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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
26. 06. 2007
Richtlinien für Wirtschafts- und Finanzpolitik 2007 setzen auf stärkeres Wirtschaftswachstum, um so auf sinkende Bevölkerungszahl zu reagieren
Die Regierung hat die Richtlinien für das Wirtschafts- und Finanzmanagement für 2007 festgelegt, in denen sie die grundlegenden Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums durch eine Steigerung der Produktivität trifft, um so auf die bevorstehende Abnahme und Alterung der Bevölkerung in Japan zu reagieren, die sich in vielerlei Hinsicht nachteilig auf die Wirtschaft auswirken werden. Das Maßnahmenpaket strebt gegenüber dem aktuellen jährlichen Zuwachs bei der Arbeitsproduktivität von 1,6 % bis 2,4% einen Zuwachs um 50% in fünf Jahren an.
Das jährliche Grundlagenpapier, das aufgrund seines Anliegens, solide und wichtige Punkte für die Agenda mit mittel- und langfristigen Zielsetzungen aufzustellen, auch "Knochengerüst der Maßnahmen" genannt wird, wurde erstmals 2001 von der Regierung Koizumi erstellt. Es wird vom Rat für Wirtschafts- und Finanzpolitik, der unter dem Vorsitz des Premierministers aus elf weiteren Mitgliedern besteht (u.a. der Finanzminister, der Präsident der Bank of Japan und vier Vertreter der Privatwirtschaft) vorgelegt.
Das diesjährige Papier, das am 19. Juni vom Kabinett verabschiedet wurde, steht schon deshalb im Mittelpunkt des Interesses, weil es das erste ist, das von der Regierung Abe erarbeitet wurde; es bestimmt somit die sozioökonomische Programmatik dieser Regierung. Das wichtigste Anliegen besteht angesichts der abnehmenden und alternden Bevölkerung in der Beibehaltung des gegenwärtigen Lebensniveaus, indem man strenge finanzielle Disziplin wahrt, um so die durch enorme öffentliche Schulden bedrohte finanzielle Konsolidierung des Staatshaushalts zu erreichen.
Das Programm geht davon aus, dass Japans Wirtschaftssystem und -struktur, die auf einer ständig zunehmenden Bevölkerung und auf dem hohen Wirtschaftswachstum der Nachkriegsjahre basierten, in einer sich wandelnden Welt angesichts der alternden Bevölkerung, der rapide voranschreitenden Globalisierung und des weltweiten Fortschritts bei den Informationstechnologien nicht länger funktionieren werden. Im Bericht heißt es: "Die Stärkung des Wachstumspotentials ist eine grundlegende Voraussetzung für sämtliche wirtschaftliche Maßnahmen."
Als Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität, die als Schlüssel für wirtschaftliches Wachstum angesehen wird, führt das Grundlagenpapier auf: berufliche Bildung, Steigerung der Produktivität und der Mindestlöhne in den Kleinunternehmen, Wiederbelebung der Kommunen, Prüfung des Abschlusses Wirtschaftlicher Partnerschaftsabkommen mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, Reform des Finanzmarktes, 24-Stunden-Betrieb der internationalen Flughäfen in den Ballungszentren und Reform des Arbeitsmarktes. Die Arbeitsproduktivität, die in Japan weit hinter der der Vereinigten Staaten und einiger anderer Industrieländer liegt, muss durch Anstrengungen, insbesondere in den Bereichen, in denen keine Güter hergestellt werden, wie etwa Distribution und Finanzdienstleistungen, durch Deregulierung und den effektiveren Einsatz von Informationstechnologien erhöht werden.
In Bezug auf die Finanzpolitik und das Finanzsystem führte der Bericht an: größtmögliche Ausgabenkürzungen, Bestrebungen für eine Revision des Steuersystems einschließlich der Verbrauchersteuer, Reform des Systems der öffentlichen Angestellten sowie eine Reform der staatlichen Universitäten und anderer unabhängiger Verwaltungsbehörden.
Mit Blick auf die Gestaltung einer nachhaltigen und sicheren Gesellschaft fordert der Bericht sowohl eine nationale Umweltstrategie, die das Vorlegen von Maßnahmen zur Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 um die Hälfte einschließt, als auch eine Reform des Bildungswesens mit der notwendigen finanziellen Unterstützung.
