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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
11. 01. 2007
Start des Verteidigungsministeriums: Kyuma erster Verteidigungsminister
Das neue Verteidigungsministerium hat am 9. Januar formell seine Tätigkeit aufgenommen. Bei einer Zeremonie, mit der die Aufwertung des früheren Verteidigungsamtes zu einem Ministerium feierlich begangen wurde, nannte Premierminister Shinzo Abe diesen Schritt "ein Ende des Nachkriegssystems, einen großen Schritt sowie die Grundlage für die Gestaltung eines neuen Landes." Er führte des Weiteren aus, dass das neue Ministerium "Japans Reife als ein demokratisches Land und den Willen Japans und seiner Menschen verdeutlicht, eine verantwortungsvolle Rolle für die Wahrung des Friedens und der Stabilität der internationalen Gemeinschaft zu übernehmen." Fumio Kyuma, Staatsminister für Verteidigung, wurde an die Spitze des neuen Verteidigungsministeriums berufen.
Premierminister Abe: "Ein Ende des Nachkriegssystems und die Grundlage für die Gestaltung eines neuen Landes"
Mit dem In-Kraft-Treten der entsprechenden Gesetze zur Aufwertung des Verteidigungsamtes, die während der jüngsten außerordentlichen Sitzungsperiode des Parlaments verabschiedet wurden, wurde das 1954 geschaffene Verteidigungsamt von einem externen Organ des Kabinettsamtes zu einem unabhängigen Ministerium, das nun gleichberechtigt neben den anderen Ministerien der japanischen Regierung agiert. Bei der oben genannten Zeremonie sagte der neu ernannte Verteidigungsminister Kyuma: "Die unablässigen Anstrengungen vieler Jahre tragen nun endlich Früchte. Dies ist der Beweis, dass das Verteidigungsministerium und die Selbstverteidigungsstreitkräfte (SDF) von den Menschen Japans letztendlich umfassend akzeptiert werden." Er wies darauf hin, dass "die Geburt des Verteidigungsministeriums nicht das Ziel, sondern vielmehr der Start einer neuen politischen Agenda ist" und deutete an, dass er sich weiterhin mit der Situation in Nordkorea, der Umstrukturierung der US-Streitkräfte in Japan, der Förderung der Aktivitäten der SDF im Bereich internationale Zusammenarbeit sowie anderen Fragen befassen werde.
Das Verteidigungsministerium ist das erste neue Ministerium seit der Umorganisation der Regierungsministerien und -behörden im Januar 2001. Mit seiner Aufwertung zum Ministerium ist das neue Verteidigungsministerium nun in der Lage, unmittelbar Gesetzentwürfe bei Kabinettssitzungen vorzulegen sowie mit dem Finanzministerium über seinen Haushalt zu verhandeln, ohne wie bisher durch das Kabinettsamt vertreten zu werden. Die Hauptverantwortung für die Landesverteidigung geht vom Premierminister auf den Verteidigungsminister über; um jedoch die zivile Kontrolle über die SDF zu bewahren, bleibt der Premierminister Oberbefehlshaber mit der Befugnis, die Mobilisierung zu Verteidigungszwecken und zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung anzuordnen. Um seine Fähigkeiten zur politischen Gestaltung zu erweitern, wird das Verteidigungsministerium das Amt für die Verwaltung der Verteidigungseinrichtungen im kommenden September auflösen und weitere Änderungen an seiner Organisation vornehmen.
Auslandseinsätze der SDF, z.B. im Rahmen von Friedensmissionen der Vereinten Nationen (PKO), die bislang nur als sekundäre Aufgabe galten, gehören seit dem 9. Januar zu den Kernaufgaben des neuen Ministeriums, um so die Aktivitäten der SDF im Bereich internationale Zusammenarbeit für den Frieden besonders hervorzuheben. Bislang beinhalteten die größeren Einsätze der SDF im Ausland die Entsendung von Minensuchern in den Persischen Golf 1991, die Teilnahme an den Friedensmissionen in Kambodscha und anderen Ländern sowie die Stationierung von Truppen im Irak und die Unterstützung bei der Treibstoffversorgung im Indischen Ozean.
Leitartikel der führenden Tageszeitungen
Die führenden japanischen Tageszeitungen kommentierten den Start des neuen Verteidigungsministeriums in ihren Leitartikeln.
In ihrem Leitartikel vom 4. Januar unter der Überschrift "Neues Verteidigungsministerium: Das pazifistische Bekenntnis Nachkriegsjapans muss bewahrt werden" konzentrierte sich die Asahi Shimbun auf die Versicherung Fumio Kyumas, des ersten Verteidigungsministers, dass "es keinen Wandel in den Grundlagen von Japans Verteidigungspolitik geben wird, etwa die ausschließlich auf Verteidigung ausgerichtete Haltung und das Verbot des Einsatzes der SDF im Ausland zu militärischen Zwecken." Die Asahi brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass "die Regierung uneingeschränkt dem pazifistischen Bekenntnis verpflichtet bleibt, dem sich das Nachkriegsjapan verschrieben hat, so wie Kyuma es versprach." Die Aufwertung von einem Amt zum Ministerium kommentierte die Zeitung so: "Dieser Wandel darf die zivile Kontrolle über die SDF nicht im Mindesten untergraben." Die Asahi fuhr fort: "Der Einfluss der Uniformträger hat in den letzten Jahren durch solche Entwicklungen wie die Umorganisation der in Japan stationierten US-Streitkräfte und den Einsatz der SDF im Irak erheblich zugenommen." Sie warnte: Selbstverständlich ist ihr Sachverstand für die Formulierung der Verteidigungspolitik unerlässlich. Zugleich ist es aber die große Verantwortung der Abgeordneten, ihre Vorschläge zu prüfen und sie von einem weiter gefassten Standpunkt aus zu bewerten."
