Home ＞ Presse & Publikationen ＞ Japan Brief
Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
02. 10. 2006
Erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Abe betont die Vision vom "schönen Land Japan"
Ministerpräsident Shinzo Abe gab am 29. September vor dem japanischen Unterhaus seine erste Regierungserklärung ab. Er hob dabei seine Entschlossenheit zur Umsetzung seiner Vision vom "schönen Land Japan" hervor sowie zur Fortsetzung und Beschleunigung des Reformkurses: "Ich bin entschlossen, die Fackel der Reformen weiter hochzuhalten." Der Ministerpräsident nannte fünf politische Ziele, darunter die Reform des Bildungsbereichs, und führte eine Reihe politischer Themen an, darunter die Formulierung einer langfristigen strategischen Leitlinie mit dem Titel "Innovation 25", die auf die Schaffung eines innovativen Umfeldes zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums ausgerichtet ist. Hinsichtlich der Änderung der Verfassung, die er während seiner Kampagne zur Wahl des LDP-Vorsitzenden als eine wichtige Aufgabe seiner Regierung anführte, brachte Abe seine Hoffnung zum Ausdruck, dass so bald wie möglich ein Gesetzentwurf für ein Referendum zur Einleitung des Änderungsverfahrens verabschiedet wird. Was Japans Recht auf kollektive Selbstverteidigung anbelangt, das die Regierung bislang aufgrund ihrer Interpretation der Verfassung verneinte, rief Abe mit seiner Ankündigung, Sonderfälle zu prüfen, große Aufmerksamkeit hervor.
Fünf politische Ziele einschließlich Reform des Bildungswesens
"Die Vision, die ich anstrebe", so Ministerpräsident Abe zu Beginn seiner Rede, "ist die eines schönen Landes - eines Landes voller Dynamik, Chancen, Liebenswürdigkeit und Mitgefühl, das den Geist der Selbstdisziplin ehrt und gegenüber der Welt offen ist." Er nannte weiterhin vier Aspekte der Vision des "schönen Landes Japan": 1) ein Land, das Kultur, Tradition, Geschichte und Natur achtet, 2) ein Land auf der Grundlage einer freien Gesellschaft, die Disziplin respektiert und voller Würde ist, 3) ein Land, das weiterhin die Kraft hat, in Zukunft zu wachsen sowie 4) ein Land, dem man vertraut, das in der Welt respektiert und geschätzt wird und das Führungsstärke zeigt.
Ministerpräsident Abe führte darüber hinaus seine fünf politischen Ziele auf: die Gestaltung einer Wirtschaft voller Dynamik, die konsequente Umsetzung der finanziellen Konsolidierung und der Verwaltungsreform, die Schaffung einer gesunden und sicheren Gesellschaft, der Umbau des Bildungssektors sowie die Hinwendung zu einer aktiven Außenpolitik. Als besondere politische Themen nannte er unter anderem 1) die Formulierung der auf das Jahr 2025 ausgerichteten strategischen Richtlinie "Innovation 25" zur Schaffung eines innovativen Umfelds zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums, 2) die Förderung umfassender "Maßnahmen zur Unterstützung einer erneuten Chance" einschließlich der Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme auf Teilzeitkräfte, 3) die entschlossene Kürzung von Ausgaben mit dem Ziel, die finanzielle Belastung der Steuerzahler zu senken, sowie die Förderung einer Verwaltungsreform zur Schaffung einer schlanken aber effizienten Regierung und 4) die schnellstmögliche Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs zur Änderung des Grundlegenden Gesetzes über die Bildung, die Einführung eines Systems zur Erneuerung der Lehrberechtigungen für Lehrer und eines Bewertungssystems durch externe Institutionen sowie die Schaffung eines "Gremiums zur Erneuerung der Bildung" innerhalb der Regierung.
Laut Angaben der Nihon Keizai Shimbun (Abendausgabe vom 29. September) wird die Richtlinie "Innovation 25", "die den technologischen Wandel bis zum Jahr 2025 vorhersagt, bestimmte Investitionsbereiche von besonderer Wichtigkeit, wie z.B. Medizin, Ingenieurswissenschaften und Informationstechnologie benennen. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatsministerin Sanae Takaichi wird dafür im Oktober ihre Arbeit aufnehmen. Sie wird bis zum Februar förderungswürdige Technologien bestimmen und diese in die Grundlegenden Maßnahmen für das Wirtschafts- und Finanzmanagement und für die Strukturreformen 2007 integrieren, über die das Kabinett ungefähr im Juni entscheiden wird."
