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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
29. 03. 2007
83 Billionen Yen-Haushalt für Finanzjahr 2007 verabschiedet
Der Staatshaushalt für das Finanzjahr 2007, das am 1. April beginnt, passierte am 26. März das Oberhaus und wurde damit vom Parlament bestätigt. Der Haushalt in Höhe von 82,9 Billionen Yen, der gegenüber dem Haushalt des vergangenen Jahres um 4 % zulegte, ist dank erhöhter Steuereinnahmen durch die boomenden Unternehmensgewinne vor allem durch eine gravierende Verringerung der staatlichen Schuldenaufnahme in Form von Staatsanleihen gekennzeichnet. Trotz der Forderungen nach einer Lockerung der Sparpolitik, die in den letzten Jahren verfolgt wurde, hielten sich die Ausgaben insgesamt in Grenzen.
Die neu aufzulegenden Staatsanleihen belaufen auf sich auf 25,4 Billionen Yen - das sind 4,5 Billionen weniger als im Vorjahr und damit die größte Reduzierung bislang. Die Summe selbst ist die niedrigste seit sechzehn Jahren. Die Abhängigkeit von Regierungsanleihen liegt somit bei 30,6 %, was einem Rückgang um 6,9 % entspricht. Die gesamten Ausgaben - ohne Schuldendienst und die Steuerzuwendungen an die Kommunen - belaufen sich auf 46,9 Billionen Yen, ein Plus von 1,3 % gegenüber dem Vorjahr.
Aufgrund dessen besteht in Bezug auf die Balance zwischen Einnahmen (ohne Regierungsanleihen) und Ausgaben (ohne Schuldendienst) ein Defizit von 4,4 Billionen Yen - im Vergleich zum letzten Jahr ein drastischer Rückgang um 60 %. Dieser Rückgang wird im Zusammenhang mit dem Anliegen der Regierung, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, als wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der finanziellen Gesundheit gesehen, die gegenwärtig durch eine Staatsverschuldung immensen Ausmaßes belastet wird. Es scheint fast sicher, dass ein Ausgleich bereits vor dem genannten Datum erreicht werden wird.
Die scheinbar lobenswerte Ausrichtung des Haushalts 2007 (für den Zeitraum von April 2007 bis März 2008) ist jedoch nicht frei von Kritik, da man davon ausgeht, dass die Verbesserung lediglich ein willkommener Mitnahmeeffekt aufgrund der erhöhten Einnahmen aus den Unternehmenssteuern dank der wirtschaftlichen Erholung ist. Die Bestrebungen zur Kürzung der Ausgaben hingegen erscheinen nicht ausreichend und die wichtigsten Fragen werden auf die Zukunft verschoben.
Die dringlichste dieser Fragen ist die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, und hier insbesondere die Ausgaben für die medizinische Versorgung, die ständig ansteigen und auch in Zukunft weiter ansteigen werden, da der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung stetig zunimmt. Im Haushalt 2007 betragen die Ausgaben für das soziale Sicherungssystem 21,1 Billionen Yen oder 45 % der Gesamtausgaben; sie sind damit der größte Einzelposten. Es folgen die öffentlichen Investitionen mit 6,9 Billionen Yen, Bildung, Wissenschaft und Technologie mit 5,2 Billionen Yen sowie die Verteidigungsausgaben mit 4,8 Billionen Yen. Auch auf der Einnahmenseite scheint eine Diskussion zu wichtigen Fragen - z.B. eine Erhöhung der Verbrauchssteuer - vermieden worden zu sein.
So wird die tatsächliche Herausforderung für die Regierung Abe hinsichtlich der finanziellen Schlüsselfragen noch für dieses Jahr erwartet, wenn im anstehenden Sommer das Fünf-Jahres-Programm für grundlegende Maßnahmen für das Wirtschafts- und Finanzmanagement aktualisiert wird. Das Finanzjahr 2007 fällt in das erste Jahr dieses Programms.
Die Parlamentsdebatte über den Haushalt des kommenden Finanzjahres wird jedes Jahr als besonders wichtig betrachtet, da in den Haushaltsausschüssen beider Kammern des Parlaments zahlreiche wirtschaftliche und politische Fragen beraten werden. In der Regel versuchen die Oppositionsparteien, die Regierung im Verlauf der Beratungen der Haushaltsausschüsse anzugreifen und zu erschüttern. Doch die Debatte in den Haushaltausschüssen waren in diesem Jahr enttäuschend unproduktiv, sieht man einmal vom verdächtigen Umgang mit politischen Spendengeldern durch einige Kabinettsmitglieder sowie von den wachsenden Einkommensunterschieden als wichtiges soziales und politisches Problem ab.
