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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
01. 05. 2007
Abe und Bush bekräftigen bei ihrer Zusammenkunft "unersetzliche" Allianz zwischen Japan und den Vereinigten Staaten
Der japanische Premierminister Shinzo Abe und US-Präsident George W. Bush
bekräftigten im Rahmen ihrer Gespräche während Abes Besuchs in Washington vom
26.-27. April die von ihnen als "unersetzlich" bezeichnete Allianz zwischen
Japan und den Vereinigten Staaten. Es war Abes erster Besuch in den Vereinigten
Staaten als Premierminister. Beide Politiker kamen u.a. überein, ihre
entschlossene Haltung in Bezug auf die Forderung nach der Einstellung der
Entwicklung von Kernwaffen durch Nordkorea sowie in Bezug auf die Lösung des
Problems der Entführung japanischer Bürger durch das Land beizubehalten. Bei den
Gipfelgesprächen vereinbarten die beiden Regierungen zudem, für eine
Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls zum Kampf gegen die globale Erwärmung
zusammenzuwirken.
Als wichtigstes Ergebnis des Gipfeltreffens wurden allerdings nicht spezielle Themen, die zwischen den beiden behandelt wurden, sondern die Tatsache angeführt, dass der Premierminister und der Präsident eine vollständige Übereinkunft in Bezug auf die Unerschütterlichkeit des bilateralen Bündnisses erzielen konnten. Der Grund dafür waren die zwischen Tokyo und Washington zuletzt vermehrt aufgetretenen Differenzen in Bezug auf die Haltung gegenüber Nordkorea, wegen Japans "Zwangsprostituierten" während des Krieges sowie wegen Bemerkungen japanischer Kabinettsmitglieder, die in Washington zu Unmut geführt hatten. Bei seinen Gesprächen mit Bush beabsichtige Abe, diese Differenzen auszuräumen, was ihm durchaus gelungen zu sein scheint.
Für Abe, der dem Problem der Entführungen durch Nordkorea einen hohen Stellenwert auf seiner politischen Agenda einräumt, bestand das wichtigste Ziel darin, von Präsident Bush die unmissverständliche Zustimmung zur Lösung dieses Problems zu erlangen, die dieser auch gewährte, da beide Politiker übereinkamen, weiterhin uneingeschränkt von Nordkorea die Einstellung der Entwicklung von Kernwaffen zu fordern. Zuvor waren japanische Außenpolitiker und Abgeordnete sehr besorgt und ungehalten darüber gewesen, dass die Vereinigten Staaten Tokyo mit ihrer außerordentlich nachgiebigen Haltung gegenüber Pjöngjang zu übergehen schienen, um von Nordkorea Zugeständnisse in der Nuklearproblematik zu erhalten. Toykos Bedenken bestanden darin, dass Washington Nordkorea als Gegenleistung für Zugeständnisse von der Liste der Staaten streichen könnte, die den Terrorismus unterstützen, da Japan die Entführung japanischer Bürger durch Nordkorea als staatlichen Terrorismus wertet.
Auf Seiten der Vereinigten Staaten gab Japans Haltung einschließlich derjenigen des Premierministers in Bezug auf die Frage der "Zwangsprostituierten" während des Krieges, die durch eine Resolution des US-Kongresses, in der eine Entschuldigung Japans gefordert wurde, wieder auftauchte, Anlass zu der Sorge, dass dies die Beziehungen zwischen beiden Ländern belasten könnte. Abe brachte gegenüber Bush seine Entschuldigung sowie sein Bedauern für die Opfer zum Ausdruck. Eine weitere Ursache für eine Abkühlung des Verhältnisses zwischen Tokyo und Washington waren kritische Anmerkungen von Verteidigungsminister Akio Kyuma sowie von Außenminister Taro Aso über die Entscheidung Amerikas, den Krieg im Irak zu beginnen. Abes Aufgabe bei seinem Besuch in Washington war es nun, diese eventuell noch vorhandenen Missstimmigkeiten durch das Hervorheben der "unersetzlichen Allianz" mit den Vereinigten Staaten zu beseitigen.
Ein konkretes positives Ergebnis war die Zusammenarbeit im Kampf gegen die globale Erwärmung. Trotz des Rückzugs der Vereinigten Staaten aus dem Kyoto-Protokoll, mit dem die Treibhausgase reduziert werden sollen, gibt es nun Tendenzen in dem Land, den Blick auf künftige Schritte in dieser Angelegenheit zu richten. Abe und Bush kamen überein, u.a. den bilateralen Dialog über Klimawandel auf der Ebene der leitenden Beamten auszubauen sowie zum letztendlichen Ziel der Stabilisierung der Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre beizutragen.
Medien betonen bestehende Bedenken in Bezug auf Nordkorea-Politik
Die Kommentare der führenden japanischen Tageszeitungen in ihren Leitartikeln (alle vom 29. April) werteten Abes Zusammenkunft mit Bush insgesamt als zufriedenstellend, wenn nicht sogar als erfolgreich, und riefen beide Regierungen auf, sich noch mehr dafür einzusetzen, damit die Ergebnisse des Gipfeltreffens in Zukunft wirklich effektive Auswirkungen haben. Die meisten Kommentare konzentrierten sich auf Nordkorea und brachten Zweifel zum Ausdruck, ob die Dinge wirklich so laufen werden, wie beide Seiten einander versicherten.
