Home ＞ Presse & Publikationen ＞ Japan Brief
Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
12. 04. 2007
Vereinigte Staaten geben eingefrorene nordkoreanische Guthaben frei; Japan verlängert seine Sanktionen gegen Pjöngjang
Das US-Finanzministerium und die Behörden in Macao kündigten am 10. April an, die 52 eingefrorenen Konten bei der Banco Delta Asia (BDA) in Macao, die Nordkorea zugeordnet werden, vollständig freizugeben; der Gesamtbetrag der Guthaben auf diesen Konten beläuft sich auf ca. 25 Mio. US-Dollar. Die unmittelbare Freigabe der Konten wurde dadurch bedingt, dass die Bank of China, an die die Gelder ursprünglich weitergeleitet werden sollten, sich darüber besorgt zeigte, dass dieser Transfer ihr Ansehen schädigen könnte und sich daher weigerte, die Gelder entgegenzunehmen; zudem hatte Nordkorea bis zuletzt keinen Antrag gestellt, um die illegalen Gelder auf ein neu eingerichtetes Konto bei der BDA zu transferieren.
Bei einer Pressekonferenz in Seoul am 11. April sagte der Gouverneur des US-Bundesstaates New Mexiko, Bill Richardson, der Leiter einer überparteilichen US-Delegation, die Nordkorea ab dem 8. April besucht hatte, Nordkorea habe erklärt, dass nach der Lösung der Frage der BDA-Konten die Möglichkeit bestehe, dass die Maßnahmen, die unmittelbar nach dem Erhalt der Gelder eingeleitet werden sollten, tatsächlich durchgeführt würden und dass man ein Inspektorenteam der Internationalen Atom-Energiebehörde (IAEA) bereits am folgenden Tag ins Land lassen werde. Richardson schlug zudem vor, dass aufgrund der Verzögerung bei der Lösung der BDA-Frage weitere dreißig Tage notwendig seien, um die Maßnahmen der Eingangsphase umzusetzen. Bei den Sechs-Parteiengesprächen im Februar war vereinbart worden, die Maßnahmen der Eingangsphase innerhalb von sechzig Tagen umzusetzen; diese Frist endet am 14. April. Sollte Nordkorea die Maßnahmen der Eingangsphase umsetzen, beginnt laut der Einigung, die man bei den Sechs-Parteiengesprächen im Februar erzielte, die praktische Phase. Bezüglich der jüngsten Entwicklung der Ereignisse berichteten die japanischen Tageszeitungen, dass die Vereinigten Staaten gegenüber Nordkorea, das mit Nachdruck die Rückgabe der gesamten Gelder gefordert hatte, Zugeständnisse machten, um auf diese Weise der Denuklearisierung Vorrang einzuräumen.
Zugleich beschloss die japanische Regierung auf einer Kabinettssitzung am 10. April, die eigenen Sanktionen gegen Nordkorea um weitere sechs Monate zu verlängern, da Nordkorea es versäumt hat, eine aufrichtige Haltung beim Problem der Entführungen und bei anderen Fragen zu zeigen. Die Sanktionen, die Japan im Oktober 2006 verhängte, beinhalten u.a. ein Einlaufverbot für nordkoreanische Schiffe in japanische Häfen sowie ein umfassendes Verbot nordkoreanischer Importe.
Leitartikel der Tageszeitungen
Japans führende überregionale Tageszeitungen brachten am 11. und 12. April Leitartikel über die Freigabe der nordkoreanischen Konten sowie über die Verlängerung der japanischen Sanktionen.
