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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
02. 09. 2006
Wahl des LDP-Vorsitzenden: Favorit Abe kündigt Kandidatur an
Chefkabinettsekretär Shinzo Abe, der 51 Jahre alte Favorit bei der Wahl zum Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei am 20. September, kündigte bei einer Pressekonferenz am 1. September seine Kandidatur an und deutete an, dass er im Falle seiner Wahl eine Änderung der Verfassung sowie Reformen im Bildungsbereich anstrebe. Abe tritt damit gegen Finanzminister Sadakazu Tanigaki (61 Jahre) und Außenminister Taro Aso (65 Jahre) an, die ihre Kanidatur bereits vorher erklärt hatten, so dass der Kampf um den LDP-Vorsitz zwischen diesen drei Kabinettsmitgliedern entschieden wird. Abe gilt von allen drei Bewerbern als der aussichtsreichste Kandidat.
"Ein schönes Land: Japan"
Unter dem Titel "Ein schönes Land: Japan" hat Abe die Grundlagen beschrieben, in deren Rahmen Kultur, Tradition, Natur und Geschichte große Bedeutung zukommt. Er schlägt eine Änderung der Verfassung vor, um sie der neuen Zeit anzupassen, einen aufgeschlossenen Konservatismus, die Stärkung der Werte der Familie sowie eine Belebung der ländlichen Regionen, eine tiefgreifende Bildungsreform sowie neues Wachstum und Wohlstand durch Innovationen. Hierfür führt er sechs Säulen an: (1) politische Führungsstärke, (2) eine offene Wirtschaft, die frei ist und nach festen Regeln funktioniert, (3) eine gesunde und sichere Gesellschaft, (4) eine entschlossene Außenpolitik, (5) eine Reform der Partei und (6) eine Abkehr vom System der Nachkriegszeit. Abe will zudem folgende Punkte gestalten: ein System der Entscheidungsfindung, bei dem das Amt des Ministerpräsidenten die Führung innehat, Maßnahmen, um denjenigen, die in der Wirtschaft Misserfolg hatten, eine neue Chance zu geben, ein System der sozialen Sicherheit, das den Besonderheiten Japans Rechnung trägt, und eine Stärkung des japanisch-amerikanischen Bündnissystems zum Nutzen der ganzen Welt und Asiens.
In Bezug auf seinen Vorschlag zur Verfassungsreform meinte Abe bei der Pressekonferenz: "Ich werde mich dafür einsetzen, um während meiner Amtszeit soviel Fortschritte wie möglich zu erreichen. Zunächst werde ich einen Gesetzentwurf über ein landesweites Referendum vorlegen [,um das Verfahren zur Verfassungsänderung zu ermöglichen].
Über das Recht des Landes auf kollektive Selbstverteidigung meinte Abe: "Wir müssen einzelne Fälle prüfen, um zu entscheiden, ob diese die Ausübung von Rechten, die [aufgrund der Interpretation der Verfassung durch die Regierung] bisher verboten waren, begründen." Befragt zum Yasukuni-Schrein, sagte er: "Kein anderes Land sollte uns vorschreiben, ob es angemessen ist, den Schrein zu besuchen oder nicht. Es ist falsch, dass diese Frage Auswirkungen auf das Zustandekommen eines Gipfeltreffens hat." Allerdings fügte Abe hinzu: "Unsere Beziehungen zu China und Südkorea sind extrem wichtig. Wir müssen auf allen Seiten hart daran arbeiten, wieder Gipfeltreffen durchzuführen."
In Bezug auf wirtschaftliche Themen und die Verbrauchssteuer betonte Abe, dass "ein gewisser Anstieg in der Zukunft unvermeidbar ist. Jedoch ist es unangemessen, zum jetzigen Zeitpunkt darüber zu diskutieren wie hoch [die Steuer angehoben werden soll]. Zunächst müssen wir uns mit ganzer Kraft darauf konzentrieren, die Staatsausgaben zurückzufahren." Er fuhr fort und sagte, dass, falls er zum LDP-Vorsitzenden gewählt werde, er die Mori-Fraktion verlassen werde, die vom früheren Ministerpräsidenten Yoshiro Mori angeführt wird, und dass er bei der Auswahl der Kandidaten für Parteiämter oder Kabinettsmitglieder keine Rücksicht auf die Fraktionen nehmen werde. Über die Oberhauswahl im nächsten Jahr sagte Abe: "Es besteht kein Grund dafür, dass wir uns wegen der Demokratischen Partei Japans sorgen. Vor der Oberhauswahl wird es landesweite Kommunalwahlen sowie eine Reihe von Nachwahlen zum Unterhaus geben. Ich werde mich mit ganzer Kraft bei jeder dieser Wahlen einbringen."
