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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
26. 12. 2006
VN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution für Sanktionen gegen Iran
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nahm am 23. Dezember im Zusammenhang mit der Atomproblematik einstimmig eine Resolution für Sanktionen gegen Iran an. Die Ankündigung von Sanktionen gegen Iran erfolgte nach zehn Monaten des Zögerns, seit dem VN-Sicherheitsrat im Februar 2006 die Thematik des iranischen Atomprogramms vorgelegt worden war. Man kann davon ausgehen, dass die Entwicklung des iranischen Atomprogramms mit dieser Resolution eine entscheidende Wende erfährt. Aus diesem Grund griffen alle fünf führenden japanischen Tageszeitungen diese Resolution in ihren Leitartikeln auf, analysierten deren Effektivität und überlegten, wie man den Verdächtigungen über die Entwicklung von Kernwaffen durch Iran ein Ende setzen kann.
Schwieriger Weg bis zur Resolution
Wie bereits in Japan Brief "Iran ignoriert Resolution des VN-Sicherheitsrats" vom 06. 09. 2006 dargelegt, ist das Verhältnis zwischen der internationalen Gemeinschaft und Iran aufgrund des iranischen Nuklearprogramms gespannt. Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Überprüfung eines Verdachts in Bezug auf nukleare Forschungen bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA). Diese hatte jedoch im Februar 2006 das Problem an den Sicherheitsrat weitergeleitet, da Iran nicht bereit war, bei Inspektionen zu kooperieren.
Am 31. Juli verabschiedete der Sicherheitsrat eine warnende Resolution gegen Iran. Um Iran u.a. dazu zu veranlassen, der von der IAEA geforderten Einstellung der Aktivitäten zur Urananreicherung nachzukommen, berief sich die Resolution auf Kaptitel VII, Artikel 40 der VN-Charta (über vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung der weiteren Verschärfung einer Situation) und kündigte für den Fall, dass Iran den Forderungen bis zum 31. August nicht Folge leisten sollte, die Absicht zur Ergreifung von Maßnahmen nach Kapitel VII, Artikel 41 der Charta (über Zwangsmaßnahmen ohne Einsatz von Waffengewalt, jedoch einschließlich wirtschaftlicher Sanktionen) an.
Iran jedoch ignorierte die Resolution und setzte sowohl seine Urananreicherung als auch andere Aktivitäten, die zur Entwicklung von Kernwaffen führen können, fort. Aus diesem Grunde setzten die führenden Staaten ihre informellen Beratungen mit dem Ziel der Formulierung eines Resolutionsentwurfs über Sanktionen gegen Iran in Übereinstimmung mit Artikel 41 fort. Die Diskussion geriet jedoch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und den EU-Ländern auf der einen Seite, welche die rasche Annahme einer entschiedenen Resolution befürworteten, und China und Russland auf der anderen Seite, die eine solche Resolution ablehnten, ins Stocken. Letztendlich wurde eine Resolution ausgearbeitet, welche die Bedenken der zuletzt genannten Staaten berücksichtigte. Dieser Entwurf wurde dann am 23. Dezember angenommen.
Leitartikel fordern Iran auf, die Resolution zu befolgen
Die Forderung an Iran, der Resolution des Sicherheitsrats Folge zu leisten, zog sich als roter Faden durch fast alle Leitartikel der japanischen Tageszeitungen. Die Yomiuri Shimbun stellte am 25. Dezember fest: "Statt der internationalen Forderung nach einer Einstellung der Urananreicherung nachzugeben, hat der Iran sein Nuklearprogramm ausgeweitet und weiter vorangetrieben. Der Sicherheitsrat hatte daher keine andere Wahl, als Druck auf Iran auszuüben, um die islamische Republik zur Abkehr von ihrem Nuklearprogramm zu bewegen. Die Resolution zwingt Iran dazu, seine Urananreicherung und Wiederaufbereitung ebenso einzustellen wie auch den Bau von Schwerwasserreaktoren. Sie untersagt den VN-Mitgliedsstaaten den Handel oder die Lieferung von Materialien und Technologien an Iran, die zur Fortsetzung seines Nuklear- und Raketenprogramms dienen könnten. Die Resolution fordert zudem alle Mitgliedsländer auf, Bankkonten, die Personen oder Organisationen gehören, die in das iranische Atom- und Raketenprogramm involviert sind, einzufrieren. Gemäß der Resolution des Sicherheitsrats hat Iran nun 60 Tage Zeit, den Forderungen Folge zu leisten. Sollte Teheran den Zeitraum ungenutzt verstreichen lassen, droht die Resolution "weitere angemessene Maßnahmen" an. Sie fügt hinzu: "Sollte sich Iran uneinsichtig zeigen, muss die internationale Gemeinschaft zusammenhalten."
