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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
02. 08. 2006
Weltsicherheitsrat droht in Bezug auf Irans Atomprogramm mit Sanktionen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am 1.
August seine erste Resolution in Bezug auf das Atomprogramm des Iran. Obgleich
Katar, als Repräsentant der arabischen Länder, vor dem Hintergrund der
israelischen Offensive im Südlibanon unnachgiebig blieb und mit "Nein" stimmte,
stellten sich alle anderen Mitgliedsländer des Rates hinter die Erklärung.
Die Resolution kündigt an, dass der Sicherheitsrat im Rahmen von Kapitel VII,
Artikel 40 der VN-Charta zu vorbeugenden Maßnahmen zur Verhinderung der
Zuspitzung einer Situation, aktiv werden wird, um den Iran zu zwingen, der durch
die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) geforderten Einstellung der
Urananreicherung und damit verbundener Aktivitäten nachzukommen. Die Resolution
bezieht sich zudem auf die Absicht des VN-Sicherheitsrats, auf Kapitel VII,
Artikel 41 der Charta zu Strafen - einschließlich wirtschaftlicher Sanktionen,
aber unter Ausschluss der Anwendung von Waffengewalt - basierende Maßnahmen zu
ergreifen, sollte der Iran den Forderungen der Resolution nicht bis Ende August
nachkommen. Der Verdacht gegen Irans Atomprogramm kam im August 2002 durch
Vorwürfe iranischer regierungsfeindlicher Kräfte in den USA auf. Vier Jahre
später hat die Frage nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.
Die japanische Regierung verlautbarte am 1. August in einer Erklärung des Außenministeriums, dass Japan die Resolution befürworte, "da sie
die entschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Frage
des iranischen Atomprogramms demonstriert und einen wichtigen Schritt zur Lösung
des Problems durch diplomatische Mittel darstellt." In der Erklärung heißt es
weiter: "Japan hofft, dass der Iran die umfassenden Vorschläge der Staaten,
einschließlich der EU3 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) so schnell als
möglich akzeptiert und nach Erfüllen der Auflagen des Sicherheitsrats, darunter
die Einstellung sämtlicher Aktivitäten zur Uransanreicherung und
Wiederaufbereitung, an den Verhandlungstisch zurückkehrt."
Medien fordern den Iran zur Annahme der Resolution auf
Unter den internationalen Gremien der Vereinten Nationen ist der
VN-Sicherheitsrat in seiner Verantwortung für die Erhaltung des Weltfriedens und
die Lösung von Konflikten, das wichtigste. Die Japan-Brief-Ausgabe vom 6.
Februar 2006 unter dem Titel "IAEA beschließt, Nuklearstreit mit Iran an den
VN-Sicherheitsrat zu überweisen" liefert eine detaillierte Erläuterung des
Hintergrunds der Überweisung von Irans Atomproblem an den Sicherheitsrat.
Zusammenfassend hier in Kürze die Entwicklungen, die zu der aktuellen Resolution
des VN-Sicherheitsrates geführt haben.
Ursprünglich obliegt die Verantwortung und Befugnis zur Untersuchung
diesbezüglicher Verdachtsmomente der IAEA. Im Februar diesen Jahres beschloss
die IAEA jedoch, die Frage dem VN-Sicherheitsrat vorzulegen, da der Iran die
vorgeschriebenen Inspektionen verwehrte und in Begriff schien, Aktivitäten zur
Urananreicherung voranzutreiben. Im März verabschiedete der Sicherheitsrat eine
so genannte Präsidentenerklärung und forderte den Iran auf, seine
Urananreicherung einzustellen. Im Juni legten die fünf ständigen Mitglieder des
Sicherheitsrats und Deutschland ein Maßnahmepaket für den Iran zur Einstellung
seiner Urananreicherung vor und forderten eine umgehende Antwort. Der Iran
setzte daraufhin eigens eine Frist bis zum 22. August; legte seine Position
allerdings nicht weiter dar. Diese mehrdeutige Reaktion des Iran war der
Auslöser für die Resolution des Sicherheitsrats am 31. Juli.
Die Kommentare der führenden japanischen Zeitungen brachten ihre Unterstützung
der Resolution des VN-Sicherheitsrats zum Ausdruck. Die Asahi Shimbun stellte am
2. August fest: "Die Absicht der internationalen Gemeinschaft jede
Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, wurde hiermit unter Beweis
gestellt. Es war unumgänglich, die Resolution unter Berufung auf Kapitel 7 der
VN-Charta, das die Umsetzung der Resolution durch Sanktionen ermöglicht, zu
verabschieden. Der Entschluss macht den Grad der Besorgnis deutlich, der die
Mitgliedsstaaten beunruhigte. Der Iran hat angekündigt, die Resolution
zurückzuweisen. Als Mitglied der VN sollte der Iran jedoch wissen, dass dies
keine adäquate Reaktion darstellt. Der Iran muss sich seiner Verantwortung
stellen, indem er die Resolution akzeptiert und ihr entspricht." Sie schrieb
weiter: "Was der Iran nun tun muss, ist zu beweisen, dass er keinerlei Absicht
hegt, sich mit Atomwaffen auszustatten. Wenn der Iran erfolgreich alle Vorwürfe
entkräftet hat, kann er auch Hilfe erwarten."