Laut Verfassung liegt die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Haushalts beim Unterhaus, das in dieser Angelegenheit gegenüber dem Oberhaus Vorrang hat. Es verabschiedet den Haushaltsentwurf zuerst; sollte das Oberhaus diesen ablehnen und der gemeinsame Ausschuss beider Häuser keine Einigung erzielen oder das Oberhaus den Entwurf nicht innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage durch das Unterhaus bestätigen, gilt die Verabschiedung durch das Unterhaus als Zustimmung des gesamten Parlaments. Die Regierung legt dem Parlament den Haushaltsentwurf für das kommende Finanzjahr üblicherweise Ende des Jahres vor, das den Haushalt dann Ende März verabschiedet.
Sechs Monate Regierung Abe
Da an dem Tag, als das Oberhaus den Haushalt verabschiedete, genau sechs Monate vergangen waren, seit Premierminister Shinzo Abe sein Amt antrat, nahmen die führenden Zeitungen dies zum Anlass für eine Bestandsaufnahme seiner Regierungstätigkeit. Insgesamt gaben sie der Regierung schlechte Noten.
Die Nikkei konzentrierte sich in ihrem Leitartikel vom 27. März auf die Aussichten für eine finanzielle Erholung im Vergleich zu anderen Ländern: "Sollte die Entschlossenheit zur Reduzierung der Ausgaben angesichts der nahenden Unterhauswahlen nachlassen, würde die finanzielle Erholung blockiert. Zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder sich wieder auf finanzielle Disziplin besinnen und der wirtschaftliche Aufschwung weltweit anhält, darf Japan sein Augenmerk nicht von der Reform der Staatsfinanzen abwenden." Mit Verweis auf Deutschland und die USA, wo die Haushaltsdefizite zusehends abgebaut werden, warnte die Zeitung angesichts einer Staatsverschuldung in Japan in Höhe des Anderthalbfachen des Bruttosozialprodukts zu Ende März, dass das Land diesem Trend nicht folgt: "Die Voraussetzung dafür sollte die Förderung des Wirtschaftswachstums und eine weitgehende Umgestaltung der Ausgabenstruktur sein."
Die Yomiuri unterstrich in ihrem Leitartikel vom 27. März: "Die finanzielle Erholung sollte sich vor allem auf eine Beschränkung der jährlichen Ausgabe von Staatsanleihen und auf die Reduzierung der ausstehenden Anleihen konzentrieren. Um dies zu gewährleisten, müssen drei Aufgaben bewältigt werden. Die erste besteht darin, das jährliche Haushaltsdefizit unter 3 % des Bruttosozialprodukts zu drücken - so, wie im Falle der Europäischen Union. Eine weitere Aufgabe ist die Beschränkung der Ausgabe von Staatsanleihen auf ein Niveau unterhalb der Kosten für den Ankauf der Anleihen, die im Haushalt 2007 mit 11,4 Billionen Yen ausgewiesen sind. Dadurch würde sich die Summe der ausstehenden Regierungsanleihen verringern. Die dritte Aufgabe ist die Begrenzung der Ausgabe von Staatsanleihen für öffentliche Arbeiten, die im Haushalt 2007 5,2 Billionen Yen ausmachen." Die Zeitung fuhr fort: "Die Einnahmen für einen solchen Haushalt können nur durch eine drastische Steuerreform einschließlich einer Erhöhung der Verbrauchssteuer garantiert werden. Ein solcher Haushalt kann nicht allein durch Kürzungen realisiert werden."
Der Leitartikel der Asahi vom 27. März erschien unter der Überschrift "Sechs Monate Kabinett Abe: Der Premierminister erscheint als schwacher Führer". Sie schrieb: "Exakt sechs Monate nach seinem Amtsantritt passierte der erste Staatshaushalt von Shinzo Abe das Parlament. Japan zu einem 'schönen Land' zu machen, war zu Beginn seiner Amtszeit Abes selbst gewähltes Ziel, und man sollte jetzt erste Ergebnisse erwarten dürfen. Doch lässt man die vergangenen sechs Monate Revue passieren, fragen wir uns, wo die viel beschworene 'Schönheit' zu finden ist."
(Copyright 2007 Foreign Press Center, Japan)
