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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
11. 10. 2006
Japans Reaktion auf den unterirdischen Kernwaffentest Nordkoreas
Nordkorea hat unmittelbar nach seiner Ankündigung am 9. Oktober einen unterirdischen Atomwaffentest durchgeführt. Das japanische Unterhaus reagierte am darauffolgenden Tag mit der einstimmigen Verabschiedung einer Resolution, die den Atomtest verurteilt und Nordkorea auffordert, seine Kernwaffen aufzugeben sowie sein Atomprogramm einzustellen. Das Oberhaus schloss sich dem in seiner Sitzung am 11. Oktober an.
Die Resolutionen kritisierten Nordkoreas Kernwaffentest auf das Schärfste: "Was immer die Begründung sein mag, es gibt keine Rechtfertigung für ein derartiges Handeln. Dies ist eine rücksichtslose Gewalttat, die nicht hingenommen werden kann." Sie riefen Nordkorea auf, "sofort alle Kernwaffen aufzugeben sowie sein Atomprogramm einzustellen" und forderten eine sofortige und bedingungslose Rückkehr zu den Sechs-Parteiengesprächen. Es ist das erste Mal seit April 2002, als in Resolutionen die schnellstmögliche Lösung der Frage der Entführungen japanischer Staatsbürger gefordert wurde, dass beide Häuser des Parlaments eine Resolution zu Nordkorea verabschiedeten.
In einer Pressekonferenz am 9. Oktober verlas Chefkabinettsekretär Yasuhisa Shiozaki eine Erklärung, in der die kritische Einschätzung des Ministerpräsidenten mit Worten wie "nicht tolerierbar" und "der Atomtest Nordkoreas bedeutet für das Nichtverbreitungsregime für Kernwaffen eine ernste Herausforderung" wiederholt wurden. Er unterstrich, dass es "ein unterirdischer Test war und die in die Atmosphäre gelangte Strahlenmenge so minimal zu sein scheint, dass sie keine Auswirkungen auf Menschen oder Umwelt hat" und rief die Bevölkerung zur Besonnenheit auf.
Am Nachmittag des 10. Oktober bezog sich Ministerpräsident Shinzo Abe nach seiner Rückkehr nach Japan auf die Erklärung Nordkoreas, einen Kernwaffentest unternommen zu haben und wiederholte nachdrücklich: "Wenn dies der Wahrheit entspricht, ist es eine Herausforderung für die Sicherheit und den Frieden unseres Landes und der gesamten Region. Dies kann nicht hingenommen werden." Er kündigte an, im VN-Sicherheitsrat die internationale Zusammenarbeit zu suchen, um auf der Grundlage von Kapitel VII der VN-Charta Sanktionen zu erwirken. Er unterstrich: "Diese Angelegenheit sollte umgehend im VN-Sicherheitsrat diskutiert werden, einschließlich der Annahme einer Resolution für verschärfte Sanktionen. Ich habe diesbezüglich bereits die entsprechenden diplomatischen Kanäle unterrichtet."
Indessen hat der VN-Sicherheitsrat am Morgen desselben Tages (10. Oktober nachts in Japan) seine Gespräche über den Vorschlag der Vereinigten Staaten für Sanktionen auf der Grundlage von Kapitel VII der VN-Charta wieder aufgenommen. Dieses Kapitel legt fest, wie auf Bedrohungen des Friedens zu reagieren ist. Japan, das in diesem Monat den Vorsitz des VN-Sicherheitsrates innehat, hat bereits angekündigt, den Vorschlag der Vereinigten Staaten (Kontrolle aller Schiffe, die Nordkorea anlaufen bzw. verlassen, Exportverbot von Gütern für Massenvernichtungswaffen u.a. sowie das Einfrieren von Konten, die im Verdacht illegaler Transaktionen wie Geldwäsche stehen) um eigene Sanktionsvorschläge (Verbot der Nutzung von Häfen in Japan durch nordkoreanische Frachtschiffe, Start- und Landeverbot für Flugzeuge, Verbot aller Importe aus Nordkorea, Einreiseverbot für nordkoreanische Regierungsvertreter, Einrichtung eines Sanktionsausschusses und die Verpflichtung zur Berichterstattung sowie Einwirken auf den VN-Generalsekretär, zur Wahrung von Frieden und Stabilität der koreanischen Halbinsel und ganz Nordostasiens zu intervenieren) zu ergänzen.