Der Leitartikel der Yomiuri Shimbun (vom 11. April) unter der Überschrift "Option der Sanktionen sollte effektiv genutzt werden" schrieb: "Die Entscheidung [zur Verlängerung der Sanktionen] war das Ergebnis der umfassenden Einschätzung der Umstände in Bezug auf Nordkorea durch die Regierung; dazu gehört auch die Frage des Nuklearprogramm und die Tatsache, dass das Land in der Angelegenheit der durch nordkoreanische Agenten entführten Japaner keine aufrichtige Haltung zeigt." Die Zeitung fügte hinzu: "Wir denken, dass dies eine angemessene Entscheidung ist." Die Yomiuri meinte weiter: "Von den fünf Teilnehmern an den Sechs-Parteiengesprächen, die versuchen, Nordkorea von seinen nuklearen Ambitionen abzubringen, ist Japan das Land, das wegen der Entwicklung von Kernwaffen am meisten durch Nordkorea bedroht ist." Sie fuhr fort: ... es ist daher für Japan wichtig, das Verständnis der internationalen Gemeinschaft einschließlich der Vereinigten Staaten zu gewinnen, um [die verschiedenen Probleme] wirklich zu lösen." Der Leitartikel der Yomiuri schloss: "Mit Blick auf die künftigen Verhandlungen zwischen Japan und Nordkorea über die Fragen der Entführungen und der Entwicklung von Raketen ist es für Japan wichtig, seine eigenen Sanktionen in flexibler und effektiver Weise als Tauschobjekt zu nutzen und die Situation sorgfältig zu bewerten. Falls nötig, sollte die Regierung noch schärfere Sanktionen verhängen."
Unter der Überschrift "Es ist nun an Nordkorea, seine Zusagen zu erfüllen" meinte der Leitartikel der Mainichi Shimbun (vom 12. April) zur Freigabe der eingefrorenen Konten, die mit Nordkorea in Verbindung gebracht werden: "Wir verstehen die Situation, durch die die Vereinigten Staaten dazu gedrängt wurden, einen Kompromiss einzugehen [um den Stillstand bei den Sechs-Parteiengesprächen zu beenden]. Allerdings möchten wir auch darauf hinweisen, dass die jüngsten Zugeständnisse eine ganze Reihe von Problemen aufwerfen." Die Zeitung erläuterte: "Zunächst einmal widersprechen die amerikanischen Zugeständnisse den internationalen Finanzvorschriften, die von Washington selbst propagiert werden. Es gibt keine Garantie dafür, dass Nordkorea dies nicht als Präzedenzfall dafür nutzt, nun weiter illegale Gelder zu manipulieren und die Vorschriften bei seinen Transaktionen mit anderen Finanzinstitutionen zu missachten. Zweitens stellten die Finanzsanktionen der Vereinigten Staaten zweifellos ein effektives Mittel dar, um Nordkorea zu Kompromissen bei seinem Nuklearprogramm zu drängen. Genau aus diesem Grund haben wir davor gewarnt, diese Sanktionen leichtfertig aufzuheben. Allerdings ist nun deutlich geworden, dass Christopher Hill, der US-Chefunterhändler, und andere bei ihrem Endspurt eher zögerlich agierten." Die Mainichi meinte weiter: "Wir hoffen, dass die Vereinigten Staaten und China, die bei den Sechs-Parteiengesprächen eine führende Stellung einnehmen, sich ihrer schwachen Performance bei dieser Gelegenheit aufrichtig bewusst werden. [...] Sie sollten strikt eine Politik verfolgen, die sowohl Dialog als auch Druck nutzt, ohne die Zusammenarbeit mit Japan, Südkorea und anderen zu beeinträchtigen." An die japanische Regierung gewandt betonte die Mainichi: "Es besteht kein Grund dafür, die Sanktionen aufzuheben, solange Nordkorea keine aufrichtige Haltung an den Tag legt." Der US-Regierung riet sie: "Beobachten Sie aufmerksam [ob Nordkorea die Vereinbarungen in Bezug auf sein Nuklearprogramm vollständig umsetzt] und seien Sie bereit, die finanziellen Sanktionen erneut in Kraft zu setzen, wenn dies notwendig sein sollte."
Der Leitartikel der Sankei Shimbun (vom 12. April) unter der Überschrift "Für einen Dialog ist auch Druck notwendig" meinte: "Bislang waren die Regierungen der Vereinigten Staaten und Japans übereinstimmend der Auffassung, dass man Nordkorea sowohl mit Dialog als auch mit Druck begegnen sollte. In jüngster Zeit aber machen wir uns Sorgen, dass die Haltung der Vereinigten Staaten bei den Gesprächen mit Nordkorea allzu versöhnlich ist. Eine Politik, bei der man Zuckerbrot anbietet, ohne einen Stock bereitzuhalten, ist nicht effektiv, sondern macht die Situation nur noch schlimmer."
(Copyright 2007 Foreign Press Center, Japan)
