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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
28. 09. 2006
Ministerpräsident Abe bildet Regierung - Amt des Ministerpräsidenten soll ausgebaut werden
Der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei, Shinzo Abe (52 Jahre), wurde am 26. September von beiden Häusern des Parlaments zum neunzigsten Ministerpräsidenten von Japan gewählt; er ist damit der 57. Politiker, der dieses Amt innehat. Abe ist der jüngste Ministerpräsident seit dem Zweiten Weltkrieg und der erste japanische Ministerpräsident, der nach dem Krieg geboren wurde. Nach seiner Wahl wurde ein Kabinett aus Vertretern der Koalitionsregierung aus LDP und der Neuen Komeito gebildet. Dabei wurden insbesondere Abgeordnete berufen, die Abe bei der jüngsten Wahl zum LDP-Vorsitz unterstützten und über enge Beziehungen zum Ministerpräsidenten verfügen. Ministerpräsident Abe hat zudem Schritte eingeleitet, um die Funktionen des Kantei (des Amtes des Ministerpräsidenten) auszubauen; so wurden fünf Sonderberater des Ministerpräsidenten ernannt, die höchste zulässige Zahl.
Kabinettspersonalien mit Schwerpunkt auf Belohnung und persönliche Beziehungen
Von den siebzehn Mitgliedern des neuen Kabinetts (außer Ministerpräsident Abe) sind elf, darunter Yasuhisa Shiozaki (55 Jahre), erstmals zu Ministern berufen worden. Aus dem Privatsektor wurde Hiroko Ota (52 Jahre), Professorin am National Graduate Institute for Policy Studies, zur Staatsministerin für Wirtschafts- und Finanzpolitik ernannt. Shiozaki, ein Vertrauter Abes, wurde mit dem Schlüsselposten des Chefkabinettsekretärs betraut. Taro Aso (66 Jahre), der in der Außenpolitik die gleiche Linie wie Abe vertritt, blieb Außenminister, während Koji Omi (73 Jahre) Finanzminister wurde.
Yuji Yamamoto (54 Jahre) Vorsitzender der Abgeordnetengruppierung, die Abes ""Zweite Chance"-Initiative unterstützt, mit der er die Grundlage für seinen Erdrutschsieg bei der Wahl zum LDP-Vorsitzenden legte, wurde zum Staatsminister für Finanzdienstleistungen und das "Zweite Chance"-Programm ernannt. Yoshihide Suga (57 Jahre), der Generalsekretär dieser Gruppierung, wurde Minister für Inneres und Kommunikation, während Hakuo Yanagisawa (71 Jahre), ehemaliger Staatminister für Finanzdienstleistungen, der Abes Wahlkampfbüro leitete, den Posten des Ministers für Gesundheit, Arbeit und Soziales erhielt. Von der Neuen Komeito, dem Koalitionspartner der LDP, trat der frühere Generalsekretär Tetsuzo Fuyushiba (70 Jahre) als Minister für Land, Infrastruktur und Verkehr ins Kabinett ein.
Das Durchschnittsalter der Kabinettsmitglieder einschließlich des Ministerpräsidenten liegt bei 60,9 Jahren. Es gibt zwei Ministerinnen, von denen eine das einzige Kabinettsmitglied ist, das kein Abgeordnetenmandat innehat. Nach Fraktionszugehörigkeit geordnet stammen je vier Minister aus der Mori-Fraktion, aus der auch Abe kommt (er hat die Fraktion nach der Wahl zum LDP-Vorsitzenden verlassen), und aus der Niwa-Koga-Fraktion, die ihn bei der Wahl zum LDP-Vorsitzenden unterstützten. Je zwei kommen aus der Ibuki- und der Tsushima-Fraktion sowie je einer aus der Komura- und Yamasaki-Fraktion sowie der Kono-Gruppe. Keine Kabinettsmitglieder stellt die Fraktion, die von Sadakazu Tanigaki geführt wird, der Abe bei der Wahl zum LDP-Vorsitz mit den Themen Anhebung der Verbrauchssteuer und Japans Asienpolitik herausforderte.
