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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
17. 07. 2006
VN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zur Verurteilung Nordkoreas
Am 15. Juli verabschiedete der VN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution, in der die nordkoreanischen Raketenstarts verurteilt wurden.
Unmittelbar nach den mehrfachen Raketenstarts Nordkoreas am 5. Juli hatte Chefkabinettsekretär Shinzo Abe in einer Erklärung den nachdrücklichen Protest Japans zum Ausdruck gebracht (siehe Japan Brief vom 07. 07. 2006: "Nordkorea führt Raketentests durch"). Dort hieß es u.a.: "Die nordkoreanischen Raketenstarts sollten von der internationalen Gemeinschaft energisch zurückgewiesen werden. Es ist sehr wichtig, dass die Staatengemeinschaft eine einheitliche Haltung einnimmt. Japan wird hierfür in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten im Rahmen des japanisch-amerikanischen Bündnisses sowie mit den Teilnehmern der Sechs-Parteiengespräche zusammenwirken und den VN-Sicherheitsrat auffordern, angemessene Schritte zu ergreifen."
Die Berichte und Meinungen der japanischen Medien spiegeln die allgemeine Zustimmung zur diplomatischen Initiative Japans zur Annahme einer verurteilenden Resolution wider. Dies wird in den Leitartikeln von Yomiuri Shimbun und Sankei Shimbun vom 17. Juli deutlich, die folgende Überschriften trugen: "Die Früchte von Japans energischer Außenpolitik" und "Japans Initiative zeigt Früchte".
Der Ablauf der Ereignisse, die schließlich in der Resolution des VN-Sicherheitsrates mündeten, machte jedoch den komplexen Interessenkonflikt innerhalb der internationalen Gemeinschaft deutlich, der durch die beiden sich einander gegenüberstehenden Lager Japan und Vereinigte Staaten sowie China und Russland zum Ausdruck gebracht wurde. Die japanischen Tageszeitungen titelten daher am 17. Juli auf ihren ersten Seiten nicht nur über die Resolution des VN-Sicherheitsrates, sondern widmeten dem Thema insgesamt fast vier Seiten, darunter zwei Seiten mit Sonder- und Zusatzartikeln in den Bereichen Internationales und Leitartikel. Der Prozess, der zur Verabschiedung der Resolution führte, wurde ebenso ausführlich analysiert wie die vielfältigen Aspekte der künftigen Entwicklung.
Bedeutung der internationalen Übereinstimmung bei der Kritik an Nordkorea
Am 10. Juli legte die Regierung von Japan dem Sicherheitsrat mit Unterstützung sieben weiterer Staaten, darunter die beiden ständigen Mitglieder Vereinigte Staaten und Großbritannien, einen Resolutionsentwurf vor. Der Entwurf sah auch Sanktionen gegen Nordkorea auf der Grundlage von Kapitel VII der VN-Charta vor. Dies stieß auf große Vorbehalte von Seiten Russlands und Chinas, beide ebenfalls ständige Mitglieder des Sicherheitsrates. China machte deutlich, dass es gegen jede Resolution sein Veto einlegen werde, die sich auf Kapitel VII bezieht. Letztendlich jedoch fügte sich China in die harte Front gegen Nordkorea ein und gab seinen ursprünglichen Vorschlag für eine Pressemitteilung oder Erklärung des Vorsitzenden des Sicherheitsrates auf - beide Maßnahmen sind schwächer als eine Resolution. China stimmte vielmehr einer Resolution des Sicherheitsrates zu, in der Nordkorea verurteilt wird, die allerdings nicht mehr Bezug auf Kapitel VII nahm. Japan und die Vereinigten Staaten sahen ihrerseits ihre Prioritäten darin, einen Konsens der internationalen Gemeinschaft zu erreichen und legten einen überarbeiteten Entwurf vor, der den Schwerpunkt auf eine Verurteilung und nicht auf die Verhängung strikter Sanktionen legte. Dieser Entwurf wurde dann einstimmig am Nachmittag des 15. Juli angenommen.
