Home ＞ Presse & Publikationen ＞ Japan Brief
Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
18. 06. 2007
Wird Nordkorea nach erfolgtem Finanztransfer in die nächste Phase eintreten?
Am 16. Juni gab der Leiter der nordkoreanischen Atomenergiebehörde, Ri Je-son, bekannt, er habe, da sich der Prozess der Überweisung eingefrorener nordkoreanischer Guthaben in Höhe von 25 Mio. US-Dollar (ca. 3 Mrd. Yen) bei der Banco Delta Asia (BDA) in Macao nachweislich in der Endphase befinde, einen Brief an Mohamed El-Baradei, den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gerichtet, mit dem er eine Delegation der IAEA zu Arbeitsgesprächen über den Ablauf der Maßnahmen in der Eingangsphase der Denuklearisierung Nordkoreas einlud, die während der Sechsparteien-Gespräche im Februar vereinbart wurden. Die Guthaben wurden laut Berichten am 16. Juni von der BDA über die Federal Reserve Bank of New York an die Russische Zentralbank überwiesen. Obgleich Nordkorea den endgültigen Geldeingang noch bestätigen muss, eröffnet Nordkoreas Zusage, eine IAEA-Delegation zu empfangen, die Möglichkeit, dass das Land nun Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen der Eingangsphase unternimmt.
Gemäß den Maßnahmen der Eingangsphase, die bei den Sechsparteien-Gesprächen vereinbart wurden, würde Nordkorea den Betrieb des Atomkomplexes Yongbyon einstellen und diesen versiegeln sowie die Aufsicht und Überprüfung durch die IAEA zulassen. Bislang hat Nordkorea wiederholt bekräftigt, dass es die Maßnahmen der Eingangsphase sofort umsetzen wird, sobald die eingefrorenen Guthaben bei der Bank in Macao freigegeben sind; allerdings ist die Frist für die Umsetzung bereits vor zwei Monaten verstrichen. Die Lieferung von 50 000 Tonnen Schweröl von Südkorea an den Norden wird erfolgen, sobald die Maßnahmen der Eingangsphase vollzogen sind, doch muss Nordkoreas Verhalten von nun an weiter beobachtet werden.
Leitartikel der Zeitungen: Hoffen auf Solidarität und Zusammenarbeit unter den beteiligten Ländern für eine rasche Wiederaufnahme der Sechsparteien-Gespräche
Japans führende Tageszeitungen kommentierten die jüngste Entwicklung in ihren Leitartikeln vom 16. bzw. 17. Juni. Alle Leitartikel warnten davor, dass Nordkorea bei dem Versuch, die internationale Gemeinschaft zu verwirren, neue Bedingungen stellen könnte und rieten den beteiligten Staaten, zusammenzuarbeiten und die Vereinbarung sorgfältig umzusetzen.
Unter der Überschrift "Nordkoreas Atomprogramm bedroht Japan noch immer" betonte die Yomiuri Shimbun am 16. Juni: "[...] die Rückerstattung der umstrittenen Guthaben kann als supralegale Handlungsweise angesehen werden. Die letzten Schritte bedeuten zudem, dass das Geld an ein Drittland überwiesen werden durfte. Nach unserem Gefühl ist das Vorgehen aber keineswegs eine zufriedenstellende Beilegung der Kontroverse." Die Zeitung fuhr jedoch fort: "Die Frage ist, was man tun soll, um Nordkorea zur Ausführung bestimmter Schritte für die Aufgabe seines Nuklearprogramms zu bringen."
Indem sie vor verfrühtem Optimismus warnte und darauf verwies, dass Japan nach wie vor ernsthaft bedroht sei, erläuterte die Yomiuri: "Man muss erwähnen [...], dass - wenn keine weiteren Schritte folgen als die Stilllegung seiner atomaren Kapazitäten - Nordkorea weiterhin in der Lage ist, seine Plutoniumproduktion zu jedem beliebigen Zeitpunkt wieder aufzunehmen. Es kann ebenfalls damit drohen, diese Stilllegung wieder rückgängig zu machen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, Nordkorea dazu zu bringen, die auf die Eingangsphase folgenden weiteren Schritte so bald wie möglich umzusetzen. Pjöngjang hat versprochen, 'sämtliche Atomprogramme vollständig zu deklarieren' und 'alle vorhandenen Atomanlagen unbrauchbar zu machen'. Trotzdem bleibt unklar, ob besagte Programme das Urananreicherungsprogramm einschließen. Eine weitere Frage ist die Definition von 'unbrauchbar machen' aller vorhandenen Atomanlagen. Entscheidende Fragen hinsichtlich Nordkoreas atomarer Abrüstung - einschließlich der Verschrottung seiner Kernwaffen und der Einstellung seines Plutoniumprogramms - müssen bei den künftigen Sechsparteien-Gesprächen gelöst werden." Sie fügte hinzu: "VN-Sanktionen zur Unterbindung von Transaktionen, die Nordkorea bei der Herstellung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen helfen könnten, sind noch in Kraft. Die internationale Gemeinschaft darf Nordkorea nicht aus den Augen lassen."