Ministerpräsident Abe besetzte zudem vier der fünf Beraterposten mit Abgeordneten, darunter die frühere Umweltministerin Yuriko Koike (54 Jahre), die nun als Nationale Sicherheitsberaterin des Ministerpräsidenten tätig sein wird. Neben Chefkabinettsekretär Shiozaki, der auch als Staatsminister für die Angelegenheit der Entführungen tätig ist (in der Vergangenheit von Nordkorea entführte japanische Staatsbürger), wird auch Kyoko Nakayama (66 Jahre), die in der Regierung Koizumi für die Betreuung der Familien der Entführungsopfer zuständig war, als Beraterin des Ministerpräsidenten für die Entführungsfälle in diesem Bereich weiterhin tätig sein. Diese Ernennung macht die Entschlossenheit von Ministerpräsident Abe deutlich, dass das Amt des Ministerpräsidenten die Führung in dieser Angelegenheit innehaben wird.
Laut landesweiter Telefonumfragen, deren Ergebnisse die Yomiuri Shimbun und die Nihon Keizai Shimbun (Nikkei) am 28. September veröffentlichten, unterstützten 70,3 % (Yomiuri) bzw. 71 % (Nikkei) der Befragten die neue Regierung Abe.
Ministerpräsident Abe: "Kabinett zur Gestaltung eines schönen Landes"
Auf der ersten Pressekonferenz nach seiner Ernennung (am Abend des 26. September) erklärte Ministerpräsident Abe: "Ich habe ein Kabinett gebildet, um ein schönes Land zu gestalten. Damit soll Japan zu einem Land voller Dynamik, Chancen und Liebenswürdigkeit werden." Abe sagte zudem, dass er den Reformkurs der Regierung Koizumi "beschleunigen und verstärken" werde. Als Zeichen seiner Entschlossenheit zur Kürzung der Ausgaben erklärte Abe, dass er sein eigenes Gehalt um 30 % und die Gehälter der Minister um 10 % kürzen werde.
In Bezug auf die Bildungsreform sagte Abe: "Ich werde während der außerordentlichen Sitzungsperiode des Parlaments einen Gesetzentwurf für die Änderung des Grundlegenden Gesetzes über Bildung einreichen sowie im Kabinett ein Gremium für die Erneuerung des Bildungsbereichs einrichten." Zur Frage einer Änderung des Gesetzes über den Kaiserlichen Haushalt meinte er: "Eine gesicherte Nachfolge innerhalb der kaiserlichen Familie ist eine Angelegenheit von außerordentlich großer Bedeutung. Eine Änderung muss die Zustimmung der Menschen im Land haben. Daher ist eine umsichtige und gründliche Debatte erforderlich." In Bezug auf die Änderung der Verfassung erklärte er: "Ich werde hier Führungsstärke zeigen und diese Frage auf die politische Tagesordnung setzen."
Im Bereich Außenpolitik deutete Abe die Notwendigkeit des Ausbaus der Beziehungen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten an, da das japanisch-amerikanische Bündnis die "Grundlage der Außenpolitik und Sicherheit Japans bildet." Mit Blick auf künftige Gipfeltreffen mit den Staatschefs Chinas und Südkoreas rief er beide Länder zu Zugeständnissen auf: "Es ist nicht so, dass Japan sich verweigert. Auch ich werde Anstrengungen unternehmen und ich wünsche mir, dass auch diese beiden Länder einen Schritt nach vorne machen."
Erster Test bei den Nachwahlen für das Unterhaus
Vertreter der Oppositionsparteien kritisierten das neue Kabinett von Ministerpräsident Abe als "eine Fortsetzung der Regierung Koizumi, die soziale Ungleichheit und große Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten verursacht hat" (Yukio Hatoyama, Generalsekretär der Demokratischen Partei Japans), als "ein Kabinett aus Falken-Freunden" (Tadayoshi Ichida, Leiter des Sekretariats der Kommunistischen Partei Japans), als "ein nationalistisches Kabinett" (Seiji Mataichi, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei), und als "ein farbloses Danke-Schön-Kabinett" (Hisaoki Kamei, Generalsekretär der Neuen Volkspartei).
