Japan-ASEAN-Jubiläumsgipfel
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| Fotos: Cabinet Public Relations Office |
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Am 14. Dezember 2013 fand im Akasaka-Gästehaus der Regierung von Japan in Tokyo unter dem gemeinsamen Vorsitz von Premierminister Shinzo Abe und Sultan Hassanal Bolkiah von Brunei der Japan-ASEAN-Jubiläumsgipfel statt (Thailand wurde durch den stellvertretenden Premierminister und Handelsminister Niwatthamrong vertreten).
Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Japan und den Mitgliedsstaaten der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), das in diesem Jahr feierlich begangen wurde, verkündete Premierminister Abe auf diesem Gipfel die Prinzipien der japanischen Außenpolitik gegenüber den ASEAN. Der Premier hat in seiner zweiten Amtszeit bereits allen zehn Mitgliedern dieses Staatenbundes einen Besuch abgestattet, und dieser Jubiläumsgipfel stellte somit eine Art vorläufige Zusammenfassung dieses Engagements dar.
1. Auf dem Gipfel verabschiedete Dokumente
Als Resultat des Japan-ASEAN-Jubiläumsgipfels wurde das auf den vier Pfeilern „Partnerschaft für Frieden und Stabilität“, „Partnerschaft für Wohlstand“, „Partnerschaft für ein besseres Leben“ sowie „Partnerschaft von Herz zu Herz“ beruhende Dokument „Vision Statement on ASEAN-Japan Friendship and Cooperation“ (Link zum jap. Außenministerium - engl.) sowie die entsprechende Planung für dessen Umsetzung (Link zum jap. Außenministerium - engl.) verabschiedet. Diese Dokumente zeigen die künftige Richtung des von Japan und den ASEAN gemeinsam zu beschreitenden Weges auf.
Darüber hinaus gaben die Teilnehmer auch die Gemeinsame Erklärung des Japan-ASEAN-Jubiläumsgipfels „Hand in hand, facing regional and global challenges“ (Link zum jap. Außenministerium - engl.) heraus, die mit Blick auf die “Beziehungen zwischen Japan und den ASEAN im globalen Rahmen“ die gemeinsame Position Japans und der ASEAN zu regionalen und globalen Aufgaben beschreibt.
2. Wichtigste Diskussionen
(1) Politik und Sicherheit („Partnerschaft für Frieden und Stabilität“)
Japans aktiver Pazifismus
Premierminister Abe beschrieb Japans Rolle als die eines aktiv Beitragsleistenden für den Frieden und machte seine Entschlossenheit deutlich, noch mehr als bisher bereits einen aktiven Beitrag für Frieden und Stabilität auf regionaler und internationaler Ebene zu leisten. Zudem erläuterte er u.a. die jüngst erfolgte Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats (NSC) sowie die Erstellung einer Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS). Die Mitglieder der ASEAN machten ihre Unterstützung für das Engagement Japans deutlich und brachten ihre diesbezüglichen Erwartungen zum Ausdruck.
Sicherheit und Zusammenarbeit auf den Meeren
Der Premierminister würdigte das Engagement der ASEAN für die Lösung von Fragen in Bezug auf die Sicherheit der Meere. Er führte aus, alle beteiligten Staaten sollten nicht auf einseitige Veränderungen des Status quo setzen; vielmehr müssten sie das bestehende internationale Recht unter Einschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) beachten. Die offiziellen Konsultationen über einen Verhaltenskodex (COC) zwischen den ASEAN und China in Bezug auf das Südchinesische Meer wurden von ihm ausdrücklich begrüßt. Diesbezüglich gab es vielfältige Zustimmung von Seiten der ASEAN, und beide Seiten stimmten darin überein, dass die Sicherheit der Meere, die sichere Schifffahrt, die freie Luftfahrt, ungehinderte Handelsaktivitäten, Zurückhaltung sowie das Streben nach einer friedlichen Lösung von Konflikten auf der Grundlage der universellen Prinzipien des internationalen Rechts einschließlich des SRÜ von großer Bedeutung sind.
Freie und sichere Luftfahrt
Japan und die ASEAN sind sich der großen Vorteile bewusst, die der Ausbau der Konnektivität zwischen beiden Seiten mit sich bringt. Sie vereinbarten daher, die Zusammenarbeit in Bezug auf die beide verbindenden See- und Luftwege weiter zu vertiefen. Darüber hinaus kamen sie auch überein, sich gemeinsam noch mehr für die Stärkung der Gewährleistung der Freiheit der Luftfahrt sowie für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs einzusetzen. Die Richtschnur dafür bilden die universellen Prinzipien des internationalen Rechts einschließlich des SRÜ sowie die Standards und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO).
