Einleitung
Die Think20 (T20) ist eine 2012 ins Leben gerufene Gruppe von Think Tanks, die enge Verbindungen zu den G20 unterhalten. Vorrangige Aufgabe der T20 ist es, den G20-Prozess durch Empfehlungen zu unterstützen. Unmittelbar nach der Übergabe der G20-Präsidentschaft von Argentinien an Japan fand als Auftakt des T20 Japan 2019-Prozesses in Tokyo eine Konferenz statt, auf der u.a. zehn Arbeitsgruppen ins Leben gerufen wurden. Führende Experten diskutierten dort beispielsweise die Fahrpläne für das Einreichen von Politik-Empfehlungen an die G20. Die Konferenz wurde organisiert vom Asian Development Bank Institute (ADBI), dem Institute for International Monetary Affairs (IIMA), dem Japan Institute of International Affairs (JIIA) und von T20 Japan 2019.
Bild: Erinnerungsfoto von Konferenzteilnehmern mit Außenminister Taro Kono (Foto: Ministry of Foreign Affairs)
Grußwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Außenministerium, Kenji Yamada, am 4. 12. 2018
Sehr geehrter Herr Nakao (Präsident ADB),
sehr geehrter Herr Sasae (Präsident JIIA),
sehr geehrter Herr Watanabe (Präsident IIMA),
sehr geehrte Mitglieder der T20,
sehr geehrte Anwesende,
ich gratuliere Ihnen zur Durchführung der T20 Japan 2019 Auftakt-Konferenz. Es ist mir eine große Ehre hier bei Ihnen sein und im Namen der Regierung von Japan ein Grußwort an Sie richten zu dürfen.
Die internationale Gemeinschaft steht derzeit vor schwierigen Aufgaben, denen sich Regierungen, Wissenschaften und die Wirtschaft gemeinsam annehmen müssen. In einer Zeit der Herausforderungen und der Chancen wird Japan im kommenden Jahr zum ersten Mal als Gastgeber der G20 fungieren. Unter den heutigen Teilnehmern sind renommierte Gelehrte und Experten zu unterschiedlichen Themenbereichen wie Wirtschaft, Klimawandel, Entwicklung, Sozialwissenschaften, internationale Politik oder IT. Ich möchte Sie alle bitten, als „Ideenbank“ der G20 beim Erstellen der Politik-Empfehlungen an dieses Forum eng zusammenzuarbeiten.
Während die Globalisierung weit vorangeschritten ist und uns große Vorteile gebracht hat, hören wir zur selben Zeit Stimmen des Unmuts und der Unsicherheit, die durch die zunehmende Ungleichheit hervorgerufen werden. Überall auf der Welt beobachten wir eine Zunahme des Protektionismus und einer nach innen gewandten Politik. Unter diesen Umständen sind wir – nun, da Japan die G20-Präsidentschaft übernimmt – entschlossen, eine führende Rolle bei den Diskussionen einschließlich der Weltwirtschaft und der Umwelt zu übernehmen. Mit Blick auf den G20-Gipfel in Osaka im kommenden Juni wird Japan alles in seinen Kräften stehende unternehmen, um die Vision einer „künftigen Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen“ und die frei, offen, inklusiv sowie nachhaltig ist, zu verwirklichen. Wir werden sowohl zu wirtschaftlichem Wachstum und zugleich zur Verringerung von Ungleichheit beitragen als auch die globalen Aufgaben mit einem Fokus auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) in Angriff nehmen.
(Handel)
Erstens: Internationaler Handel und Investitionen sind lebenswichtige Motoren zur Ausweitung von Wirtschaftswachstum, Produktivität, Innovationen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Entwicklung. Japan hat im Rahmen des Systems des freien Handels nach dem Zweiten Weltkrieg ein bemerkenswertes wirtschaftliches Wachstum erzielt. Dies wäre ohne ein freies, faires, offenes und regelbasiertes multilaterales Handelssystem nicht möglich gewesen. Wenn wir hingegen auf die Weltgeschichte schauen, haben die Sorgen und die Unzufriedenheit über die rasanten Veränderungen in der Weltwirtschaft gelegentlich dazu verleitet, sich dem Protektionismus zuzuwenden, darunter auch unfaire Handelspraktiken, die die akut bestehenden Interessenkonflikte zwischen den beteiligten Staaten hervorgerufen haben. Als ein Bannerträger des Freihandels ist Japan entschlossen, weiterhin mit Blick auf das Ziel der Ausweitung eines freien, fairen, offenen und regelbasierten Handelssystems Führungsstärke zu zeigen. Wir hatten bei der Diskussion über die TPP11 (Trans-Pacific Partnership), die diesen Monat in Kraft tritt, eine führende Stellung inne. Meine Regierung hat zudem in diesem Sommer das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen Japan und der EU unterzeichnet. Es muss nicht ausdrücklich betont werden, dass Japan an seinen Verpflichtungen in Bezug auf die WTO festhält. Wir werden keine Mühen scheuen, um einen raschen Abschluss der RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) -Verhandlungen zu erreichen, die zur Verwirklichung einer riesigen Freihandelszone in Ostasien führen werden. Dies sind nur einige Beispiele, die Japans unerschütterliche Verpflichtung für den freien Handel verdeutlichen.
