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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
09. 03. 2007
Japanisch-Nordkoreanische Arbeitsgruppe ohne Fortschritte
Die Arbeitsgruppe zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Japan und Nordkorea, die auf der Grundlage der jüngsten Vereinbarung bei den Sechs-Parteiengesprächen eingerichtet wurde, trat am 7. und 8. März in Hanoi zusammen. (Für weitere Informationen siehe auch Japan Brief vom 14. Februar 2007: "Sechs-Parteiengespräche: Ist Vereinbarung zur Stilllegung von Nuklearanlagen ein Schritt nach vorn?")
Die Gespräche dauerten am ersten Tag zweieinhalb Stunden, während die Zusammenkunft am zweiten Tag nach nur 45 Minuten zu Ende ging. Japans Chefunterhändler Koichi Haraguchi (Botschafter für die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea) folgte der grundlegenden Haltung der Regierung von Japan, dass die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen ohne eine Lösung des Problems der Entführungen nicht möglich ist, und verlangte (1) die Rückkehr aller Entführten nach Japan, (2) eine erneute Untersuchung dieser Angelegenheit durch Nordkorea sowie (3) die Auslieferung der Personen, die verdächtigt werden, in die Entführungen verwickelt zu sein. Bei der Pressekonferenz beider Seiten am 8. März meinte Haraguchi zu den Gesprächen: "Es ist bedauerlich, dass mit Blick auf Fortschritte bei den Beziehungen zwischen Japan und Nordkorea, einschließlich der Entführungsproblematik, keine konkreten Resultate erzielt werden konnten. Zumindest war es von gewisser Bedeutung, dass wir uns gegenseitig unserer jeweiligen Standpunkte versichert haben." Der Leiter der nordkoreanischen Delegation, Song Il Ho, erklärte, dass sich die japanische Seite überhaupt nicht bewegt habe. Bezüglich der Entführungen meinte er: "Aufgrund unserer aufrichtigen Anstrengungen sind alle Fragen bereits geklärt. Wir können [über eine erneute Untersuchung] nachdenken, wenn bestimmte Bedingungen gegeben sind. Diese Bedingungen sind die Aufhebung [wirtschaftlicher] Sanktionen und der Beginn der Bereinigung der Vergangenheit." Song sagte zudem: "Wir sind der gleichen Meinung, dass Nordkorea und Japan die bilateralen Beziehungen nun auf der Grundlage der Erklärung von Pjöngjang entwickeln müssen." Auch Haraguchi brachte den Wunsch zum Ausdruck, die Gespräche fortzusetzen. Bezüglich der nächsten Zusammenkunft der Arbeitsgruppe meinte er: "Wir haben noch keine Vereinbarung getroffen, aber wir werden nun in irgendeiner Weise Kontakt aufnehmen und eine Entscheidung treffen."
Gegenüber den Medien meinte Premierminister Abe am 8. März abends: "Wir waren in der Lage, der anderen Seite Japans grundlegende Überlegungen zu vermitteln." Bezüglich der Sechs-Parteiengespräche, die am 19. März wieder aufgenommen werden sollen, sagte er: "Es wird keine Änderung bei dem Ansatz geben, den wie bislang verfolgt haben."
Kommentare der Tageszeitungen: Ausgang war vorhersehbar
Die Leitartikel der führenden japanischen Tageszeitungen vom 9. März schrieben übereinstimmend, dass bezüglich der Zusammenkunft der Arbeitsgruppe ein steiniger Weg erwartet worden sei. Nichtsdestotrotz kritisierten sie Nordkoreas unaufrichtige Haltung. Die Leitartikel warnten übereinstimmend, dass Japan nicht auf Pjöngjangs Strategie, die Isolation Japans unter den anderen fünf Parteien der Sechs-Parteiengespräche (ausschließlich Nordkorea) hervorzuheben, eingehen dürfe. Sie betonten die Notwendigkeit, Nordkorea hartnäckig zu überzeugen, während zugleich der Abstimmung mit den Vereinigten Staaten, China, Südkorea und Russland großes Gewicht zukomme.
