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Japan Brief (Foreign Press Center Japan)
27. 06. 2007
Besuch des US-Chefunterhändlers in Nordkorea und Auswirkungen auf die Sechs-Parteiengespräche
Der stellv. US-Außenminister Christopher Hill, der als Chefunterhändler der Vereinigten Staaten bei den Sechs-Parteiengesprächen fungiert, hielt sich in Japan auf, als er unvermittelt in einer US-Militärmaschine nach Pjöngjang flog, um mit dem Vize-Außenminister und Chef der nordkoreanischen Delegation bei den Sechs-Parteiengesprächen, Kim Kye Gwan, sowie Außenminister Pak Ui Chun zusammenzutreffen. Der überraschende Besuch kam auf Einladung Nordkoreas hin zustande. Nach dem Besuch kehrte Hill nach einem Zwischenstopp in Südkorea nach Japan zurück.
Im Anschluss an den Besuch gab Hill in Seoul eine Pressekonferenz und berichtete, dass er Nordkoreas Verpflichtung in Bezug auf die bei der jüngsten Runde der Sechs-Parteiengespräche im Februar vereinbarten Schritte einschließlich der Schließung der Nuklearanlage von Yongbyon und weiterer Fragen im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm bestätigt habe. Er machte deutlich, dass Nordkorea zudem bereit sei, die Anlage in Yongbyon aufzugeben. Laut Hill kamen die Vereinigten Staaten und Nordkorea überein, die Zusammenkünfte der Chefunterhändler der Sechs-Parteiengespräche so rasch wie möglich wieder aufzunehmen und für die Vorbereitung der Gespräche der Außenminister der sechs Parteien zusammenzuarbeiten, die nach der Umsetzung der Schritte in der ersten Phase [der Denuklarisierung Nordkoreas] stattfinden sollen. In Bezug auf das nordkoreanische Uran-Anreicherungsprogramm und die nächsten Schritte in diesem Prozess äußerte Hill nur, dass er Nordkorea auf die Notwendigkeit hingewiesen habe, eine umfassende und detaillierte Liste all seiner Nuklearprogramme und -anlagen vorzulegen. Er vermied einen Kommentar darüber, ob diese Frage tatsächlich diskutiert wurde. Jedenfalls steht die Schließung der Nuklearanlage im Mittelpunkt der Maßnahmen der ersten Phase für Nordkoreas nuklearer Abrüstung. Nordkoreas Zusage, diesen Schritt durchzuführen, öffnet nun den Weg für Fortschritte bei den Sechs-Parteiengesprächen über das Nuklearprogramm des Landes.
Am selben Tag gab Mohammed El-Baradei, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bekannt, dass eine Delegation der IAEA am 26. Juni in Pjöngjang eintreffen werde, um die Überwachung sowie die Kontrollprozeduren für die Schließung und Versiegelung der Nuklearanlage in Yongbyon in Übereinstimmung mit der Umsetzung der Schritte der ersten Phase zu besprechen. Die Delegation wird Zugang zu Yongbyon verlangen sowie Einzelheiten der Schließungs- und Versiegelungsprozeduren besprechen. Nachdem die Delegation Nordkorea verlassen hat, werden nachfolgende Inspektoren zur Überwachung und Inspektion in das Land entsendet werden.
Leitartikel der Tageszeitungen zeigen Interesse an nächsten Schritten
Vom 22. bis 24. Juni diskutierten Japans führende Tageszeitungen den überraschenden Besuch Hills in Nordkorea sowie die weiteren Aussichten für die Sechs-Parteiengespräche.
In ihrem Leitartikel vom 23. Juni unter der Überschrift "Ein Auge auf Nordkoreas Aktivitäten haben" nahm die Asahi Shimbun Bezug auf die Bemerkung von Vize-Außenminister Hill bei seiner Rückkehr nach Seoul, dass "Nordkorea bestätigte, es sei bereit, die Anlage in Yongbyon umgehend zu schließen, wie dies in der Übereinkunft vom Februar verlangt wird." Die Zeitung schrieb: "Nordkoreas Aktivitäten müssen genau überwacht werden, um zu sehen, ob die Übereinkunft wirklich erfüllt wird. Kommende Woche wird ein IAEA-Team Nordkorea besuchen, um das Vorgehen für die Schließung und Versiegelung des Nuklearreaktors zu besprechen. Ob dies wie vorgesehen passiert, wird der erste Lackmus-Test sein." Die Asahi fuhr fort zu betonen: "Nur weil Nordkorea diesmal seine Zusage wiederholt hat, bedeutet dies nicht, dass die Dinge nun reibungslos laufen werden. Aber allein, um Bewegung in die Angelegenheit zu bringen, sollten die Arbeiten für die Energielieferungen und die Normalisierung der Beziehungen wieder aufgenommen werden."
Der Leitartikel der Mainichi Shimbun vom 23. Juni erschien unter der Überschrift "Gemeinsame Anstrengungen der USA und Japans zur Denuklearisierung dürfen nicht untergraben werden." Die Mainichi unterstrich, dass Nordkoreas Bereitschaft zur Durchführung der Schritte in der ersten Phase "lobenswert ist; allerdings sind Taten bloßen Worten vorzuziehen." Die Zeitung fuhr fort: "Wir betrachten die wiederholten Zugeständnisse der Vereinigten Staaten gegenüber Nordkorea mit Sorge." Allerdings meinte die Mainichi auch: "Das letztendliche Ziel ist die nukleare Abrüstung Nordkoreas. Dafür müssen Japan und die Vereinigten Staaten einen intensiven Meinungsaustausch zu allen Fragen, einschließlich der Frage der Entführungen, führen und ihre enge Partnerschaft bewahren."
