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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
16. 03. 2007
Die Frage der finanziellen Sanktionen gegen Nordkorea
Das US-Finanzministerium veröffentlichte am 14. März die Ergebnisse seiner Ermittlungen gegen die Banco Delta Asia (BDA) in Macao, deren in nordkoreanischer Hand befindliche Konten eingefroren worden waren. Aufgrund der Erkenntnis, dass die BDA Geldwäsche und andere illegale Machenschaften ermöglichte, untersagte das Finanzministerium offiziell jegliche Transaktionen zwischen der Bank und amerikanischen Finanzinstitutionen und überließ das weitere Vorgehen hinsichtlich der nordkoreanischen Konten, deren Einlagen sich auf 25 Millionen US-Dollar belaufen, den zuständigen Behörden Macaos. Zugleich wurde angekündigt, dass Washington zu weiteren Finanzkonsultationen mit Pjöngjang bereit sei. Die Vereinigten Staaten haben somit ihre Zusage im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche im letzten Monat eingelöst, die Frage der finanziellen Sanktionen gegen Nordkorea als erste Maßnahme für eine Denuklearisierung Nordkoreas innerhalb von 30 Tagen zu lösen.
Im September 2005 hatten die Vereinigten Staaten Konten nordkoreanischer Inhaber verdächtigt, in illegale Transaktionen involviert zu sein und beschuldigten die Bank auf der Grundlage amerikanischen Rechts der Geldwäsche. Seitdem nahmen die Ermittlungen der USA in Zusammenarbeit mit den Behörden Macaos ihren Lauf, und es wurde angenommen, dass in großem Umfang illegale Transaktionen, u.a. die Verwendung gefälschter US-Banknoten sowie der illegale Handel mit Drogen und gefälschten Markenzigaretten, stattfanden, die letztendlich der nuklearen Aufrüstung Nordkoreas dienten. Der vollständige Umfang der Geldwäscheaktivitäten soll sich auf mehrere Hundert Millionen Dollar belaufen.
Bei den Sechs-Parteien-Gesprächen im November 2005 forderte Nordkorea nachdrücklich die Aufhebung der finanziellen Sanktionen und brachte die Verhandlungen damit für über ein Jahr zum Erliegen. Während dieser Zeit führte Nordkorea sowohl Raketentests als auch einen Atomtest durch. Die Sechs-Parteien-Gespräche im Februar 2007 endeten jedoch mit der Annahme einer gemeinsamen Erklärung, welche die Einstellung des nordkoreanischen Atomprogramms im Gegenzug für Hilfsleistungen der beteiligten Länder vorsieht. Die nun erfolgte Aufhebung der Finanzsanktionen löst ein wichtiges Problem auf dem Wege zu weiteren Gesprächen.
Am 15. März äußerte sich Premierminister Shinzo Abe vor Journalisten zur teilweisen Aufhebung der finanziellen Sanktionen gegenüber Nordkorea durch die US-Regierung: "Das war zu erwarten und wird die Gespräche zwischen Japan und Nordkorea nicht groß beeinflussen."
Kommentare der Zeitungen
Japans führende Zeitungen befassten sich am 16. März in ihren Leitartikeln mit der Aufhebung der Finanzsanktionen.
Unter der Überschrift "Aufhebung der US-Sanktionen wird Nordkorea nicht bremsen" stellte die Yomiuri Shimbun fest: "Das Geld, das von jeglichen Verbindungen zu illegalen Transaktionen freigesprochen wurde, wird Nordkorea zurückerstattet. Die Entscheidung der Vereinigten Staaten öffnet den Weg für eine Freigabe dieser Bankkonten. Beobachter haben darauf hingewiesen, dass vielleicht etwas weniger als die Hälfte der eingefrorenen Geldmittel freigegeben werden. Wenngleich die nächsten Schritte völlig im Ermessen der Behörden Macaos liegen, muss eine teilweise Freigabe nordkoreanischer Konten den abgeschlossenen Staat nicht zwangsläufig dazu bewegen, sein Nuklearprogramm gemäß der bei den Sechs-Parteien-Gesprächen erzielten Vereinbarung aufzugeben." Die Zeitung unterstrich: "Die Vereinigten Staaten haben die Bank in Makao zu Recht für ihre unzulängliche Prüfung und ihr Vorgehen kritisiert und legale Maßnahmen zur Unterbindung von Transaktionen zwischen der betreffenden Bank und amerikanischen Finanzinstitutionen getroffen. Die weitere Beobachtung solch illegaler Aktivitäten ist notwendig." Die Yomiuri schrieb weiter: "Bei den im Februar abgehaltenen Sechs-Parteien-Gesprächen kamen die Beteiligten überein, Nordkorea im Gegenzug für erste Schritte zur Stillegung und Versiegelung seines Reaktors in Yongbyon innerhalb von 60 Tagen - eine Maßnahme, welche die Plutoniumproduktion unterbinden würde - mit Energie zu beliefern. Der wasserdichte Ablauf einer schrittweisen Einstellung von Pjöngjangs Nuklearprogramm ist allerdings noch in der Schwebe. Jetzt ist die entscheidende Phase erreicht, in der die beteiligten Länder notwendige Schritte zur Erreichung dieses Ziels einleiten müssen."