(Nachhaltige Entwicklungsziele)
Als nächsten Punkt möchte ich die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) anführen. Die Regierung von Japan fördert die SDGs durch die Einrichtung der Stabsstelle zur Förderung der SDGs unter dem Vorsitz von Premierminister Abe sowie unter Beteiligung des gesamten Kabinetts. Auf der Grundlage des Konzepts der Humanen Sicherheit wird mein Land das konkrete Engagement zur Erreichung der SDGs in Bereichen wie Gesundheit und Bildung mit Blick auf die in Japan stattfindenden G20 und TICAD 7 (Tokyo International Conference on African Development) sowie das SDGs-Follow-up-Treffen auf höchster Ebene in New York im kommenden Jahr beschleunigen. Das Erreichen der SDGs verlangt von allen Akteuren, eng zusammenzuarbeiten und das jeweilige Wissen und die Erfahrungen miteinander zu teilen. Japan bittet den wissenschaftlichen Bereich einschließlich der Think Tanks um seine wertvollen Einblicke, um eine Gesellschaft zu verwirklichen, in der „niemand zurückgelassen wird“.
(Universal Health Coverage)
Die Förderung der Universal Health Coverage (Allgemeine Gesundheitsversorgung, UHC) ist ein wichtiger Bestandteil zur Erreichung der SDGs. Sie wird dazu beitragen, dass jeder Mensch in den Genuss bezahlbarer Gesundheitsdienstleistungen kommt und stellt eine Investition in die Zukunft für 2030 und darüber hinaus dar. Die Vereinten Nationen werden daher im September 2019 eine hochrangige Zusammenkunft zum Thema UHC veranstalten. In diesem Zusammenhang möchte Japan über die Bedeutung der UHC sowohl auf dem G20-Gipfel im Juni als auch bei TICAD7 im August sowie beim Treffen der G20-Gesundheitsminister im Oktober nächsten Jahres in Japan weiter diskutieren.
(Umwelt und Klimawandel)
Der Klimawandel bildet eine weitere wichtige Aufgabe. Ich nehme an, dass die grausame Hitze des letzten Sommers überall auf der Welt noch allen in frischer Erinnerung ist. Japan hatte zudem unter bisher nie dagewesen sintflutartigen Regenfällen und schweren Taifunen zu leiden. Die Herausforderung des Klimawandels kann ohne das uneingeschränkte Engagement der ganzen internationalen Gemeinschaft nicht bewältigt werden, und die dauerhafte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens ist dringend erforderlich. Wir müssen rasch und nachdrücklich in einem größeren Maßstab handeln. Auf der anderen Seite bieten Investitionen in nachhaltige Energiequellen, Technologien für saubere Energien sowie der Aufbau von Infrastruktur Chancen für Innovationen, nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir glauben, dass Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel nicht allein als zusätzliche Kosten, sondern vielmehr als Chancen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aufgefasst werden sollten. Darüber hinaus bildet die Inangriffnahme des Klimawandels einen wichtigen Pfeiler für das Erreichen der SDGs. Auf dieser Grundlage wird die Regierung von Japan den Fokus auf die Beschleunigung des positiven Kreislaufs von Umwelt und Wachstum richten. Japan wird bei der Diskussion über die vollständige Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, die 2020 beginnt, eine führende Rolle spielen. Darüber hinaus dürfen wir nicht das Problem des Plastikmülls im Meer vergessen. Es ist für jedes einzelne Land und seine Bürger wichtig, dieses Problem als eigene Agenda in Angriff zu nehmen. Wir möchten auf dem G20-Gipfel in Osaka eine Initiative für effektive Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Problems vorstellen und beim globalen Engagement die Führung übernehmen.
(Konnektivität und Investitionen in qualitativ hochwertige Infrastruktur)
Als letzter Punkt ist es zur Erreichung weltweiten Wirtschaftswachstums und nachhaltiger Entwicklung in den Entwicklungsländern von wesentlicher Bedeutung, die physische, zwischenmenschliche und institutionelle Konnektivität zu erweitern und dadurch den Austausch von Personen, Waren und Kapital zu stimulieren. Auf der anderen Seite kann Infrastruktur von schlechter Qualität ein Hindernis für wirtschaftliches Wachstum und für die Ausweitung der Konnektivität bilden. Es ist daher wichtig, sowohl die gute Qualität als auch die Quantität der Infrastruktur zu gewährleisten. Mit Blick auf den G20-Gipfel in Osaka wird Japan sein Engagement zur Schaffung internationaler Qualitätsstandards für Infrastruktur fortführen. Dies beinhaltet u.a. offenen Zugang, Transparenz, wirtschaftliche Effizienz hinsichtlich der Lebenszykluskosten sowie auch fiskalische Stabilität.
(Schluss)
Meine Damen und Herren,
zusätzlich zu den Herausforderungen, die ich heute genannt habe, bestehen zahlreiche weitere Aufgaben, die die Staatengemeinschaft im Rahmen multilateraler Zusammenarbeit angehen muss, etwa die Digitalisierung der Wirtschaft, die internationale Finanzarchitektur, die Zusammenarbeit mit Afrika, die alternde Bevölkerung sowie Zuwanderung. Darüber hinaus halte ich es für wesentlich, dass nicht allein Regierungen, sondern auch Think Tanks und die Zivilgesellschaften ihre Expertise und Kooperation mobilisieren.
Ich begrüße die intensive Diskussion, die Sie alle auf dieser Zusammenkunft der T20 über die genannten Aufgaben führen werden. Japan wird beim G20-Gipfel im kommenden Jahr Führungsstärke zeigen, indem es eine Vielzahl von Meinungen und Ansichten zur Lösung der globalen Herausforderungen berücksichtigen wird. Ich wünsche der T20 Auftakt-Konferenz viel Erfolg.
Vielen Dank.