Der Leitartikel der Asahi Shimbun vom 16. Juni unter der Überschrift "Als Nächstes kommt die Abschaltung der Atomanlagen" meinte: "In Übereinstimmung mit der Vereinbarung vom Februar müsste Nordkorea seine Atomanlagen umgehend abschalten. Darüber hinaus muss es so schnell wie möglich Inspektoren der IAEA akzeptieren und praktische Schritte wie die Versiegelung der Anlagen einleiten. Nächste Woche wird Christopher Hill, der US-Chefunterhändler bei den Sechsparteien-Gesprächen, Japan, China und Südkorea besuchen. Wir fordern die beteiligten Länder auf, alles zu tun, um - wie Hill es ausdrückte - die verlorene Zeit aufzuholen." Die Asahi stellte zudem fest: "Selbst wenn dies bedeutet, dass die Guthaben zurückerstattet werden können, besteht kein Zweifel, dass die Überwachung nordkoreanischer Konten strenger als zuvor gehandhabt werden sollte. Hinzukommt, dass durch Nordkoreas Provokationen wie sein Atomtest das Verhältnis zu China - auf das Nordkorea angewiesen ist - erheblich abgekühlt ist. Doch gibt es für Pjöngjang einen Ausweg. Der besteht in der verantwortungsbewussten Umsetzung der Vereinbarung der Sechsparteien-Gespräche zu seiner Denuklearisierung. Dies ist der Weg für Nordkoreas Überleben."
Unter der Überschrift "Nordkorea muss Vereinbarung schnell umsetzen" unterstrich der Leitartikel der Mainichi Shimbun vom 16. Juni: "Auch wenn dies eine außerordentliche Maßnahme war, steht das finanzielle Problem kurz vor einer Lösung, so dass nun kein Grund mehr besteht, dass Nordkorea die Umsetzung der bei den Sechsparteien-Gesprächen erzielten Vereinbarung verzögert. Pjöngjang sollte die Maßnahmen der Eingangsphase, einschließlich der Abschaltung und Versiegelung der Atomanlagen, umsetzen." In Bezug auf die Rückerstattung der höchst illegalen Guthaben stellte sie fest: "Obgleich es galt, ein kompliziertes Problem zu lösen, ist es bedauerlich, dass dessen Lösung einen bitteren Nachgeschmack für die internationale Gemeinschaft hinterließ." Die Mainichi meinte weiter: "Nordkorea wird sich damit nicht unbedingt zufrieden geben. Pjöngjang möchte in das internationale Finanzsystem integriert werden, weshalb es um jeden Preis will, dass die Vereinigten Staaten seine Einordnung als Terrorsponsor aufhebt." Aus diesem Grund, so die Zeitung, sei anzunehmen, dass Nordkorea "einen entschlossenen diplomatischen Vorstoß wagen und versuchen wird, [die internationale Gemeinschaft] zu verwirren." Die Mainichi fügte hinzu: "Die US-Regierung hat sich in jüngster Zeit heftiger Kritik gegenüber Nordkorea enthalten. Ihre offensichtliche Neigung zu einer Aufhebung des verhängten Status ist beunruhigend."
Der Leitartikel der Sankei Shimbun vom 16. Juni unter der Überschrift "Druck zur Umsetzung der Vereinbarung durch zusätzliche Sanktionen" unterstrich: "Grundsätzlich war dieses Problem nichts weiter als eine Frage der Anwendung des Gesetzes gegen illegale Transaktionen wie etwa Geldwäsche. Zuzulassen, dass es als Joker bei der Diskussion um das Atomprogramm eingesetzt wurde, war ein Fehler. Nun jedoch hat Nordkorea keine Ausrede mehr, um die Umsetzung der Maßnahmen der Eingangsphase zur Denukleariserung, wie sie bei den Sechsparteien-Gesprächen am 13. Februar beschlossen wurde, hinauszuzögern." Die Zeitung warnte davor, dass Nordkorea möglicherweise neue Bedingungen wie die Aufhebung sämtlicher finanzieller Sanktionen stellen könnte und "alle Register ziehen wird, um seine Umsetzung der Vereinbarung und die Wiederaufnahme der Sechsparteien-Gespräche zu verzögern. Möglicherweise führt es sogar einen weiteren Atomtest durch." Die Sankei betonte, dass die anderen beteiligten Staaten "darüber nachdenken sollten, wie sie Nordkorea zu einer schnellen Umsetzung der Vereinbarung zwingen können, sich dabei aber auf unvorhergesehene Situationen vorbereiten sollten. Es gibt zwei Möglichkeiten: Dialog und Druck. Wenn es nicht möglich ist, Pjöngjang durch Dialog zur Umsetzung der Vereinbarung zu bringen, ist Druck die einzige Alternative. Dies bedeutet zusätzliche Sanktionen. Und um Nordkorea kein Spiel auf Zeit zu erlauben, sind Sanktionen mit festen Fristen notwendig." Die Sankei meinte zudem, dass sich jedes weitere Entgegenkommen der Vereinigten Staaten gegenüber Nordkorea eher nachteilig auswirken würde und dass "es notwendig ist, den Druck zu erhöhen, um auch die Entführungsfrage zu lösen."
Der Leitartikel der Nikkei vom 17. Juni unter der Überschrift "Kim Jong-il dürfte laut lachen" begann mit der Feststellung: "Es gab Vermutungen hinsichtlich seines schlechten Gesundheitszustands, aber Nordkoreas Führer Kim Jong-il dürfte über diese Nachrichten laut gelacht haben." Die Zeitung fuhr fort: "Durch Leitartikel mit den Überschriften 'USA dürfen Grundsätze ihrer Nordkoreapolitik nicht aufgeben' oder 'Fallt nicht auf Nordkorea herein' haben wir unsere Zweifel an der versöhnlichen Politik der US-Regierung zum Ausdruck gebracht. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die aktuelle Entscheidung getroffen wurde, indem man zu Nordkoreas Gunsten einlenkte. Wir teilen nicht die optimistische Sichtweise, dass die Rückerstattung der Guthaben zur Lösung des Atomproblems führen kann. Aber wir hoffen, dass Nordkorea die 'Aufrichtigkeit' der Vereinigten Staaten zu schätzen weiß."
(Copyright 2007 Foreign Press Center Japan)
