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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
23. 10. 2006
LDP triumphiert in zwei Nachwahlen für das Unterhaus - Auftakterfolg für Ministerpräsident Abe
Die Kandidaten der regierenden Liberaldemokratischen Partei gewannen am 22. Oktober zwei Nachwahlen zum Unterhaus und verhalfen Ministerpräsident Abe damit zu einem Sieg bei den ersten Wahlen auf Landesebene nach seinem Amtsamtritt. Da sich Abes Position innerhalb der LDP gefestigt hat, kann man davon ausgehen, dass seine Art des Regierens unter Führung des Amtes des Ministerpräsidenten weiteren Antrieb erhält. Gleichzeitig sind die Ergebnisse der Nachwahlen ein Rückschlag für die Demokratische Partei Japans, welche die Regierung Abe in diesem Wahlkampf herausforderte. Es sieht ganz danach aus, als ob der DPJ-Vorsitzende Ichiro Ozawa, der danach strebt, die LDP bei der Oberhauswahl im Sommer nächsten Jahres zu schlagen, seine Wahlkampftaktik überdenken muss.
Nordkorea-Problem als günstiger Rückenwind
Bei den Nachwahlen am 22. Oktober für die Wahlkreise Kanagawa Nr. 16 und Osaka Nr. 9 schlugen die LDP-Kandidaten die Kandidaten der DPJ und anderer Parteien im Kampf um die Sitze im Unterhaus. Da die Nachwahlen allgemein als Probelauf für die im nächsten Jahr zeitgleich stattfindende Kommunalwahl und die Oberhauswahl galten, zeigten sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien im jüngsten Wahlkampf großen Einsatz. Neben der großen Unterstützung der Öffentlichkeit für seine Regierung konnte Ministerpräsident Abe zudem vom Rückenwind profitieren, den seine Besuche in China und Südkorea sowie seine Reaktion auf das Nordkorea-Problem auslösten. Auf einer Pressekonferenz am Morgen des 23. Oktober äußerte Chefkabinettsekretär Yasuhisa Shiozaki: "Die Wahlen haben das politische Engagement der Regierung Abe bestätigt. Ich denke, dass die Besuche des Ministerpräsidenten in China und Südkorea sowie seine Haltung gegenüber dem Nordkorea-Problem positiv bewertet wurden."
Indem ihr ohne große Probleme der Beginn der außerordentlichen Sitzungsperiode des Parlaments sowie die Wiederaufnahme von Japans Asienpolitik gelang und sie nun zwei Siege in den Unterhaus-Nachwahlen verzeichnen konnte, hat die Regierung Abe ihre ersten Hürden mit Erfolg genommen. Die Erfolge bei den Nachwahlen, die für die Regierung als erster Test vor der Oberhauswahl im nächsten Sommer - der größten Bewährungsprobe in nächster Zeit - gelten, sind ein Indiz dafür, dass Ministerpräsident Abe ein reibungsloser Start geglückt ist. Abe wird nun danach streben, möglichst bald einen Entwurf zur Revision des Grundlegenden Gesetzes über die Bildung in der aktuellen Sitzungsperiode des Parlaments zu verabschieden. Zudem wirkt er entschlossen, seine konsequente Haltung hinsichtlich des Atomtests Nordkoreas beizubehalten.
Demgegenüber äußerte sich der Generalsekretär der DPJ, Yukio Hatoyama, auf einer Pressekonferenz am Abend des 22. Oktober zu den Ursachen der Niederlage seiner Partei bei den beiden Nachwahlen: "Aufgrund des nordkoreanischen Kernwaffentests ist das von uns hervorgehobene Problem der zunehmend größer werdenden Kluft bei den Einkommen nicht zum Tragen gekommen." Die enttäuschende Vorstellung der DPJ in ihrem ersten Kräftemessen mit der neuen Regierung könnte einen Schatten auf die Führungsstärke Ozawas werfen, von dem man annahm, dass seine Stärke in den Wahlen liegt. Der Wahlkampf zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien wird sich bei den Wahlen für die Präfekturparlamente in Fukushima und Okinawa im November sowie den gleichzeitig stattfindenden Kommunal- und Nachwahlen für beide Häuser des Parlaments im nächsten Frühjahr fortsetzen. Abhängig von deren Ausgang besteht die Möglichkeit, dass der 'Mythos Ozawa' entzaubert wird und seine Ära zu Ende geht.
Leitartikel: Applaus für Ministerpräsident Abes ersten Sieg
Die führenden japanischen Tageszeitungen griffen in ihren Leitartikeln vom 23. Oktober den Sieg der LDP in den beiden Nachwahlen zum Unterhaus auf. Sie begrüßten den ersten Sieg von Ministerpräsident Abe und sahen dabei den Atomtest Nordkoreas als begünstigenden Faktor.