Die Yomiuri Shimbun meinte unter der Überschrift "Nordkorea zu konkreten Schritten zur Aufgabe seines Nuklearprogramms drängen" am 23. Juni: "Es ist nur natürlich, dass Nordkorea dazu gedrängt werden sollte, seiner Verantwortung so rasch wie möglich nachzukommen. Die Frage ist, wie weit das Land bei der Aufgabe seines Nuklearprogramms gehen wird. [...] Es ist schwer vorstellbar, dass Nordkorea bei den Verhandlungen in der nächsten Phase die Existenz eines Programms zur Urananreichung eingesteht oder dass es dem Abbau seiner Nuklearanlagen zustimmt. Der Grund dafür ist, dass Nordkorea seine nuklearen Fähigkeiten als einzigen und wichtigsten Trumpf ansieht. Mit Sicherheit wird das Land dafür so viele Gegenleistungen wie möglich herausschlagen wollen, etwa indem es die Lieferung von Leichtwasserreaktoren fordert." Trotz dieser Skepsis fuhr die Yomiuri fort: "Sollten die Schritte der ersten Phase umgesetzt werden, dürfte es mit der Wiederaufnahme der Sechs-Parteiengespräche sowie den Gesprächen der Außenminister der sechs Länder eine Welle neuer diplomatischer Aktivitäten geben. Die Frage ist, ob die fünf Länder Japan, Vereinigte Staaten, China, Südkorea und Russland in der Lage sein werden, weiterhin im Gleichschritt zu bleiben. [...] Für Japan ist es wichtig, seine engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu wahren." Die Yomiuri schloss: "Japan muss weiterhin resolut eine umfassende Lösung der Nuklear-, Entführungs- und Raketenfrage anstreben."
Die Sankei Shimbun meinte in ihrem Leitartikel vom 22. Juni unter der Überschrift "Die Entführungsfrage nicht aufgeben": "Wenn ein Besuch in Nordkorea den Weg zu einer vollständigen Aufgabe der nordkoreanischen Nuklearprogramme bereitet, dann gibt es keinen Grund dafür, diesem Besuch keinen Beifall zu zollen. Allerdings sind die Schritte der ersten Phase nur der Anfang. Es besteht nach wie vor die schwierige Aufgabe, Nordkorea dazu zu bewegen, sein Programm zur Urananreicherung und seine bereits vorhanden Kernwaffen aufzugeben sowie einer Überwachung und Inspektionen zuzustimmen." Gleichzeitig meinte die Sankei: "Japans konsistente Haltung ist das Streben nach einer umfassenden Lösung der Nuklear-, Entführungs- und Raketenfrage. Es ist nur natürlich, dass die Regierung Abe darauf besteht, dass es ohne Fortschritte bei der Lösung der Entführungsfrage keine wirtschaftliche Hilfe geben wird. Diese Haltung sollte beibehalten werden."
Die Sankei behandelte das Thema erneut in ihrem Leitartikel vom 24. Juni unter der Überschrift "Welche Bedeutung kommt dem Besuch von Hill zu?" Sie kommentierte die Versicherung Hills bei seiner Pressekonferenz, dass Nordkorea zugestimmt habe, die Schritte der ersten Phase im Denuklearisierungsprozess umgehend durchzuführen und auch für die Schritte der nächsten Phase bereit sei: "Über diese Schritte hat man sich bereits bei den Sechs-Parteiengesprächen im Februar geeinigt. Die Bestätigung der Bereitschaft Nordkoreas weiterzumachen kann kaum als ein Erfolg von Bedeutung angesehen werden. Was könnte der Zweck von Hills Besuch gewesen sein?" Die Zeitung fügte hinzu: "Premierminister Shinzo Abe ist weiterhin der Auffassung, dass es keine Normalisierung der Beziehungen oder Wirtschaftshilfe ohne eine Lösung der Entführungsfrage geben kann. Bei der Entführungsfrage nachzugeben wäre so, als opferte man das Leben und die Souveränität des japanischen Volkes. Die Vereinigten Staaten und die anderen Länder müssen erkennen, dass Nordkorea nicht nur ein Staat ist, der den Terrorismus unterstützt, sondern selber ein Terrorstaat ist, der auch jetzt noch Entführungen organisiert."
Am 24. Juni veröffentlichte die Nikkei einen Leitartikel unter der Überschrift "Könnte Hills Besuch in Nordkorea zu einem Missverständnis geführt haben?" Die Zeitung zeigte sich zurückhaltend und warnte: "Wir werden uns mit der Bewertung zurückhalten, bis wir erkennen, was Nordkorea tatsächlich unternimmt. [...] Nordkorea könnte nun einfach versuchen, Zeit zu gewinnen, indem es seine Zustimmung zum Besuch der IAEA-Delegation am 26. Juni unter Vorbehalt stellt." Sie fuhr fort: "Außenminister Taro Aso kommentierte Hills Besuch in Nordkorea so: ‚Es gibt nichts Schlimmeres als übereilt nach Vorteilen zu streben. Es sollten keine leichtfertigen Zugeständnisse gemacht werden.' Der Außenminister hat die Vereinigten Staaten bislang öffentlich unterstützt, aber bei seiner Pressekonferenz hat er nun seine Missbilligung über die nachgiebige Haltung [Amerikas] deutlich gemacht." Die Zeitung merkte an, dass das Ziel der Sechs-Parteiengespräche in der Lösung der Nuklear-, Entführungs- und Raketenfrage in Bezug auf Nordkorea besteht und schloss: "Es liegt nicht in der Verantwortung der Diplomaten, darüber zu verhandeln, was als Nächstes getan werden muss. Dafür sind vielmehr die Politiker zuständig."
(Copyright 2007 Foreign Press Center Japan)
