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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
13. 12. 2006
Wiederaufnahme der Sechsparteien-Gespräche - Nordkorea muss Nuklearprogramm einstellen
Es wurde vereinbart, die Sechsparteien-Gespräche über das Nuklearprogramm Nordkoreas am 18. Dezember in Beijing wiederaufzunehmen. Die Gespräche werden nach einer Unterbrechung von 13 Monaten und erstmalig nach dem Atomtest Pjöngjangs im letzten Oktober erneut aufgenommen.
Die Teilnehmer der Sechsparteien-Gespräche, die 2003 begannen, gaben im September 2005 eine gemeinsame Erklärung heraus, in der Nordkorea zustimmte, "alle Kernwaffen und damit in Verbindung stehende Programme aufzugeben." Danach scheiterten die Vereinigten Staaten und Nordkorea jedoch dabei, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die den Abrüstungsprozess der nordkoreanischen Kernwaffen und die Auflösung des Atomprogramms vorbereiten sollte, und die Sechsparteien-Gespräche kamen im November 2005 zum Stillstand. Aufgrund der von den Vereinigten Staaten verhängten finanziellen Sanktionen im Zusammenhang mit gefälschten Dollarnoten lehnte Pjöngjang danach die Wiederaufnahme der Gespräche ab. Schließlich wurden noch wirtschaftliche Sanktionen auf der Grundlage einer Resolution des VN-Sicherheitsrats im Anschluss an Nordkoreas Raketentest im Juli und den darauffolgenden Atomtest im Oktober dieses Jahres verhängt.
Durch die Vermittlung Chinas kamen Vertreter der Vereinigten Staaten und Nordkoreas im Oktober und November in Beijing zu Konsultationen zusammen. In Abstimmung mit Japan, Südkorea und anderen Staaten forderten die Vereinigten Staaten, um so schnell wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, u.a. dass Nordkorea den Betrieb seiner Nuklearanlagen einstellt, Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde zulässt und sein Atomtestgelände schließt. Unter der Voraussetzung, dass Pjöngjang seine Kernwaffen abschafft und sein Nuklearprogramm einstellt, erklärten die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe über die finanziellen Sanktionen und zur Unterzeichnung eines Dokuments, dass den Koreakrieg formell beendet. Gastgeber China änderte die Vorschläge der USA dahingehend ab, sich zunächst auf zwei Maßnahmen zu konzentrieren: nämlich die Einstellung des Betriebs der Nuklearanlagen und die Akzeptanz von Inspektionen durch Nordkorea. Gleichzeitig legte China Pjöngjang einen eigenen Vorschlag mit entsprechenden Gegenleistungen für die Abschaffung seiner Kernwaffen und seines Nuklearprogramms vor (Asahi Shimbun vom 12. Dezember).
Am Abend des 11. Dezember äußerte sich Ministerpräsident Abe über die Entscheidung zur Wiederaufnahme der Sechsparteien-Gespräche: "Ich begrüße, dass die Gespräche wieder aufgenommen werden. Schritt für Schritt muss nun darauf hingewirkt werden, dass Nordkorea sein Nuklearprogramm vollständig einstellt." Ministerpräsident Abe kündigte zudem Japans Absicht an, die Frage der Entführungen erneut aufzugreifen und betonte: "Nordkorea muss einsehen, dass, wenn es [in der Entführungsfrage] nicht angemessen reagiert, dies von der internationalen Gemeinschaft und damit auch von Japan nicht hingenommen werden kann." Auf einer Pressekonferenz am Nachmittag desselben Tages betonte Chefkabinettsekretär Yasuhisa Shiozaki: "Entscheidend ist, dass in der dringlichen Frage der Atomtests Fortschritte gemacht werden und welche Schritte Nordkorea unternimmt."
Parallel zur Einstellung des nordkoreanischen Nuklearprogramms, der Darlegung der aktuellen Situation u.a. bestehen die unmittelbaren Ziele der Sechsparteien-Gespräche nun in der Einrichtung von Arbeitsgruppen über die finanziellen Sanktionen, die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea sowie zwischen Japan und Nordkorea, über Nahrungsmittelhilfen und Energielieferungen sowie in der Fortführung der Konsultationen zu diesen Fragen (Mainichi Shimbun vom 13. Dezember).
Leitartikel der Tageszeitungen
Die Leitartikel der Yomiuri Shimbun und der Asahi Shimbun vom 12. Dezember sowie der Mainichi Shimbun vom 13. Dezember brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass die am 18. Dezember stattfindenden Sechsparteien-Gespräche nun Fortschritte verzeichnen. Sie wiesen jedoch zugleich darauf hin, dass der Prozess zur Aufgabe seiner Kernwaffen und seines Nuklearprogramms durch Nordkorea ein steiniger Weg sein wird.