Unter der Überschrift "Regierung muss bei Nordkorea-Gesprächen hart bleiben" begann der Leitartikel der Yomiuri Shimbun: "Wenn die zweitägige Zusammenkunft zwischen Japan und Nordkorea in Hanoi auf irgendetwas verweist, dann darauf, dass die künftigen bilateralen Verhandlungen zu einem beschwerlichen Willenskampf zu werden scheinen." Sie fügte kritisch hinzu: "Nordkoreas Haltung ist extrem gefühllos." Die Yomiuri schrieb: "Nordkorea scheint zu versuchen, einen Keil zwischen Japan und die anderen fünf Länder zu treiben, die an den Sechs-Parteiengesprächen über Pjöngjangs Nuklearprogramm beteiligt sind. Die Strategie des isolierten Landes zielt auf Japan, das kompromisslose Maßnahmen gegen Nordkorea ergriffen hat, einschließlich der einseitigen Verhängung von Sanktionen." Sie fuhr fort: "Die internationale Gemeinschaft war in ihrer Verurteilung des nordkoreanischen Atomtests fest vereint. Diese Einigkeit hat jedoch zu bröckeln begonnen. Pjöngjang könnte versuchen, Japan dazu zu drängen, seine harte Haltung aufzugeben. Um dieses Ziel zu erreichen, scheint es den Eindruck vermitteln zu wollen, dass nun Japan zum Hindernis für Fortschritte bei den Sechs-Parteiengesprächen geworden ist, indem es die Zusammenkunft der Japanisch-Nordkoreanischen Arbeitsgruppe mit den Gesprächen der Amerikanisch-Nordkoreanischen Arbeitsgruppe vergleicht, die Pjöngjang als ‚konstruktiv' lobte. Nordkorea wird Japan zweifelsohne dazu drängen, umfangreiche wirtschaftliche Hilfe und Energie an Pjöngjang zu liefern, die entsprechend dem Ausmaß der Schließung seiner nuklearen Anlagen als nächster Schritt in der ersten Phase der Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel gewährt werden sollen. Die Regierung sollte jedoch hart bleiben und sich von Pjöngjangs Strategie nicht einschüchtern lassen. Die grundlegende Haltung der Regierung ist, dass Japan Nordkorea keine Hilfe gewähren wird, solange es keine Fortschritte bei der Entführungsproblematik gibt. Sollte Japan sich weigern, sich an den Hilfsmaßnahmen zu beteiligen, dann wird Pjöngjang feststellen, dass die Lieferung von wirtschaftlicher Hilfe und Energie nicht als selbstverständlich angesehen werden kann." Die Yomiuri meinte zudem, dass, um eine Isolation zu vermeiden, "Japan einer sorgfältigen Strategie folgen sollte, um eine umfassende Lösung der Nuklear- und Raketenproblematik sowie der Entführungsfrage zu erreichen, indem es seine Zusammenarbeit mit Washington auf der Grundlage des bestehenden Bündnisses ausbaut und zugleich enge Kontakte zu China, Russland und Südkorea unterhält."
Die Asahi Shimbun überschrieb ihren Leitartikel mit: "Gespräche zwischen Japan und Nordkorea: Tokyo muss die Fragen mit Geduld angehen" und bezeichnete den Abbruch der Gespräche als "erwartetes Ereignis". Sie fuhr fort: "... die Äußerungen des nordkoreanischen Vertreters bei der Pressekonferenz nach den Gesprächen deuten an, dass Pjöngjang der Forderung nach einer Neuaufnahme der Untersuchung der Entführungen abhängig von Japans Haltung nachkommen könnte. Nordkorea scheint einen ‚Kurvenball' geworfen zu haben. Es hat offensichtlich nicht die Absicht, derzeit irgendwelche Kompromisse mit Japan zu schließen, um die bilateralen Beziehungen weiter zu entwickeln." Die Asahi fuhr jedoch fort: "Nichtsdestotrotz besteht für Japan kein Grund dazu, in Aufregung zu geraten, weil finanzielle Hilfe aus Tokyo zusammen mit der Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten für Nordkoreas Überleben wesentlich ist." Sie schrieb weiter: "Alle Äußerungen und Handlungen Nordkoreas wirken provozierend, jedoch sollte Japan ruhig bleiben, die Angelegenheit umfassend betrachten und die Fragen mit Geduld angehen. Selbst wenn Nordkorea weiter ‚Kurvenbälle' werfen sollte, ist es wichtig, seine wahren Absichten zu erkennen."
