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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
20. 09. 2006
Japan verhängt finanzielle Sanktionen gegen Nordkorea
Am 19. September verhängte die Regierung von Japan auf der Grundlage einer im Juli vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommenen Resolution finanzielle Sanktionen gegen Nordkorea. Die Sanktionen betreffen 15 Einrichtungen (Unternehmen, Handelsfirmen und Banken) sowie eine Privatperson, von der angenommen wird, dass sie in Pjöngjangs Kern- und Raketenprogramm involviert sind. Mit diesen Maßnahmen werden Geldtransfers von Bankkonten in Japan nach Nordkorea eingefroren. Im Zuge dieser Sanktionen verstärken die Behörden zudem ihre Kontrolle japanischer Unternehmen, die sich wiederholt illegaler Lieferungen an nordkoreanische Unternehmen schuldig gemacht haben. Das Finanzministerium hat gleichzeitig Sonderinspektionen von 270 Finanzinstitutionen angekündigt, die sich mit Geldtransfers ins Ausland befassen. Diese Maßnahmen ergänzen die Sanktionen, die die japanische Regierung bereits unmittelbar nach Nordkoreas Raketentests im Juli verhängt hatte. Diese beinhalteten ein sechsmonatiges Einlaufverbot für die Passagier- und Handelsfähre Mangyongbong in japanische Häfen sowie ein Einreiseverbot für Vertreter der nordkoreanischen Regierung nach Japan und auch das Verbot der Wiedereinreise von in Japan tätigen nordkoreanischen Regierungsvertretern, die sich zeitweise in Nordkorea aufhielten.
Ministerpräsident Junichiro Koizumi sagte auf einer Pressekonferenz am Abend des 19. September: "Dies bedeutet, dass wir in Einklang mit der VN-Resolution handeln." Chefkabinettsekretär Shinzo Abe stellte fest: "Wir appellieren an alle betroffenen Länder, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und rufen Nordkorea auf, umgehend und ohne Bedingungen an den Verhandlungstisch der Sechs-Parteiengespräche zurückzukehren." Darüber hinaus unterstrich Abe auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung, auf der die Sanktionen angekündigt wurden, hinsichtlich der Tatsache, dass Japan, die Vereinigten Staaten und Australien übereinkamen, gemeinsam finanzielle Sanktionen zu verhängen und die europäischen Staaten ihre Absicht zur Kooperation bekundeten, dass die Sanktionen "sowohl die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft als auch Japans deutlich machen."
Australien kündigte am selben Tag ähnliche Maßnahmen an und die Vereinigten Staaten beabsichtigen Berichten zufolge in Kürze weitere Sanktionen in Kraft zu setzen. Die chinesische Regierung hingegen lehnte die Sanktionen ab und ließ verlautbaren: "China hat immer wieder empfohlen, den Konflikt auf dem Verhandlungswege zu lösen." Die südkoreanische Regierung kündigte ihrerseits an, dass sie im Moment keine weiteren Sanktionen verhängen werde, da zusätzliche Zwangsmaßnahmen die Wiederaufnahme der Sechs-Parteiengepräche gefährden könnten.
Die Mainichi Shimbun kommentierte am 20. September: "Ein ganzes Jahr ist vergangen, seit die Sechs-Parteiengespräche eine gemeinsame Erklärung vorlegten, in der mit deutlichen Worten angekündigt wurde, dass Nordkorea sein Atomprogramm einstellen wird. Aufgrund der finanziellen Sanktionen der Vereinigten Staaten hat Pjöngjang seit November letzten Jahres an seiner Weigerung zur Teilnahme an den Gesprächen festgehalten, so dass es auch angesichts der japanischen Sanktionen seine Haltung beibehalten wird. Zudem besteht weiterhin Besorgnis hinsichtlich eines möglichen Kernwaffentests. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Australien beabsichtigt Japan, die VN-Generalversammlung in New York und andere Foren einzubinden, um den internationalen Druck auf Nordkorea zu erhöhen."
Leitartikel der Zeitungen: Internationales Netzwerk der Einkreisung ausbauen
Am 20. September widmeten sich die Leitartikel aller führenden Tageszeitungen Japans der Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Nordkorea.
Unter der Überschrift "Weitere Alternativen nötig, um Druck auf Nordkorea zu erhöhen" erläuterte die Yomiuri Shimbun: "Die Maßnahmen wurden gemäß der am 15. Juli einstimmig angenommenen Resolution des VN-Sicherheitsrates, mit denen Nordkoreas Raketentest vom 5. Juli verurteilt wurden, getroffen." Sie fuhr fort: "Obgleich seit der Verabschiedung der Resolution mehr als zwei Monate vergangen sind, setzt sich Nordkorea weiterhin darüber hinweg." Unter Verweis darauf, dass "internationale Zusammenarbeit notwendig ist, um den Erfolg der Sanktionen zu verstärken", unterstrich die Yomiuri: "China und Südkorea, die in weit größerem Ausmaß mit Nordkorea Handel treiben, als es Japan oder Australien tun, sollten ähnliche Maßnahmen ergreifen, um so eine möglichst große Wirkung zu erzielen." In Bezug auf die Stellungnahme der chinesischen Regierung gegen die Verhängung von Sanktionen bemerkte die Yomiuri, dass "diese im Widerspruch zu (Chinas) Unterstützung der Resolution vom VN-Sicherheitsrat vom 15. Juli steht". Mit Blick auf Südkorea schrieb sie: "In Kürze werden Arbeitsgespräche zwischen Japan, Südkorea und den Vereinigten Staaten stattfinden. Hoffentlich werden diese Südkorea davon überzeugen, sich an den internationalen Bestrebungen zu beteiligen, Nordkorea unter Druck zu setzen." Die Yomiuri schloss: "Die Liberaldemokratische Partei beabsichtigt, während der kommenden außerordentlichen Sitzungsperiode des Parlaments, die am Dienstag beginnt, einen Gesetzesentwurf über Finanzsanktionen einzureichen. Diese Vorlage zielt darauf ab, Transaktionen auf ausländische Konten, die unter dem Verdacht der Geldwäsche stehen, zu unterbinden. Es ist hilfreich, auf verschiedenste Weise Druck auf Nordkorea ausüben zu können. Dieser Gesetzesentwurf sollte in der kommenden Sitzungsperiode verabschiedet werden."
