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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
09. 04. 2007
Erste Runde der landesweiten Kommunalwahlen beendet; Ishihara für dritte Amtszeit als Gouverneur von Tokyo gewählt
Die erste der beiden Runden der landesweiten Kommunalwahlen - einschließlich der Gouverneurswahl in Tokyo und zwölf weiteren Präfekturen - ist beendet. Die Stimmzettel wurden am 8. April ausgezählt und ergaben, dass die von den Regierungsparteien aufgestellten oder unterstützten Kandidaten in elf Präfekturen siegreich waren - darunter auch in der Hauptstadt Tokyo, wo Shintaro Ishihara zum dritten Mal zum Gouverneur gewählt wurde. Bei den Wahlen für die 44 Präfekturparlamente hingegen konnte die oppositionelle Demokratische Partei Japans (DPJ) zulegen, während die führende Liberaldemokratische Partei (LDP) Verluste bei den Sitzen hinnehmen musste.
Regierungsparteien gewinnen Gouverneurswahlen, DPJ legt bei Präfekturwahlen zu
Bei der überaus wichtigen Gouverneurswahl in Tokyo war der von der LDP und der Komei-Partei unterstützte Ishihara (74 Jahre) erfolgreich und wurde zum dritten Mal gewählt. Er schlug seinen schärfsten Rivalen, den ehemaligen Gouverneur der Präfektur Miyagi, Shiro Asano (59 Jahre), mit einem Vorsprung von ca. 1,1 Mio. Stimmen. Asano wurde von der DPJ und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) unterstützt. Die Regierungs- und Oppositionsparteien traten bei fünf Gouverneurswahlen direkt gegeneinander an, dabei verbuchten die Regierungsparteien drei Siege und zwei Niederlagen. Außer in Tokyo wurden die von der DPJ unterstützten Kandidaten auch in den Präfekturen Hokkaido und Fukuoka geschlagen, wo die DPJ eigentlich über eine solide Basis verfügt.
Die neun Amtsinhaber, die erneut als Kandidaten bei den Gouverneurswahlen antraten, darunter der Gouverneur von Tokyo, wurden sämtlich wieder gewählt. Die Yomiuri Shimbun schrieb am 9. April: "Faktoren wie die Verbesserung der Lage der Unternehmen und bei der Beschäftigung im Zuge des allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwungs schufen eine Atmosphäre der Wahrung des Status quo und wirkten somit als Rückenwind für die Amtsinhaber." Auch der Generationswechsel kam bei den Gouverneurswahlen voran - es wurden fünf Kandidaten in den Vierzigern gewählt.
Bei den 44 Wahlen zu den Präfekturparlamenten hingegen gewann die DPJ eine Rekordzahl von 375 Sitzen (verglichen mit 205 Sitzen bei den vorherigen Wahlen). 1 212 LDP-Kandidaten waren erfolgreich, allerdings waren das 97 Sitze weniger als bei den letzten Wahlen und die niedrigste Zahl an Sitzen bislang. Die 181 Kandidaten der Komei-Partei wurden alle gewählt. Die Kommunistische Partei Japan (KPJ) hatte die Zahl ihrer Kandidaten gegenüber den letzten Wahlen um 76 verringert und konnte nun 100 Mandate (gegenüber 107 Mandaten bei den vorangegangenen Wahlen) erringen. Die Zahl der gewählten weiblichen Parlamentarier erhöhte sich von 164 auf 190. Damit wurde in den letzten sechs aufeinander folgenden Wahlen seit 1987, als lediglich 52 weibliche Kandidaten erfolgreich waren, jedes Mal ein neuer Rekord aufgestellt.
Bei den diesjährigen landesweiten Kommunalwahlen war es den zu wählenden Kommunalpolitkern erstmalig erlaubt, öffentliche Manifeste oder Wahlversprechen aufzustellen. Trotzdem klagte die Nikkei am 9. April, dass "die politische Debatte Engagement vermissen ließ. [...] Da es eine Limitierung bei der Auflage der verteilten Exemplare der Manifeste gab, waren die Wahlen zum Teil bereits vorüber, bevor die Wähler diese zu Gesicht bekamen."