Prüfung von Sonderfällen zur Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung
In Bezug auf die Außen- und Sicherheitspolitik sagte Ministerpräsident Abe: "Ich werde das 'Japanisch-Amerikanische Bündnis für Asien und die Welt' weiter hervorheben und eine Außenpolitik fördern, die aktiv dazu beitragen wird, die Solidarität in Asien zu stärken." Er fuhr fort, dass "die Zuständigkeiten des Amtes des Ministerpräsidenten (Kantei) neu organisiert und verstärkt werden und dass zudem die Fähigkeiten zum Sammeln von Informationen ausgeweitet werden." Er erklärte weiterhin: "Ich werde ein Netzwerk schaffen, das eine konstante Kommunikation zwischen dem Amt des Ministerpräsidenten und dem Weißen Haus gewährleistet, um das Vertrauensverhältnis [zwischen Japan und den Vereinigten Staaten] zu festigen." Bezüglich der Beziehungen zu China und Südkorea sagte er, dass "es unerlässlich ist, gegenseitige Anstrengungen zu unternehmen, um zukunftsgerichtete und offene Gespräche miteinander führen zu können." Er kündigte zudem die Schaffung eines Büros für die Angelegenheit der Entführungen unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten an.
Was die Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung betrifft, so äußerte Ministerpräsident Abe: "Unter Berücksichtigung der veränderten internationalen Situation - darunter die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketen sowie der Kampf gegen den Terrorismus, der weiteren Entwicklung der militärischen Technologien sowie der zunehmend größer werdenden Erwartungen in Bezug auf den internationalen Beitrag Japans - werden wir einzelne Sonderfälle prüfen, um heraus zu finden, welche Fälle unter das Recht auf Ausübung der kollektiven Selbstverteidigung fallen, das von der Verfassung untersagt wird, so dass das Bündnis zwischen Japan und den Vereinigten Staaten noch effektiver wird und der Frieden erhalten bleibt."
Laut Yomiuri Shimbun (Abendausgabe vom 29. September) "werden Fälle, die bislang als Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gelten, einzeln geprüft. Sollte ein Fall unter das Recht auf individuelle Selbstverteidigung fallen, wird er als verfassungsgemäß eingestuft." Die Zeitung erläuterte: "Man nimmt an, dass alle Fälle untersucht werden, die derzeit als Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gelten. Ein Fall wäre z.B., dass ein Schiff der US-Navy, das zusammen mit Einheiten der Seestreitkräfte der Selbstverteidigungsstreitkräfte operiert, unter Raketenbeschuss gerät und ein nur einen Kilometer entferntes Schiff der Selbstverteidigungsstreitkräfte das Feuer erwidern würde."
In Bezug auf die Änderung der Verfassung betonte Ministerpräsident Abe: "Die derzeit geltende Verfassung Japans wurde vor fast sechzig Jahren geschrieben, als Japan unter militärischer Besatzung stand." Er fuhr fort: "Ich hoffe, dass die Diskussion zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien weiter vertieft wird und dass sich ein deutliches Gespür für die künftige Richtung herausbildet." Abe brachte zudem seine Hoffnung auf eine rasche Verabschiedung eines Gesetzentwurfs für ein Referendum zum Ausdruck, mit dem die weitere Vorgehensweise für eine Änderung der Verfassung festgelegt wird.
Am Schluss seiner Regierungserklärung zitierte Ministerpräsident Abe Albert Einstein, der bei einem Besuch Japans sagte: "Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass das japanische Volk gesund bleibt und nie die Eigenschaften vergisst, die es von Beginn an besaß: Bescheidenheit und Einfachheit, die so wichtig für den Einzelnen sind, sowie ein reines und ruhiges japanisches Herz." Abe kommentierte: "Ich glaube daran, dass es möglich ist, ein Japan des 21. Jahrhunderts zu errichten, das die von Einstein bewunderten japanischen Werte bewahrt und voller Charme und Vitalität ist. Ich glaube, dass die Menschen in Japan dies erreichen können.