Unter der Überschrift "Nordkorea muss erkennen, dass die Entführungsproblematik nicht gelöst ist", bestätigte der Leitartikel der Mainichi Shimbun, dass "bezüglich der japanisch-nordkoreanischen Gespräche Schwierigkeiten aufgrund der Entführungsproblematik zu erwarten waren"; jedoch fügte sie hinzu: "Nordkoreas Haltung, von Anfang bis Ende zu behaupten, dass die Entführungsproblematik gelöst sei, ist bedauerlich." Sie fuhr kritisch fort: "Mit dieser Haltung steht Pjöngjang außer Reichweite und zeigt keinerlei Aufrichtigkeit. Wenn es Fortschritte bei den Gesprächen zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen wünscht, sollte Nordkorea zunächst vor allem erkennen, dass die Entführungsproblematik nicht gelöst ist." Bezüglich Nordkoreas Haltung, dass man eine erneute Untersuchung über die Entführungsopfer abhängig von Japans Schritten in Erwägung ziehe, erklärte die Mainichi: "Dies ist wirklich eine egoistische Forderung. Zusätzlich dazu verlangt Nordkorea auch die getreue Anwendung der Japanisch-Nordkoreanischen Erklärung von Pjöngjang. In Bezug auf diese Erklärung richtet Nordkorea den Blick ausschließlich auf die ‚Bereinigung der unglücklichen Vergangenheit', da es sich davon umfangreiche Hilfe von Japan verspricht und daher auf eine rasche Umsetzung drängt. Es sollte aber nicht vergessen, dass die Erklärung von Pjöngjang festlegt, dass die Lösung ‚noch ausstehender Fragen', die auch die Entführungsproblematik einschließen, ebenfalls eine Bedingung für die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen ist." Mit Blick auf die Amerikanisch-Nordkoreanische Arbeitsgruppe, die von allen fünf Arbeitsgruppen den besten Start hatte, meinte die Mainichi: "[Nordkoreas] Strategie scheint zu sein, Japan die Schuld dafür zu geben, wenn der Verhandlungsprozess bei den Sechs-Parteiengesprächen zum Stillstand kommt. Japan darf Nordkorea hier nicht auf den Leim gehen."
Der Leitartikel der Sankei Shimbun unter der Überschrift "Unterstützung für Vorgehensweise der Regierung" meinte bezüglich des "virtuellen Abbruchs" der Gespräche: "Dieser war das Ergebnis der Reaktion Nordkoreas auf die Tatsache, dass die japanische Seite an ihren Prinzipien in der Entführungsproblematik festhält. Allerdings liegt die Schuld dafür allein auf nordkoreanischer Seite. Wir unterstützen die Vorgehensweise der Regierung in Bezug auf die Gespräche." Bezüglich der Tatsache, dass im Gegensatz dazu die Amerikanisch-Nordkoreanische Arbeitsgruppe, die in New York unmittelbar vor der japanisch-nordkoreanischen Zusammenkunft zusammentrat, Fortschritte vermeldete, meinte die Sankei: "Es ist möglich, dass Nordkoreas Strategie darin besteht, Japan und die Vereinigten Staaten auseinander zu treiben. Dieser Taktik zu folgen, bedeutete jedoch einen Sieg für Nordkorea und eine Niederlage für die Vereinigten Staaten. Dies würde auch das japanisch-amerikanische Bündnis schwer beschädigen. Japan und die Vereinigten Staaten dürfen auf den Plan Nordkoreas, sie zu trennen, nicht hereinfallen." Sie fügte hinzu: "Als er davon unterrichtet wurde, dass die Gespräche mit Nordkorea abgebrochen wurden, zeigte sich Premierminister Abe gelassen. Er sagte: ‚Es besteht kein Grund zur Panik.' Für eine Führungspersönlichkeit ist es wichtig, eine solche Haltung zu zeigen. Gleichzeitig hoffen wir, dass er den Vereinigten Staaten rät, keine leichtfertigen Zugeständnisse zu machen."
(Copyright 2007 Foreign Press Center, Japan)
