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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
25. 08. 2006
Antwort Irans auf Angebot der sechs Staaten in Bezug auf sein Atomprogramm
Die iranische Regierung übermittelte am 22. August ihre Antwort auf ein Paket von Angeboten in Bezug auf das Atomprogramm Irans, das die fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrates und Deutschland vorgelegt haben. Die internationale Gemeinschaft hatte die Antwort Irans seit der Übermittlung des Angebots Anfang Juni mit Spannung erwartet. Das Interesse an Irans Antwort wurde noch dadurch gesteigert, dass der Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet hat, in dem er seine Bereitschaft zum Ausdruck bringt, notfalls eine harte Haltung in der Frage des iranischen Atomprogramms einzunehmen, die auch Wirtschaftssanktionen einschließt.
Die Resolution des Sicherheitsrates, die am 31. Juli verabschiedet wurde, verpflichtet Iran u.a. zur Einstellung der Urananreicherung, die zur Entwicklung von Kernwaffen führen kann, und führt aus, dass, falls Iran die Forderungen der Resolution bis Ende August nicht erfüllt, der Sicherheitsrat geeignete Maßnahmen nach Artikel 41, Kapitel VII der VN-Charta ergreifen wird (d.h. Zwangsmaßnahmen ohne Anwendung von Waffengewalt wie z.B. Wirtschaftssanktionen). Mit dem Näherrücken der Frist vom 31. August für die Antwort der iranischen Regierung war erwartet worden, dass Iran seine Haltung durch eine Antwort auf den Vorschlag der sechs Staaten deutlich machen würde. Dies bildet den Hintergrund für das große Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Antwort Irans.
Iran im Verdacht des Spielens auf Zeit
Angesichts der zunehmenden Spannungen in Bezug auf das iranische Atomprogramm zeigten auch die japanischen Medien großes Interesse an Irans Antwort, so dass vier der fünf landesweiten Tageszeitungen dieses Thema am 24. August in ihren Leitartikeln behandelten. Da das Atomprogramm Irans viele unsichere und komplexe Fragen beinhaltet, wurden weder der Vorschlag der sechs Staaten noch die Antwort Irans darauf öffentlich gemacht. Aus den bislang vorliegenden Informationen wird jedoch deutlich, dass das Paket u.a. (1) Iran auffordert, seine Aktivitäten im Bereich Urananreicherung einzustellen, (2) dass dafür dem Iran die Kooperation bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie angeboten wird sowie dass (3) die Vereinigten Staaten, deren diplomatische Beziehungen mit Iran in hohem Maße belastet sind, ebenfalls an den Verhandlungen teilnehmen werden. Damit enthält das Angebotspaket sowohl "Zuckerbrot als auch Peitsche", weshalb es als "umfassendes Angebot von Anreizen" bekannt wurde.
In seiner Antwort auf dieses Paket lehnte Iran laut Berichten die Einstellung der Urananreicherung ab, bekundete jedoch gleichzeitig seine Absicht, die Verhandlungen fortzuführen. Wie die meisten Medienorgane in den Vereinigten Staaten und Europa brachten auch Japans führende Tageszeitungen diese Nachricht unter Schlagzeilen wie "Iran lehnt Einstellung der Urananreicherung ab" (Mainichi Shimbun) und "Gefährliches Spiel: Harte Haltung Irans durch Ablehnung der Einstellung der Urananreicherung" (Asahi Shimbun). Mit anderen Worten: Das Hauptinteresse der japanischen Medien konzentrierte sich zweifellos auf die Weigerung Irans, seine Aktivitäten im Bereich Urananreicherung einzustellen.
Die Leitartikel, die sich dieses Themas unter Überschriften wie "Sicherheitsrat muss gegenüber Irans Frechheit standhaft bleiben" (Yomiuri Shimbun) und "Irans nuklearer Dorn: Fokus sollte auf Vertrauensbildung und nicht auf Zeitspielen gerichtet sein" (Asahi) widmeten, bewerteten die Haltung Irans durchweg kritisch.
Der Leitartikel der Yomiuri meinte: "Die Urananreicherung ist notwendig, um nuklearen Brennstoff für das Programm zur nuklearen Stromerzeugung zu gewinnen; jedoch kann angereichertes Uran auch für die Produktion von Kernwaffen verwendet werden. Aus diesem Grund hat der Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die Iran unter Androhung künftiger Sanktionen auffordert, die Urananreicherung einzustellen. Irans Antwort, dass man die Urananreicherung unberührt lassen werde, weicht den Forderungen der Staatengemeinschaft nach Einstellung derartiger Aktivitäten aus. Irans Vorschlag bezüglich neuer Verhandlungen ist nicht anderes als ein Versuch, im Sicherheitsrat eine Debatte über Sanktionen zu vermeiden."