Der Leitartikel der Mainichi Shimbun (vom 10. Januar) unter der Überschrift "Sorge über das, was nach dem ersten Schritt kommt" stellte in Bezug auf das neue Verteidigungsministerium drei Punkte heraus, über die man sich Sorgen macht. Der erste Punkt sei "die Sorge einer Reihe von Menschen in Japan, dass das neue Ministerium die bisherige Linie der ausschließlich auf Selbstverteidigung orientierten Verteidigungspolitik Japans überschreiten wird." Diesbezüglich stellte die Mainichi klar, dass "die Aufwertung zu einem Ministerium getrennt von der Institutionalisierung der Auslandseinsätze in Form eines ständigen Gesetzes betrachtet werden sollte." Der zweite Punkt, so die Mainichi, sei die Notwendigkeit für ein "striktes Bewahren der zivilen Kontrolle." Sie fuhr fort: "Die Abhängigkeit vom Fachwissen der Uniformträger dürfte weiter zunehmen. [...] Aber Japans Abgeordnete und die Beamten im Verteidigungsministerium, die ‚Anzugträger', sollten die strikte Kontrolle über die SDF behalten, selbst wenn die Regierung vom geballten militärischen Sachverstand des neuen Ministeriums in vollem Umfang profitiert." Schließlich brachte die Mainichi den dritten Punkt ihrer Besorgnis zum Ausdruck, nämlich die Tatsache, dass "das Verteidigungsministerium seine Absicht betont, zu einem Ministerium zu werden, das Politik formuliert und somit eine wichtige Rolle bei der Formulierung der Strategien des Landes spielt." Zu diesem Punkt meinte die Mainichi: "Das Amt des Premierministers denkt derzeit über die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates japanischen Stils nach, der als Zentrale für Japans Sicherheitspolitik fungieren soll. Die Verantwortung des Amtes des Premierministers wird zunehmend größer, während es gleichzeitig versucht, die Balance zum Außenministerium und zum neuen Verteidigungsministerium zu bewahren."
In ihrem Leitartikel vom 8. Januar "Gestaltung einer entschlossenen einheitlichen Linie" rief die Sankei Shimbun das neue Verteidigungsministerium dazu auf, "eine effektive Verteidigungspolitik für den Frieden und die Stabilität Japans zu betreiben und sowohl dem Namen als auch der Wirklichkeit nach eine wichtige Kraft bei der Formulierung von Japans Sicherheitsstrategie zu werden." Die Sankei fuhr fort: "Das Problem besteht in den Friktionen zwischen den Anzugträgern der Ministeriumsbeamten und den uniformierten Offizieren der Boden-, See- und Luftstreitkräfte." Indem sie darauf verwies, dass sämtliche Verteidigungsberater, die den Minister unterstützen, Beamte seien, meinte die Sankei: "Dies ist kaum eine effektive Haltung, um eine einheitliche Linie zu bilden; diese Situation sollte korrigiert werden." Die Sankei merkte zudem die Tatsache an, dass Verteidigungsminister Kyuma den Wunsch von Premierminister Abe nach Verabschiedung eines ständigen Gesetzes, das Auslandseinsätze der SDF jederzeit ermöglicht, nicht uneingeschränkt unterstützt. Die Zeitung schrieb: "Der neue Verteidigungsminister sollte daran denken, dass er dem Oberbefehlshaber der SDF verantwortlich ist und dass diese Person der Premierminister ist."
Die Nikkei überschrieb ihren Leitartikel vom 10. Januar mit "Verteidigungsministerium benötigt große Portion Bescheidenheit" und mahnte an, dass, während das Verteidigungsamt letzten Endes seinen lang gehegten Traum von der Aufwertung zu einem Ministerium erreicht hat, es sorgfältig "eine bescheidene Haltung beibehalten" sollte. Die Nikkei verwies darauf, dass das Verteidigungsministerium "eine große Organisation mit über 270.000 Menschen ist, darunter das uniformierte Personal der Boden-, See und Luftstreitkräfte. [...] Solch eine riesige Organisation tendiert dazu, sich zu einer ineffizienten und abgeschlossenen Bürokratie zu entwickeln." Die Nikkei meinte, das Verteidigungsministerium müsse "auf seine eigenen bürokratischen Instinkte aufpassen und eine bescheidene Haltung in seinen Beziehungen zu anderen Ministerien bewahren." Sie fuhr fort: "Die offensichtliche Uneinigkeit zwischen Premierminister Abe und Verteidigungsministerium Kyuma über ein neues Gesetz zur Regelung der internationalen Einsätze der SDF wirkt sehr verstörend. Kyuma sollte eine größere Bescheidenheit an den Tag legen."
(Copyright 2007 Foreign Press Center, Japan)
