21. ASEAN Regional Forum Ministertreffen in Myanmar
Fotos: Ministry of Foreign Affairs of Japan
Am 10. August nahm Außenminister Fumio Kishida am 21. Ministertreffen des ASEAN Regional Forum (ARF) in Nay Pyi Taw, Myanmar, teil. Den Vorsitz hatte der Außenminister von Myanmar, U Wanna Maung Lwin, inne. Es folgt eine Zusammenfassung des Ministertreffens.
Anmerkung: Das ASEAN Regionalforum wurde 1994 auf Beschluss der ASEAN-Außenminister gegründet. Es befasst sich vor allem mit Sicherheitsfragen und ist das einzige institutionalisierte sicherheitspolitische Diskussionsforum im asiatisch-pazifischen Raum. Neben den zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten nehmen derzeit 16 Länder daran teil: Australien, Bangladesch, China, Indien, Japan, Kanada, Mongolei, Neuseeland, Nordkorea, Pakistan, Papua-Neuguinea, Russische Föderation, Südkorea, Sri Lanka, Timor Leste, die USA sowie die EU.
1. Bedeutung des Ministertreffens
Im Rahmen des ARF-Ministertreffens führten die Teilnehmer einen offenen Meinungsaustausch insbesondere zu regionalen Themen einschließlich Südchinesisches Meer und Nordkorea durch. Zudem erläuterte Außenminister Kishida ausführlich und in transparenter Weise die Sicherheitspolitik Japans für einen „proaktiven Beitrag für den Frieden“ sowie den jüngsten Kabinettsbeschluss. Zudem stellte der Außenminister konkrete Beiträge Japans im Rahmen des ARF-Prozesses vor.
2. Regionale und internationale Themen
(1) Südchinesisches Meer
Außenminister Kishida erläuterte die „drei Prinzipien der Herrschaft des Rechts auf hoher See“ (Erstens: Staaten sollten ihre Ansprüche auf der Grundlage des Völkerrechts stellen und erläutern; zweitens: Staaten sollten keine Gewalt oder Druck ausüben, um ihre Ansprüche durchzusetzen sowie drittens: Staaten sollten Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beilegen). Die Grundlage dafür bildete die Grundsatzrede von Premierminister Abe beim Shangri-La Dialog am 30. Mai in Singapur. Zusätzlich bekräftigte der Minister den Vorschlag des Premierministers, zum Geist und den Bestimmungen der Erklärung über Verhaltensregeln im Südchinesischen Meer zurückzukehren sowie keine einseitigen Handlungen vorzunehmen, die zu dauerhaften physischen Veränderungen führen. Die meisten Teilnehmer äußerten sich ebenfalls zum Thema Südchinesisches Meer und unterstrichen in Übereinstimmung mit den Ausführungen von Außenminister Kishida, dass alle Staaten sich der Herrschaft des Rechts verschreiben, nicht auf Gewalt oder Druck zurückgreifen und Probleme friedlich lösen sollten.
(2) Nordkorea
Außenminister Kishida führte aus, dass die Regierung von Japan konsequent eine Politik verfolgt, die auf eine umfassende Lösung der noch ausstehenden Fragen wie die Entführungen japanischer Staatsbürger sowie das Nuklear- und Raketenprogramm des Landes abzielt. Der Minister wies darauf hin, dass der Start ballistischer Raketen durch Nordkorea u.a. die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verletzt, und er forderte das Land zur Zurückhaltung sowie zur getreuen und vollständigen Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats und der Gemeinsamen Erklärung der Sechs-Parteiengespräche auf. Darüber hinaus erläuterte Außenminister Kishida erneut die große Bedeutung der Angelegenheit der Entführungen und stellte Japans Position vor, die Ergebnisse der umfassenden und intensiven Untersuchung durch Nordkorea in Bezug auf alle japanischen Staatsbürger einschließlich der Entführten sorgfältig zu prüfen, auf die sich Japan und Nordkorea im Mai geeinigt haben. Eine große Zahl von Teilnehmern äußerte sich besorgt über das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm; eine Reihe von ihnen brachte zudem ihre Sorge über die Situation der Menschenrechte in dem Land zum Ausdruck, wobei auch die Entführungen berücksichtigt wurden. Nordkorea stellte seine eigene bereits bekannte Position vor.