Der Leitartikel der Sankei Shimbun führte an, dass Iran die Isolierung in der internationalen Gemeinschaft drohe und schrieb: "In Bezug auf Irans jüngste Antwort wurden verschiedene Auffassungen geäußert, z.B. dass es ein Versuch Irans sei, auf Zeit zu spielen oder der Versuch, mittels der nicht eindeutigen Antwort die sechs Staaten zu spalten. Diese Ansichten könnten zutreffen. Allerdings dürfte Irans Strategie, auf Zeit zu spielen oder zweideutige Antworten zu geben, nicht lange andauern. Denn die Resolution 1696 des Sicherheitsrates, die Ende Juli verabschiedet wurde, hat deutlich gemacht, dass, falls Iran seine Aktivitäten im Bereich Urananreicherung bis zum 31. August nicht einstellt, der Sicherheitsrat angemessene Maßnahmen nach Artikel 41, Kapitel VII der VN-Charta (Wirtschaftssanktionen) ergreifen wird."
Unsicherheit in Bezug auf Haltung des Sicherheitsrates
Da die Antwort Irans in ihrer Gänze nicht deutlich geworden ist, bleibt unsicher, welcher diplomatische Handel hinter den Kulissen nun vorbereitet wird. Falls jedoch kein Ausweg aus der Situation gefunden würde, dürfte der Sicherheitsrat wahrscheinlich dazu gezwungen werden, besondere Gegenmaßnahmen in Bezug auf Iran zu diskutieren, die auch Wirtschaftssanktionen einschließen. In diesem Zusammenhang richteten fast alle Leitartikel der landesweiten Tageszeitungen ihre Aufmerksamkeit auf die Interessenkonflikte innerhalb der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates.
Der Leitartikel der Nihon Keizai Shimbun brachte seine Sorge in Bezug auf die Auswirkungen der Interessen Chinas und Russlands auf die Diskussion im Sicherheitsrat zum Ausdruck und meinte: "Letzten Monat hat der Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, nach der, sollte Iran auf das Angebotspaket nicht eingehen und die Urananreicherung bis zum 31. August nicht einstellen, Sanktionen erwogen werden. China und Russland zeigen sich Sanktionen gegenüber reserviert. Irans Absicht dürfte es sein, einen Keil zwischen die Mitglieder des Sicherheitsrates zu treiben und die Zusammenarbeit Chinas und Russlands zu erlangen, um so die Verhandlungen zu verlängern und Sanktionen zu vermeiden. Allerdings haben die Vereinigten Staaten wiederholt erklärt, dass sie umgehend Sanktionen verhängen werden, wenn Iran die Urananreicherung bis Ende August nicht einstellt."
Der Leitartikel der Yomiuri meinte, das Problem des iranischen Atomprogramms sei nicht allein ein Problem Irans: "Der ganze Mittlere Osten ist derzeit in Aufruhr. Die zunehmenden Terroranschläge und die Zusammenstöße zwischen den religiösen Gruppierungen treiben Irak an den Rand eines Bürgerkriegs. Und auch wenn ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah erreicht wurde, bleibt die künftige Situation im Libanon unklar. Die Situation in den Palästinensergebieten ist ganz ähnlich. Unter diesen Umständen könnte jedwedes Atomprogramm Irans die Krise im Mittleren Osten außer Kontrolle geraten lassen." Die Zeitung forderte China und Russland dazu auf, die Vorgänge von einer weiter gefassten Perspektive aus zu betrachten und fuhr fort: "Die Zurückhaltung Chinas und Russlands, die mit Blick auf Erdöl und Kernkraftwerke wirtschaftliche Interessen im Iran haben, ist ein Hauptgrund dafür, dass Iran seine harte Haltung beibehält. China und Russland müssen ihre harte Haltung bewahren, die sie durch die Zustimmung zur VN-Resolution gezeigt haben, mit der Iran zur Einstellung der Urananreicherung bis zum 321. August aufgefordert wird."
Zuspitzung der Situation im Mittleren Osten und Irans Atomprogramm
Der Leitartikel der Sankei zog eine Verbindung zwischen dem iranischen Atomprogramm und der allgemeinen Lage im Mittleren Osten sowie dem Problem mit Nordkorea. Sie meinte: "Iran unterstützt die Hisbollah, eine Schiitenorganisation, die gegen Israel kämpft, militante Gruppierungen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit im Irak und die Hamas, eine palästinensische Extremistenorganisation. Iran unterhält zudem enge Beziehungen zu Nordkorea im Bereich der Entwicklung von Raketen. Es ist notwendig, das Problem in Bezug auf Iran aus diesen Blickwinkeln zu betrachten und eine umfassende Lösung anzustreben."
(Copyright 2006 Foreign Press Center, Japan)