Sämtliche landesweiten Tagezeitungen konzentrierten sich auf die Tatsache, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats in ihrer Kritik an Nordkorea übereinstimmten. In ihrem Leitartikel vom 17. Juli schrieb die Asahi Shimbun: "Nichts an dieser Resolution ist ungewöhnlich. Sie bringt zum Ausdruck, dass die jüngsten Raketenstarts eine Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Region darstellen sowie dass Nordkorea sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit seinem Programm für ballistische Raketen einstellen muss. Sie fordert alle VN-Mitgliedsstaaten auf, keinen Handel in Bezug auf das nordkoreanische Raketenprogramm oder auf Programme für Massenvernichtungswaffen zu erlauben. Die Resolution verlangt von Nordkorea zudem nachdrücklich, unverzüglich zu den Sechs-Parteiengesprächen zurückzukehren." Die Asahi fuhr fort und betonte die Bedeutung der Resolution als eine Verurteilung: "Als Nordkorea erstmals 1998 eine Rakete vom Typ Taepodong-1 startete, war alles, was die Vereinten Nationen unternahmen, die Herausgabe einer Erklärung des Vorsitzenden des Sicherheitsrates, in der Nordkorea zur Zurückhaltung aufgerufen wurde. Und als Nordkorea 1993 seinen Austritt aus dem Nichtverbreitungsvertrag verkündete, rief der Sicherheitsrat in einer Erklärung Nordkorea nur dazu auf, diesen Schritt zu überdenken. Im Vergleich dazu gelang es dem Sicherheitsrat diesmal, Nordkorea in einem sehr viel strengeren Ton zu verurteilen."
In ihrem Leitartikel vom 17. Juli schrieb die Nihon Keizai Shimbun: "Die Resolution wurde erst zwölf Tage nach den Raketenstarts verabschiedet, was viel zu lang ist. Auch wurden Japans Standpunkte im abschließenden Entwurf nicht berücksichtigt. Nichtsdestotrotz hat die internationale Gemeinschaft diesmal mit einer Stimme gesprochen. Nun, da die Resolution angenommen wurde, muss sie vollständig umgesetzt werden, denn sonst verlöre sie ihre Bedeutung. Es ist nun eine internationale Koordinierung erforderlich um sicherzustellen, dass die Resolution den erhofften Effekt hat.
Wie kann die Effektivität der Resolution sichergestellt werden?
Die Verurteilung im Rahmen der jüngsten Resolution hat nicht das Gewicht einer Resolution, die Bezug auf Sanktionen nach Kapitel VII der VN-Charta nimmt, und sie ist für die VN-Mitgliedsstaaten auch nicht bindend. Tatsächlich antwortete Nordkorea umgehend, dass man "die Resolution vollständig zurückweist" und dass man mit den Raketenstarts fortfahren werde, um "die Abschreckung im Bereich Selbstverteidigung auszubauen." Es stellt sich nun die Frage, wie die Beschränkungen der jüngsten Resolution überwunden werden können, um Nordkorea zur Zurückhaltung und zur Änderung seiner Haltung zu drängen.
Der Leitartikel der Yomiuri vom 17. Juli betonte die Notwendigkeit einer internationalen Abstimmung beim Ausüben des Drucks auf Nordkorea und schrieb: "Raketen stellen für Nordkorea eine der wichtigsten Devisenquellen dar. Die Resolution des Sicherheitsrates ruft daher die Mitgliedsstaaten dazu auf, keine Raketen von Nordkorea zu erwerben. Würde dies befolgt, käme dies Wirtschaftssanktionen gleich. Japan und die Vereinigten Staaten sollten die Initiative ergreifen, um ein effizientes System zur Verhinderung der Verbreitung von Raketen aufzubauen. Japan sollte die Proliferation Security Initiative in Zusammenarbeit mit Australien, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern weiter ausbauen, um den Transfer von Gütern in den Bereichen Nuklear- und Raketentechnologie aus und nach Nordkorea zu überwachen." Sie fuhr fort: "Chefkabinettsekretär Shinzo Abe hat die Behörden angewiesen, weitere Sanktionen von Seiten der Regierung gegen Nordkorea zu prüfen und die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen in Bezug auf Nordkorea auszubauen. Die Liberaldemokratische Partei prüft derzeit einen Gesetzentwurf über Wirtschaftssanktionen, der es der Regierung erlauben würde, Finanzinstitutionen den Geldverkehr mit Auslandskonten zu untersagen, die im Verdacht der Geldwäsche stehen. Dieser Entwurf sollte so rasch wie möglich verabschiedet werden."