Unter der Überschrift "LDP gewinnt Nachwahlen: Mangel an klarer Politik kommt Minshuto [DPJ] teuer zu stehen" kommentierte die Asahi Shimbun: "In den vergangenen Wahlen wurde der Ausgang oftmals weniger von den politischen Visionen oder der Persönlichkeit des Kandidaten als vielmehr von der Popularität der Parteivorsitzenden bestimmt. In diesem Sinne hat Abe bei den Wahlen seine Rolle als 'Gesicht der Partei' durchaus wahrgenommen." Die Asahi stellte weiter fest: "Aufgrund des nordkoreanischen Atomtests haben Abes Besuche in China und Südkorea genau zum richtigen Zeitpunkt stattgefunden." Hinsichtlich der DPJ schrieb sie: " [...] um Wahlen zu gewinnen, muss eine politische Partei den Wählern klar definierte Argumente zu politischen Themen bieten und ihre politische Anschauung deutlich machen. Dies ist die Lehre, die man aus der aktuellen Niederlage der Minshuto ziehen muss."
Unter der Überschrift "Nordkoreas Kernwaffentest als Rückenwind für Abes LDP" unterstrich die Mainichi Shimbun: "Die zunehmende Besorgnis der Menschen über Nordkorea und die diplomatischen Bemühungen der Regierung gegenüber den Nachbarländern wirkten als kräftiger Rückenwind für Abes LDP." Hinsichtlich der wiederholten Niederlage der DPJ stellte sie fest: "[Die DPJ] ist nun gezwungen, ihre Strategie für die Oberhauswahl im nächsten Sommer zu überdenken." Die Mainichi meinte, dass im Zuge der Konsolidierung des Systems der Einer-Wahlkreise "der Einfluss der Parteivorsitzenden direkt mit den Wahlergebnissen verknüpft ist." Doch selbst unter diesen Umständen, so fuhr sie fort, "handeln politische Parteien fahrlässig, wenn sie sich nur über ihre führenden Politiker definieren und die Politik vernachlässigen."
Der Leitartikel der Yomiuri Shimbun unter der Überschrift "Nordkoreas Atomtests verleit der LDP Auftrieb" berichtete, dass gemäß einer im Oktober von der Yomiuri veranlassten Umfrage im Anschluss an Nordkoreas Kernwaffentest mehr als 40% der Befragten das Nordkorea-Problem als wichtigste Aufgabe für die Regierung ansahen. Sie schrieb: "Dies hat sich für Ministerpräsident Abe, der das Nordkorea-Problem aktiv aufgegriffen hat, günstig ausgewirkt und einen positiven Einfluss ausgeübt." Mit Bick auf Ozawas DPJ bemerkte die Yomiuri: "Eine der Ursachen für die Niederlage der DPJ lag darin, dass sie es versäumte, klare und eindeutige Ideen bezüglich der Probleme, vor denen Japan steht, z.B. Nordkoreas Atomtest, vorzulegen." Sie fügte hinzu: "Das Beunruhigende für die DPJ ist die Tatsache, dass sich über den Mythos von Ozawas Überlegenheit bei Wahlen ein Schatten gelegt hat."
Unter der Überschrift "Zeichen von Vertrauen in die Regierung Abe" wertete die Sankei Shimbun Folgendes positiv: "Für die Regierung Abe ist der Erfolg bei ihren ersten Wahlen auf Landesebene von großer Bedeutung, da man davon ausgehen kann, dass Ministerpräsident Abes Regierungsarbeit, etwa die Sanktionen gegen Nordkorea und seine Besuche in China und Südkorea, in gewisser Weise bestätigt wurde. Die Ergebnisse der Nachwahlen senden das eindeutige Signal an Nordkorea, dass die Menschen in Japan das entschlossene Vorgehen des Ministerpräsidenten unterstützen." In Bezug auf die DPJ thematisierte die Sankei den innerparteilichen Streit über die Frage, welche Situationen als "Krisen im Umfeld Japans" definiert werden sollten, und bemerkte kritisch: "Dies macht deutlich, dass die grundsätzliche Politik in Bezug auf die nationale Sicherheit innerhalb der Partei noch nicht geklärt ist. Die DPJ zahlt jetzt den Preis dafür, dass sie es versäumte, das Problem aufzugreifen und einen Vorschlag zu unterbreiten, wie Japan auf den Atomtest Nordkoreas reagieren sollte."
Die Nihon Keizai Shimbun (Nikkei) überschrieb ihren Leitartikel mit "Sieg in Nachwahlen durch Aufgreifen akuter Probleme." Auch sie meinte zustimmend: "Indem er die erste Runde des politischen Machtkampfes mit der DPJ im Vorfeld der Oberhauswahlen im nächsten Sommer für sich entscheiden konnte, hat Ministerpräsident Abe seiner Regierungsarbeit neuen Schwung verliehen." Da die gegenwärtige Sitzungsperiode des Parlament nun in ihre mittlere Phase eingetreten ist, meinte die Nikkei: "Von nun an werden die Fähigkeiten des Ministerpräsidenten im Umgang mit dem Parlament auf dem Prüfstand stehen." Sie fügte hinzu: "Wir fordern den Ministerpräsidenten auf - gestützt auf dem in den Nachwahlen deutlich gewordenen Willen der Menschen im Land - die anstehenden Problem entschlossen und energisch anzupacken."
(Copyright 2006 Foreign Press Center, Japan)