Unter der Überschrift "Aufrichtige Schritte zur Aufgabe des Nuklearprogramms gefordert" meinte die Mainichi: "[Die Sechsparteien-Gespräche] sind das einzige Forum, mit dem eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel auf diplomatischen Wege erreicht werden kann. Auch für Nordkorea sollten sie eine wichtige Möglichkeit darstellen, seine internationale Isolierung zu durchbrechen." Die Mainichi fuhr fort: "Wir hoffen, dass dieses Mal wirkliche Fortschritte für die Aufgabe des Nuklearprogramms gemacht werden." Darüber hinaus hob die Mainichi hervor, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit und Unterstützung durch die benachbarten Länder, vor allem durch Japan, für eine Lösung der Probleme durch Dialog unentbehrlich seien. Hinsichtlich Nordkoreas Forderung, Japan, das die Frage der Entführungen auf die Tagesordnung setzen will, von den Sechsparteien-Gesprächen auszuschließen, schrieb sie: "Eine solche Haltung wird die Haltung der Menschen in Japan nur noch weiter verhärten." und fuhr fort: "Selbst wenn Nordkorea, das bislang auf Zeit spielte und die Einstellung seines Nuklearprogramms verweigerte, nun versucht, für sich noch mehr Vorteile herauszuschlagen, wird es damit nicht durchkommen. Und die VN-Sanktionen werden auf diese Weise wahrscheinlich auch nicht aufgehoben." Die Mainichi fügte hinzu: "Wir möchten, dass Nordkorea zum Ausgangspunkt zurückkehrt. Und der besteht in der Einstellung des Nuklearprogramms, wie sie der Welt im September 2005 versprochen wurde, sowie in aufrichtigen Bemühungen in diese Richtung."
Unter der Überschrift "Sanktionen gegen Nordkorea sind wirksames Mittel" bemerkte die Yomiuri: "Seit 2003 hat das Land genug Plutonium hergestellt, um zehn Atombomben zu bauen. Seine Kernreaktoren produzieren genug Plutonium, um jedes Jahr eine weitere Atombombe zu bauen. Pjöngjang hat zudem seine Absicht enthüllt, einen noch größeren Kernreaktor zu errichten." Sie kommentierte: "Die Sechsparteien-Gespräche werden ihren Sinn verlieren, wenn es ihnen nicht gelingt diese nukleare Aufrüstung zu stoppen und rückgängig zu machen." Zudem stellte die Yomiuri die Prognose auf, dass die Gespräche schwierig werden, und sie stellte fest: "Die anderen fünf Teilnehmer, nämlich Japan, China, Russland, Südkorea und die Vereinigten Staaten, konnten Nordkoreas Atompläne in erster Linie deshalb nicht stoppen, weil sie über keine gemeinsame Strategie verfügten. Während der Vorbereitung für die Wiederaufnahme der Gespräche in der nächsten Woche müssen sich die fünf Nationen jetzt auf konkrete Maßnahmen einigen, um Pjöngjang zur Aufgabe seines nuklearen Potentials zu zwingen. Das macht es ihnen schwer, Pjöngjangs Entschlossenheit zu überwinden." Sie fügte weiter hinzu: "Es ist wichtig, auch in Zukunft die Abstimmung unter den fünf Nationen weiter zu verbessern, damit Pjöngjang sie nicht entzweien kann. Von den fünf Ländern spielt China eine bedeutendere Rolle als alle anderen, da Nordkorea von seinen Öl- und Nahrungsmittellieferungen abhängig ist."
Unter der Überschrift "Pjöngjang muss zunächst seine Nuklearanlagen schließen" bezog sich die Asahi auf die Themen der Gespräche und schrieb: "Im Zusammenhang mit Nordkoreas Abkehr von seinen atomaren Ambitionen bestehen zahlreiche Probleme, die gelöst werden müssen: zunächst Pjöngjang dazu zu bewegen, den Betriebs seiner Kernreaktoren einzustellen sowie alle vorhandenen Einrichtungen zu demontieren und diese Maßnahmen überwachen zu lassen. Eine offene Frage bleibt indes, wie man in der Zwischenzeit die Hilfe für Pjöngjang fortsetzt und seine Beziehungen zu Tokyo und Washington normalisiert." Sie fuhr fort: "Die erste Priorität besteht nun darin, Pjöngjang zu veranlassen seine Atomanlagen abzuschalten. Die Situation darf nicht wieder außer Kontrolle geraten. Die Gespräche machen nur Sinn, wenn Pjöngjang konkrete Schritte unternimmt, um seinen guten Willen zu zeigen." Aufgrund seines Atomtests bezeichnet sich Pjöngjang nun selbst als Atommacht. Andererseits haben alle beteiligten Parteien in der gemeinsamen Erklärung vom letzten Jahr das Ziel bestätigt, "die koreanische Halbinsel atomwaffenfrei zu machen". In den kommenden Gesprächen, so die Asahi, "müssen China, Russland, Südkorea, Japan und die Vereinigten Staaten daher an diesem Vorhaben festhalten und Nordkorea dazu bringen, so rasch wie möglich die Entscheidung zur Aufgabe seiner nuklearen Ambitionen zu treffen." Sie schloss: "Für Japan ist die ungelöste Frage der Entführungen ein Thema, das für den Moment ausgespart bleiben muss. Doch bevor dies geschieht, müssen Fortschritte in der Atomfrage erzielt werden. Japan muss eine aktive Rolle spielen, um die Solidarität innerhalb der fünf Verhandlungspartner Nordkoreas zu vertiefen."
(Copyright 2006 Foreign Press Center, Japan)
