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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
21. 11. 2006
APEC-Gipfeltreffen in Hanoi legt Schwerpunkt auf Nordkorea und Welthandel
Das Gipfeltreffen des Asien-Pazifik Wirtschaftsforums (APEC) in Hanoi stellte das Atomprogramm Nordkoreas und Wege zur Erleichterung des Freihandels auf regionaler und globaler Ebene in den Mittelpunkt seiner Gespräche. Nach zweitätigen Beratungen am 18. und 19. November endete das Treffen mit einer mündlichen Erklärung, in der Nordkorea aufgefordert wurde, die Entwicklung von Kernwaffen aufzugeben, sowie mit einer schriftlichen Erklärung, in der weitere Unterstützung für die ins Stocken geratene Doha-Runde der Welthandelsgespräche signalisiert wurde.
Als lockerer und unverbindlicher Zusammenschluss von 19 Staaten und zwei Regionen stellt APEC eine wichtige Institution bilateraler und multilateraler Außenpolitik sowie ein Diskussionsforum für wichtige politische und wirtschaftliche Fragen von globaler Reichweite dar, da mit Großmächten wie den Vereinigten Staaten, China und Russland sowie mit weiteren, zum Teil rasch wachsenden Volkswirtschaften mehr als die Hälfte der Weltwirtschaft vertreten ist. Die Bedeutung von APEC für Japan ist umso gravierender, als die wirtschaftliche Zukunft des Landes von einer engeren Zusammenarbeit bei Handel, Investitionen u.a. mit der asiatisch-pazifischen Region verknüpft ist. Wie die Atomproblematik in Bezug auf Nordkorea, welche in diesem Jahr die sicherheitspolitische Diskussion beherrschte, zudem deutlich macht, ist APEC auch in sicherheitspolitischer Sicht von großer Bedeutung für Japan.
Für Ministerpräsident Shinzo Abe, der erst vor knapp zwei Monaten sein Amt antrat, stellte das APEC-Gipfeltreffen in Hanoi ein wichtiges Debüt auf der internationalen Bühne dar. Er traf sich mit US-Präsident George W. Bush zu einem ersten Gespräch, bei dem man sich auf eine Fortsetzung des bilateralen Sicherheitsbündnisses und der intensiven Zusammenarbeit zur Erhöhung des Drucks auf Nordkorea einigte. Mit Chinas Präsident Hu Jintao kam Abe überein, zwischen beiden Ländern Wirtschaftsgespräche auf Ministerebene aufzunehmen. Gleichfalls nutzte er die Gastgeberrolle Vietnams, um Japans wirtschaftliche Verbindungen zu diesem Land zu vertiefen; so wurde der Ministerpräsident auf dieser Reise von über 130 japanischen Wirtschaftsvertretern begleitetet.
Bei den Wirtschaftsfragen bildete die Förderung des internationalen Freihandels, wie er von der im Sommer dieses Jahres ins Stocken geratenen Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) gefordert wird, ein wichtiges Thema. Der APEC-Gipfel räumte der Unterstützung der Wiederaufnahme der Gespräche höchste Priorität ein. Eine weitere wichtige Frage, die in die Erklärung aufgenommen wurde, war der Entwurf eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen allen APEC-Mitgliedsstaaten, der von den Vereinigten Staaten vorgelegt wurde - eine Idee, die zwar gegenwärtig als unrealistisch angesehen wird, aber als Perspektive durchaus überlegenswert ist.
Asien sieht sich neben der wachsenden Zahl bilateraler Freihandelsabkommen Bestrebungen zur Schaffung eines die ganze Region umspannenden Freihandelsabkommens gegenüber: einerseits eine Freihandelszone, die dreizehn ostasiatische Staaten umfasst (die zehn ASEAN-Mitglieder plus China, Japan und Südkorea) und von China favorisiert wird, und zum anderen eine Version, die sechzehn Nationen umfasst (zusätzlich Australien, Neuseeland und Indien), die von Japan unterstützt wird. Diese Bestrebungen werden als Ausdruck des Ringens zwischen China und Japan um regionalen Einfluss gewertet. Beide Vorschläge stimmen jedoch darin überein, die Vereinigten Staaten, deren Einfluss in der Region sowohl sicherheitspolitisch als auch wirtschaftlich sehr groß ist, außen vor zu lassen. Der Vorschlag der Vereinigten Staaten für eine Freihandelszone im asiatisch-pazifischen Raum spiegelt somit die Unzufriedenheit der USA wider, aus den Initiativen Asiens für eine Vereinbarung zum Freihandel ausgeschlossen zu werden.