Zusammenkunft der Verteidigungsminister
Premierminister Abe unterbreitete den Vorschlag, inoffizielle Zusammenkünfte zwischen Japan und den ASEAN einschließlich der für Verteidigung zuständigen Kabinettsmitglieder durchzuführen, um im Rahmen dieser Zusammenkünfte Aufgaben im Bereich Sicherheit zu diskutieren. Dieser Vorschlag wurde von den ASEAN unterstützt und es wurde vereinbart, konkret zu prüfen, wie er künftig umgesetzt werden kann.
Situation in Nordkorea
Der Premierminister führte aus, dass die Fortsetzung des nordkoreanischen Nuklear- und Raketenprogramms eine Bedrohung für die internationale Gemeinschaft insgesamt darstelle. Das Land müsse daher nachdrücklich dazu aufgefordert werden, endlich konkrete Schritte für seine Denuklearisierung zu unternehmen. In Bezug auf das Problem der entführten japanischen Staatsbürger bat der Premierminister die ASEAN-Mitglieder erneut um ihr Verständnis und ihre Zusammenarbeit. Von Seiten der ASEAN wurde das Verständnis für die Position Japans geteilt, und es wurde insbesondere mit Blick auf eine Lösung des Problems der Entführungen auf die große Bedeutung dieser Angelegenheit verwiesen.
(2) Wirtschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit („Partnerschaft für Wohlstand“)
Abenomics
Premierminister Abe unterstrich, dass die Wiederbelebung der japanischen Wirtschaft auch den ASEAN zugutekommen werde, während gleichzeitig auch Japan vom Wachstum der ASEAN profitiere. Die ASEAN-Mitgliedsstaaten brachten ihre große Hoffnung zum Ausdruck, dass die Wiederbelebung der Wirtschaft Japans durch die Abenomics nicht nur der Wirtschaft auf regionaler Ebene, sondern auch der Weltwirtschaft als Ganzes neue Impulse verleihen wird.
ASEAN Japan Comprehensive Economic Partnership (AJCEP)
Premierminister Abe und die Staats- und Regierungschefs der ASEAN begrüßten die jüngst erzielte Übereinkunft bei den Kapiteln Investitionen und Dienstleistungen im Rahmen der ASEAN Japan Comprehensive Economic Partnership (AJCEP).
Luftfahrtabkommen zwischen Japan und den ASEAN
Der Premierminister und die ASEAN-Staats- und Regierungschefs vereinbarten, im Rahmen der Zusammenkünfte der Verkehrsminister Japans und der ASEAN insbesondere den Abschluss eines Luftfahrtabkommens zwischen Japan und den ASEAN über die Bildung eines einheitlichen regionalen Luftraums zu prüfen.
Unterstützung der Konnektivität innerhalb der ASEAN u.a.
Premierminister Abe gab bekannt, dass Japan etwa siebzig Projekte zur Förderung der Konnektivität zusammengestellt habe. Diese Projekte sind Bestandteil sogenannter „softer“ Infrastrukturmaßnahmen zum Ausbau der Konnektivität innerhalb der ASEAN. Dazu kommen weitere Unterstützungsmaßnahmen, etwa zur Bekämpfung der Armut oder im Gesundheitsbereich zur Anhebung des Lebensniveaus, um auf diese Weise die in einzelnen Ländern bestehenden gesellschaftlichen Unterschiede zu überwinden. Für diese Maßnahmen wird Japan in den kommenden fünf Jahren insgesamt zwei Billionen Yen an staatlicher Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aufwenden. Gleichzeitig erklärte der Premierminister, Japan werde darüber hinaus weitere 100 Millionen US-Dollar zur Bildung des „Japan ASEAN Integration Fund (JAIF) 2.0“ bereitstellen. Die ASEAN-Mitglieder dankten Japan für seine große Unterstützung.
(3) Neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen („Partnerschaft für ein besseres Leben“)
Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz
Der Premierminister führte aus, Maßnahmen gegen Katastrophen stellten für Japan und die ASEAN eine wichtige gemeinsame Aufgabe dar. Für die Verbesserung der Netzwerke zur Katastrophenhilfe und -prävention, für das Führen eines intensiven Dialogs in Bezug auf diese Themen, für den Ausbau der humanitären Hilfe und der Zusammenarbeit bei der Katastrophenhilfe zwischen den für Verteidigung zuständigen Behörden sowie schließlich für die Unterstützung der ASEAN bei der Realisierung von Gesellschaften, die besser gegen Katastrophen gewappnet sind, werde Japan in den nächsten fünf Jahren 300 Mrd. Yen bereitstellen sowie 1.000 Experten ausbilden. Dabei sollen die Verbesserung der Kapazitäten bei der Bekämpfung von Katastrophen sowie die Schaffung einer qualitativ hochwertigen Infrastruktur für den Katastrophenschutz die tragenden Pfeiler dieser Unterstützung bilden. Von Seiten der ASEAN wurde deutlich gemacht, dass man der Verbesserung der Kapazitäten im Bereich Katastrophenschutz große Bedeutung beimesse, damit diese Region besser gegen Katastrophen gewappnet sei. Mit Blick darauf sprach man der japanischen Seite Dank für ihre Unterstützung und Kooperation aus.
