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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
28. 03. 2007
VN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution über zusätzliche Sanktionen gegen Iran
Am 24. März verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig eine Resolution, mit der zusätzliche Sanktionen gegen Iran verhängt werden, das wegen seines Nuklearprogramms unter Verdacht steht. Der Sicherheitsrat hatte seit Sommer 2006 bereits zwei Resolutionen verabschiedet, in denen Iran aufgefordert wurde, den Verdacht in Bezug auf sein Nuklearprogramm auszuräumen; damit hat das Gremium nun innerhalb von nur acht Monaten insgesamt drei Resolutionen verabschiedet, in denen das Verhalten Irans kritisiert wird. Während der Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Iran zunehmend schärfer formuliert, nimmt die Anspannung immer mehr zu.
In den letzten zwölf Monaten haben sich die Beziehungen zwischen dem Sicherheitsrat und Iran immer mehr in Richtung einer Konfrontation zugespitzt, wobei keinerlei Anzeichen für einen Kompromiss zu erkennen sind. Der Sicherheitsrat, der von der Internationalen Atom-Energiebehörde (IAEA) im Februar 2006 gebeten wurde, sich mit der Frage des iranischen Nuklearprogramms zu befassen, verabschiedete am 31. Juli des selben Jahres eine erste Resolution. In dieser Resolution wurde Iran dazu aufgerufen, seine Aktivitäten im Bereich der Urananreicherung sowie in weiteren Bereichen einzustellen, die mit der Entwicklung von Kernwaffen in Verbindung gebracht werden könnten. Zugleich machte der Sicherheitsrat seine Absicht deutlich, dass er geeignete Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 41, Kapitel VII der VN-Charta (über Zwangsmaßnahmen ohne Anwendung militärischer Gewalt), ergreifen werde, sollte Iran den in der Resolution angeführten Forderungen bis Ende August 2006 nicht nachkommen. Diese erste Resolution wurde daher als Androhung von Sanktionen bewertet.
Da Iran diese Resolution zurückwies, entschloss sich der Sicherheitsrat am 23. Dezember 2006 zur Annahme einer zweiten Resolution. Diese Resolution auf der Grundlage von Artikel 41, Kapitel VII der VN-Charta, beinhaltete nun die Umsetzung der Drohung. Die Maßnahmen beinhalteten insbesondere ein Handelsverbot in Bezug auf Substanzen und Materialien im Bereich Anreicherung und Wiederaufbereitung von Uran sowie mit Blick auf Raketen, die Aufforderung an die Mitgliedsstaaten der VN, Auslandsreisen von iranischen Organisationen und Einzelpersonen (insgesamt zwölf Personen) zu unterbinden sowie das Einfrieren der Vermögenswerte von zehn Organisationen und fünfzehn Einzelpersonen. Darüber hinaus führte die Resolution aus, dass - sollte Iran seine Aktivitäten im Bereich Urananreicherung und weiteren Bereichen bis zum Ablauf einer 60-tägigen Frist nicht einstellen - zusätzliche Sanktionen verhängt würden.
Am 22. Februar 2007, nach Ablauf der gesetzten Frist, ließ der Generaldirektor der IAEA, Mohammed el-Baradei, dem Sicherheitsrat einen Bericht zukommen, in dem er ausführte, dass Iran die Resolution des Sicherheitsrates weiterhin ignoriere und fortfahre, seine Aktivitäten zur Urananreicherung auszuweiten. Aufgrund dieses Berichts nahm der Sicherheitsrat die Diskussionen wieder auf und verabschiedete etwa einen Monat später, am 24. März, die dritte Resolution. Dieser Hintergrund macht die Tatsache deutlich, dass, während die iranische Führung ihre provozierende Haltung gegenüber dem Sicherheitsrat beibehält, die internationale Gemeinschaft zunehmend ungeduldig wird.
Leitartikel der Tageszeitungen unterstützen zusätzliche Sanktionen
Die japanischen Medien zeigen sich über das im Verdacht stehende Nuklearprogramm Irans tief besorgt. Auch in Bezug auf die jüngste Resolution über zusätzliche Sanktionen gegen Iran brachten drei der fünf führenden Tageszeitungen Leitartikel zu diesem Thema. Der gemeinsame Grundton aller Leitartikel war ihre Kritik gegenüber Iran, das die internationale Meinung weiter ignoriert sowie die Aktivitäten zur Urananreichung und in anderen Bereichen ausweitet.
Der Leitartikel der Nikkei (26. März) schrieb: "Der VN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution über neue Sanktionen gegen Iran verabschiedet. Diese zusätzlichen Sanktionen sind nur natürlich, da Iran den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem Stopp der Urananreicherung kein Gehör schenkt. Abhängig von der Reaktion Irans sollte der Sicherheitsrat nun sogar noch weitere Sanktionen vorbereiten." Die Zeitung fuhr fort: "Die neuen zusätzlichen Sanktionen gelten als nicht entschieden genug, um der iranischen Wirtschaft einen schweren Schlag zu versetzen. Dies ist unausweichlich, da der Sicherheitsrat stets ein Ort des Kompromisses ist. Allerdings sollte Iran die Tatsache, dass der Sicherheitsrat die Resolution einstimmig und relativ schnell verabschiedet hat, nicht allzu leicht nehmen. Der Wille der Staatengemeinschaft ist deutlich. Solange Iran seine Urananreicherung nicht einstellt, sind weitere Sanktionen unvermeidlich."
