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Pressemitteilung
Japanisch-Deutsches Gipfeltreffen
20.03.2017
Am Mittag des 20. März traf Premierminister Shinzo Abe, der sich zur Teilnahme an der Eröffnung der CeBIT (Informations- und Kommunikationsmesse) in Hannover aufhält, mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu einem ca. 90-minütigen Gespräch zusammen.
1. Einleitung
Beide Regierungschefs betonten, dass die Teilnahme von 118 japanischen Unternehmen an der diesjährigen CeBIT die überaus enge und hochwertige Kooperation zwischen Japan und Deutschland symbolisiert. Beide Länder haben in Asien bzw. in Europa eine führende Stellung inne und sind auf der Basis gemeinsamer Werte wichtige Partner bei der Lösung der Fragen der internationalen Gemeinschaft. Sie stimmen darin überein, dass es von großer Bedeutung ist, dass sich Japan und Deutschland zusammen mit den Vereinigten Staaten bei den Aufgaben innerhalb der Staatengemeinschaft engagieren sowie dass die Mitgliedsstaaten der G7 noch mehr als bisher bereits ihre Geschlossenheit unter Beweis stellen und in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft eng zusammenwirken und ihr Engagement deutlich machen.
2. Bilaterale Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich
Der Premierminister und die Bundeskanzlerin begrüßen die gestern zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie sowie dem Ministerium für Inneres und Kommunikation auf japanischer Seite und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf deutscher Seite unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Industrie 4.0 („Hannover-Deklaration“) und stimmen darin überein, in Bereichen wie Innovation, Humane Ressourcen oder Fahrzeugtechnik eine enge Zusammenarbeit anzustreben.
Beide Regierungschefs heben die große Bedeutung hervor, die dem Ausbau der bilateralen Kooperation in den entsprechenden Gebieten wie etwa autonomes Fahren und Künstliche Intelligenz zukommt sowie dass Japan und Deutschland bei der Gestaltung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels im Rahmen des Internets der Dinge (IoT) eine führende Position einnehmen. Darüber hinaus führten sie auch den Austausch zwischen kleinen und mittleren Unternehmen aus Japan und Deutschland im Rahmen der diesjährigen CeBIT an und bekräftigen ihre Absicht, den Austausch zwischen diesen Unternehmen in Bezug auf das IoT weiter zu fördern.
3. Regionale Situation
Beide Regierungschefs diskutierten zudem ausführlich die Situation auf regionaler Ebene, etwa in der Europäischen Union, zwischen Russland und der Ukraine sowie in Ostasien und führten diesbezüglich einen offenen Meinungsaustauch.
(1) Beziehungen Japan-EU
Der Premierminister und die Bundeskanzlerin stimmen darin überein, dass angesichts der „Ära des Wandels“ noch mehr als bisher das enge Zusammenwirken Japans, Europas und der Vereinigten Staaten in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft von großer Bedeutung ist, um eine freie und offene internationale Gemeinschaft zu bewahren. Premierminister Abe wies darauf hin, dass die starke Geschlossenheit Europas sehr wichtig ist, und er forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, hierbei eine führende Rolle zu übernehmen. In Bezug auf den EU-Austritt Großbritanniens hob er die Bedeutung der Wahrung von Transparenz und Berechenbarkeit sowie die Einrichtung einer Übergangsphase hervor und bat darum, die japanischen Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten weiter reibungslos fortführen zu können.
Darüber hinaus kamen beide überein, dass Japan und Europa zusammen mit den Vereinigten Staaten auch in Zukunft das Banner des Freihandels hochhalten müssen; sie bekräftigten, sich gemeinsam dafür einzusetzen, möglichst rasch eine grundsätzliche Übereinkunft über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen Japan und der EU zu erreichen.
Zudem erklärte Premierminister Abe, dass auch sechs Jahre nach dem schweren Erdbeben und Tsunami im Osten Japans der Wiederaufbau eine der wichtigsten Aufgaben seiner Regierung ist und er bat darum, die Beschränkungen bei der Einfuhr von Nahrungsmittels etwa aus der Präfektur Fukushima aufzuheben.
(2) Beziehungen zu den Vereinigten Staaten
Beide Regierungschefs kamen auf ihre jüngsten Zusammenkünfte mit US-Präsident Trump zu sprechen; sie stimmen darin überein, dass dem Zusammenwirken Japans und Europas mit den Vereinigten Staaten eine große Bedeutung beizumessen ist.
(3) Russland und Ukraine
Der Premierminister und die Bundeskanzlerin erklären, dass die Lage in der Ukraine für Japan, Europa und die USA eine wichtige Aufgabe darstellt und sie stimmen darin überein, dass das Hinwirken auf die Umsetzung des Minsker Abkommens sowie das Vorantreiben innerer Reformen durch die Ukraine von großer Bedeutung ist. Sie bestätigen, für eine Verbesserung der Lage in der Ukraine weiterhin eng zusammenzuwirken. Premierminister Abe machte zudem seine Entschlossenheit deutlich, das Problem der Nördlichen Territorien zu lösen und erklärte, der Ausbau des Dialogs zwischen Japan und Russland bilde dafür einen wichtigen Aspekt.
(4) Nordkorea
Beiden Regierungschefs stimmen darin überein, die Effizienz der Sanktionen nach den jüngsten Raketenstarts Nordkoreas aufrechtzuerhalten sowie dass Japan und Deutschland hierbei eng zusammenwirken werden. Der Premierminister bat die deutsche Seite um Verständnis und Unterstützung bei der Lösung der Frage der entführten Japaner.
(5) Indischer und Pazifischer Ozean
Beide Seiten messen der Wahrung einer freien und offenen maritimen Ordnung im Indischen sowie im Pazifischen Ozean große Bedeutung bei; Japan und Deutschland werden für die Stabilität und den Wohlstand in dieser Region eng zusammenwirken.
5. Kooperation mit Blick auf G7/G20
Beide Regierungschefs stimmen darin überein, dass gerade eine freie und offene Wirtschaft die Grundlage für Frieden und Wohlstand ist; es sei daher sehr wichtig, dass die G7 beim anstehenden Gipfeltreffen der Welt deutlich machen, dass die Werte, die Geschlossenheit und die Verantwortung dieses Forums unverändert fortbestehen. Premierminister Abe erklärte, er wolle in Bezug auf wichtige Resultate des G7-Gipfels von Ise-Shima wie hochwertige Infrastruktur, Gesundheit, Frauen oder Klimawandel die Diskussion an führender Stelle vorantreiben, um diese Resultate mit dem anstehenden G20-Gipfel in Hamburg zu verknüpfen, bei dem Bundeskanzlerin Merkel den Vorsitz führt.
