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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
26. 03. 2007
Sechs-Parteiengespräche geraten ins Stocken
Am Abend des 22. März, des vierten Tages der sechsten Runde der
Sechs-Parteiengespräche über Nordkoreas Nuklearprogramm, die seit dem 19. März
in Beijing stattfanden, berief der chinesische Vize-Außenminister Wu Dawei im
Diaoyutai-Gästehaus in Beijing eine Zusammenkunft der Verhandlungsführer ein und
gab in einer Erklärung des Vorsitzenden bekannt, dass man die Verhandlungen
unterbrechen werde. Auf einer Pressekonferenz erklärte Wu, Ursache für die
Unterbrechung sei, dass die von Nordkorea geforderte Überweisung von 25 Mio.
US-Dollar (ca. 2,9 Mrd. Yen) von Konten der in Macao ansässigen Banco Delta Asia
(BDA) noch nicht erfolgt sei. Wu fügte hinzu, er hoffe, die Gespräche würden zum
"frühest möglichen Zeitpunkt" wieder aufgenommen. Der nordkoreanische
Delegationsführer, Vize-Außenminister Kim Gye Gwan, kehrte bereits am Nachmittag
des 22. März nach Nordkorea zurück, ohne das Treffen der Verhandlungsführer in
Bezug auf die Entscheidung einer Unterbrechung abzuwarten.
Nach Medienberichten hatte die Bank of China, Chinas staatliche Geschäftsbank, über die der Transfer abgewickelt werden sollte, große Vorbehalte, Konten und Anlagen zu übernehmen, die man mit Geldwäsche und anderen illegalen Aktivitäten in Verbindung bringt. Gemäß Angaben einer Quelle vor Ort verzögert sich die Überweisung der bei der BDA eingefrorenen nordkoreanischen Gelder auf ein bei der Bank of China geführtes Konto der Foreign Trade Bank of Korea aufgrund technischer Probleme. Da bei der BDA mehr als fünfzig Nordkorea zugeordnete Konten bestehen - darunter einige auf Namen bereits verstorbener Personen - sind Beglaubigungen erforderlich. Gleichzeitig gab es Probleme beim Ausfüllen der Transferdokumente. Deshalb - so die Quelle - zeigte sich die Bank of China besorgt, die Gelder anzunehmen, die unter dem Verdacht standen, in illegale Aktivitäten involviert gewesen zu sein.
So wurde die aktuelle Runde der Sechs-Parteiengespräche, die eigentlich konkrete Maßnahmen zur Denuklearisierung Nordkoreas einschließlich der Stilllegung des Kernreaktors Yongbyon beraten sollte, trotz des anlässlich der letzten Gesprächsrunde im Februar getroffenen Übereinkommens für ein konkretes Vorgehen in Bezug auf die Aufgabe des nordkoreanischen Nuklearprogramms, durch Nordkoreas eingefrorene Konten bei der BDA belastet und zu einer Unterbrechung gezwungen, ohne dass irgendeine Diskussion über Maßnahmen in der ersten Phase stattgefunden hätte. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht nun, wann der Prozess der Überweisung der Gelder abgeschlossen sein wird.
Auf einer Pressekonferenz im Amt des Premierministers (Kantei) am Abend des 22. März meinte Premierminister Shinzo Abe: "Ich denke, die internationale Gemeinschaft wird sich eng untereinander abstimmen und mit Geschlossenheit reagieren." Am Morgen des 23. März unterstrich Chefkabinettsekretär Yasuhisa Shiozaki auf einer weiteren Pressekonferenz hinsichtlich der Unterbrechung der Sechs-Parteiengespräche: "Dies ist äußerst bedauerlich. Japan wird seine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, China und den anderen Staaten fortsetzen und Nordkorea auffordern, konkrete Schritte zur Denuklearisierung zu unternehmen."
Kommentare der führenden Tageszeitungen
Nach dem Abbruch der Sechs-Parteiengespräche publizierten Japans führende Tageszeitungen zwischen dem 23. und 25. März Leitartikel zu diesem Thema. Die Leitartikel vom 23. und 24. März konzentrierten sich vornehmlich auf die Kritik an Nordkoreas egoistischem Vorgehen. Die Mainichi Shimbun hob jedoch am 25. März hervor, dass die Strategie der Vereinigten Staaten und Chinas hinsichtlich des Problems der Einhaltung internationaler Finanzregelungen, die in den letzten Gesprächen auftraten, zu optimistisch gewesen sei.
Unter der Überschrift "Sechs-Parteiengespräche gestoppt: Nordkorea kann es sich nicht leisten, noch mehr Zeit zu verschwenden" kritisierte die Asahi Shimbun am 23. März Nordkoreas Haltung und schrieb: "Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass Verhandlungen mit Nordkorea zu Überraschungen und Ärger führen; dennoch ist das Land viel zu selbstbezogen." Sie fuhr fort: "Diesmal müssen der Überblick und Ruhe bewahrt werden. Nordkorea sollte sich in Bezug darauf, dass es für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel unabdingbar ist, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, keine Fehleinschätzung leisten." Die Asahi meinte zudem: "Nordkorea spricht oft von 'Taten gegen Taten', was bedeutet, dass die Länder gleichzeitig handeln sollten, um Fortschritte zu erzielen. Die Sechs-Parteiengespräche werden sicher sofort wieder aufgenommen, nachdem das Geld von den Konten in Macao überwiesen wurde. Dann ist es an Nordkorea, unter strenger Kontrolle erste Maßnahmen zu ergreifen."