Die Mainichi Shimbun forderte den Iran am 2. August auf, der internationalen
Sorge um eine Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen Rechnung zu
tragen und trotz der Lage im Libanon in Bezug auf die Atomfrage besonnen zu
reagieren. Sie schrieb: "Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad selbst hat
auf eine mögliche Verknüpfung des Atomproblems und der Situation im Libanon
hingedeutet. Es wäre jedoch falsch, diese beiden Probleme zu verbinden. Wenn der
Iran die Hisbollah benutzt und auf eine Eskalation der Kämpfe hinwirkt, werden
Israel und die Vereinigten Staaten vermutlich die Gelegenheit nutzen und stärker
gegen den Iran Position beziehen. Letztendlich kann eine Verstärkung der
Spannungen im Nahen Osten nicht im Interesse des Iran liegen."
Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft bedeutsam
Zahlreiche Artikel verwiesen auf die Tatsache, dass Länder wie Russland und
China, die dem Iran bislang positiv gesinnt waren, ihre Haltung revidierten und
der Verabschiedung der aktuellen Resolution zustimmten. Gleichzeitig hoben diese
Kommentare jedoch hervor, dass es im Augenblick offen ist, ob die Einigkeit der
internationalen Gemeinschaft für den Fall bestand hat, dass der Iran der
Resolution nicht nachkommen sollte und der Sicherheitsrat über die Verhängung
wirtschaftlicher Sanktionen diskutieren muss.
Der bereits erwähnte Kommentar der Asahi unterstrich: "Die aktuelle
VN-Resolution wurde durch China und Russland unterstützt, die enge Beziehungen
zum Iran unterhalten und ein Interesse an den Energieressourcen des Iran hegen.
Ursprünglich herrschte Besorgnis, dass Beijing und Moskau keinen Schulterschluss
mit den Vereinigten Staaten und Europa eingehen würden - die Tatsache, dass sie
kooperierten ist somit von großer Bedeutung."
Die Yomiuri Shimbun hob am 2. August hervor: "Russland und China, die dem Iran
von Beginn an geneigt waren, haben ihren Kurs korrigiert und für die Resolution
gestimmt, die mit zukünftigen Sanktionen droht. Werden diese Länder, die
hinsichtlich der Ölvorhaben und Kernkraftwerke ein großes gemeinsames Interesse
am Iran haben, auch im Falle einer neuen Resolution klar Position beziehen? Der
Kern der Sache liegt in der Frage der Weiterverbreitung von Kernwaffen, die die
Sicherheit der internationalen Gemeinschaft als ganzes betrifft. Wenn diese
Länder lediglich ihre ureigensten Interessen berücksichtigen und damit den
Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft gefährden, spielen sie dem Iran
geradezu in die Hände. Es ist wichtig, Geschlossenheit ohne Risse zu
demonstrieren."
Sanktionen gegen den Iran und Japans Energiepolitik
Sollten von nun an wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran in greifbare
Nähe rücken, wird die japanische Wirtschaft ernsthafte Beeinträchtigungen kaum
vermeiden können. In einem gesonderten Artikel kommentierte die Asahi am 2.
August den Zusammenhang zwischen Wirtschaftssanktionen und Japans Energiepolitik
wie folgt: "Wenn die Öllieferungen des Iran, der der viertgrößte Ölproduzent der
Welt ist, von Sanktionen betroffen werden, wird dies ernste Auswirkungen auf den
Ölmarkt der Welt haben und die Preise werden steigen. Japan, das zu 15% seiner
Rohölimporte vom Iran abhängt, wird da keine Ausnahme bilden. Innerhalb der
japanischen Regierung wurden bereits Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf
das Azadegan-Ölfeld laut, das als das größte Vorkommen im Nahen Osten gilt. Das
japanische Unternehmen INPEX Corp. hält 75% der Förderrechte an diesem Feld.
Wenn die Produktion beginnt, kann das Vorkommen bis zu 6% des jährlichen
japanischen Importvolumens ausmachen. Sollten jedoch Sanktionen verhängt werden,
besteht die Gefahr, dass die Investitionen in dieses Projekt eingestellt werden
müssen."
In den Kommentaren der landesweiten Zeitungen bestand die vorherrschende Meinung
jedoch darin, dass gegenwärtig die Beibehaltung einer kompromisslosen Haltung
gegenüber dem Iran wichtiger sei, als das Energieproblem. Der bereits erwähnte
Artikel der Yomiuri betonte: "Japan, das zu 14% von iranischen Rohölimporten
abhängig ist, wird hinsichtlich des Atomproblems auch zu einer schwierigen
Entscheidung gezwungen sein, wobei die Optionen beschränkt sind. Bis der Iran
die Bedenken der internationalen Gemeinschaft ausgeräumt hat, sollte Japan die
Sache beherzt angehen."
Die Asahi forderte die japanische Regierung auf, sich aktiv in Bestrebungen
einzubringen, um zu vermeiden, dass es zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen
kommt. Sie schrieb: "Sollten Sanktionen gegen den Iran Realität werden, wird die
gesamte internationale Gemeinschaft betroffen sein." Um das zu verhindern, muss
jede Nation ihre diplomatischen Bemühungen verstärken, um auf eine vernünftige
Reaktion des Iran hinzuwirken. Japan, das in erheblichem Maße von iranischen
Rohölimporten abhängt, kann es sich nicht leisten, untätig zu bleiben."
(Copyright 2005 Foreign Press Center, Japan)