Widerstand der Ministerien gegen Führungsrolle des Kantei wahrscheinlich
Die Mainichi Shimbun meinte in einem Kommentar zu Abes Regierungserklärung am 30. September: "Die Besonderheit [der Rede] bestand in der Ankündigung von Maßnahmen unter Führung des Amtes des Ministerpräsidenten, wie z.B. die Einrichtung eines Gremiums zur Erneuerung der Bildung und eines Büros für die Angelegenheit der Entführungen, denen der Ministerpräsident jeweils vorsteht, sowie in den aktiven Vorschlägen für weitere Maßnahmen, was zu einer Überschneidung mit den Aufgabenbereichen verschiedener Ministerien und Ämter führen dürfte." Sie schrieb weiter: "Die Vielzahl neu geschaffener Institutionen und die führende Rolle des Amtes des Ministerpräsidenten bei der Formulierung der Politik werden die Autorität der Ministerien und Ämter beschneiden; es ist daher mit Widerstand zu rechnen." Die Mainichi fügte hinzu: "Der entscheidende Punkt dürfte die Effektivität sein."
In seiner Regierungserklärung verzichtete Ministerpräsident Abe auf Formulierungen, die er während seiner Wahlkampagne um den LDP-Vorsitz gebraucht hatte, wie z.B. "sich vom System der Nachkriegszeit verabschieden" sowie "offener Konservatismus", die seinen ideologischen Hintergrund zu beleuchten scheinen. Über die Gründe seiner Zurückhaltung sinnierte die Yomiuri in der Abendausgabe vom 29. September: "Er scheint sich der Blicke der anderen Länder bewusst zu sein." Sie schrieb weiter: "Abe, der von einigen ausländischen Zeitungen als Nationalist angesehen wird, war offensichtlich gezwungen, seine konservative Haltung abzumildern und sich selbst als normalen Politiker darzustellen, der das Land, die Gemeinschaft und die Familie liebt."
Vertreter der Oppositionsparteien kritisierten die Regierungserklärung durchgehend. Naoto Kan, stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei Japans, sagte: "Abstrakte Begriffe fielen zuhauf, aber die Substanz war extrem vage." Mizuho Fukushima, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, meinte: "Es gab viele ausländische Schlagworte und Bilder, aber keine Substanz." Kazuo Shii, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Japans, sagte: "Dies war ein Schritt zur Schaffung einer Nation, die im Ausland Krieg führt. Entscheidend ist, dass er offen gesagt hat, dass man prüfen werde, zusammen mit den Vereinigten Staaten Krieg zu führen."
Leitartikel der Tageszeitungen
Die führenden japanischen Tageszeitungen kommentierten in ihren Leitartikeln vom 30. Setember die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Abe vor dem Parlament.
Unter der Überschrift: "Abes Regierungserklärung: Ministerpräsident bietet lediglich vagen, auf Nummer Sicher gehenden Umriss" richtete die Asahi Shimbun ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass die Rede "sich zum großen Teil auf wirtschaftliches Wachstum, die Reform des Systems der sozialen Sicherheit und andere Themen konzentrierte." Sie kommentierte, falls Abe "glaubt, dass seine Regierung nach etwas mehr als fünf Jahren harter Reformmaßnahmen der vorherigen Regierung unter Junichiro Koizumi vor allem die Sorgen der Menschen mildern und die Richtung für die Zukunft festlegen müsse, dann ist dies angemessen." Die Asahi fuhr fort: "Nachdem wir uns durch die englischen Schlagwörter gekämpft hatten, ... blieben dieselben Maßnahmen für das Wirtschafts- und Finanzmanagement und die Strukturreformen für 2006 übrig, die von der Regierung Koizumi aufgestellt wurden." Sie fuhr fort: "Die Menschen haben genau hingehört, um Abes konkrete Ideen zu vernehmen, doch sie wurden enttäuscht." Darüber hinaus kritisierte die Asahi Abe dafür, dass er es versäumt habe, konkrete Maßnahmen für die Rentenreform anzuführen und die Frage der Verbrauchssteuer gänzlich außen vor ließ. Sie stellte fest: " Abe scheint es für politisch klüger gehalten zu haben, sich in seiner Antrittsrede etwas zu zügeln und so auf Nummer Sicher zu gehen." Die Asahi merkte an, dass Abe in seiner Rede solch griffige Formulierungen wie "sich vom System der Nachkriegszeit verabschieden" oder "offener Konservatismus" nicht wiederholte und auch seine Intention zur Änderung der Verfassung nicht erwähnte. Sie schloss: "Wir können nicht umhin enttäuscht zu sein."