Premierminister Abe: "Gut, dass in Tokyo sicher gewonnen wurde"
In Bezug auf die Ergebnisse der ersten Runde der landesweiten Kommunalwahlen kommentierte die Yomiuri Shimbun am 9. April: "Die Regierungsparteien sind erleichtert, dass die von ihnen aufgestellten bzw. unterstützten Kandidaten bei elf Gouverneurswahlen einschließlich Tokyo erfolgreich waren. Auf der anderen Seite konnte die DPJ bei den Gouverneurswahlen nicht glänzen, und sie muss somit im Vorfeld der Oberhauswahl im Sommer umgehend ihre Positionen prüfen. Sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien beabsichtigen in naher Zukunft bei den Nachwahlen zum Oberhaus am 22. April in Fukushima und Okinawa zuzulegen."
Die Mainichi Shimbun schrieb am 9. April: "Die DPJ scheiterte dabei, eine dritte Amtszeit Ishiharas bei den turbulenten Tokyoter Gouverneurswahlen zu verhindern und ist nun gezwungen, ihre Haltung gegenüber den ungebundenen Wählern zu überdenken. Auch für die LDP kann man kaum behaupten, dass das Ergebnis ein Ansporn für die Oberhauswahl ist, da ihr Angebot, Ishihara aufzustellen, ausgeschlagen wurde und sie bei den Kommunalwahlen ins Schleudern geriet."
Auf einer Pressekonferenz am Abend des 8. April in der LDP-Parteizentrale meinte der Generalsekretär der LDP, Hidenao Nakagawa, zu den Wahlergebnissen: "Wir haben bei den Gouverneurswahlen in Hokkaido, Tokyo und Fukuoka überwältigende Siege errungen. Dies bedeutet einen starken Rückenwind für die Regierung Abe. Hoffentlich können wir diesen Schwung auch für die Nachwahlen zum Oberhaus, für die zweite Runde der landesweiten Kommunalwahlen und für die Oberhauswahl im Sommer nutzen." Am Abend des selben Tages kommentierte der Vorsitzende der Komei-Partei, Akihiro Ota: "Das Vertrauensverhältnis bei der Zusammenarbeit während der Wahlen [zwischen der LDP und der Komei-Partei] wurde erheblich vertieft. Dies gibt Zuversicht für die Wahl zum Oberhaus."
Währenddessen unterstrich der Generalsekretär der DPJ, Yukio Hatoyama, ebenfalls am Abend des 8. April: "Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass wir lediglich zwei Gouverneurswahlen gewinnen konnten. Unsere Partei war nicht stark genug, und bei einigen Wahlen konnten wir keine Kandidaten aufstellen. Es ist die Verantwortung unserer Partei, den Wählern eine Alternative zu bieten."
Auf eine Frage der Medien am Morgen des 9. April antwortete Premierminister Shinzo Abe: "Es ist gut, dass wir in Tokyo sicher siegen konnten." Bei einer weiteren Pressekonferenz am Morgen des 9. April stellte Chefkabinettssekretär Yasuhisa Shiozaki fest: "Wir hoffen, dass [die Wahlergebnisse die Regierung] beflügeln werden. Wir wollen mit den neuen Gouverneuren zusammenarbeiten, um ein schönes Land zu schaffen."
Leitartikel der Zeitungen
Die führenden Tageszeitungen kommentierten die landesweiten Kommunalwahlen in ihren Leitartikeln vom 9. April. Während die Mainichi und die Yomiuri die Wahlen insgesamt analysierten, konzentrierten sich die Asahi Shimbun, die Sankei Shimbun und die Nikkei auf die Wahl von Tokyos Gouverneurs Ishihara für eine dritte Amtszeit.
Unter der Überschrift "Die Reformen dürfen nicht stocken" stellte die Mainichi fest, dass "bei den Gouverneurswahlen die Amtsinhaber in allen neun Präfekturen, in denen sie antraten, erfolgreich waren, darunter auch in Tokyo" und unterstrich: "Eine Hauptursache dafür war die Tatsache, dass die Herausforderer keine Fragen und umstrittenen Themen aufgriffen, die die Wähler bewegt hätten." Sie schrieb jedoch weiter: "Selbst wenn die Amtsinhaber erfolgreich waren, ist es zu früh zu folgern, dass die Wähler an einer Wahrung des Status quo interessiert sind." Die Mainichi betonte: "Die gewählten Gouverneure dürfen nicht zulassen, dass die bislang von ihnen angeschobenen Reformen ins Stocken geraten."