Deutliche Kritik der führenden Tageszeitungen
Der Großteil der Leitartikel in den Ausgaben der führenden japanischen Tageszeitungen vom 11. Oktober kritisierte Nordkoreas Kernwaffentest als einen rücksichtslosen Akt, der den Frieden der internationalen Gemeinschaft gefährdet, und forderten den VN-Sicherheitsrat auf, geschlossen Druck auf Nordkorea auszuüben.
Der Leitartikel der Yomiuri Shimbun unter der Überschrift "Schutz Japans in einer 'neuen gefährlichen Ära'" wertete Nordkoreas Kernwaffentest als "große Herausforderung für die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft durch einen Schurkenstaat". Die Yomiuri schrieb weiter: "Japan, ein Land, das der atomaren Bedrohung durch Nordkorea unmittelbar ausgesetzt ist, und das gegenwärtig dem VN-Sicherheitsrat vorsitzt, muss sein Möglichstes tun, damit der Rat entschlossen handelt. Es heißt, die japanische Regierung prüfe von sich aus Möglichkeiten, um zusätzlich zu einem Einlaufverbot für die nordkoreanische Passagier- und Handelsfähre Mangyongbong-92 und den bereits verhängten Finanzsanktionen eigene Strafmaßnahmen gegen Nordkorea einzuleiten. Die angedachten zusätzlichen Maßnahmen umfassen sowohl ein Einlaufverbot für sämtliche nordkoreanischen Schiffe, weitere Einschränkungen im Reiseverkehr zwischen Japan und Nordkorea sowie auch ein generelles Importverbot für nordkoreanische Produkte. Die Regierung sollte derartige Sanktionen ohne zu zögern verhängen." Die Yomiuri stellte zudem fest: "Das Land, das den größten Einfluss auf Nordkorea ausüben kann, ist letztendlich China. Also das Land, das Nordkorea die größte wirtschaftliche Unterstützung gewährt und sein wichtigster Handelspartner ist. China steht auch den Sechs-Parteiengesprächen vor. Sollte China auf effektive Gegenmaßnahmen einschließlich Sanktionen verzichten, würde die internationale Gemeinschaft darüber unweigerlich schwer enttäuscht sein." Unter der Nebenüberschrift "China, Südkorea und Russland sind der Schlüssel" schrieb die Yomiuri: "Wir fordern die Regierung Abe auf, unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Sicherheit des Landes nachdrücklich auf China, Südkorea und Russland einzuwirken, damit diese Länder Nordkorea in konkreter und einiger Weise davon überzeugen, seine Atompläne aufzugeben. Abes Außenpolitik steht zu diesem kritischen Zeitpunkt auf dem Prüfstein."
Die Mainichi Shimbun überschrieb ihren Leitartikel "Nordkorea stößt die Welt vor den Kopf" und nahm Bezug auf die Tatsache, dass der so genannte Atomtest Nordkoreas von geringerem Ausmaß als erwartet war sowie dass die Vereinigten Staaten noch prüfen, ob es tatsächlich eine nukleare Explosion gegeben hat. Trotzdem warnte die Mainichi: "Allein die Tatsache, dass Nordkorea den Test ankündigte, stellt eine schwere Bedrohung für den Frieden und die Stabilität nicht nur Nordostasiens, sondern der ganzen Welt dar. Die internationale Gemeinschaft unter Einschluss Japans muss überlegen, wie sie reagiert." Die Mainichi forderte insbesondere China und Russland, die scharfen Sanktionen bislang zurückhaltend gegenüber standen, auf, "angemessene Schritte zu unternehmen, um ihrer Verantwortung als ständige Mitglieder des VN-Sicherheitsrats gerecht zu werden."
Unter der Überschrift "Nordkoreas Atomtest: Pjöngjang muss an den Verhandlungstisch zurück" erklärte die Asahi Shimbun: "Dies ist ein Land, das Akte des Staatsterrorismus begeht, etwa die Entführung ausländischer Staatsbürger. Es hat wiederholt die internationalen Regeln verletzt. Wir vermuten, dass Pjöngjang Kernwaffen besitzen möchte, damit es die Welt zwingen kann, jeder seiner irrationalen Launen und seinen Wünschen zu folgen. Mit seinem ersten Kernwaffentest hat sich Nordkorea noch mehr gegenüber der internationalen Gemeinschaft isoliert, die Vereinten Nationen herausgefordert sowie den Frieden und die Sicherheit der Welt gefährdet. Wir können dieses ungeheuerliche Verhalten nicht hinnehmen." Die Zeitung fragte: "Warum setzt Nordkorea seine nukleare Aufrüstung fort?" und schloss: "Die Führung in Pjöngjang hat den Sturz des nicht Kernwaffen besitzenden Regimes von Saddam Hussein im Irak offenbar als Beispiel dafür gesehen, was geschehen könnte, wenn man sich nicht selbst verteidigen kann. Von Südkorea im 'Wettstreit der politischen Systeme' beim Wirtschaftswachstum überflügelt, entschied sich Nordkorea offenbar für die nukleare Aufrüstung, um das Überleben seines diktatorischen Systems zu gewährleisten." Unter Verweis darauf, "dass es nun auf das geschlossene Handeln der internationalen Gemeinschaft ankommt", brachte die Asahi ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass "der VN-Sicherheitsrat die Umsetzbarkeit der beabsichtigten Resolution vor deren Verabschiedung gründlich prüft" und schrieb: "Das letztendliche Ziel besteht darin, dass Nordkorea seine atomaren Pläne aufgibt." Sie unterstrich, dass Japan, Südkorea, die Vereinigten Staaten und China, sich "zusammenschließen und kooperieren müssen."