Der Leitartikel der Mainichi unter der Überschrift "Langsames Lösen von Koizumi, vorsichtig nach rechts" betonte zwei Besonderheiten der Rede, nämlich "die Tatsache, dass Ministerpräsident Abe sein Möglichstes tat, um den überheblichen Ton zu vermeiden, der ihn üblicherweise auszeichnet" und "dass er begann, Unterschiede zur vorherigen Regierung Koizumi herauszustreichen". Anstelle des "Marketismus", der ein Markenzeichen von Koizumis Politik war, punktete Abe mit der Ankündigung der "Maßnahmen zur Unterstützung einer erneuten Chance" und der verstärkten Berücksichtigung der Regionen sowie der Landwirtschaft, der Fischerei und des Forstwesens. Die Mainichi bemerkte, dass er mit Blick auf die Oberhauswahl im nächsten Sommer "offenbar der Meinung war, dass die Öffentlichkeit eher an diesen Themen als an der Verfassung interessiert ist." Hinsichtlich der Maßnahmen wie "Innovation 25" und der "Asian Gateway Vision" fällte die Mainichi ein hartes Urteil: "Diese sind nicht mehr als gängige Werbegags." Sie fuhr kritisch fort: "Abe hat die Forderung nach einer 'schlanken Regierung', die die Ära Koizumi charakterisierte, zu den Akten gelegt und sagt, er strebe eine 'effiziente und abgespeckte Regierung' an, die die Verschwendung verringert. Allerdings erkennt man hier keinen Unterschied.... Was soll verbessert werden und in welchem Ausmaß? Diese Unbestimmtheit scheint zu der mangelnden Lebendigkeit und dem unausgegorenen Ton seiner ganzen Rede geführt haben." In Bezug auf die Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung meinte die Mainichi: "Man kann nicht sagen, dass sich in dieser Frage bereits ein landesweiter Konsens gebildet hat", und sie warnte: "Eine vorschnelle Schlussfolgerung ist in dieser Angelegenheit nicht zulässig."
Die Yomiuri überschrieb ihren Leitartikel "Abe sollte erläutern, wie er seine Vision umzusetzen gedenkt" und stellte fest: "Die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Shinzo Abe hat deutlich gemacht, in welchen Konturen er dieses Land sehen möchte. Allerdings scheint der neue Regierungschef unsicher darüber zu sein, was er unternehmen soll, um die in seiner Rede aufgeführten Ziele zu erreichen." Hinsichtlich der vom Ministerpräsidenten angekündigten Richtlinie "Innovation 25" bemerkte die Zeitung: "Die Tatsache, dass unsere Bevölkerungszahl schrumpft, bedeutet einen anhaltenden Rückgang der arbeitenden Bevölkerung. Technologischer Fortschritt mit dem Ziel, die sinkende Arbeitskraft zu kompensieren, ist für die Erhöhung der Produktivität des Landes in der Tat von größter Wichtigkeit. Jedoch kann die Regierung nicht viel mehr tun, als Unternehmen und Forscher des Privatsektors zu ermutigen, hart für das Erreichen dieses Ziel zu arbeiten." "Die Frage", so die Yomiuri, "lautet, welche Maßnahmen - steuerlich, finanziell oder anderweitig - die Regierung Abe ergreifen sollte." Bezüglich des Vorhabens, die japanische Version eines Nationalen Sicherheitsrates einzurichten, stellte sie fest, dass "zahlreiche Probleme zu bewältigen sind, um dieses Ziel zu erreichen - darunter die, mit welcher Macht und Rolle diese japanische Version eines Nationalen Sicherheitsrates ausgestattet werden sollte. Eine weitere Frage ist die, wie man die Aufgaben dieses Rates von denen des Außenministeriums und des Verteidigungsamtes abgrenzt". Die Yomiuri unterstrich: "Abes erste Regierungserklärung hat sich auf grundlegende Themen konzentriert, darunter die Frage, in was für eine Gesellschaft seine Regierung dieses Land zu transformieren gedenkt; er hat seine wichtigsten politischen Maßnahmen umrissen." Von nun an, so die Zeitung, "sollte der neue Ministerpräsident ausführlich erläutern, was er zu unternehmen gedenkt, um sich den zahlreichen Herausforderungen, denen seine Regierung gegenübersteht, zu stellen."