Der Leitartikel der Mainichi Shimbun mit der Überschrift "Lasst nicht zu, dass sich Nordkoreas Strategie auszahlt" fragte: "Die Frage wird sein, ob Nordkorea in den verschiedenen Arbeitsgruppen ein aufrichtiges Engagement zur Einstellung seines Nuklearprogramms zeigt oder nicht. Nordkorea betont, dass es sich auf erste Maßnahmen nur einlassen wird, wenn die Finanzsanktionen vollständig aufgehoben werden. Das ist jedoch absurd." Sie unterstrich: "Damit die kommenden Gespräche Erfolg haben, ist es wichtig Schritte zu unternehmen, die verhindern, dass sich Nordkoreas Strategie auszahlt. Japan und die Vereinigten Staaten müssen mit China, Südkorea und den anderen Ländern zusammenarbeiten und bereit sein, die Zügel - wenn nötig - anzuziehen."
Die Asahi Shimbun überschrieb ihren Leitartikel mit "Finanzsanktionen: Pjöngjang muss das Gesamtziel im Auge behalten" und meinte: "Die Schlüsselfrage liegt in der Vermutung, dass Nordkorea in Geldwäscheaktivitäten mit gefälschten Dollarnoten und anderen Geldern aus kriminellen Machenschaften involviert ist. Es macht wenig Sinn, diese Frage mit den Sechs-Parteien-Gesprächen zu verknüpfen. Sollte Nordkorea jedoch hartnäckig daran festhalten, dann muss das Problem als ein möglicher Ansatz zu Verhandlungen für weitere Fortschritte mit Blick auf das Nuklearprogramm gesehen werden." In Bezug auf Pjöngjangs Erklärung, dass "ohne eine völlige Freigabe seiner BDA-Konten die vereinbarten Maßnahmen hinsichtlich des Nuklearprogramms nur begrenzt umgesetzt werden", kritisierte die Asahi: "Dies ist eine egoistische Forderung. Es gibt keine wirkliche Verbindung zwischen den Sechs-Parteien-Gesprächen und dem Streit in Macao. Nordkorea sollte in guter Absicht handeln und sich umgehend zu Gesprächen mit der IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) bereit finden." Die Zeitung schloss: "Die kritischen Verhandlungen stehen, was ihre Umsetzung angeht, jetzt auf der Kippe. An diesem Punkt sollte Nordkorea das Gesamtziel im Auge behalten."
Unter der Überschrift "Die Vereinigten Staaten dürfen das Grundprinzip ihrer Politik gegenüber Nordkorea nicht aufgeben" schrieb die Nikkei in ihrem Leitartikel: "Vor den Sechs-Parteien-Gesprächen, die am 19. März wieder aufgenommen werden, ist das jetzige Vorgehen ein Anreiz für Nordkorea, die Atomgespräche zu intensivieren. Doch scheint das Land auf die Maßnahmen in der ersten Phase der Denuklearisierung erst zu reagieren, wenn die Sanktionen vollständig aufgehoben werden. Wir hoffen sehr, dass die Vereinigten Staaten Nordkorea nicht auf den Leim gehen und die Politik des 'Dialogs und Drucks' entschärfen, indem sie weitere Zugeständnisse machen."
Die Sankei Shimbun meinte unter der Überschrift "Für Nordkorea ist es noch zu früh, sich zu freuen" in ihrem Leitartikel: "Gegen Iran verhängten die Vereinigten Staaten im September 2006 und Januar 2007 auf der Basis des ‚Patriot Act' finanzielle Sanktionen gegen zwei staatliche Banken. Diese Sanktionen hatten auch Auswirkungen auf Finanzinstitutionen anderer Länder und der Druck auf Iran scheint zuzunehmen. Wir sollten die Auswirkungen auf Nordkorea gleichfalls aufmerksam beobachten. Der nächste kritische Punkt ist die Frage, ob Washington die Einstufung Nordkoreas als Förderer des Terrorismus aufhebt. Diese Frage schließt auch die Entführungen ein. Sollte Washington die Entführungsfrage fallen lassen, dürfte dies in Japan zu heftiger Kritik führen. Wir hoffen, dass die Vereinigten Staaten jetzt keine leichtfertigen Kompromisse schließen."
(Copyright 2007 Foreign Press Center, Japan)
