Japan-EU-Gipfeltreffen im Rahmen eines Telefongesprächs
Am 25. März 2013 abends (jap. Ortszeit) führte Premierminister Shinzo Abe ein ca. 30-minütiges Telefongespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, sowie mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso. Auf japanischer Seite waren darüber hinaus u.a. der Chefkabinettsekretär Yoshihide Suga sowie der stellv. Chefkabinettsekretär Katsunobu Kato anwesend. Als Ergebnis des Gesprächs wurde anschließend eine gemeinsame Presseerklärung (Link zum jap. Außenministerium - engl.) veröffentlicht.
1. Einleitung
Zu Beginn wurde von Seiten der Europäischen Union das aufrichtige Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass der für den heutigen Tag geplante 21. Japan-EU-Gipfel wegen der angespannten Lage in Bezug auf die Zypern-Hilfe verschoben werden musste. Zugleich teilte die europäische Seite mit, dass in dieser Angelegenheit eine Übereinkunft erzielt werden konnte.
Auch Premierminister Abe äußerte sein Bedauern über die Verschiebung des Gipfels. Jedoch habe er Verständnis für die Umstände, die zu dieser Verschiebung geführt hätten, und er freue sich, dass nun eine Einigung erreicht wurde, um die Situation in Bezug auf Zypern zu entspannen.
2. Beziehungen zwischen Japan und der EU
Die EU-Seite führte aus, dass angesichts der großen strategischen Bedeutung der Beziehungen zwischen Japan und der EU das nun verschobene Gipfeltreffen möglichst rasch nachgeholt werden sollte. Man wolle einen Gedankenaustausch über die Beziehungen Japan-EU sowie über zahlreiche Fragen führen, denen sich die internationale Gemeinschaft derzeit gegenübersehe. Die bereits erzielte Übereinkunft in Bezug auf den Beginn der Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) zwischen Japan und der Europäischen Union sowie über ein Abkommen zur verstärkten politischen Zusammenarbeit sei geeignet, die ohnehin bereits freundschaftlichen Beziehungen zwischen Japan und der EU weiter auszubauen.
Premierminister Abe erklärte, angesichts des Wandels des strategischen Umfelds bestehe die Notwendigkeit, die Partnerschaft zwischen Japan und der EU weiter zu verstärken. Er freue sich daher, dass nun eine Entscheidung hinsichtlich des Beginns der Verhandlungen über ein EPA und ein politisches Abkommen getroffen worden sei. Die Verhandlungen zu beiden Abkommen würden im April aufgenommen und er werde sich für einen raschen Abschluss einsetzen.
Darüber hinaus erläuterte der Premierminister mit Blick auf das EPA zwischen Japan und der EU, er strebe ein Abkommen für eine Wirtschaftspartnerschaft auf hohem Niveau an, mit dem beide Seiten einen wichtigen Beitrag für das Wirtschaftswachstum sowohl in Japan als auch in der EU und damit auch für die Weltwirtschaft als Ganzes leisten können. In Bezug auf das politische Abkommen führte er aus, es sollte inhaltlich so gestaltet werden, dass es den Beziehungen zwischen globalen Partnern, welche dieselben grundlegenden Werte miteinander teilen, angemessen sei.
3. Regionale Fragen
Mit Blick auf die Situation in verschiedenen Regionen weltweit führte Premierminister Abe aus, dass inmitten der zunehmenden Spannungen hinsichtlich des sicherheitspolitischen Umfelds in Ostasien ein Festhalten am Waffenembargo gegenüber China sowie eine strenge Umsetzung der Exportkontrollen bei den sogenannten Dual-Use-Gütern unerlässlich sei. In Bezug auf Nordkorea äußerte er sein großes Bedauern über die fortgesetzten Provokationen, die von diesem Land ausgehen. Er sei fest entschlossen, eine Lösung des Problems der entführten japanischen Staatsangehörigen zu erreichen und er begrüße daher die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Für das Ziel einer friedlichen Übereinkunft hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms bestehe die Notwendigkeit, im Rahmen des Kurses von Druck und Dialog eng mit der EU zusammenzuwirken.
Die EU-Seite erklärte, dass es zum jetzigen Zeitpunkt innerhalb der Europäischen Union keine Anzeichen dafür gebe, dass das Waffenembargo gegenüber China aufgehoben werde. Bezüglich der jüngsten Schritte Nordkoreas sei man ebenfalls sehr besorgt; hier komme der Umsetzung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates eine große Bedeutung zu. Die europäische Seite lobte das japanische Vorgehen gegenüber Iran und erläuterte das Engagement der EU hinsichtlich der Fortsetzung des Kurses von Druckausübung bei gleichzeitigen Verhandlungen.