Die Wahl des LDP-Vorsitzenden wird am 8. September verkündet. Es gibt insgesamt 703 Stimmberechtigte: die 403 LDP-Abgeordneten des Parlaments sowie 300 Parteimitglieder und Parteifreunde aus allen Teilen des Landes. In der Ausgabe der Nihon Keizai Shimbun (Nikkei) vom 1. September wurde eine Umfrage unter den LDP-Parlamentariern veröffentlicht, laut der 296 Abgeordnete - mehr als 70 % - Abe unterstützten, der damit klar vor seinen Mitbewerbern Taniguchi und Aso liegt.
Koizumi sieht Abe als Gleichgesinnten
Mit Abes Teilnahme am Rennen liegen nun die Vorschläge aller drei Kandidaten für ihre Politik auf dem Tisch. Tanigaki hat erklärt, dass es sein Ziel sei, "ein Land voller Vitalität und Vertrauen zu schaffen und die Bande in der Gesellschaft zu stärken." Aso machte mit dem Slogan "Japans potentielle Stärken: für Vitalität und Sicherheit" eine ähnliche Aussage. Laut einem Artikel der Mainichi Shimbun vom 2. September vertreten Abe und Aso auch in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Finanzen ähnliche Positionen. Stimmen für Tanigaki seien daher als Misstrauensvotum gegen Abe zu werten.
In Bezug auf die Asienpolitik betonte Abe die Notwendigkeit, die vertrauensvollen Beziehungen zu Japans Nachbarn zu stärken, während Aso einen Wechsel in der Außenpolitik propagiert. Tanigaki hat vorgeschlagen, eine direkte Kommunikationsverbindung zwischen den Führern Chinas, Südkoreas und Japans einzurichten. In der Frage der Verfassungsänderung möchte Abe eine neue Verfassung erstellen, und auch Aso ist der Meinung, dass die Verfassung revidiert werden sollte. Tanigaki dagegen hält sich zurück und glaubt nicht, dass man die Verfassung ohne eine umfassende Debatte innerhalb der japanischen Bevölkerung ändern sollte. Sowohl Abe als auch Aso bekräftigen Japans Recht auf kollektive Selbstverteidigung, während Tanigaki argumentiert, dass diese Frage "nicht durch eine Neuinterpretation [der Verfassung] gelöst werden sollte, sondern durch eine Änderung [,um die kollektive Selbstverteidigung zu ermöglichen]." Bezüglich der Verbrauchssteuer sagte Tanigaki, sie "sollte so rasch wie möglich auf mindestens 10 % angehoben werden, spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts." Dagegen betonten sowohl Abe als auch Aso, es sei zu früh, konkrete Vorgaben zu diskutieren.
Die Asahi Shimbun vom 2. September meinte, dass Abe "vorschlägt, sich mittels einer neuen Verfassung und einer Bildungsreform vom ‚System der Nachkriegszeit zu verabschieden'. Er plant zudem weniger Regierungsanleihen aufzulegen und diese unter das Niveau von 2006 zurückzuführen. Zudem sollen die Fraktionen bei der Besetzung der Ministerposten nicht länger berücksichtigt werden. Abe bekräftigt seine Absicht, die von Ministerpräsident Junichiro Koizumi eingeleiteten Reformen weiterzuführen. Allerdings hat er nicht deutlich gemacht, wann oder wie er seine Ideen für eine neue Verfassung und einen grundlegenden Umbau des Bildungssystems umsetzen will - Vorschläge, die direkt mit seiner Vision eines ‚neu gestalteten Konservatismus' verknüpft sind. Seine Wahlversprechen lassen es an Durchschlagskraft fehlen."
Auch die Mainichi vom 2. September kritisierte Abe und schrieb: "[Er] behauptet, dass er grundsätzlich die Politik der jetzigen Regierung weiterführen will, aber gleichzeitig betont er seinen eigenen Konservatismus und schlägt vor, die Verfassung zu ändern, den Bildungsbereich zu reformieren sowie in der Wirtschaft ein System zu schaffen, dass den Menschen nach einem Misserfolg eine neue Chance gibt. Auch hebt er die Bedeutung der ländlichen Regionen hervor. Er bemüht sich offensichtlich um Distanz zu Koizumi und bringt sich angesichts der Oberhauswahl im Sommer nächsten Jahres gegenüber Ichiro Ozawa und der Demokratischen Partei Japans in Stellung. [Abes] Schlagworten mangelt es an Substanz. Sein ‚schönes Land' muss noch mit Leben gefüllt werden."