Der Leitartikel der Yomiuri unter der Überschrift "Keine Partei kann bei den Kommunalwahlen den Sieg beanspruchen" meinte: "Die beiden großen Parteien [LDP und DPJ] haben wiederholt darauf verwiesen, dass sich Japan in einem 'Zeitalter der Dezentralisierung' befindet; sie haben es jedoch versäumt, eine konkrete Politik für diese Ära zu entwickeln. Und beim Wahlkampf für die aktuellen Gouverneurswahlen wurde vernachlässigt, gegensätzliche Haltungen deutlich zu machen." Sie fuhr fort: "Die wirklich wichtigen Fragen für die kommunalen Parlamente sind die Gesundung der Haushalte und die Wiederbelebung der überkommenen regionalen Wirtschaften. Jede politische Partei sollte sich dafür einsetzen, überzeugende Maßnahmen zu entwickeln, um mit diesen Fragen umzugehen und in kommenden Regionalwahlen zu kämpfen. Wenn sie dies tun, können sie das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen."
Der Leitartikel der Asahi unter der Überschrift "Ishiharas dritte Amtszeit: Der Gouverneur sieht sich einer Reihe drängender Probleme gegenüber" führte die Problemkreise auf, denen sich Tokyos Gouverneur Ishihara nun stellen muss: die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2016, die Reorganisation der ShinGinko Tokyo Bank und die Einführung von Maßnahmen zum Erdbebenschutz. Unter Verweis darauf, dass "bei einer Meinungsumfrage vor den Wahlen 60% der Befragten den Wunsch nach radikalen Änderungen in der Art, die Stadt zu regieren, forderten", kommentierte die Asahi: "Ishihara hat während seines Wahlkampfes ungewohnte Demut gezeigt, indem er wiederholt sein Bedauern hinsichtlich seiner in die Kritik geratene Neigung, private und öffentliche Interessen zu vermischen, kundtat. Seine Strategie hat offenbar funktioniert, doch bei seinem Sinneswandel darf es sich nicht nur um einen Trick für den Sieg bei der Wahl handeln."
Unter der Überschrift "Tokyos Wähler entscheiden sich für Führungsstärke" kommentierte die Sankei in ihrem Leitartikel die dritte Amtszeit von Gouverneur Ishihara: "Letzten Endes kann man von den Wählern in Tokyo sagen, dass sie die Hauptstadt für eine dritte vierjährige Amtszeit Ishiharas Führungsstärke anvertrauen." Unter Bezug auf die Olympia-Bewerbung und die Sanierung der ShinGinko Tokyo Bank als wichtigste Aufgaben für seine dritte Amtszeit schrieb sie weiter: "Dies sind Probleme, die von Ishihara kühne Entschlossenheit und Führungsstärke verlangen." Die Sankei stellte zudem fest: "Seit seiner Amtsübernahme vor acht Jahren hat Ishihara verkündet, dass er 'mit Tokyo beginnend, Japan ändern will'. Wir zählen erneut auf ein solches Engagement."
Der Leitartikel der Nikkei kommentierte den dritten Wahlsieg von Tokyos Gouverneur Ishihara: "Die Bürger Tokyos haben ihre Stadt für die nächsten vier Jahre erneut Ishiharas Führungsstärke anvertraut." Sie unterstrich: "Wir hoffen, dass er, ohne abzuheben, die in seinem Wahlkampf angekündigten Versprechen umsetzt und die anstehenden Probleme löst." Die Nikkei nannte diesbezüglich Maßnahmen für den Katastrophenschutz, für die öffentliche Sicherheit sowie Antworten auf die niedrige Geburtenrate. Unter Verweis auf die Tatsache, dass "er keinen Freibrief hat, da auch die kritischen Stimmen zunehmen", forderte sie: "Gouverneur Ishihara muss die Offenlegung der Informationen ab der Planungsphase gewährleisten und seiner Verantwortung gerecht werden."
(Copyright 2007 Foreign Press Center, Japan)
