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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
14. 07. 2006
Ministerpräsident Koizumi besucht Israel und die Palästinensischen Gebiete
Ministerpräsident Junichiro Koizumi traf im Rahmen seiner Nahostreise am 12. Juli mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert sowie am 13. Juli mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zusammen. Erstmals seit elf Jahren besuchte damit wieder ein japanischer Regierungschef Israel und die Palästinensischen Gebiete. Das letzte Mal war der damalige Ministerpräsident Tomiichi Murayama 1995 in die Region gereist. Koizumi hatte ursprünglich geplant, den Nahen Osten im Januar dieses Jahres zu besuchen, verschob seine Reise jedoch, als Ministerpräsident Ariel Sharon erkrankte.
Die Nahostreise findet unmittelbar vor dem G8-Gipfel von St. Petersburg in Russland und zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Spannungen in Ostasien wegen der nordkoreanischen Raketenstarts wieder zugenommen haben, und an dem die israelische Armee eine doppelte Offensive gegen den Gazastreifen und gegen den Libanon gestartet hat. Die Asahi Shimbun berichtete in ihrer Ausgabe vom 14. Juli: "Angesichts der unbeständigen Situation im Nahen Osten gab es im Außenministerium Stimmen, die sich zunächst gegen diese Reise aussprachen." Die Asahi zitierte einen ungenannten Beamten des Außenministeriums: "Allerdings stellen die Treffen mit den beiden Regierungschefs (Olmert und Abbas) unmittelbar vor dem G8-Gipfel einen Vorteil dar, der Japans Präsenz auf dem Gipfel stärken sollte." Es wird vermutet, dass Koizumis Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete in zeitlicher Übereinstimmung mit dem G8-Gipfel die Botschaft verbreiten soll, dass Japan ein großes Interesse an der Förderung des Friedens in dieser Region hat.
Japans unabhängige Nahost-Politik und der Erfolg des Besuches
Betrachtet man die grundsätzliche Frage, wie der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern gelöst und der Frieden gesichert werden kann, dann fällt auf, das nur die Vereinigten Staaten wirklichen Einfluss auf Israel ausüben können. Dies hat dazu geführt, das die Vereinigten Staaten als Vermittler fungieren. Allerdings sollte es auch anderen Ländern möglich sein, eine Rolle bei der Förderung des Friedens zu spielen.
Der Sonderkorrespondent der Yomiuri Shimbun in Jerusalem berichtete in der Ausgabe der Zeitung vom 13. Juli über Koizumis Vorschlag für einen besonderen Beitrag Japans. Bei seiner Zusammenkunft mit Ministerpräsident Olmert ging Koizumi auf Israels militärische Antwort auf die Entführung israelischer Soldaten ein und meinte: "Es ist verständlich dass die Menschen in Israel am Ende ihrer Geduld sind, aber die Kettenreaktion des Hasses nützt keiner Seite. Es ist äußerste Zurückhaltung erforderlich." Indem er so seine kritische Haltung gegenüber einer weiteren Ausweitung der Militäraktionen deutlich machte, fuhr er mit dem Vorschlag fort, einen "Korridor des Friedens und Wohlstands" zu schaffen sowie ein Beratungsgremium mit vier Teilnehmern zur Umsetzung dieses Plans einzurichten.
In Bezug auf dieses Beratungsgremium berichtete der Korrespondent der Yomiuri, dass Koizumi "als Bestandteil des Prozesses zur Vertrauensbildung und auf dem Weg zu einer Koexistenz und zu gemeinsamem Wohlstand in Israel und Palästina die Einrichtung eines Rahmenwerkes vorschlug, innerhalb dem Japan, Israel, die Palästinenserbehörde und das benachbarte Jordanien diskutieren können. Ministerpräsident Olmert stimmte dem zu. Dieses Vierer-Gremium dürfte aus Vertretern auf Ebene der Minister und Abteilungsleiter bestehen, die mittel- und langfristige Pläne zur Verwendung der staatlichen Entwicklungshilfe (ODA) Japans für die Errichtung eines landwirtschaftlichen und industriellen Komplexes im Jordantal besprechen werden, das vom Westufer des Jordan-Flusses in Palästina bis nach Israel und Jordanien reicht."