Am Abend des 1. September wurde Ministerpräsident Koizumi von Medienvertretern gefragt: "Alle drei Kandidaten haben ihre Vorschläge nun offen gelegt. Wer kommt Ihnen am nächsten?" Der Ministerpräsident antwortete: "Alle gehören der LDP und der selben Regierung an. Daher bestehen zwischen ihnen keine großen Unterschiede. Allerdings halte ich Abe für denjenigen, der meine Politik seit meinem Amtsantritt am besten verstanden hat." Auf die Frage, ob dies nicht bedeute, dass er Abe als nächsten Ministerpräsidenten unterstütze, meinte Koizumi: "Ich muss noch darüber nachdenken, wen ich unterstützen werde und ob ich diese Unterstützung öffentlich machen sollte, nachdem alle Bewerber ihre Kandidatur nun bekannt gegeben haben und das Rennen begonnen hat."
Der Generalsekretär der DPJ, Yukio Hatoyama, meinte in Bezug auf Abes Vorschläge: "Er scheint eine Förderung des Nationalismus anzustreben, und dies ist ein anderer Standpunkt [als der der DPJ]." Zudem wies er darauf hin, dass "die Stärkung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im Bereich Sicherheit nur Japans Unabhängigkeit schwächt. Dies steht im Widerspruch zu [Abes] Versprechen, [Japan] zu einem unabhängigeren Land zu machen. Ich kann nicht erkennen, wie er diesen Widerspruch auflösen will."
Kommentare der Tageszeitungen: Vision ohne Substanz
Alle führenden Tageszeitungen kommentierten Abes Wahlvorschläge in ihren Leitartikeln vom 2. September und brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Wahl des LDP-Vorsitzenden eine substantielle Debatte über diese Themen auslösen wird.
Die Asahi meinte, Abes Versprechen seien "enttäuschend", weil sie nicht mehr "sind als eine kurze Auflistung abstrakter Punkte, denen es an Klarheit und Substanz mangelt." Bezüglich der Aussage Abes, er wolle sich vom "Nachkriegssystem verabschieden", fragte die Asahi: "Wovon sollte sich das Land seiner Meinung nach genau verabschieden? Und welche Richtung sollte es einschlagen? Angesichts seiner konservativen Bestrebungen in der Vergangenheit können wir nicht anders als besorgt sein." Auch wenn die Zeitung davon ausging, dass "Abe es wahrscheinlich nicht wagen wird, sich gegen Japans Demokratie der Nachkriegszeit zu wenden", forderte die Asahi doch, dass er "den Menschen eindeutig erläutert, welchen Dingen er den größten Wert einräumt, welche Bereiche der Regierung er ändern und was er hinterlassen will." Die Asahi fuhr fort: "Bevor er über das System der Nachkriegszeit spricht, wollen wir wissen, wie er Japans Aggression in der Vergangenheit sieht. [...] Frühere Ministerpräsidenten haben ihr Bedauern über den Krieg geäußert und sich für Japans Kolonialherrschaft und seinen Angriff auf andere Länder entschuldigt. Wird Abe diese Sicht der Geschichte beibehalten?" Die Zeitung wies darauf hin, dass Abe in der Vergangenheit "die Darstellung historischer Ereignisse in den Schulbüchern kritisiert hat. Wie wirken sich diese Ansichten auf seine Pläne für eine Bildungsreform aus, die er angeführt hat?" Mit Bezug auf Abes Absicht, die "Beziehungen zu China und Südkorea auszubauen", meinte die Asahi: "Dies dürfte sehr schwierig werden, wenn er seinen Standpunkt in historischen Fragen nicht deutlich macht" und fügte hinzu: "Er sollte sich selbst erklären, einschließlich seiner Auffassung in Bezug auf die flüchtigen Besuche im Yasukuni-Schrein."