Der Leitartikel der Sankei Shimbun (26. März) meinte: "Als Resultat des Verdachts in Bezug auf Irans Nuklearprogramm hat der VN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution über neue Sanktionen gegen das Land verabschiedet. Iran sollte diese Botschaft der internationalen Gemeinschaft einschließlich der islamischen Staaten ernst nehmen und die Forderungen der Resolution erfüllen. Dies wird zu Frieden, Stabilität und Prosperität in Iran, der Region und weltweit führen." Bezugnehmend auf die Verbindungen zischen Irans unter Verdacht stehendem Nuklearprogramm und dem nordkoreanischen Nuklearprogramm meinte die Zeitung: "Für Japan sind nukleare Verbindungen zwischen Iran und Nordkorea ein Anlass zur Sorge. Im Januar dieses Jahres berichtete Nordkoreas Nachrichtenagentur KCNA, dass beide Länder ein Programm für kulturellen und wissenschaftlichen Austausch in den Finanzjahren 2007-2009 beschlossen hätten. Die Inhalte dieses Programms sind unklar, aber von Zeit zu Zeit tauchen Berichte auf, dass Nordkorea und Iran bei ihren Nuklear- und Raketenprogrammen zusammenarbeiten. Eine britische Zeitung meldete, dass Wissenschaftler aus beiden Ländern während des nordkoreanischen Atomtests im Oktober 2006 einen engen Informationsaustausch unterhielten."
Der Leitartikel der Yomiuri Shimbun (27. März) deutete an, dass - abhängig von der Reaktion Irans - die Notwendigkeit für eine Ausweitung des Umfangs der Sanktionen bestehen könne. Die Zeitung schrieb: "Als neue Ziele für das Einfrieren von Konten nennt die jüngste Resolution fünfzehn Einzelpersonen, darunter führende Generäle der iranischen Revolutionsgarden, sowie dreizehn Organisationen einschließlich einer staatlichen Bank. Sie ruft die Mitgliedsstaaten der VN auf, die harte Haltung aufrechtzuerhalten und geht davon aus, dass diese Maßnahmen das Land nicht sofort treffen werden. Nichtsdestotrotz ist die Erhöhung des Drucks - auch wenn dies nur langsam geschieht - nicht ohne Bedeutung. Von nun an ist es für die internationale Gemeinschaft zudem wichtig, aufmerksam zu sein, damit es auf einen Wandel in der Situation rasch reagieren kann, ohne Löcher in dem Netz entstehen zu lassen, mit dem Iran eingekreist wird."
Berichte aus Iran richten Blick auf komplexe innenpolitische Situation
Der Grundton der Leitartikel der führenden Tageszeitungen Japans bestand in der Kritik angesichts der kompromisslosen Haltung der iranischen Führung. Aus einer anderen Perspektive heraus als die Leitartikel richteten die Sonderkorrespondenten in Teheran den Blick auf die Tatsache, dass die innenpolitische Situation Irans mit dem Problem der nuklearen Entwicklung in komplexer Verbindung steht.
Der Teheraner Sonderkorrespondent der Yomiuri zitierte einen Beamten der iranischen Regierung wie folgt: "Ich hätte nicht geglaubt, dass eine neue Resolution so rasch verabschiedet wird" und kommentierte (26. März): "Wie diese Äußerung deutlich macht, trat die Fehleinschätzung der iranischen Führung sowie ihre mangelnde Einigkeit im Verlauf des Prozesses der Annahme der Resolution zutage." Darüber hinaus schrieb der Sonderkorrespondent: "Manche glauben, dass die wiederholten scharfen Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad seit Anfang des Monats - etwa seine Bemerkung, dem Sicherheitsrat ‚fehle es an Legitimation' - einen gegenteiligen Effekt hatten und die Solidarität der internationalen Gemeinschaft eher noch stärkten. Die Kritik am Präsidenten dürfte daher weiter zunehmen."
Der Sonderkorrespondent der Mainichi in Teheran kommentierte ähnlich (26. März): "Als ein Resultat der weiteren Verstärkung der Sanktionen werden die Aussichten für die iranische Wirtschaft, die internationale Situation im Umfeld des Landes und weitere Faktoren den Druck auf die Hardliner und den konservativen Präsidenten Ahmadinejad steigern. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass den moderaten Konservativen ein Comeback gelingt und dadurch die Nuklearpolitik des Landes beeinflusst würde." Der Sonderkorrespondent sagte zudem voraus: "Da sich der Ausblick für die Wirtschaft verschlechtert, könnte es sein, dass die moderaten Konservativen um den Vorsitzenden des Schlichtungsrates, Hashemi Rafsanjani, der nach dem Obersten Führer Ayatollah Khamenei, die Nummer Zwei in der Führung ist, ihren Einfluss ausweiten und eine flexiblere Haltung an den Tag legen, was auch einen vorübergehenden Stopp der Urananreicherung einschließen könnte."
(Copyright 2007 Foreign Press Center, Japan)
