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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
02. 06. 2006
Südkoreas größte
Oppositionspartei verzeichnet Erdrutschsieg
bei Kommunalwahlen
Am 31. Mai 2006 öffneten in Südkorea landesweit 13.100 Wahllokale zur Stimmabgabe anlässlich der alle vier Jahre stattfindenden Kommunalwahlen. Die noch am selben Tag erfolgte Stimmauszählung erbrachte einen deutlichen Sieg für die Hannara-Partei (Grand National Party oder GNP), Koreas größter Oppositionspartei. Zur Wahl standen neben den Bürgermeistern der sieben größten Städte, einschließlich Seoul und Busan, und der Gouverneure der neun Provinzen auch die 230 Bezirkschefs und die 3.621 Abgeordneten der kommunalen Parlamente. Als letzte landesweite Wahl im Vorfeld der nächsten Präsidentschaftswahl im Dezember 2007 galten diese Wahlen als eine vorzeitige Abstimmung über Präsident Roh Moo-Hyun, der bereits vier Jahre im Amt ist. Die bittere Niederlage der regierenden Uri-Partei hat die Autorität der Regierung von Präsident Roh weiter geschwächt. Mit diesem Sieg hat die Hannara-Partei nach Meinung der Yomiuri-Shimbun (2. Juni) "einen wichtigen Schritt in ihrem Streben nach der Macht (bei der Präsidentschaftswahl) gemacht".
Keine Überraschungen
Da die Uri-Partei bereits bei der Nachwahl für das südkoreanische Parlament im letzten Jahr eine ähnliche Niederlage erlitten hatte, wurden bei dieser Wahl gezielt ehemalige Minister und Mitarbeiter des Präsidentenpalastes (Cheong Wa Dae oder "Blaues Haus") als Kandidaten nominiert. Die Opposition nahm die Herausforderung mit eigenen starken Kandidaten an, darunter amtierende und ehemalige Regierungsbeamte. Die Nihon Keizai Shimbun schrieb am 2. Juni: "Allerdings war die Roh-Administration nicht in der Lage, sinnvolle Maßnahmen zum Abbau des wirtschaftlichen Ungleichgewichts im Lande zu ergreifen. Die Bürger sind zunehmend frustriert darüber, dass durch die ständige Konfrontation mit der Opposition jegliches Reformstreben zum Erliegen gekommen ist." Die Mainichi Shimbun (2. Juni) stimmte dem zu und schrieb: "Es gab keine maßgeblichen Aktionen, um die stagnierende Wirtschaft wiederzubeleben, vielmehr haben sich die sozialen Unterschiede weiter vertieft. Dies war bei diesen Wahlen der wichtigste Punkt in der Auseinandersetzung." Meinungsumfragen vor der Wahl ergaben nur eine schwache Unterstützung für die Regierung von lediglich 20 %. Man vermerkte zugleich, dass der Angriff auf Park Geun-Hye, der zu erheblichen Sympathien für die Vorsitzende der Hannara-Partei führte, lediglich der Oppositionspartei zugute kam. In ihren Hochburgen im Südosten des Landes zeigte sich die Opposition erwartungsgemäß stark. Sie konnte zwölf der sechzehn Chefs der Kommunen stellen, darunter den Bürgermeister von Seoul. Der einzige wichtigere Posten, der an die Uri-Partei ging, war der des Gouverneurs der Provinz Nord-Jeolla. Die Hannara-Partei sicherte sich mehr als 50 % der Stimmen für die kommunalen Mandate, während sich die Uri-Partei mit gerade einmal 20 % zufrieden geben musste. Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 51,3 % - deutlich mehr als die 48,9 % bei den Wahlen von 2002.
Der Wahlkampf der Hannara-Partei hatte auf die wachsende Unzufriedenheit mit den steigenden Einkommensunterschieden und explodierenden Grundstückspreisen gesetzt. Die Uri-Partei hingegen hatte im Rahmen der sich rapide vollziehenden politischen Neuordnung mit der sinkenden Unterstützung für die Regierung Roh zu kämpfen.
Japanische Medien rufen trotz Rückschlags zu verlässlicher Nordkorea-Politik auf
Die Leitartikel der führenden japanischen Tageszeitungen waren sich am 2. Juni in ihrem Interesse an den Kommunalwahlen in Südkorea einig.
Unter der Überschrift "Nicht zögern - Gespräche mit Nordkorea fortsetzen" kommentierte die Mainichi Shimbun: "Präsident Rohs Amtszeit läuft noch weitere zwei Jahre. Wird der Verlust an öffentlicher Unterstützung für die Regierungspartei zu einem Zeitpunkt, da die Regierung an Schwung verliert, deren künftige Innen- und Außenpolitik beeinträchtigen? Mögliche Veränderungen im Verhalten gegenüber Nordkorea und Japan - beides Bereiche, in denen die öffentliche Meinung Südkoreas höchst sensibel reagiert - sollten im Auge behalten werden." Der Leitartikel fuhr fort: "In Bezug auf ihr Verhältnis zu Nordkorea hält (die jetzige Regierung) an der versöhnlichen 'Sonnenscheinpolitik' fest, die auf den ehemaligen Präsidenten Kim Dae-Jung zurückgeht, der das historische Nord-Süd-Gipfeltreffen initiierte. Allerdings konnte Präsident Roh - abgesehen von zahlreichen Zugeständnissen - keine entscheidenden Fortschritte hinsichtlich der Verbesserung der Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea verzeichnen." Die Mainichi unterstrich ihre Befürchtung, dass "die aktuelle Wahlniederlage Präsident Roh in seinem Bemühen zur Lösung der Nord-Süd-Frage zu einem schlechtberatenden Kompromiss veranlassen könnte. Wenn es merkt, dass die Regierung Roh an Einfluss verliert, wird das nordkoreanische Regime versuchen, diese weiter zu schwächen. Hier ist eine vorsichtige Annäherung notwendig, die dies berücksichtigt."