Unter der Überschrift "Wir loben Abes Entschlossenheit, eine Erneuerung des Landes anzustreben" bewertete die Sankei Shimbun die Antrittsrede von Ministerpräsident Abe als Ausdruck seiner Entschlossenheit, die Vision von der "Gestaltung eines schönen Landes" zu realisieren und schrieb: "Die Rede ließ die Bedeutung und die Entschlossenheit für eine Erneuerung des Landes deutlich werden, so dass Japan sich rasch und genau auf die veränderten Zeiten einstellen kann." Die Zeitung erklärte: "Wir unterstützen diesen grundlegenden Kurs nachdrücklich." Mit Blick auf die Stärkung der Kompetenzen des Amts des Ministerpräsidenten meinte die Sankei: "Bislang gab es so gut wie keine Einrichtung, die Informationen sammelte und über eine nationale Strategie nachdachte" und unterstrich, dass die Schaffung einer solchen Institution "beschleunigt werden sollte, um Japans Frieden und Sicherheit zu schützen." Bezüglich der Erklärung des Ministerpräsidenten, einzelne Fälle der Anwendung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität zu prüfen, stellte sie fest: "Solange Japan und die Vereinigten Staaten keine Beziehungen schaffen, in deren Rahmen sie sich gegenseitig verteidigen, werden sie Bedrohungen wie Nordkoreas öffentliche Ankündigungen in Bezug auf sein Atomprogramm kaum begegnen können." Die Sankei forderte, dass diese Prüfungen "effektiv und sinnvoll" durchgeführt werden sollten. Zudem fand die Sankei Worte der Ermutigung für Ministerpräsident Abe: "Die große Entschlossenheit des Ministerpräsidenten ist in der Angelegenheit der Entführungen und seiner Erklärung deutlich geworden, dass er weiterhin mit großem Nachdruck auf die Rückkehr aller Entführten bestehen werde. Es ist Aufgabe eines Staates seine Bürger zu beschützen. [...] Wir hoffen, dass der Ministerpräsident diesen Ansatz weiter verfolgt ohne zu zögern."
Unter der Überschrift "Erneutes Versprechen, die Fackel der Reformen hochzuhalten" kommentierte die Nikkei die Rede: "Die Richtung, die der Ministerpräsident einzuschlagen gedenkt, wurde deutlich. Allerdings kann nicht gesagt werden, dass auch die konkreten Maßnahmen, mit denen er dieses Ziel erreichen will, deutlich wurden." "Das Wichtigste", so die Zeitung, "ist es, konkrete Maßnahmen umzusetzen und, wie der Ministerpräsident in seiner Rede unterstrich, die ‚Fackel der Reformen hochzuhalten'". In der ganzen Regierungserklärung, so die Nikkei, "konnte man das Bestreben des Ministerpräsidenten spüren, den weiteren Weg Japans auf der Grundlage einer konservativen Philosophie und von Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums als die zwei tragenden Säulen seiner Regierungspolitik vorzuzeichnen. Mit Blick auf die Änderung der Verfassung und der Ankündigung, Sonderfälle bei der Anwendung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung zu prüfen, meinte die Nikkei: "Die konservativen Auffassungen des Ministerpräsidenten wurden klar zum Ausdruck gebracht. [...] Im Gegensatz dazu mangelte es den Maßnahmen, die das Wachstum betonen sollen, an Substanz, und es blieb der Eindruck, dass diese nicht angemessen durchdacht wurden." Die Zeitung schrieb weiter: "Anstelle billiger Maßnahmen unter der Leitung der Ministerialbürokratie sollte er wirksame Maßnahmen aufstellen, mit denen die Stärken des Privatsektors gefördert werden und dabei auch eine Steuerreform erwägen." Weiterhin schrieb die Nikkei in Bezug auf die Betonung rigoroser Ausgabenkürzungen durch den Ministerpräsidenten: "Wir hoffen, dass er dieses Problem mit Entschlossenheit angeht." Die Zeitung merkte zudem an: "Ohne die Bereitschaft, Subventionen bis auf Null zu reduzieren, sind keine angemessenen Ergebnisse zu erwarten."
(Copyright 2006 Foreign Press Center, Japan)
