Bild: Premierminister Abe bei seiner Rede im Parlament (Foto: Cabinet Public Relations Office)
1. Einleitung
Die angespannte Lage in Bezug auf Nordkorea und der rasch voranschreitende demografische Wandel: Japan steht heute vor Herausforderungen, die man wirklich als große Prüfungen für unser Land bezeichnen muss. Aufgrund des Ergebnisses der jüngsten Unterhauswahl wurde ich von den Mitgliedern beider Häuser des Parlaments wiedergewählt und bin somit auch künftig mit dem verantwortungsvollen Amt des Premierministers betraut.
„Die Politik mit ganzer Kraft auf einer stabilen politischen Grundlage in die Tat umsetzen!“ Dies ist der Wille der Menschen im Land, wie er in der Unterhauswahl zum Ausdruck kam. Ich werde die versprochenen Maßnahmen eine nach der anderen umsetzen und Resultate hervorbringen. Ich werde mich mit meiner ganzen Kraft dafür einsetzen, den Auftrag zu erfüllen, den die Menschen mir erteilt haben. Dies verspreche ich gemeinsam mit meinen hier im Plenarsaal anwesenden Kolleginnen und Kollegen von der Liberaldemokratischen Partei und der Komei-Partei, die zusammen die Regierungskoalition bilden. Es ist die Politik, die in der Lage ist, unserem Land die Zukunft zu erschließen – es ist die Umsetzung dieser Politik. Lassen Sie uns alle gemeinsam in dieser Sitzungsperiode um die beste Politik ringen und diese im Rahmen einer konstruktiven Diskussion für die Menschen in diesem Land voranbringen.
(Foto: Cabinet Public Relations Office)
2. Antwort auf das Problem Nordkorea
Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass das sicherheitspolitische Umfeld, in dem Japan sich derzeit befindet, das schwierigste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist. Gestärkt durch das Vertrauen der Bevölkerung werden wir eine aktive Außenpolitik betreiben.
Die wiederholten Starts von Raketen durch Nordkorea, deren Flugbahnen über Japan hinweg führen sowie das rücksichtlose Durchführen von Kernwaffentests können nicht hingenommen werden. Vor kurzem besuchte US-Präsident Trump Japan und zeigte dabei der ganzen Welt, dass sich die Bande des japanisch-amerikanischen Bündnisses fest und eng gestalten. Präsident Trump hat das Foto eines der Entführungsopfer mit ernstem Blick angeschaut und aufmerksam den mit großer Leidenschaft vorgetragenen Gedanken der Angehörigen zugehört. Diese Familienangehörigen sind mittlerweile hochbetagt; meine Bestimmung wird nicht eher enden, als bis die Entführten wieder den Fuß auf den Boden ihrer Heimat setzen und ihren Familien in den Armen liegen. Wir werden das Problem des nordkoreanischen Nuklear- und Raketenprogramms ebenso lösen wie das Problem der Entführungen. Wir müssen Nordkorea dazu veranlassen, seine Politik zu ändern. Dafür werden wir gemeinsam mit der Staatengemeinschaft den Druck auf das Land weiter erhöhen. Auch beim APEC- sowie beim Ostasiengipfel vor wenigen Tagen haben die Staats- und Regierungschefs, allen voran der russische Präsident Putin und Chinas Präsident Xi Jinping, bekräftigt, in der Angelegenheit Nordkorea eng zusammenzuarbeiten.
Wir werden schon bald einen japanisch-chinesisch-südkoreanischen Gipfel veranstalten, und diese drei Länder werden ihr Zusammenwirken weiter vertiefen. Angesichts der Eskalation der Provokationen Nordkoreas sind wir auf alles vorbereitet und werden auf der Basis des engen Bündnisses zwischen Japan und den Vereinigten Staaten konkrete Schritte ergreifen. Wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, unser Verteidigungspotenzial, angefangen bei der Raketenabwehr, auszubauen, um das Leben und den Frieden der Menschen in diesem Land zu beschützen.