Die Yomiuri Shimbun kritisierte am 23. März unter der Überschrift "Nordkorea trickst andere Länder bei Sechs-Parteiengesprächen aus": "Während der letzten Gesprächsrunde sagte China zu, man werde die Probleme beim Geldtransfer rasch zu lösen versuchen. Nordkorea wusste, dass die Situation lösbar ist. Trotzdem blieb es stur und lehnte es ab, die Verhandlungen über seine nukleare Abrüstung aufzunehmen." Die Zeitung fuhr fort: "Alles in allem versucht Nordkorea seine Verhandlungspartner auszumanövrieren, indem es vorgibt, konkrete Schritte zur Demontage seiner Nuklearanlagen zu unternehmen, nur um letztendlich so viele Zugeständnisse wie möglich zu erzwingen. [...] Verhandlungen mit Nordkorea sind stets mühsam und anstrengend. Um den 'Dialog' mit Pjöngjang zu fördern, ist es wichtig, gleichzeitig 'Druck' auszuüben." Die Yomiuri meinte zudem: "Nordkorea wird die Herstellung von waffenfähigem Plutonium nicht einstellen, wenn die Maßnahmen der Anfangsphase nicht umgesetzt werden. Beim jetzigen Stand der Dinge ist der Weg zum Abbau aller Kernwaffen und Nuklearanlagen Nordkoreas alles andere als leicht. Die Diskussion um eine Aufhebung der finanziellen Sanktionen gegen Nordkorea hat vom eigentlichen Ziel der Sechs-Parteiengespräche abgelenkt - nämlich zu gewährleisten, dass Nordkorea sämtliche nuklearen Ambitionen aufgibt. Die beteiligten Parteien dürfen nicht zulassen, ihr Hauptaugenmerk durch die Taktik Nordkoreas aus dem Blick zu verlieren."
Unter der Überschrift "Wandel hin zu einer Politik des Druckes notwendig" meinte die Sankei Shimbun am 24. März: "Nordkoreas Egoismus ist einfach unbeschreiblich. Die Grenzen und die Wirkungslosigkeit des Versuchs, einen Dialog mit einem diktatorischen Staat wie Nordkorea zu führen, sind offenkundig. Die anderen fünf Gesprächsparteien - beginnend mit den Vereinigten Staaten - sollten die Probleme der von ihnen verfolgten Politik der Annäherung prüfen und beginnen, zu einer Politik des Drucks überzugehen." Sie fügte hinzu: "Die Haltung der japanischen Regierung, keine Hilfe zu gewähren, solange in der Entführungsfrage keine Fortschritte zu erkennen sind, hat sich als richtig erwiesen."
Der Leitartikel der Nikkei vom 24. März unter der Überschrift "Nordkoreas selbstsüchtige Verzögerungen" merkte an: "Wenn Pjöngjang seine selbstsüchtige Verzögerungstaktik fortsetzt, wird dies definitiv nicht in Nordkoreas Interesse sein, da es dann Energielieferungen der anderen Länder nicht geben wird." Die Zeitung schrieb weiter: "Der Verhandlungsführer der US-Delegation bei den Gesprächen, der für Ostasien und den Pazifik zuständige Vize-Außenminister Hill, warnte: 'Ich glaube nicht, dass es im Interesse der DVRK [Nordkorea] ist, die Diskussionen [über Kernwaffen] über den Weg von Fragen in Bezug auf Bank zu führen.' Pjöngjang kann aus dem Aufschub keinerlei Vorteil ziehen. Es wird lediglich die Hilfslieferungen verzögern, welche die Menschen in Nordkorea dringend benötigen."
Unter der Überschrift "Vereinigte Staaten und China müssen ihre allzu optimistische Strategie überdenken" schrieb die Mainichi am 25. März: "Wenngleich es schwer fällt, Nordkorea sein selbstsüchtiges Verhalten zu vergeben - ausgelöst wurde es durch die allzu optimistischen Erwartungen der USA und Chinas." Die Zeitung begründete dies so: "Die Bestrebungen zur Überwachung von Geldflüssen an illegale und undurchsichtige Kreise wurden nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten verstärkt und die Sanktionen des US-amerikanischen Finanzministeriums gegen die BDA sind nach wie vor in Kraft. Wenn man durch finanzielle Transaktionen mit einem Staat wie Nordkorea insgeheim den Zugriff auf dubiose Konten und Geldanlagen gewährt, besteht ein hohes Risiko, dass nicht nur die Bank of China, sondern auch weitere Finanzinstitutionen als mitschuldig angesehen werden. Das Vorgehen der Bank of China stimmt mit den strikten Vorgaben der internationalen Finanzwelt überein; doch scheinen die chinesischen Behörden dies nicht begriffen zu haben." Die Mainichi fuhr fort: "Selbst wenn es in der Zukunft Fortschritte auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung geben sollte und u.a. die Energielieferungen einsetzen sollten, werden Risiken auf finanzieller Seite bestehen bleiben. Wenn Nordkorea nicht aufhört, Regeln zu missachten, wird es schwierig, dieses Problem reibungslos zu lösen." Der Leitartikel forderte zudem: "Die Vereinigten Staaten und China haben als Mittel für erste Schritte zur Lösung des Nuklearproblems die Sperrung nordkoreanischer Konten aufgehoben, aber die Einschätzung der Durchführbarkeit und des Zeitpunkts dieses Versuchs ist in die Kritik geraten. Selbst Experten, die gegenüber Nordkorea nicht eben als Hardliner gelten, bezeichneten dies als taktische Fehlleistung. [...] Die Vereinigten Staaten und China tragen in Bezug auf den weiteren Verlauf der Gespräche in den fünf Arbeitsgruppen und der Hauptgespräche eine besondere Verantwortung. Wir hoffen, dass sie das gegenwärtige Durcheinander ordnen und ihre Strategie korrigieren, um im Bedarfsfalle angemessen reagieren zu können."
(Copyright 2007 Foreign Press Center, Japan)