Der Leitartikel der Sankei Shimbun unter der Überschrift "Die Zeiten, da man über eine derart selbstsüchtige Arroganz hinweg sehen konnte, sind vorbei: China, Südkorea und Russland müssen umdenken" warnte: "Die Tatsache, dass eine Diktatur wie Nordkorea, die zum Erreichen ihrer Ziele vor nichts zurückschreckt, über Kernwaffen verfügt, stellt 'eine ernste Bedrohung des internationalen Friedens' dar (Gipfeltreffen zwischen Japan und Südkorea). Dies bedeutet aber auch, dass nun eine weitaus größere Möglichkeit besteht, dass Massenvernichtungswaffen und deren Technologien sich in anderen Ländern verbreiten und in die Hände von Terrorgruppen gelangen." Die Sankei hob hervor, dass die unmittelbaren Ziele des nordkoreanischen Atomtests darin bestehen, "Kim Jong-ils diktatorisches Regime zu erhalten und die Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Nordkorea glaubt womöglich, dass der Status einer Atommacht - selbst wenn dies erfordert, die Warnungen der internationalen Gemeinschaft zu ignorieren - seine Position festigt und ihm Vorteile bei Verhandlungen einräumt." Ein derartiger "Egoismus", so die Sankei, "kann nicht hingenommen werden." Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, durch die Annahme einer VN-Sicherheitsratsresolution auf der Grundlage der bindenden Kraft von Kapitel VII der VN-Charta Druck auf Nordkorea auszuüben und ergänzte, dass dies auch für die Wiederaufnahme der Sechs-Parteiengespräche wesentlich sei. Gleichzeitig meinte die Sankei: "Es ist wichtig, dass Japan sein Bündnis mit den Vereinigten Staaten auch ausbaut, während es mit China und Südkorea zusammenwirkt."
Die Nihon Keizai Shimbun überschrieb ihren Leitartikel mit "Harte Sanktionen notwendig, um Nordkorea zur Aufgabe der Kernwaffen zu zwingen." Ebenso wie die anderen Zeitungen bezeichnete die Nikkei den Test als rücksichtslosen Akt, "der unter Missachtung der ernsten Warnung des VN-Sicherheitsrats durchgeführt wurde." Nun sei es wichtig, so die Nikkei, "Nordkorea zurück an den Verhandlungstisch der unterbrochenen Sechs-Parteiengesprächen über Pjöngjangs Waffenprogramm sowie zur Aufgabe seiner nuklearen Ambitionen zu zwingen." Um dies zu erreichen, so die Zeitung, "gibt es keine realistischere Möglichkeit, als die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen." Die Nikkei meinte, dass "eine Wiederbelebung der Solidarität zwischen Japan, den Vereinigten Staaten und Südkorea, wie sie vor der Regierung von Roh Moo-hyun bestand, wesentlich für den Umgang mit Nordkorea ist". Unter der Nebenunterschrift "Japans Status als Nicht-Atommacht bleibt unverändert" fuhr sie fort: "Eine nukleare Aufrüstung wäre für Japan keine kluge Wahl. Das Gefühl für die Krise des Ministerpräsidenten ist durchaus angemessen und seine Bestätigung im Parlament, dass Japan seine Politik des Verzichts auf Kernwaffen beibehalten werde, war bedeutsam, da sie mögliche Missverständnisse ausräumte. Nun sind gemeinsame internationale Anstrengungen nötig, um die Krise beizulegen und das abschreckende Potential des japanisch-amerikanischen Bündnisses auszubauen."
(Copyright 2006 Foreign Press Center, Japan)