(Foto: Cabinet Public Relations Office)
3. Den demografischen Wandel überwinden
Revolution der Produktivität
In den letzten fünf Jahren wurden kontinuierlich die „Reformpfeile“ der Abenomics abgeschossen, und so ist die Zahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum um 1,85 Mio. Menschen gestiegen. In diesem Frühjahr erreichte die Quote der Hochschulabsolventen, die eine Beschäftigung aufnahmen, einen neuen Rekordwert. in den letzten beiden Jahren ist die Zahl regulärer Beschäftigungsverhältnisse um 790 Tsd. gestiegen. Erstmals seit Beginn der Statistik kommen auf einen Bewerber mehr als zwei offene Stellen für regulär Beschäftigte. Um diesen Wachstumskurs der Wirtschaft weiter zu festigen, ist es nun an der Zeit, die Überwindung des demografischen Wandels als größte vor uns liegende Aufgabe entschlossen anzugehen.
Wir werden eine „Revolution der Produktivität“ sowie eine „Revolution der humanen Ressourcen“ durchführen. Im nächsten Monat wird ein neues Paket von Wirtschaftsmaßnahmen geschnürt und umgehend umgesetzt. Künstliche Intelligenz, Robotik und Internet der Dinge: Wir werden Innovationen in die Tat umsetzen, die die Produktivität dramatisch verbessern und uns an die Spitze der sich weltweit anbahnenden „Revolution der Produktivität“ setzen. Die kommenden drei Jahre bis zum Finanzjahr 2020 werden als „Periode intensiver Investitionen in die Revolution der Produktivität“ festgelegt. In diesem Zeitraum werden wir die Investitionen in Anlagen und humane Ressourcen von Unternehmen einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, die besonders unter Arbeitskräftemangel leiden, erheblich ausweiten. Entschlossene Reformen in den Bereichen Steuern, Haushalt und Regulierungen – mithilfe der Mobilisierung einer Vielzahl von Maßnahmen werden wir den seit vier Jahren anhaltenden Trend steigender Löhne und Gehälter weiter verstärken und die Überwindung der Deflation sicherstellen.
Revolution der humanen Ressourcen
Angesichts der vor uns liegenden „Ära, in dem ein Menschenleben 100 Jahre währt“ werden wir die Art und Weise unserer Wirtschaft und Gesellschaft entschlossen überdenken und die Herausforderung einer umfassenden Reform der Systeme von Wirtschaft und Gesellschaft in Angriff nehmen.
Die Kostenbefreiung der Betreuung von kleinen Kindern wird fortgeführt und ausgeweitet. Bis zum Finanzjahr 2020 wird die Betreuung aller Kinder zwischen drei und fünf Jahren in Kindergärten und Horten kostenfrei sein. Auch bei den Kindern zwischen null und zwei Jahren werden Familien mit geringem Einkommen von diesen Kosten befreit. Mein Kabinett ist fest entschlossen, die Wartelisten für die Plätze für Kinderbetreuung abzuschaffen. Wir werden den im Juni dieses Jahres erstellten „Plan für eine sorgenfreie Kindererziehung“ vorziehen und bis zum Finanzjahr 2020 die Schaffung von 320 Tsd. neuen Plätzen in Angriff nehmen. Jedes Kind, und komme es aus noch so prekären Verhältnissen, soll – wenn es den Willen dazu besitzt – eine Oberschule, eine Fachschule oder eine Universität besuchen können. Lassen Sie uns gemeinsam ein solches Japan schaffen! Was unsere Kinder wirklich brauchen, ist eine kostenfreie Bildung im Bereich der höheren Bildung.