Der Leitartikel der Mainichi kritisierte Abes Wahlversprechen und meinte, seinen Schlagworten wie z.B. "aufgeschlossener Konservatismus" und "entschlossene Außenpolitik" mangele es "irgendwie an Substanz." Die Mainichi fuhr fort: "Der Schwerpunkt scheint auf den eigenen fixen Ideen als Chefkabinettsekretär zu liegen sowie auf der Betonung seiner Position als Nachfolger Koizumis." Während die Mainichi eingestand, dass Abes persönliche Überzeugungen in einer Reihe von Bereichen offensichtlich seien, so z.B. sein Vorschlag, durch das Umschreiben der Verfassung das Nachkriegssystem hinter sich zu lassen sowie seine Vision von einer Gesellschaft, in der diejenigen, die gescheitert sind, noch einmal aufstehen und neu anfangen können, wies sie zugleich darauf hin, dass "es nicht wenige Bereiche gibt, in denen sich seine Ansichten von denen Koizumis unterscheiden." So propagiere Abe beispielsweise auf der einen Seite eine "kleine und effiziente Regierung", während er andererseits darauf bestehe, er werde "ein System schaffen, mit dem jeder Winkel des Landes sicher gemacht wird" sowie ein System für eine "nachhaltige Pflegeversorgung". Solche Ideen, so die Mainichi, "sind nichts anderes als Luftschlösser, wenn man die dafür erforderliche Finanzierung ignoriert." Die Mainichi schloss: "Abes Versicherungen, ‚ohne Wachstum ist eine Reform der Staatsfinanzen nicht möglich' und ‚eine Steuerreform muss in einer umfassenden Art und Weise mit einer mittel- und langfristigen Perspektive durchgeführt werden', überzeugen nicht."
Die Yomiuri Shimbun meinte: "Mit der Ankündigung des allgemein als Favoriten angesehenen Abe stehen nun alle Bewerber für den LDP-Vorsitz an der Startlinie, und die zu diskutierenden politischen Themen sind deutlich geworden." Aber auch wenn "Abe einen großen Vorsprung zu haben scheint" und sein Sieg so gut wie sicher scheine, schrieb die Yomiuri, dass "die Debatte bislang im Vorfeld der Kampagne etwas müde wirkte, [...] wahrscheinlich weil das Ergebnis der LDP-internen Wahl schon so gut wie feststeht." Die Zeitung wies darauf hin, dass "der Sieger der Wahl der nächste Ministerpräsident des Landes wird. Der Wahlkampf ist eine gute Gelegenheit, um eine aufrichtige Debatte über Japans künftigen Kurs zu beginnen" und dass "die Debatte im Rahmen dieses Wahlkampfes nicht in lustlosen Diskussionen enden sollte." Mit Blick auf solche Themen wie das Recht auf Selbstverteidigung, die Asienpolitik sowie die Steuer- und Finanzpolitik meinte die Yomiuri: "Wir brauchen eine mutige Debatte und konkrete Ideen für die künftige Gestalt des Landes."
Die Sankei Shimbun schenkte den Vorschlägen Abes Glauben und meinte: "Sie tragen das Gewicht öffentlicher Verpflichtung." Allerdings schrieb die Sankei auch: "Die konkreten Details dieser Maßnahmen müssen noch deutlicher herausgestellt werden. An ihnen muss noch gefeilt werden." Die Zeitung wandte sich dann Abes Vorschlägen für eine Verfassungsänderung und Bildungsreform zu und meinte, dass die [Änderung der Verfassung] ein "angemessenes Vorhaben für Japan im 21. Jahrhundert ist." Die Sankei lobte seinen Entschluss, "die Verfassungsänderung in die politische Agenda aufzunehmen." Gleichzeitig zeigte sie sich unzufrieden über Abes Unterlassen darzulegen, wie er die Gesundung der Staatsfinanzen erreichen will und forderte ihn auf, "mit eigenen Worten zu erläutern, wie er sein ‚neues Land' aufbauen will."
Die Nikkei schrieb: "Abes Konservatismus durchdringt seine Wahlversprechen; dies wird durch seinen Vorschlag zur Änderung der Verfassung deutlich." Die Zeitung lobte Abe dafür, dass er den Schwerpunkt auf die Asienpolitik lege, da dieser Punkt ganz sicher einen Schwerpunkt des Wahlkampfes um den LDP-Vorsitz bilden werde, sowie für seine Absicht, die vertrauensvollen Beziehungen zu China, Südkorea und anderen Nachbarländern zu fördern. Mit Bezug auf Abes Politik im Bereich soziale Sicherheit meinte sie jedoch kritisch: "Angesichts der angespannten Finanzlage bedeutet eine Politik, die stabile soziale Sicherheit verspricht, eine große Herausforderung." Die Nikkei wies darauf hin, dass Abe Koizumis Politik fortsetzen werde und meinte: "Es ist ebenfalls wichtig, dass Koizumis Strukturreformen abgeschlossen werden. Koizumi hat die Grundlagen für diese Reformen gelegt, aber ihr Erfolg hängt in hohem Maße von der Politik der nächsten Regierung ab." Die Nikkei schloss: "Angesichts des Wendepunktes, vor dem die japanische Wirtschaft und Gesellschaft steht, ist Abes Reform-orientierte Haltung unserer Zeit angemessen. Es bleibt zu hoffen, dass er die zahlreichen Aufgaben bereitwillig und in aufeinander abgestimmter Weise in Angriff nimmt."
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