Als Vertreter der Wirtschaft meinte Fujio Mitarai, der Vorsitzende des Nippon Keidanren (Japanischer Unternehmensverband): "Es wurden die richtigen Leute für die richtigen Posten ernannt. Es ist ein ‚Arbeitskabinett', das sich mit den zahlreichen Aufgaben, die im In- und Ausland anstehen, aktiv befassen wird. Ich hoffe, dass die neue Regierung dieses Land, das an einem Wendepunkt steht, auf den Weg weiteren Wachstums führen wird." Und der Vorsitzende der Japanischen Industrie- und Handelskammer, Nobuo Yamaguchi, sagte: "Es ist ein Kabinett mit einer Aura von Stabilität und exekutiver Macht. Ich wünsche mir nachdrücklich, dass es sich vorrangig mit der Erholung der Wirtschaft befassen wird sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitik so leitet, dass die japanische Wirtschaft auf dem Pfad des Wachstums voranschreitet."
Shigeru Yokota, der Vater der entführten Megumi Yokota, meine voller Hoffnungen: "Es wurden Leute berufen bzw. im Amt belassen, die sich der Angelegenheit der Entführungen mit großem Engagement gewidmet haben. Von daher ist die Kabinettsliste erfolgversprechender denn je. Ich hoffe, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden und die Frage der Entführungen so rasch wie möglich gelöst wird." Sakie Yokota, Megumis Mutter, ermutigte Frau Nakayama, die Sonderberaterin des Ministerpräsidenten, mit den Worten: "Ich bin sehr erfreut darüber, dass sie auf diesen wichtigen Posten berufen wurde."
Vor der Bildung des Kabinetts hatte Abe am 25. September die Personalien der neuen Parteiführung der LDP entschieden. So bestimmte er Hidenao Nakagawa (62 Jahre), früherer Vorsitzender des Politischen Forschungsausschusses der LDP, zum Generalsekretär. Yuya Niwa (62 Jahre), ehemaliger Minister für Gesundheit und Soziales, wurde Vorsitzender des Allgemeinen Ausschusses der Partei, und Shoichi Nakagawa (53 Jahre), früherer Minister für Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, übernahm den Vorsitz des Politischen Forschungssausschusses. Toshihiro Nikai (67 Jahre), früherer Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, wurde Vorsitzender des LDP-Ausschusses für Parlamentsangelegenheiten, während Nobuteru Ishihara (49 Jahre), ehemaliger Minister für Land, Infrastruktur und Verkehr, amtierender Generalsekretär wurde. Auch wenn die nächste größere Hürde für die Regierung Abe erst mit der Oberhauswahl im Sommer nächsten Jahres ansteht, wird sie erstmals bei den Nachwahlen für das Unterhaushaus am 22. Oktober auf dem Prüfstand stehen.
Leitartikel der Tageszeitungen
Japans führende Tageszeitungen befassten sich ohne Ausnahme in ihren Ausgaben vom 27. September mit der Bildung des Kabinetts Abe. Sie bewerteten die Personalauswahl und benannten die Aufgaben, vor denen die neue Regierung steht.