Japanische Medien zeigen Interesse für US-Vorschlag
Die verschiedenen Vorstöße zur Schaffung eines Freihandelsabkommens veranlassten Japans führende Tageszeitungen, die Wirtschaftsgespräche im Rahmen des APEC-Treffens zu kommentieren. Die Nihon Keizai Shimbun rief in ihrer Ausgabe vom 14. November die asiatischen Länder auf, sich für eine wirtschaftliche Liberalisierung auf der Basis des US-Vorschlags für eine APEC-weite Freihandelszone einzusetzen: " Wenn wir uns die Schwierigkeiten vor Augen führen, denen sich jedes einzelne Land bereits bei den Verhandlungen für bilaterale Freihandelsabkommen gegenüber sieht, ist offensichtlich, dass der Vorschlag der Vereinigten Staaten nicht einfach zu verwirklichen sein wird. Bemerkenswert ist jedoch das Umschwenken der USA in Richtung einer aktiven Beteiligung an der wirtschaftlichen Liberalisierung Ostasiens. Für Japan, das bemüht ist, durch eine weitere Liberalisierung der Region mit Asien zusammenzuwirken, ist das amerikanische Engagement im Rahmen von APEC eine willkommene Entwicklung und große Unterstützung. Jedes Konzept zur Schaffung einer Wirtschaftsgemeinschaft in Asien ist zum Scheitern verurteilt, wenn es die Vereinigten Staaten als größten Endverbrauchermarkt für asiatischer Produkte nicht berücksichtigt. Japan sollte sich für eine Freihandelszone in Asien einsetzen, die für den Rest der Welt offen ist, und dafür notfalls die Hilfe Amerikas in Anspruch nehmen."
Die Mainichi Shimbun rief im Zusammenhang mit den Bestrebungen der USA in ihrem Leitartikel vom 18. November dazu auf, der Frage wirtschaftlicher Sicherheit Beachtung einzuräumen: " Es ist lange her, seit sich die Vereinigten Staaten bei der Frage der wirtschaftlichen Kooperation in Asien positiv engagiert haben, da die asiatische Finanzkrise 1997/98 und der Kampf gegen den Terrorismus das außenpolitische Interesse der Vereinigten Staaten an der Wirtschaft der Region gegen Null tendieren ließen. China und die südostasiatischen Staaten stehen Amerikas drängender Forderung nach Liberalisierung mit Blick auf die Komplexität des Verhandeln eines internationalen Handelssystems in Asien jedoch zurückhaltend gegenüber. In Japan beschränkt sich die Frage der Liberalisierung des Handels fast nur auf landwirtschaftliche Produkte wie Reis. Neben dem Wettlauf nach Energie und anderen Rohstoffen existiert vor dem Hintergrund steigender Getreidepreise auch ein zunehmendes Interesse an der Sicherung stabiler Agrarimporte. Die Regierung Abe setzt zudem auf eine umfassende Nutzung von Biokraftstoff, was wiederum eine Versorgung mit Zuckerrohr aus dem Ausland voraussetzt. Der Schutz der einheimischen Landwirtschaft ist wichtig, aber vom Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Sicherheit aus ist ein weiter gefasster Denkansatz gefragt."
Die Asahi Shimbun führte in ihrem Leitartikel vom 20. November an, dass Japan an der Idee einer ostasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft festhalten sollte, während es zugleich als Zeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten nicht ausgeschlossen werden, den Vorschlag der USA als zukunftsträchtig bewerten sollte: "Man darf nicht vergessen, dass APEC gemäß der Erklärung von Bogor 1994 bereits auf das Ziel der Liberalisierung von Handel und Investitionen hinarbeitet; hierfür wurden als Zielmarke das Jahr 2010 für die beteiligten Industrie- und 2020 für die Entwicklungsländer festgesetzt. Wenn plötzlich ein APEC-weites Freihandelsabkommen in Kraft träte, würde das einige Mitglieder hart treffen. Sollte zudem eine Freihandelszone eingerichtet werden, die wichtige Agrarexporteure wie die Vereinigten Staaten und Australien einschließt, würde die Liberalisierung der Agrarmärkte unumgänglich - insbesondere für Japan, das seine heimischen Agrarprodukte wie Reis nach wie vor hartnäckig schützt."
Die Yomiuri Shimbun betonte in ihrem Leitartikel vom 20. November, der US-Vorschlag müsse auf seine Realisierungsmöglichkeiten hin geprüft werden, um "eine offene regionale Kooperation zu fördern, da die APEC-Staaten mit 60% des globalen BIP und 40% der gesamten Weltbevölkerung einen riesigen Markt darstellen." Die Zeitung wies darauf hin, dass Japan abwägen müsse, wie sich die eigene Idee einer Freihandelszone mit sechzehn Staaten zum amerikanischen Vorschlag verhält. In der Zwischenzeit, so die Zeitung, solle sich Japan den bilateralen Freihandelsabkommen widmen, die bei einigen Länden noch ausstehen, ehe es sich an andere Größenordnungen wage. Reformen im eigenen Land seien unausweichlich, so die Zeitung. Sie unterstrich zudem, dass Japan eine führende Rolle bei einer umgehenden Wiederaufnahme der WTO-Handelsgespräche, die im Sommer abgebrochen wurden, spielen sollte.
(Copyright 2006 Foreign Press Center, Japan)