(3) Ukraine
Der japanische Außenminister erklärte, die „Einverleibung“ der Halbinsel Krim stelle einen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht dar, und die Veränderung des Status quo mittels Druck dürfe niemals hingenommen werden. Er rief alle beteiligten Seiten erneut nachdrücklich dazu auf, in einen Dialog zur Erreichung einer beiderseitigen Waffenruhe und von Frieden einzutreten. Zusätzlich brachte Außenminister Kishida seine tiefe Bestürzung über den Abschuss des Flugzeugs der Malaysia Airlines zum Ausdruck; er forderte alle Seiten dazu auf, im Rahmen einer internationalen Untersuchung zusammenzuwirken, damit die Ursache dieses tragischen Zwischenfalls geklärt werden kann. Viele Teilnehmer zeigten sich besorgt über die Situation auf der Krim und eine ganze Reihe von ihnen forderte Russland auf, auf die Forderungen einzugehen.
(4) Situation im Gaza-Streifen
Außenminister Kishida brachte die Unterstützung Japans für die Vermittlungsbemühungen der Staatengemeinschaft für einen Waffenstillstand zum Ausdruck, insbesondere für das Engagement von US-Außenminister John Kerry. Er gab bekannt, dass die Regierung von Japan sich auch weiterhin für eine Vereinbarung über eine Waffenruhe einsetzen werde. Dieses Engagement beinhaltete eine Soforthilfe in Höhe von 5,5 Mio. Dollar sowie eine Telefonkonferenz zwischen Premierminister Abe und Premierminister Netanyahu. Genau wie Außenminister Kishida brachten auch andere Teilnehmer ihre Besorgnis über die Situation im Gaza-Streifen zum Ausdruck.
(5) Irak
Der Außenminister erklärte, dass Japan den Kampf der irakischen Regierung sowie der Vereinigten Staaten gegen den Terrorismus unterstützt. Er fügte zudem an, dass die jüngsten gezielten Luftschläge der USA als Teil dieses Engagements unternommen wurden, um amerikanisches Personal zu schützen sowie die Kräfte zu unterstützen, die unter schwierigen Bedingungen und im Einvernehmen mit der irakischen Regierung Zivilisten schützen. Eine Reihe von Teilnehmern brachte angesichts der Situation im Irak ihre große Sorge zum Ausdruck.
3. Japans Sicherheitspolitik
Außenminister Kishida erläuterte erneut Japans Sicherheitspolitik im Rahmen eines „proaktiven Beitrags für den Frieden“ auf der Grundlage des Prinzips der internationalen Zusammenarbeit. Er erläuterte zudem in einer transparenten und ausführlichen Weise den jüngsten Beschluss des Kabinetts mit Blick auf eine nahtlose Gesetzgebung zum Schutz des Lebens und des friedlichen Auskommens der Menschen in Japan. Der Minister bekräftigte erneut, dass Japan unverändert seinen Weg als ein dem Frieden verpflichteter Staat weitergehen wird.
4. Weitere Themen
Die Teilnehmer diskutierten künftige Initiativen in den verschiedenen Bereichen des ASEAN Regional Forum. Außenminister Kishida erklärte, dass Japans Beitrag u.a. folgende Punkte umfasst: (1) die Übernahme des Ko-Vorsitzes der ARF Inter-Sessional Group (ISG) gemeinsam mit Malaysia für die kommende Sitzungsperiode; (2) die Übernahme des Ko-Vorsitzes des ARF Inter-Sessional Meeting über maritime Sicherheit (ISM) gemeinsam mit den USA und den Philippinen ab diesem Sommer; (3) die Übernahme der Rolle des gemeinsamen Gastgebers für das ARF-ISM für Katastrophenhilfe in Japan Anfang nächsten Jahres zusammen mit China und Myanmar sowie (4) die Übernahme der Rolle des gemeinsamen Gastgebers für den zweiten ARF Workshop über Sicherheit im Weltraum in Tokyo im kommenden Oktober zusammen mit Indonesien. Zusätzlich dazu unterstrich der Außenminister, dass Japan eine führende Rolle auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung spielen werde, um sich mit Vorschlägen für realistische und praktikable Schritte für den Erfolg der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NPT) 2015 und darüber hinaus für das Ziel einer „Welt ohne Kernwaffen“ einzusetzen.