Unter der Überschrift "Die Regierung Abe: Die Personalien erwecken kein Vertrauen" meinte der Leitartikel der Asahi Shimbun: "Der japanische Begriff ‚ronko kosho' war das Erste, was uns in den Sinn kam, als wir die neuen Mitglieder der Regierung sahen." Sie erläuterte sarkastisch: "Getreu der Bedeutung ‚jemanden entsprechend seiner geleisteten Verdienste belohnen' belohnte Abe diejenigen, die ihm dabei halfen, die Wahl zum LDP-Vorsitzenden zu gewinnen, mit Kabinettsposten und Schlüsselpositionen in der Partei. Was Abe gemacht hat, erscheint wie eine Version des 21. Jh. der TV-Serie ‚Komyogatsuji', die seit langem im Sender NHK gezeigt wird und in der Feudalära im 16. Jh. spielt, wo loyale Krieger entsprechend ihrer Verdienste befördert werden." Die Asahi fuhr fort: " Es ist eine Tatsache, dass Abe eine gute Mischung aus Veteranen, Abgeordneten mittleren Ranges und Experten zustande gebracht hat. Allerdings muss man sich fragen, ob er die richtigen Leute auf die richtigen Stellen gesetzt hat." Die Zeitung merkte an, dass die Staatsschulden mittlerweile mehr als 800 Billionen Yen betragen und weiter anwachsen sowie dass das Phänomen der Überalterung und des Geburtenrückgangs weiter zunimmt, und meinte: "Wir befinden uns in einer Situation, die außergewöhnlich kompetente politische Führer mit Überzeugungskraft erfordert. Wir sind uns jedoch nicht sicher, ob solche Leute in Abes Kabinett zu finden sind." Die Asahi meinte zudem: "Die Wiederherstellung der japanischen Asienpolitik ist die wichtigste Aufgabe, die das Kabinett Abe von der Regierung Koizumi geerbt hat." Allerdings müsse man seine [Abes] Ernsthaftigkeit in Frage stellen, wenn man sich die Regierungsmitglieder anschaue. Die Zeitung fügte hinzu: "Es steht außer Frage, dass die Öffentlichkeit Ministerpräsident Abe in hohem Maße unterstützt. Aber die hohen Unterstützungsraten spiegeln auch die großen Hoffnungen der Menschen wider, dass Abe Japans Beziehungen zu seinen asiatischen Nachbarn verbessert und die vielen Probleme, die innerhalb des Bildungssystems des Landes bestehen, löst." Die Asahi schloss mit der Warnung: "Abe muss sich hierüber im Klaren sein und seine Amtszeit mit Demut beginnen."
Der Leitartikel der Mainichi Shimbun unter der Überschrift "Kein Hauch von Enthusiasmus für Reformen" kommentierte die Bildung der neuen Regierung: "Es gibt keinen Hauch eines erfrischenden Images, das in der Jugendlichkeit des Ministerpräsidenten wurzelt, oder einer Leidenschaft für Reformen, die von der Regierung Koizumi übernommen werden sollten." Sie fügte kritisch hinzu: "Es fällt die Ernennung von Leuten auf, die dem Ministerpräsidenten freundschaftlich verbunden sind, sowie die Belohnung von Leuten, die ihm bei der kürzlichen Wahl zum LDP-Vorsitzenden halfen." Die Mainichi merkte an, dass Abes Popularität eine notwendige Bedingung für die Stabilität seiner Regierung und wesentlich für den Gewinn der Oberhauswahl im Sommer nächsten Jahres ist, die für die nächste Zukunft die größte Hürde darstelle. Allerdings, fuhr sie fort, zielten die Ernennungen im Kabinett auf eine erstaunliche Ausgewogenheit zwischen den einzelnen Fraktionen ab, was "zu dem Eindruck führte, dass die Fraktionen, die eigentlich nur noch dem Namen nach existierten und während der Regierung Koizumi so gut wie tot waren, sich erholt haben. Dies ist ein negatives Element von Abes Beliebtheit." Darüber hinaus beobachte die Mainichi besorgt: "Man kann nicht behaupten, dass Abes Jugendlichkeit und Persönlichkeit, die seine Beliebtheit stützen, angemessen genutzt werden. Es ist daher unvermeidlich, dass die Menschen nun sagen, Abes innere Schaltkreise seien durchgebrannt. Sollten sich die Dinge in dieser Weise fortsetzen, besteht die Gefahr, dass seine Jugendlichkeit als Mangel an Erfahrung und als Unreife erscheint." Da Ministerpräsident Abe deutlich gemacht habe, dass er die Reformen von Koizumi fortsetzen wolle, meinte die Mainichi: "Das Schicksal der Regierung Abe ist es, sich mit der Vorgängerregierung messen lassen zu müssen." "Daher", so die Zeitung, "besteht die Aufgabe für diese Regierung darin, die Unterschiede gegenüber der Regierung Koizumi so rasch wie möglich herauszustreichen, z.B. indem man einen Durchbruch in der Außenpolitik gegenüber den Nachbarstaaten erzielt."