Programm als unpräzise und kurzsichtig kritisiert
Angesichts dessen, dass die Grundlegenden Maßnahmen für das Wirtschafts- und Finanzmanagement für 2007 und ihre Zielsetzungen zukunftsweisend sind, wirken sie hinsichtlich der aufgestellten Prioritäten recht unpräzise. Einige Themenkreise, insbesondere die Steuerreform, die voraussichtlich eine Erhöhung der Verbrauchersteuer mit sich bringen wird, und die Ausgabenkürzungen, wurden nur relativ vage behandelt und lassen klare numerische Ziele oder zeitliche Fristen vermissen. Dies ist wahrscheinlich möglichen Auswirkungen auf die Oberhauswahl am 29. Juli geschuldet. Dies sind genau die Punkte, die auch die führenden Tageszeitungen in ihren Leitartikeln vom 20. Juni scharf kritisierten. Einige Zeitungen warfen der Regierung Abe sogar vor, ihre Reformversprechen zu brechen.
Die Yomiuri Shimbun kritisierte das Grundsatzpapier: "Es zählt der Inhalt der 'Grundlegenden Maßnahmen'. [...] Wir können nicht erkennen, welchen Zielen die Regierung welchen Stellenwert einräumt und wie sie diese erreichen will, um die Struktur der Wirtschaft unseres Landes zu verändern und Japan zu befähigen, trotz abnehmender Bevölkerung seine Vitalität zu bewahren. [...] Der Premierminister sollte die Ziele seiner Reformen und die Mechanismen, mit denen er diese erreichen will, deutlicher aufzeigen."
Die Sankei Shimbun fragte: "Kann das 'Knochengerüst der Maßnahmen' als Richtstrahl für die Reformen wirken?" Die Zeitung meinte weiter, dass "sich der Charakter des Grundlagenpapiers als eine bloße Beschreibung der Strukturreformen [wie sie von der Regierung Koizumi eingeleitet wurden] entscheidend verändern muss." Sie begrüßte die Richtung der beschlossenen Maßnahmen, bezeichnete sie jedoch gleichzeitig als "unzulänglich, was ihren konkreten Charakter und ihre Effektivität betrifft."
Die Mainichi Shimbun stellte die Angemessenheit des Untertitels des Papiers "Ein Szenario für ein schönes Land" in Frage. Sie fragte: "Was bedeutet die Anführung des Begriffs 'schönes Land' im Zusammenhang mit Wirtschafts- und Finanzmanagement sowie Strukturreformen? Die Verquickung abstrakter Ideen wie Schönheit mit der Wirtschaftspolitik kann zu Verwirrung führen. Man könnte sie auch als sinnlos bezeichnen." Die Zeitung fügte hinzu: "Wir können nicht über die Tatsache hinwegsehen, dass sich der Kernpunkt der Wirtschaftspolitik in Richtung Kompromisse und Gefälligkeiten verschiebt", und sie unterstrich: "Für das Land schmerzhafte Maßnahmen müssen dazu dienen, die Staatsfinanzen zu konsolidieren oder die Wirtschaft wiederzubeleben."
Die Asahi Shimbun betonte: "Hinsichtlich des unvermeidlichen Zuwachses bei den öffentlichen Ausgaben zur Unterstützung einer alternden Gesellschaft wird kein Maßnahmenplan vorgelegt." Sie meinte weiter: "Die aktuellen 'Grundlegenden Maßnahmen' können als klares Signal dafür aufgefasst werden, dass Abe den von seinem Vorgänger eingeschlagenen Weg der Reformen verlassen will."
Die Nikkei stellte fest: "Obgleich die eingeschlagene Richtung, nämlich die Stärkung des Wachstumspotentials und die Liberalisierung der japanischen Wirtschaft nicht falsch ist, reicht es nicht aus, die Probleme nur in üblicher Weise aufzulisten. Gefordert ist vielmehr der feste Wille von Premierminister Abe, die Reformen voranzutreiben, ohne dem Druck der Regierungspartei nachzugeben." Sie kritisierte, dass das Maßnahmenpapier es versäumte, die "3-prozentige Kürzung" der Investitionen für öffentliche Arbeiten klar zu benennen und stattdessen als Reaktion auf den Widerstand der Regierungspartei lediglich von "größtmöglichen Ausgabenkürzungen" sprach: "Angesagt ist nun die entschlossene und rasche Umsetzung der Reformen. Ist es nicht gerade der Premierminister, der einen leicht verständlichen Fahrplan für die Umsetzung der Maßnahmen vorlegen sollte?"
(Copyright 2007 Foreign Press Center Japan)
