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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
27. 02. 2007
Irans Atomprogramm: VN-Sicherheitsrat berät über weitere Sanktionen
Am 22. Februar legte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed el-Baradei, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Bericht vor, der bestätigt, dass Iran seine Aktivitäten zur Uran-Anreicherung ausgeweitet hat. Die internationale Gemeinschaft betrachtet Irans Atomprogramm und insbesondere seine Uran-Anreicherung mit Argwohn, weil die Möglichkeit besteht, dass diese Aktivitäten zur Herstellung von Kernwaffen führen. Aus diesem Grund verabschiedete der VN-Sicherheitsrat am 23. Dezember 2006 eine erste Resolution über Sanktionen gegen Iran.
Wie in Japan Brief vom 26. Dezember 2006 mit der Überschrift "VN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution für Sanktionen gegen Iran" erläutert, rief die Resolution Iran dazu auf, seine Aktivitäten zur Uran-Anreicherung vollständig einzustellen und verhängte Wirtschaftssanktionen gemäß Kapitel VII Artikel 41 der VN-Charta (Zwangsmaßnahmen ohne Anwendung von Waffengewalt), die ein Handelsembargo für Materialien im Nuklear- und Raketenbereich beinhalten. Die Resolution führt zudem aus, dass, falls Iran seine Aktivitäten zur Uran-Anreicherung nicht innerhalb einer Frist von 60 Tagen einstellt, zusätzliche Sanktionen verhängt werden.
Der Bericht von Generaldirektor el-Baradei fasste den Stand des iranischen Atomprogramms nach Ablauf der 60-Tage-Frist zusammen. Demzufolge wurde bestätigt, dass Iran die Resolution des Sicherheitsrats ignoriert und damit fortfährt, seine Uran-Anreicherung auszuweiten. Aus diesem Grund nimmt die Konfrontation zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft zu und im Sicherheitsrat wird nun eine umfassende Diskussion mit dem Ziel zusätzlicher Sanktionen beginnen.
Leitartikel kritisieren Irans unnachgiebige Haltung
Die japanischen Medien zeigten sich sehr besorgt über die Zuspitzung der Situation in Bezug auf Irans Atomprogramm. Drei der fünf überregionalen Tageszeitungen behandelten dieses Thema in ihren Leitartikeln und diskutierten Maßnahmen, die von Iran und vom Sicherheitsrat ergriffen werden müssen, um die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Je nach Standpunkt der Zeitung zeigten die einzelnen Leitartikel Unterschiede bei der Betonung ihrer jeweiligen Argumente. Allerdings stimmten alle darin überein, dass Irans unnachgiebige Haltung der Hauptgrund dafür ist, dass die Spannungen in dieser Frage weiter zunehmen.
Der Leitartikel der Yomiuri Shimbun (vom 24. Februar) kritisierte Iran scharf: "Im Dezember hat der VN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die zu Sanktionen gegen Iran aufruft und fordert, dass die Islamische Republik ihre Aktivitäten zur Uran-Anreicherung einstellt. Obwohl Iran dafür 60 Tage Zeit gegeben wurde, hat das Land sich geweigert, diese Frist einzuhalten. [...] Laut Bericht des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed el-Baradei, an den Sicherheitsrat, hat Iran sein Anreicherungsprogramm nicht eingestellt, sondern im Gegenteil ausgeweitet." Die Zeitung forderte vom Sicherheitsrat weitere harte Sanktionen: "Iran behauptet nach wie vor, dass seine Aktivitäten zur Anreicherung der Produktion von Kernenergie zu friedlichen Zwecken dienen. Allerdings stellt el-Baradeis Bericht fest, dass es den VN-Kontrolleuren unmöglich ist zu sagen, dass Irans nukleare Technologie auf friedliche Zwecke begrenzt ist, da das Land bei den Inspektionen der IAEA nicht kooperiert. Falls Iran die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht erfüllt, bleiben nur wenige Optionen übrig."