In ihrem Leitartikel vom 2. Juni unter der Überschrift "Wahlniederlage der Uri-Partei ist ein Zeichen für die Unzufriedenheit der Bürger" meinte die Yomiuri Shimbun: "Die Wähler in Südkorea haben ein strenges Urteil über die Regierung von Präsident Roh Moo Hyun abgegeben." Als eine Ursache der bitteren Wahlniederlage machte sie den Mangel an "jeglichen Fortschritten bei der Lösung der eng mit dem Alltagsleben der Menschen verbundenen Probleme, die wirtschaftlichen eingeschlossen," aus. Die Yomiuri stellte weiter fest, dass "die Roh-Administration eifrig bemüht war, sich sowohl Themen wie dem Vorhaben des Umzugs von Regierung und Verwaltung aus der Hauptstadt als auch der Aufarbeitung der so genannten Fragen der Geschichte zu stellen." Sie schrieb weiter: "Auch Rohs Außenpolitik erscheint nicht in einem zufriedenstellenden Licht, wie die zunehmenden Verwerfungen innerhalb des Bündnisses seines Landes mit den Vereinigten Staaten belegen. Die von den Wählern empfundenen Sorgen in Bezug auf die Regierung Roh scheinen diese dazu bewogen zu haben, gegen die Regierungspartei zu stimmen." Die Yomiuri fuhr fort: "Darüber hinaus muss man sich fragen, inwieweit Präsident Roh seine Politik gegenüber Nordkorea und Japan als Mittel zur Stärkung seiner Regierung einsetzen könnte. Japan sollte gut beobachten, was seine Regierung im Zusammenhang mit diesen Fragen zu tun gedenkt ... eine Lösung des Problems in Bezug auf Nordkoreas Kernwaffenprogramm und die Entführungen bedarf einer engen Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Nationen. Sollte Südkorea einseitig eine versöhnliche Politik verfolgen, würde dies einen Widerspruch in der Haltung der betroffenen Länder gegenüber Nordkorea bedeuten. Das wiederum würde nur Pjöngjang in die Hände spielen."
Die Sankei Shimbun machte gleichfalls die Unzufriedenheit mit der unbeständigen Innenpolitik der Regierung Roh und der regierenden Uri-Partei als Ursache der Wahlniederlage aus. In ihrem Leitartikel mit der Überschrift "Eine kritische Einschätzung der Regierung Roh Moo-Hyuns" verwies die Sankei auf die "auffällige Leugnung der Vergangenheit, die in einer Innen- und Außenpolitik deutlich wird, die unter dem Schlagwort der Reform überstürzt erdacht wurde." Sie stellte weiter fest: "Koreas aktuelle Entwicklung ist sowohl dem wirtschaftlichen Kurs geschuldet, der von den konservativen Politikern der Vergangenheit eingeleitet wurde, als auch der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit Japan und den Vereinigten Staaten. Nun jedoch nehmen Regierung und Regierungspartei jede Möglichkeit wahr, um die Konservativen und die Vertreter der älteren Generation als überkommene Revisionisten zu kritisieren." Die Sankei zog den Schluss: "Die Wirtschaft Koreas rangiert auf Platz zehn in der Welt, und das Land ist ein Vorreiter auf dem Gebiet freier demokratischer Gesellschaften. Das Wahlergebnis macht deutlich, dass sich die Koreaner eine besonnene und nach vorn blickende Regierung wünschen, die den internationalen Status des Landes bewahrt."
Der Leitartikel der Nikkei trug die Überschrift "Die schwindende Kraft der Regierung Roh". Die Zeitung verwies darauf, dass selbst bei wachsendem Eingeständnis des Machtverlusts der Regierung die vorherrschende Meinung besteht, dass "Präsident Roh Moo-Hyun nach wie vor hofft, seine Regierung durch Maßnahmen wie ein Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Generalsekretär Kim Jong-Il über Wasser zu halten." Dennoch befand die Nikkei: "Es ist nicht in unserem Sinne, dass Präsident Roh die Entspannungspolitik gegenüber Nordkorea mit solcher Eile vorantreibt, dass er jederzeit von Generalssekretär Kim aus dem Konzept gebracht werden könnte. Ebenso dient die von ihm gewährte wirtschaftliche Hilfe lediglich der Unterstützung des nordkoreanischen Kernwaffenprogramms." Daraus folgerte die Nikkei: "Es bleibt zu hoffen, dass Südkoreas Außenpolitik nicht ihre Verlässlichkeit verliert und dass sie nicht gezielt für eine Beeinflussung der kommenden Präsidentschaftswahl eingesetzt wird."
(Copyright 2006 Foreign Press Center, Japan)