Gesellschaftliche und umweltpolitische Fragen
Premierminister Abe erklärte, Japan habe auf dem Gebiet der Energieeffizienz eine weltweit führende Stellung inne. Daher wolle Japan sein Wissen über das Einsparen von Energie sowie über saubere Energien, wie z.B. hocheffiziente Kohlekraftwerke, im Rahmen bilateraler Vereinbarungen an die ASEAN weitergeben. Darüber hinaus messe Japan auch der Erfüllung der sogenannten Universal Health Coverage (UHC) in den ASEAN große Bedeutung bei. Daher werde Japan sich auch bei neuen Aufgaben engagieren, etwa bei der Verbesserung der medizinischen Grundversorgung, bei der Lebensrettung oder bei Maßnahmen mit Blick auf die Alterung der Gesellschaft oder bei der Bekämpfung nicht infektiöser Krankheiten. Zudem sollten die ASEAN zu einer führenden Region entwickelt werden, was das Leben der Menschen in Gesundheit und mit einer hohen Lebenserwartung angehe. Hierfür schlug er entsprechende Gesundheitsinitiativen an, in deren Rahmen Japan seine Erfahrungen und Kenntnisse weitergeben kann.
(4) Austausch von Mensch zu Mensch („Partnerschaft von Herz zu Herz“)
„Projekte für kulturelle Harmonie (WA-Projekt) – Asien kennenlernen“
Der Premierminister brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass durch das gegenseitige Aufnehmen und Kennenlernen der eigenständigen Kulturen und Traditionen in Asien diese Region ihre Potentiale erheblich ausweiten könne. Er schlug daher vor, dass die Länder Asiens gemeinsam die Schaffung einer neuen Kultur Asiens anstreben sollten. Konkret wird innerhalb der öffentlichen Kulturorganisation Japans, der „Japan Foundation“, ein Asienzentrum ins Leben gerufen, um dort bis 2020 das WA-Projekt durchzuführen, bei dem vielfältige Projekte zur Förderung der kulturellen Harmonie sowie zu einem besseren Kennenlernen Asiens beitragen sollen. Im Rahmen dieser Projekte sollen z.B. über 1.000 Personen aus dem Kunst- und Kulturbereich an Dialog- und Austauschprogrammen teilnehmen. Zudem sollen mehr als 3.000 sogenannte Partnerkräfte für die japanische Sprache entsendet werden, die zusammen mit den Sprachlehren vor Ort die Sprachausbildung für die japanische Sprache unterstützen.
Austausch durch Fußball
Premierminister Abe gab bekannt, er wolle das Austauschprogramm JENESYS 2.0 nutzen, um in Kooperation mit dem Japanischen Fußballverband und den Fußballverbänden der einzelnen Länder im April 2014 talentierte Nachwuchsspieler (U-14) aus den ASEAN-Staaten nach Japan einzuladen, die dann möglicherweise während der Olympischen und Paralympischen Spielen 2020 in Tokyo in den Nationalmannschaften ihrer Länder spielen werden. Im Rahmen dieses Austausches werden Trainingsprogramme sowie Freundschaftsspiele veranstaltet.
Abschließend führte Premierminister Abe aus, sein Großvater, der frühere Premierminister Nobusuke Kishi, habe als erster Premierminister nach dem Krieg im Jahr 1957 eine Reihe von Ländern in Asien besucht. Bislang seien Japan und die ASEAN-Mitgliedsstaaten als „gleichberechtigte Partner“ bezeichnet worden. Nun, ein halbes Jahrhundert nach dem Asienbesuch seines Großvaters, hätten sich Japan und die ASEAN zu wirklich gleichberechtigten Partnern entwickelt. Er sei daher nun von der großen Hoffnung erfüllt, dass diese Partnerschaft künftig neue Horizonte erschließen werde und dass – gestützt auf die vier genannten Partnerschaften – Japan und die „neuen ASEAN“ von nun an gemeinsam eine beeindruckende Geschichte erfolgreicher Beziehungen gestalten werden.
