Vom 20. bis 24. August 2018 fand die 4. Konferenz der Vertragsstaaten (CSP4) des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) in Tokyo statt. Daran nahmen über 400 Teilnehmer aus Vertrags-, Signatar- und Beobachterstaaten, regionalen und internationalen Organisationen sowie der Zivilgesellschaft teil. Es war das erste Mal, dass diese Konferenz in der Region Asien-Pazifik veranstaltet wurde; als Präsident fungierte Japans Vertreter bei der Abrüstungskonferenz, Botschafter Nobushige Takamizawa.
Bild: Die Teilnehmer der 4. Staatenkonferenz bei der Eröffnungssitzung am 20. August (Foto: Außenministerium von Japan)
Der Vertrag über den Waffenhandel schafft erstmals international gültige Standards für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern. 2013 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution über den ATT an, der dann im Dezember 2014 in Kraft trat. Japan hatte den Vertrag bereits am ersten Tag der Auflegung (im Juni 2013) unterschrieben und die Ratifizierungsurkunde im Mai 2014 hinterlegt. Zu Beginn der diesjährigen Konferenz zählte der Vertrag über den Waffenhandel 97 Mitgliedsstaaten.
Zur Eröffnung der Konferenz am 20. August stellte Außenminister Taro Kono in seinem Redebeitrag die Position der Regierung von Japan dar und unterstrich die Bedeutung des engen Zusammenwirkens aller Beteiligten, um die Ziele des Vertrags über den Waffenhandel umzusetzen.
Rede von Außenminister Kono
Bild: Außenminister Kono während seines Redebeitrags (Foto: Außenministerium von Japan)
Sehr geehrter Herr Präsident,
Exzellenzen,
verehrte Anwesende,
ich möchte Sie alle im Namen der Regierung von Japan ganz herzlich begrüßen und Ihnen gleichzeitig dafür danken, dass Sie für die Teilnahme an dieser 4. Staatenkonferenz der ATT-Vertragsstaaten hier nach Tokyo gekommen sind. Zudem möchte ich meinen aufrichtigen Dank für die Zusammenarbeit und Unterstützung aussprechen, die Japan von Seiten aller Beteiligten einschließlich Zivilgesellschaft, akademische Kreise und Wirtschaft zuteil wurden.
Der unkontrollierte oder illegale Handel mit konventionellen Rüstungsgütern ist die Ursache für großes menschliches Leid sowie für regionale Instabilität, die die soziale und wirtschaftliche Entwicklung untergräbt. Japan hat sich aktiv für den Prozess zur Aufstellung von Regeln in Bezug auf konventionelle Waffen engagiert. Der ATT steht stellvertretend für die Früchte dieser Anstrengungen, und die Gestaltung dieser Regeln in Form eines Vertrags ist zweifelsohne ein bahnbrechender Meilenstein.
Der Vertrag zielt darauf ab, durch eine geeignete Kontrolle des internationalen Handels sowie durch die Prävention des illegalen Transfers von konventionellen Rüstungsgütern (einschließlich kleiner und leichter Waffen) den Frieden und die Sicherheit auf regionaler sowie internationaler Ebene zu fördern. Mit Blick auf diese Ziele sieht sich der ATT derzeit zwei großen Herausforderungen gegenüber: einmal die Universalisierung des Vertrags sowie seine effektive Umsetzung.
Als erster asiatischer Staat, der die Präsidentschaft des ATT innehat, hat sich Japan aktiv und in enger Zusammenarbeit mit dem ATT-Sekretariat, mit Finnland als Ko-Vorsitzendem der Arbeitsgruppe für die Universalisierung sowie mit weiteren gleichgesinnten Staaten für die universale Verbreitung dieses Vertrags eingesetzt. Ich begrüße es außerordentlich, dass die Zahl der Vertragsstaaten um fünf Staaten gestiegen ist, darunter auch ein asiatisches Land. Um die Zahl der Vertragsstaaten weiter zu steigern, müssen wir alle bei der Vermittlung der Werte und der Rolle des ATT noch stärker zusammenwirken.
Für die stetige und effektive Umsetzung hat Japan zwei Arbeitspapiere vorgelegt, von denen wir hoffen, dass sie Bestandteil der Resultate der CSP4 sein werden.
Im März dieses Jahres hat Japan einen Beitrag für den Freiwilligen Treuhandfonds (Voluntary Trust Fund – VTF) geleistet, um die Effektivität des Vertrags und seine transparente Umsetzung zu fördern.
Zudem hat Japan Staaten seine Unterstützung gewährt, die ihre Kapazitäten ausbauen müssen.
Wir sind davon überzeugt, dass wir für eine effektive Umsetzung des Vertrags mit dem Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen (UNROCA) und dem Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nation (UNPoA) zusammenarbeiten sollten. Sowohl im Rahmen des UNPoA als auch des ATT wurde über das Umleiten von Waffen diskutiert, das Auswirkungen auf zahlreiche Beteiligte hat. Ich hoffe, dass die im Rahmen dieser Konferenz geplante themenbezogene Diskussion über dieses Umleiten dazu beitragen wird, dieses Problem effektiv in Angriff zu nehmen und ihm entgegenzuwirken.
Während der 3. Überprüfungskonferenz des UNPoA sowie während der Vorbereitung dieser 4. Staatenkonferenz hatten wir eine intensive und fruchtbare Diskussion in Bezug auf die enge Verknüpfung des ATT mit den Sustainable Development Goals (SDGs). Wir sind davon überzeugt, dass die Umsetzung des ATT zur Verwirklichung der SDGs beitragen wird.
Abschließend möchte ich den Beteiligten aus Zivilgesellschaft, NGOs, Privatsektor und anderen Bereichen für ihre Beiträge zu diesem Vertrag erneut meinen Dank aussprechen.
Ich wünsche Ihnen hier in Tokyo fruchtbare Diskussionen.
Vielen Dank.
Am letzten Tag der Konferenz verabschiedeten die Teilnehmer den Abschlussbericht. Der Bericht greift u.a. Vorschläge aus den von Japan vorgelegten Arbeitspapieren auf, darunter Maßnahmen zur Prävention des illegalen Transfers von Waffen sowie eine Ausweitung des systematischen Informationsaustauschs. Die 5. Staatenkonferenz der ATT-Vertragsstaaten wird Ende August 2019 in Genf stattfinden.
