat, gibt es doch hinsichtlich der Kuba-Insel und der Taisho-Insel, die beide Teil der Senkaku-Inseln sind, keine Änderung des Status dieser beiden Inseln als Einrichtung oder Gebiete innerhalb Japans, die den USA entsprechend dem japanisch-amerikanischen Abkommen über militärische Einrichtungen von Japan zur Verfügung gestellt wurden, seit der Okinawa Rückgabevertrag 1972 in Kraft trat.
  • Zusätzlich zu dem oben Gesagten können die folgenden Tatsachen angeführt werden:
    • (1) Da Fischer aus Taiwan wiederholt die Territorialgewässer um die Senkaku-Inseln verletzten und unerlaubt darauf landeten, sandte das Außenministerium Japans am 3. August 1968 eine Verbalnote an den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Japan mit der Bitte an die Regierung der USA, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Eindringlinge zu kontrollieren und zurückzuhalten und eine Wiederholung des Eindringens zu verhindern. Die USA antworteten, dass eine Räumung des Gebiets von den Eindringlingen und andere Maßnahmen getroffen worden seien.
    • (2) Ein von der Central Intelligence Agency 1971 erstellter geheimer Informationsbericht, der 2007 freigegeben wurde, führt aus, dass die Senkaku-Inseln „allgemein als Teil der langen Ryukyu-Inselkette betrachtet werden“ und dass „der japanische Anspruch auf die Hoheit über die Senkaku-Inseln stark begründet ist und die Beweislast für ihren Besitz bei den Chinesen liegen sollte“.

【Anlage1: Auszug aus der von Außenminister John Foster Dulles, Chef der US-Delegation auf der Friedenskonferenz von San Francisco 1951 abgegebenen Erklärung】

　„Artikel 3 befasst sich mit den Ryukyu- und anderen Inseln südlich und südöstlich von Japan. Diese befanden sich seit der Niederlage unter der alleinigen Administration der USA. Einige alliierte Mächte drängten darauf, dass der Vertrag von Japan verlangen sollte, seine territoriale Souveränität über diese Inseln zugunsten der Hoheit der USA aufzugeben. Andere schlugen vor, dass diese Inseln vollkommen an Japan zurückgegeben werden sollten. Angesichts dieser geteilten Meinung unter den Alliierten befanden die USA es als die beste Lösung, Japan die Wiedererlangung der erhalten gebliebenen Souveränität zuzugestehen, womit es für diese Inseln möglich würde, unter die Treuhandschaft der Vereinten Nationen zu fallen, für welche die USA die ausführende Autorität sind.

【Anlage2: Auszug aus dem gemeinsamen Kommuniqué von Premierminister Nobusuke Kishi und Präsident Dwight D. Eisenhower von 1957】

„Der Premierminister betonte den starken Wunsch des japanischen Volkes nach Rückgabe der administrativen Kontrolle über die Ryukyu-Inseln und die Bonin-Inseln an Japan. Der Präsident bekräftigte die Position der USA, dass Japan die potenzielle Souveränität über diese Inseln besitzt.

• A17
  • Es besteht kein Zweifel, dass die Senkaku-Inseln ureigener Bestandteil des Territoriums Japans sind, sowohl nach den historischen Fakten als auch nach Völkerrecht. Tatsächlich unterstehen die Senkaku-Inseln der effektiven Kontrolle Japans. Bezüglich der territorialen Souveränität über die Senkaku-Inseln gibt es keine offenen Fragen. Der Erwerb des Besitzrechts an drei Senkaku-Inseln durch die Regierung Japans bringt keine Probleme gegenüber anderen Ländern oder Regionen mit sich.
  • Andererseits ist es eine Tatsache, dass die Regierung Chinas eigene Ansprüche auf die Senkaku-Inseln erhebt. Japan gibt solchen Ansprüchen nicht statt, und die Regierung von Japan hat der Regierung Chinas von einer übergeordneten Position ausgehend m erläutert, dass der kürzliche Wechsel des Besitzrechts mit dem Ziel erfolgte, die Senkaku-Inseln langfristig friedlich und stabil zu entwickeln und dass der Wechsel lediglich eine Rückgabe des Besitzrechts von einer Privatperson an den Staat, welcher bis 1932 das Besitzrecht innehatte, darstellte. Die Regierung von Japan als ein Land, das die Verantwortung für Frieden und Stabilität in Ostasien teilt, wird weiterhin an die chinesische Seite appellieren, besonnen zu handeln und dabei die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als Ganzes im Blick zu behalten.
  • Es ist zutiefst bedauerlich, dass es in verschiedenen Regionen Chinas zu gewalttätigen anti-japanischen Demonstrationen gekommen ist, bei denen Steine und Abfall auf diplomatische Vertretungen Japans geworfen, japanische Bürger verletzt und japanische Geschäftseinrichtungen in Brand gesetzt, beschädigt und geplündert wurden. Solche gewalttätigen Akte dürfen, egal aus welchen Gründen, niemals toleriert werden. Alle Unzufriedenheit, die aus unterschiedlichen Ansichten resultiert, muss in friedlicher Weise zum Ausdruck gebracht werden. Japan fordert China auf, die Sicherheit japanischer Bürger und Unternehmen zu garantieren und für die den japanischen Unternehmen zugefügten Schäden angemessen aufzukommen.