Jeder, egal wie alt er ist, soll die Chance erhalten, noch einmal neu zu lernen und sich neuen Herausforderungen zu stellen. Hierfür werden wir die sogenannte „Recurrent Education“ umfassend ausweiten. Um auf diesen Bedarf zu reagieren, werden die Hochschulen reformiert, damit sie als führende Stützpunkte bei der „Revolution der humanen Ressourcen“ fungieren können.
Bis Anfang kommenden Jahrzehnts werden wir 500 Tsd. Pflegeplätze schaffen. Für dieses ambitionierte Ziel werden wir die Sicherstellung von Pflegekräften angehen. Um die Lohnunterschiede zu anderen Bereichen zu beseitigen, wird eine weitere Verbesserung der Bezahlung dieser Kräfte angestrebt. Indem wir die berufstätige Generation ihrer Sorgen in Bezug auf Kindererziehung, Pflege usw. entheben, werden wir das soziale System Japans umfassend in ein „System für alle Generationen“
reformieren, in dem sowohl ältere als auch jüngere Menschen ohne Sorgen leben können. Wir werden eine Gesellschaft schaffen, in der die gesamte Bevölkerung aktiv sein kann, eine Gesellschaft, in der Frauen leuchten, in der Alt und Jung, Menschen mit Behinderungen und schweren Krankheiten – also alle – ein lebenswertes Leben führen können.
Wir werden den Verwendungszweck der für Oktober 2019 geplanten Anhebung der Verbrauchssteuer ändern und die so erhaltenen Mittel entschlossen in die Generation der Kindererziehenden und in die Kinder investieren. Indem wir die Mittel aus der Verbrauchssteuer in ausgewogener Weise für Investitionen für diese Generation sowie für die Stabilisierung der sozialen Sicherheit verwenden, werden wir auch das Ziel eines ausgewogenen Staatshaushalts sicherstellen. Lassen Sie uns gemeinsam den demografischen Wandel überwinden und den Weg für ein starkes Wachstum unseres Landes aufzeigen.
4. Für weltweites Wachstum
Auf dem indischen Kontinent werden bald Shinkansen-Hochgeschwindigkeitszüge, auf die Japan zu recht so stolz ist, fahren. Im September haben die Arbeiten für den Bau der ersten Strecke begonnen. Mehr als zweihundert Gespräche führender Unternehmensvertreter und Politiker zeigen nun endlich Früchte. Der Export von Infrastruktur hat in den letzten fünf Jahren um zehn Bio. Yen zugenommen. Mit der weltweiten Verbreitung von Spitzentechnologien und Know-how Made in Japan bietet sich unserem Land die Chance, auch bei schrumpfender Bevölkerung weiter kräftig zu wachsen.
Wir werden die Wirtschaftsräume auf der Basis freier und fairer Regeln weltweit ausweiten. So wird ein rasches Inkrafttreten des TPP-Abkommens mit elf Staaten angestrebt. Auch bei den Verhandlungen zur RCEP-Partnerschaft haben wir eine führende Position inne, damit hier ein ambitioniertes Abkommen erreicht wird. In Bezug auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU wurde nach vier Jahren zäher Verhandlungen endlich eine grundsätzliche Übereinkunft erzielt. Mit einer Bevölkerung von 600 Mio. Menschen und einem Anteil von dreißig Prozent am weltweiten BIP ist dies ein riesiger Wirtschaftsraum. Dieses Engagement ist der „neue Antrieb“ der Abenomics.