Der Leitartikel der Nikkei (vom 25. Februar) forderte Iran auf, die Meinung der internationalen Öffentlichkeit zu beachten und größere Zurückhaltung zu üben. Die Zeitung schrieb: "Derzeit möchten die Vereinigten Staaten das Problem grundsätzlich auf diplomatischem Wege lösen, und auch die europäischen Länder scheinen bereit zu sein, nach einem Weg zu suchen, das Problem durch Dialog mit Iran zu lösen. Jedes Mal, wenn der Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet und Iran diese ablehnt, nehmen die Spannungen zu. Die internationale Gemeinschaft will die Spannungen nicht verstärken, und diese sind auch nicht im Interesse Irans. Das Land besteht darauf, dass sein Atomprogramm friedlichen Zwecken dient und erklärt, dass es möglich sein muss, das Problem durch Diplomatie zu lösen. Wenn das Land aber keine Haltung einnimmt, die Vertrauen schafft, wird die Diplomatie keine Fortschritte machen."
Rufe nach diplomatischem Dialog zwischen den beteiligten Staaten
Welche Maßnahmen sollte der Sicherheitsrat nun genau ergreifen? Der oben angeführte Leitartikel der Yomiuri Shimbun forderte eine harte Reaktion: "Es ist absolut notwendig, dass die fünf ständigen Mitglieder [des Sicherheitsrates] in dieser Frage zusammenwirken, da Irans Atomprogramm rasche Fortschritte macht."
Im Gegensatz dazu betonte der Leitartikel der Mainichi Shimbun (vom 24. Februar) die Notwendigkeit, eine geeignete Atmosphäre zur Lösung des Problems zu schaffen. Die Zeitung meinte: "Wir fordern die beteiligten Staaten auf, sich scharfer Erklärungen zu enthalten und Schritte zu ergreifen, welche die Spannungen abmildern. Einigen Berichten zufolge würden die US-Streitkräfte, falls sich bestätigen sollte, dass Iran Kernwaffen entwickelt oder unmittelbar an Angriffen auf die US-Truppen im Irak beteiligt ist, einen Angriff auf militärische und nukleare Einrichtungen in Iran unternehmen. [...] Allerdings haben die betreffenden Staaten diese Spekulationen nicht bestätigt. Ohne Zweifel werden diese als Drohungen sowie gleichzeitig als Einschüchterung benutzt. Das Problem des iranischen Atomprogramms muss jedoch im Sicherheitsrat gelöst werden. Reibereien außerhalb dieses Gremiums werden die Situation nur zusätzlich verwirren. Iran sollte zudem seine Provokationen einstellen, etwa die Militärübungen. Beide Seiten müssen vermeiden, dass sie sich einem Nachgeben verweigern und auf einen Kollisionskurs geraten, aus dem es keinen Ausweg gibt."
Der oben angeführte Leitartikel der Nikkei warnte in ähnlicher Weise vor einem Teufelskreis, bei dem jede Seite die andere zu weiteren Schritten anspornt. Die Zeitung schrieb: "Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad erklärt nach wie vor, dass Iran sich dem Druck der Großmächte nicht beugen und seine Rechte verteidigen wird. Auf der anderen Seite kritisiert der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney Iran wegen seines Verhaltens und wiederholt, dass die US-Regierung keine Optionen ausschließt. Beobachter zeigen sich besorgt darüber, dass es, falls diese Situation anhält, früher oder später zu einem Zusammenstoß kommen wird."
Augenmerk auf innenpolitische Veränderungen im Iran
Jenseits des aggressiven Wortwechsels auf diplomatischer Bühne registrieren einige Beobachter zunehmend Anzeichen für einen subtilen Wandel in der iranischen Innenpolitik.
Der Teheran-Korrespondent der Yomiuri schrieb (am 22. Februar), dass die jüngsten Erklärungen von Präsident Ahmadinejad weniger radikal seien als zuvor und meinte: "Viele Beobachter sagen, dass die Veränderungen im Iran ein Beleg für den Druck sind, den die Sanktionsresolution sowie die zunehmenden finanziellen Sanktionen der Vereinigten Staaten und andere zu wirken beginnende Maßnahmen ausüben. Ein iranischer Journalist meinte: ‚Die Führung ist alarmiert darüber, dass die radikalen Äußerungen des Präsidenten die Spannungen mehr als erwartet verschärft haben, und sie beginnt damit, den Schwerpunkt auf die Diplomatie zu verlagern, um diese Spannungen abzubauen.'"
Der Leitartikel der Nikkei meinte: "Immer mehr Menschen im Iran kritisieren die Haltung des Präsidenten und verlangen eine flexible Außenpolitik." Die Zeitung forderte: "Die führenden Staaten sollten von den Veränderungen im Iran Notiz nehmen und ihre diplomatischen Anstrengungen entschlossen fortsetzen."
(Copyright 2007 Foreign Press Center, Japan)