Die Mainichi Shimbun meinte in ihrem Leitartikel vom 17. Juli: "Die uneingeschränkte Unterstützung für die Resolution bereitet den Sicherheitsrat darauf vor, sich mit dem Problem Nordkorea zu befassen. Sollte Nordkorea sich der Resolution widersetzen, wäre der Sicherheitsrat in der Lage, darüber umgehend zu beraten. Falls notwendig könnte dann eine stärkere und bindende Resolution verabschiedet werden." Auch die Asahi merkte in ihrem Leitartikel an: "Selbst wenn die Resolution keine Sanktionen beinhaltet, ist sie von großer Bedeutung. Und zwar deshalb, weil die internationale Gemeinschaft einschließlich China und Russland übereingekommen sind, zusätzlichen Druck auf Nordkorea auszuüben. Die Resolution ist eine unmittelbare Warnung an Pjöngjang, dass die Vereinten Nationen eine nachdrücklichere Haltung einnehmen werden, sollte es mit seinen Raketenprovokationen oder seinem Nuklearprogramm weitermachen wie bisher."
Ihren Einfluss auf Nordkorea nutzen: Forderungen an China und Russland
Zahlreiche Tageszeitungen brachten zum Ausdruck, dass China und Russland - die sich gegen eine Resolution des Sicherheitsrates gewandt haben, die strenge Sanktionen gegen Nordkorea verhängt hätte - nun in der besonderen Verantwortung stehen, Nordkorea zur Beendigung seiner Provokationen zu bewegen. Der Leitartikel der Mainichi meinte: "Mit der Unterstützung Chinas und Russlands für die jüngste Resolution hat Nordkorea keinen Raum zum Ausweichen mehr. Dies könnte dazu führen, dass es eine noch härtere Haltung einnimmt. Nordkorea dürfte die Rückkehr zu den Sechs-Parteiengesprächen ablehnen, wenn die Vereinigten Staaten ihre finanziellen Sanktionen nicht aufgeben. Daher kommt Chinas Rolle eine große Bedeutung zu. China hat den gemeinsamen Vorschlag von acht Mitglieder des Sicherheitsrates, darunter Japan und die Vereinigten Staaten, abgelehnt, Sanktionen auf der Grundlage von Kapitel VII der VN-Charta zu verhängen, und deutlich gemacht, dass es dagegen sein Veto einlegen würde. Nun muss sich China noch mehr als zuvor darum bemühen, Nordkorea zum Einlenken zu bewegen."
Der Leitartikel der Asahi führte aus: "Die Rolle Chinas, das derzeit als Gastgeber der Sechs-Parteiengespräche fungiert, ist außerordentlich wichtig, um Nordkorea an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Es besteht kein Zweifel, dass Beijing die Resolution in Bezug auf die Verhängung von Sanktionen ablehnte, weil es glaubt, dass solche Maßnahmen Nordkorea nur zu einer noch härteren Haltung veranlassen würden. Da China nun in der Angelegenheit der Resolution ohne Androhung von Sanktionen gegen Pjöngjang Sieger geblieben ist, hat seine Verantwortung in dieser Angelegenheit noch zugenommen." Der Leitartikel der Nikkei stimmte dem mit der nachdrücklichen Erklärung zu: "Es ist unbestritten, dass China und Russland während der Debatte über die Resolution Nordkorea verteidigt haben. Die Verantwortung beider Länder, Nordkorea zur Einstellung seines Vorgehens zu bewegen, ist nun größer als je zuvor."
(Copyright 2006 Foreign Press Center, Japan)