Wir werden uns auch um die Sorgen und Nöte der Landwirte kümmern und Maßnahmen ergreifen, damit sie wieder sorgenfrei produktiv sein können. So planen wir eine volle Nutzung der Reisfelder, um die fruchtbaren Regionen inmitten der Berge sowie die wunderschönen Dörfer zu schützen. Die Herausforderungen in Bezug auf den weltweiten Export bilden für die qualitativ hochwertigen Agrar- und Fischereiprodukte unseres Landes, auf die viel Aufwand und Zeit verwendet wird, eine große Chance. Der Export von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie von Meeresprodukten legt auch in diesem Jahr weiter zu und erreicht das fünfte Jahr in Folge einen neuen Rekordwert. Und bei den neu Beschäftigten unter vierzig Jahren in dieser Industrie ist erstmals seit Beginn der Statistik das dritte Jahr in Folge ein Zuwachs von über 20 Tsd. Personen zu beobachten. Die Reform der Agrarpolitik ist ein großer Trumpf für die Belebung der ländlichen Regionen. Noch in diesem Jahr planen wir für die Steigerung der Produktivität umfassende Reformen in Forstwirtschaft und Fischerei. Wir werden diese Reformen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei weiterführen und eine „neue Ära“ in diesem Bereich erschließen, die jungen Menschen Träume und Hoffnungen für die Zukunft bietet.
(Foto: Cabinet Public Relations Office)
5. Erholung und Wiederaufbau nach der Katastrophe
In der von der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe betroffenen Region im Nordosten Japans können mittlerweile über achtzig Prozent der Agrarflächen wieder genutzt werden. Sämtliche Fischereihäfen sind wieder in Betrieb. In Fukushima, das schwer unter dem Reaktorunfall gelitten hat, wurden die Zonen, in die eine Rückkehr nur eingeschränkt möglich war, inzwischen freigegeben und fast alle Anweisungen für Evakuierungen sind mittlerweile aufgehoben. Auch sind seit letztem Monat die Einrichtungen zur vorübergehenden Lagerung radioaktiver Abfälle in Betrieb. Der Abtransport des belasteten Erdreichs läuft auf Hochtouren, und bis 2020 werden alle provisorischen Lagerstätten in unmittelbarer Nähe von Siedlungen geräumt sein. Um den Wiederaufbau der betroffenen Region weiter zu beschleunigen, werden wir auch künftig die Wiederherstellung des Gewerbes sowie die psychische Gesundheit der Menschen mit Nachdruck unterstützen.
Auch dieses Jahr gab es wieder zahlreiche Naturkatastrophen. Um eine rasche Bestimmung der Regionen, die schwere Schäden erlitten haben, zu ermöglichen, wird die Anwendung der entsprechenden Vorschriften reformiert. Wir setzen verstärkt auf Prävention sowie auf Maßnahmen zur Verringerung möglicher Schäden durch Katastrophen und führen unser Engagement fort, Japan besser gegen solche Katastrophen zu wappnen.
6. Schluss
Für drei Jahre und drei Monate saßen die Liberaldemokratische Partei sowie die Komei-Partei auf der Oppositionsbank. Schonungslos haben wir auf die Gründe geschaut, die zur Abwahl unserer Regierung geführt hatten. Wir haben den Menschen im Land aufmerksam zugehört und dann einen Neustart unternommen. Überall im Land fanden Versammlungen statt, und wir haben die Kritik der Menschen genutzt, um unsere Politik neu zu formulieren. Und in den letzten fünf Jahren haben wir uns mit ganzer Kraft für die Umsetzung dieser Politik eingesetzt.
Während wir die Zukunft Japans fest im Blick haben, müssen wir uns fragen, was wir nun weiter tun können. Lassen Sie uns über Parteigrenzen hinaus eine konstruktive Diskussion führen und gemeinsam voranschreiten. Wenn wir unser aller Weisheit zusammenführen, dann werden wir Antworten auf die schwierigen Aufgaben finden, vor denen Japan steht. Im Rahmen dieses Engagements sind dann auch bei der Diskussion um die Verfassungsreform Fortschritte möglich. Davon bin ich fest überzeugt. Was zählt, ist die Umsetzung von Politik – nichts anders. Lassen Sie uns die schwierigen Aufgaben, vor denen unser Land steht, offen und entschlossen anpacken, um gemeinsam die Zukunft Japans zu erschließen.
Vielen Dank.