Unter der Überschrift "Abe belohnt Fraktionen bei der Kabinettsbildung" kritisierte der Leitartikel der Yomiuri die Zusammensetzung des Kabinetts und meinte: "Was Abe wirklich getan hat, war die Belohnung vieler der neuen Kabinettsmitglieder, die ihm dabei halfen, den Vorsitz der Liberaldemokratischen Partei zu gewinnen [...] Einige Abgeordnete mit Interessen in bestimmten Bereichen erhielten Posten, wo sie über großen Einfluss verfügen [...] Insgesamt war die Auswahl der Kabinettsmitglieder das Resultat der Jagd nach Posten von Seiten der LDP-Abgeordneten." Die Zeitung kommentierte: "Wir fragen uns, ob das neue Kabinett in der Lage sein wird, die Politik umzusetzen, die Abe anstrebt." Die Yomiuri fuhr fort: "Die Auswahl der Personen für die drei Ministerposten im Wirtschaftsbereich gibt keinen Aufschluss darüber, welche Strategie für wirtschaftliches Wachstum und für die Wirtschafts- und Finanzpolitik Abe verfolgt." Sie fügte hinzu: "Bei diesem Kabinett fragen wir uns, ob der Rat für Wirtschafts- und Finanzpolitik, ein Gremium, das innerhalb des Prozesses der Entscheidungsfindung der Regierung eine wichtige Rolle spielen sollte, angemessen wirken kann." Die Yomiuri meinte zudem: "Eine der wichtigsten Aufgaben für das neue Kabinett ist die Neuordnung der außenpolitischen Beziehungen zu China." Allerdings betonte sie: "Die Grundlage der japanischen Außenpolitik ist das japanisch-amerikanische Bündnis" und "die neue Regierung muss sich unter Nutzung dieses Bündnisses an China annähern, das sich zunehmend zu einer wirtschaftlichen und militärischen Macht entwickelt, damit dieser asiatische Nachbar einen Beitrag zur Stabilität und Prosperität der Region leistet." Die Zeitung wies auf die Tatsache hin, dass Ministerpräsident Abe seine feste Entschlossenheit deutlich gemacht habe, die Verabschiedung einer neuen Verfassung auf die politische Tagesordnung seines Kabinetts zu setzen, und schloss: "Abe will eine neue Verfassung, welche die künftige Richtung für Japan vorgibt und uns in den veränderten Zeiten leitet. Die Erstellung einer neuen Verfassung sollte unter der Führung des neuen Ministerpräsidenten beschleunigt werden."
Unter der Überschrift "Aufbau eines Systems zur Verteidigung der Interessen des Landes" kommentierte die Sankei Shimbun die Bildung der neuen Regierung: "Es wurde Wert auf ein Gleichgewicht zwischen Jung und Alt gelegt, [...] und die vielen Ernennungen von Mitgliedern der Nachkriegsgeneration sind beeindruckend." Die Zeitung richtete ihren Blick auf die Ernennung eines stellvertretenden Chefkabinettsekretärs, der für die Verwaltung zuständig ist, sowie einer Nationalen Sicherheitsberaterin des Ministerpräsidenten. Die Sankei bezeichnete dies als "enthusiastische Versuche, die Funktionen des Kantei mittels politischer Führungsstärke auszubauen." Sie fügte zustimmend hinzu: "Dies sind Schritte in Richtung ‚Gestaltung eines neuen Landes', die von Ministerpräsident Abe propagiert werden; gleichzeitig machen sie seine große Entschlossenheit deutlich." Sie fuhr fort: "Da die Regierung Abe eine Überarbeitung des Nachkriegssystems anstrebt, dürfte ihr künftiger Weg keineswegs eben sein. [...] Wir hoffen aber, dass sie entschlossen an ihren ursprünglichen Zielen festhält und keine Kompromisse macht." Die Sankei kommentierte zudem: "Unglücklicherweise akzeptierte Abe die Empfehlung von Mikio Aoki, Vorsitzender der Generalversammlung der LDP-Mitglieder im Oberhaus, dass zwei Minister aus diesem Haus kommen sollten. Von nun an", so die Zeitung, "lautet die Frage, wie der alte Stil der LDP bei der Ernennung der Regierungsmitglieder überarbeitet werden kann, bei dem die Personalentscheidungen auf dem Prinzip der Seniorität und der Anzahl der Legislaturperioden beruht, die ein Abgeordneter bereits absolviert hat." Die Sankei betonte: "Die meisten Menschen unterstützen das mutige Vorgehen des Ministerpräsidenten, z.B. sein Vorgehen in der Nordkorea-Frage. Wir wünschen uns, dass das Kabinett die Aufgaben, vor denen Japan steht, entschlossen angeht und die Grundlagen des Landes mit Kreativität und Mut festigt."