Unter der Überschrift "Das internationale Netzwerk um Nordkorea herum ausbauen, um das Land zu einer Abkehr von seinem Atomprogramm zu bewegen" führte der Leitartikel der Nihon Keizai Shimbun (Nikkei) aus, dass es "eine angemessene Entscheidung" der japanischen Regierung war, seinen Vorstoß für zusätzliche Sanktionen gegen Nordkorea zeitgleich mit der VN-Generalversammlung zu treffen, da das Land die Entführungsfrage weiterhin als gelöst betrachtet und Forderungen nach weiteren Untersuchungen ablehnt. Die Zeitung schrieb weiter: "Insbesondere Japan, die Vereinigten Staaten und Australien sollten im Rahmen der VN ihre Bestrebungen verstärken, das internationale Netzwerk von Sanktionen gegen Nordkorea auszubauen." Die Nikkei fügte hinzu: "Wenn wir die Europäische Union und die ASEAN in die Sanktionen gegen Nordkorea einbinden können, wird der physische und psychische Druck auf Pjöngjang noch stärker werden. Wir hoffen, Nordkorea durch Druck zu einer Änderung seiner Politik bewegen zu können. Die aktuellen Sanktionen der Regierung sind lediglich der Anfang. Sie betreffen nur einige wenige Unternehmen und eine Einzelperson. Der Reaktion Pjöngjangs entsprechend wird die Regierung nicht zögern, die Schraube der Zwangsmaßnahmen weiter anzuziehen."
Der Leitartikel der Asahi Shimbun unter der Überschrift "Sanktionen gegen Nordkorea: Abe sollte über einen Weg zur Wiederaufnahme der Verhandlungen nachdenken" unterstrich, dass "solange Pjöngjang die VN-Resolution ignoriert, solche Schritte (d.h. die Sanktionen Japans) unvermeidlich sind." Sie fuhr fort: "Gleichzeitig sollten wir im Hinterkopf behalten, dass das Problem nicht dadurch gelöst werden kann, indem wir Pjöngjang in die Enge treiben." Sie schrieb weiter: "Abe (der designierte Nachfolger von Ministerpräsident Koizumi als Vorsitzender der LDP) muss begreifen, dass er beständig nach Wegen suchen sollte, um die Verhandlungen mit Pjöngjang wieder aufzunehmen und das Land nicht nur unter Druck zu setzen. Funktionierende Verhandlungskanäle mit China und Südkorea sind lebenswichtig - eine weitere Tatsache, die Abe nicht vergessen sollte."
Der Leitartikel der Mainichi bezeichnete die zusätzlichen Sanktionen unter der Überschrift "China und Südkorea einbeziehen" als "notwendigen Schritt Japans, die Initiative der VN-Resolution aufzugreifen und Stärke zu zeigen." Die Zeitung räumte allerdings ein: "Die finanziellen Sanktionen werden keinen großen Erfolg haben, wenn es nicht gelingt, China und Südkorea, die engere Beziehungen zu Nordkorea unterhalten, mit an Bord zu nehmen. Nun, da Sanktionen in Kraft sind, ist es wichtig, eng mit China und Südkorea zu kooperieren. Dies wird eine wichtige diplomatische Aufgabe für die neue Regierung nach Koizumi darstellen."
Unter der Überschrift "Das Netzwerk der Einkreisung zur Not nur mit den bereitwilligen Ländern ausbauen" bewertete der Leitartikel der Sankei Shimbun den Kabinettsbeschluss positiv: "Bislang verfolgte die Regierung gegenüber Nordkorea eine Politik des 'Dialogs und des Druckes'. Der Druck ist allerdings notwendig, um Pjöngjang zum Dialog zu zwingen, so dass wir diese Maßnahmen unterstützen." Andererseits meinte die Sankei: "Das Problem besteht darin, dass China und Südkorea Sanktionen ablehnend gegenüberstehen." Sollten sie sich der Resolution des VN-Sicherheitsrates nicht anschließen, dann "sollten sie der internationalen Gemeinschaft eine überzeugende Erklärung dafür nennen". Die Sankei fügte hinzu: "Mit Blick auf den Umstand, dass bereits die seit Herbst letzten Jahres von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen Nordkorea einen unerwartet schweren Schlag versetzt haben, ist eine Verstärkung des Drucks - zur Not nur durch die bereitwilligen Länder - von großer Bedeutung."
(Copyright 2006 Foreign Press Center, Japan)