Die Yomiuri Shimbun kommentierte, dass "mit Blick auf die Bekräftigung der ‚unersetzlichen Allianz zwischen Japan und den Vereinigten Staaten' beide Länder kontinuierliche Anstrengungen zur Vertiefung der Allianz unternehmen müssen - eine Aufgabe für die Zukunft, die während der Gipfelgespräche deutlich wurde." Die Zeitung fuhr fort: "Einige Beamte der US-Regierung versuchen, die Fortschritte in der Nuklearproblematik zu beschleunigen, indem sie die Streichung Nordkoreas von der Liste (der Staaten, die den Terrorismus unterstützen) als Hebel benutzen. Allerdings sind die Entführungen nichts anderes als staatlicher Terrorismus. Japans Haltung, eine Streichung Nordkoreas von der Liste nicht zu akzeptieren, solange in der Frage der Entführungen keine Fortschritte zu verzeichnen sind, sollte wiederholt deutlich gemacht werden; Tokyo sollte in dieser Angelegenheit Washingtons Verständnis suchen."
Die Mainichi Shimbun schrieb: "Es ist nur natürlich, dass die beiden Länder angesichts des sich wandelnden Umfelds im Innern und außen daran arbeiten, ihre Beziehungen zu wahren und auszubauen." Allerdings meinte die Zeitung, dass man die Sorge nicht ausräumen könne, dass "der Begriff ‚stärkere Allianz'", der bei den Gipfelgesprächen und der gemeinsamen Pressekonferenz verwendet wurde, "irgendwie künstlich und ohne Inhalt wirkt." Sie fuhr fort: "In Bezug auf den sehr wichtigen Dialog mit Nordkorea kann man nicht davon sprechen, dass die Kluft (zwischen Japan und den Vereinigten Staaten) überwunden wurde. [...]Die Differenzen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten bei der Bewertung der ‚nuklearen Bewaffnung' und der Frage der ‚Entführungen' wurden nicht ausgeräumt."
Die Nikkei merkte an, dass Abes Besuch in Washington der Überwindung der Kluft zwischen Japan und den Vereinigten Staaten in der Frage der Politik gegenüber Nordkorea diente, fragte aber: "Reicht die Warnung, die beide Politiker aus Camp David verlautbaren ließen, aus, um Nordkorea zu einer aufrichtigen Reaktion zu bewegen?" Sie fuhr fort: "Falls sich Nordkoreas Umsetzung der Verpflichtungen in der ersten Phase auf unbestimmte Zeit verschöbe, würde die Bedeutung der Gespräche von Camp David in Frage gestellt werden. Es würde dann notwendig werden, einen neuen Schritt zu überlegen."
Die Sankei Shimbun äußerte sich bei ihrer Bewertung des japanisch-amerikanischen Gipfels positiver. Sie meinte, dass die Zusammenkunft eine "gute Gelegenheit war, um die ‚unersetzliche Allianz' zu bekräftigen sowie die Auffassungen über Nordkoreas Nuklearprogramm und die Frage der Entführungen miteinander zu teilen." Die Zeitung fuhr fort: "Letztendlich messen wir diesem Gipfel große Bedeutung bei, da das Treffen es beiden Politikern ermöglichte, eine persönliche Beziehung des Vertrauens zu gestalten, in der sich beide mit ihren Vornamen ‚Shinzo' und ‚George' anreden, sowie eine grundlegende Korrektur der bestehenden Kluft vorzunehmen."
Die Asahi Shimbun war bei der Bewertung des Gipfels am strengsten. Nachdem sie die "Zwangsprostituierten" und die Frage des Umgangs mit Nordkorea als zwei Probleme anführte, die zwischen beiden Ländern stehen, schrieb die Zeitung: "Der Riss scheint jetzt geschlossen zu sein und man könnte Abes ersten Besuch in Amerika als Erfolg bezeichnen. Aber sind diese Fragen wirklich einer Lösung näher gekommen?" In Bezug auf die "Zwangsprostituierten" schalt die Zeitung Abe: "Wenn er zuhause in der Kritik steht, scheint er stets unerschüttert, aber wenn sich die Dinge in den Vereinigten Staaten zuspitzen, dann vollzieht er sofort eine Kehrtwende und entschuldigt sich. Was für eine Haltung ist das eigentlich?" Der Leitartikel schloss: "Abe und Bush betonten beide den unerschütterlichen Charakter des japanisch-amerikanischen Bündnisses; bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz trugen beide übereinstimmende Anstecker, die dies verdeutlichten. Diese Art der effektvollen Darbietung ist schön, aber von nun an ist es die Substanz, die zählt."
(Copyright 2007 Foreign Press Center, Japan)