Der Leitartikel der Nikkei unter der Überschrift "Das Kabinett Abe muss Reformleistungen unter Führung des Kantei zeigen" bemerkte zur neuen Regierung: "Die Ernennung von altgedienten Parlamentsveteranen, Abgeordneten aus den mittleren Rängen sowie Nachwuchsparlamentariern im Kabinett und in der Parteiführung, die Abe nahe stehen, und mit denen sowohl ihre Unterstützung bei der Wahl als LDP-Vorsitzender belohnt als auch das Gleichgewicht innerhalb der Partei berücksichtigt wurde, kann als übliches Vorgehen bezeichnet werden." Als Aufgaben, denen sich das neue Kabinett für die nächste Zukunft stellen muss, nannte die Zeitung u.a. (1) die rasche Wiederaufnahme der Gipfeltreffen mit China und Südkorea, (2) die Verwirklichung wichtiger Gesetzesvorhaben wie die Revision des Grundlegenden Gesetzes über Bildung in der gegenwärtigen außerordentlichen Sitzungsperiode des Parlaments sowie (3) die Formulierung spezifischer Maßnahmen für Wachstum und Ausgabenkürzungen bei der Aufstellung des Staatshaushalts am Jahresende. In Bezug auf die Formulierung der Wirtschaftspolitik bemerkte die Nikkei, dass "er damit fortfahren sollte, den Rat für Wirtschafts- und Finanzpolitik zu nutzen", und sie forderte: "Wir wünschen uns, dass Ministerpräsident Abe Führungsstärke zeigt und die Formulierung mutiger Maßnahmen im Bereich Ausgabenkürzungen und Wachstum in Angriff nimmt." In Bezug auf das Vorhaben von Ministerpräsident Abe, eine japanische Version des Nationalen Sicherheitsrates einzurichten, um so die Kommandofunktionen des Kantei zu stärken, meinte die Nikkei: "Wir hoffen, dass so rasch wie möglich ein System geschaffen wird, das zu schnellen Entscheidungen unter der Leitung des Ministerpräsidenten führt, und zwar sowohl in den Bereichen Wirtschaftspolitik als auch Außenpolitik und Sicherheit." Als Aufgabe, um die sich Ministerpräsident Abe ebenfalls kümmern sollte, nannte die Nikkei das Problem der Geschichtsauffassung und forderte ihn auf, mit seinen Äußerungen und bei seinem Handeln vorsichtig zu sein: "Das Geschichtsbild eines Einzelnen darf nicht über die Interessen des Landes gestellt werden." Als Voraussetzung für sein Ziel der "Gestaltung eines neuen Landes" führte die Zeitung an: "Abe sollte sich einprägen, dass das Nachdenken über den letzten Krieg und eine unzweideutige Haltung in Bezug auf die Verantwortung wesentlich sind, um die Unterstützung und das Verständnis der Mehrheit der Menschen im Land zu erlangen."
(Copyright 2006 Foreign Press Center, Japan)