Auch die Asahi Shimbun gab in ihrer Ausgabe vom 14. Juli aus Jerusalem die Meinung eines Beamten des Außenministeriums wieder, dass "es ein Erfolg wäre, wenn Israel dem Vorschlag [für das Vierer-Gremium] zustimmen würde." Auch Präsident Abbas brachte seine Zustimmung zu diesem Vorhaben zum Ausdruck, nachdem ihm dieser erläutert worden war. Laut Online-Ausgabe der Yomiuri Shimbun vom 14. Juli stellte Koizumi bei seinem Treffen mit Abbas insgesamt 30 Mio. US-Dollar als zinslosen und rückzahlungsfreien Zuschuss für Infrastrukturmaßnahmen einschließlich des Baus eines Wasserwerks in den Palästinensergebieten in Aussicht. Es wurde berichtet, dass Koizumi zudem 3,1 Mio. US-Dollar für den Ausbau der Funktionen der Palästinenserbehörde und weitere 25 Mio. US-Dollar für den Bereich Gesundheit und Hygiene sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen zusagte.
Japans Präsenz innerhalb der Nahost-Diplomatie
In ihrem Vor-Ortbericht in der Ausgabe vom 14. Juli schrieb die Yomiuri Shimbun: "Bei den vorbereitenden Verhandlungen über den Zeitrahmen und die Einzelheiten des vorgeschlagenen Gremiums dürften noch eine Reihe von Hürden zu überwinden sein. Auch ist die Abstimmung mit den Vereinigten Staaten, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen - die alle eine Schlüsselrolle im Nahen Osten spielen - unerlässlich, um das vorgeschlagene Vierer-Gremium in das bereits existierende Rahmenwerk einzufügen." Nichtsdestotrotz lobten Japans überregionale Tageszeitungen in ihren Leitartikeln Koizumis Besuch in Israel und den Palästinensergebieten. Die Leitartikel betonten die Tatsache, dass Japan bei der Förderung des Friedens eine Rolle spielt und forderten, dass es sich noch mehr im Nahen Osten engagieren sollte.
Der Leitartikel der Sankei Shimbun vom 14. Juli meinte, dass Japan "nichts weiter tun kann, als beide Seiten zur Zurückhaltung zu drängen und nicht zuzulassen, dass der militärische Konflikt eskaliert. Was Japan darüber hinaus noch tun kann, ist, einen Beitrag für die Schaffung eines Umfelds zu leisten, das langfristig den Frieden ermöglicht. Es ist wichtig, dass Japan diese Rolle in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Europa übernimmt." Gleichzeitig merkte die Sankei an, dass "Japan den Palästinensergebieten seit dem Osloer Abkommen von 1993 zwischen der PLO und Israel kontinuierlich Hilfe geleistet und bis heute insgesamt über 800 Mio. US-Dollar bereit gestellt hat. Zudem hat Japan als Gastgeber für jährliche Konsultationen zwischen Palästinensern und Israelis zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens gewirkt. Dies sind genau die Dinge, die Japan unternehmen kann, weil es nicht in die historischen Konflikte in dieser Region verwickelt ist. Sein Engagement wird von beiden Seiten und von den Vereinigten Staaten in hohem Maße gewürdigt."
Die Nihon Keizai Shimbun (Nikkei) meinte in ihrem Leitartikel vom 13. Juli: "Japans Rolle innerhalb seiner Diplomatie für den Frieden in Nahost besteht vor allem darin, beiden Seiten seine Haltung in dem Konflikt deutlich zu machen, während es gleichzeitig seine Ausgewogenheit mit Blick auf das Engagement der übrigen internationalen Gemeinschaft wahrt. Es ist nur natürlich, dass Japan die Extremisten auf palästinensischer Seite auffordert, von Provokationen wie Raketenangriffen auf Israel und den Entführungen israelischer Soldaten Abstand zu nehmen, die von den Extremisten als ‚Verteidigungsmaßnahmen' bezeichnet werden. Hinter dem anhaltenden Konflikt gewinnen eine ganze Reihe von sozialen Problemen bei den Palästinensern immer mehr an Bedeutung, wie z.B. das rasche Bevölkerungswachstum, die hohe Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen und die schlechten Lebensbedingungen aufgrund der unzureichenden Infrastruktur. Japan ist einer der wichtigsten Unterstützer der Palästinensergebiete, und sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel loben Japan für seine fortgesetzte Hilfe für die Palästinenser."
Die Nikkei lobte die politischen Ziele von Koizumis Reise und schrieb: "Der Besuch des Ministerpräsidenten ist eine gute Gelegenheit, um den Menschen in dieser Region Japans Standpunkt deutlich zu machen. Das Engagement für den Frieden im Nahen Osten sollte einer der wichtigsten Punkte auf der außenpolitischen Agenda Japans sein, da dieser für die wirtschaftliche Sicherheit unseres Landes von großer Bedeutung ist. Daher sollten führende Vertreter Japans diese Region öfter besuchen."
(Copyright 2006 Foreign Press Center, Japan)