Die Nihon Keizai Shimbun (Nikkei) warnte am 26. Dezember: "Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat die Resolution als 'ein Stück Papier' bezeichnet und angekündigt, die Politik der Ausweitung der Urananreicherung fortzuführen. Iran erklärte, dass sowohl die Urananreicherung als auch die damit zusammenhängenden Technologien friedlichen Zwecken dienen. Doch aufgrund der im Geheimen erfolgten nuklearen Entwicklung in der Vergangenheit und den Aussagen des Präsidenten, die dazu angetan sind, den nationalen Willen zur nuklearen Aufrüstung anzuheizen, hat Iran das internationale Vertrauen verloren. Sollte Iran an seinem Atomprogramm festhalten, wird sich seine Isolation nur verstärken."
Interessenkonflikt zwischen USA-Europa und China-Russland sowie die Effektivität der Resolution
Die Formulierung des Resolutionsentwurfs brachte einen Interessenkonflikt zwischen den beteiligten führenden Staaten an den Tag. Die Leitartikel machten deutlich, dass dies die Effektivität der Resolution beeinträchtigt.
Der bereits zitierte Leitartikel der Yomiuri unterstrich: "Ein Resolutionsentwurf, der von Großbritannien, Frankreich und Deutschland erarbeitet wurde, erwog die Verhängung eines Embargos für eine Reihe von Produkten, ein Reiseverbot für im Nuklear- und Raketenprogramm Irans involvierte Personen sowie das Einfrieren von Konten solcher Personen und Organisationen. Die Vereinigten Staaten unterstützten diesen Vorschlag. Russland hingegen bestand darauf, die Liste der vom Embargo betroffenen Produkte zu kürzen und angedrohte Zwangsmaßnahmen zu verschieben. China unterstützte Russland in diesem Punkt. Die europäischen Länder und die Vereinigten Staaten strebten eine Resolution an und waren somit gezwungen nachzugeben, so dass die verabschiedete Resolution nur eine verwässerte Version des Originalentwurfs darstellt. China und Russland unterhalten enge Beziehungen zu Iran, insbesondere in Hinblick auf den Bau von Kernkraftwerken und die Sicherung von Ölreserven, so dass ihre versöhnliche Haltung gegenüber Iran keine Überraschung war. Beijing und Moskau machen sich damit jedoch angreifbar für internationale Kritik, da sie durch die Höherbewertung ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen die Bedrohung der internationalen Gemeinschaft durch Teherans Nuklearprogramm indirekt verstärken."
Die Sankei Shimbun unterstrich in ihrem Leitartikel vom 26. Dezember: "Japan hat erst unlängst entschieden, sein Interesse in der Erschließung des Azadegan-Ölfelds im Iran größtenteils aufzugeben. Inzwischen wird jedoch berichtet, dass China eine vorläufige Vereinbarung über eine großflächige Erdgasfelderschließung im Wert von nahezu zwei Billionen Yen abgeschlossen hat. Obgleich dies normaler Wettbewerb ist, ist das egoistische Vorgehen Chinas und Russlands dazu angelegt, Missgunst und Kritik innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu schüren."
Darüber hinaus kommentierte der oben genannte Leitartikel der Nikkei: "Wenn Russland und China fortfahren, ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen Vorrang einzuräumen, werden sie dem Iran die falsche Botschaft senden. Um ein Umdenken im Iran zu erreichen, ist es für die internationale Gemeinschaft wichtig, einheitlichen Handlungswillen zu demonstrieren."
Innenpolitischer Wandel im Iran im Zentrum der Aufmerksamkeit und Hoffnung
Aufmerksamkeit fand zudem der Wandel in der öffentlichen Meinung Irans als ein Faktor, der große Bedeutung für die Zukunft des Nuklearprogramms des Landes haben könnte.
Die Asahi widmete sich diesem Punkt am 26. Dezember. Sie schrieb: "Konservative Hardliner erlitten bei den Wahlen, darunter die Wahl zur Teheraner Stadtverordnetenversammlung, erhebliche Rückschläge. Die Reformer unter den beiden moderaten Ex-Präsidenten Mohammad Khatami und Akbar Hashemi Rafsanjani verzeichneten dagegen Erfolge im Expertenrat. Seit dem Amtsantritt des konservativen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad im Sommer 2005 hat Iran seine konfrontative Politik gegenüber dem Westen verstärkt und weigert sich, von seinem umstrittenen Projekt der Uraneinreicherung abzulassen." Die Asahi stellte fest: "Ahmadinejad hat in seinen Erklärungen wiederholt ausgesprochen antiamerikanische und antisemitische Bemerkungen gemacht. Dies widerspricht dem internationalen Konsens. Wir glauben, dass die iranischen Wähler letztendlich entschieden haben, dass sie einen Präsidenten, der den Hurrapatriotismus schürt und dabei sein Land in die internationale Isolation treibt, nicht länger unterstützen werden." Sie schloss: "Die internationale Gemeinschaft sollte den aufkeimenden Sinneswandel der Menschen im Iran fördern und unterstützen. Dafür sollten die Vereinigten Staaten ihre Politik der Konfrontation gegenüber Iran aufgeben. Ob militärische Macht eingesetzt wird, um Iran von seiner Nuklearpolitik abzubringen oder Irak zu stabilisieren - nichts geht ohne Dialog."
(Copyright 2006 Foreign Press Center, Japan)
