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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
03. 09. 2007
Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland beim Aufbau eines Post-Kyoto-Rahmenwerks
Bundeskanzlerin Merkel besuchte am 29. August Japan zum ersten Mal als Kanzlerin. In Gesprächen am gleichen Tag über die Reduzierung von Treibhausgasemissionen, was als ein entscheidendes Thema des Gipfeltreffens der G8 im Juli 2008 in Toyako auf Hokkaido erwartet wird, kamen Kanzlerin Merkel und Premierminister Shinzo Abe überein, beim Aufbau eines effektiven Rahmenwerks, an dem alle wichtigen Emissionsländer teilnehmen, zusammenzuarbeiten.
Beim Gipfeltreffen in Heiligendamm, das im Juni dieses Jahres in Deutschland stattfand, gelang es Kanzlerin Merkel unter ihrem Vorsitz, eine Vereinbarung zu erwirken, dass die G8-Staaten zumindest eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 "ernsthaft in Betracht ziehen". Mittlerweile hat Japan, unter dessen Vorsitz das nächste Gipfeltreffen stattfinden wird, seine Politik verdeutlicht, nämlich Gegenmaßnahmen zur globalen Erwärmung zum entscheidenden Thema des Toyako-Gipfeltreffens auf Hokkaido im Juli 2008 zu machen. Vor diesem Hintergrund erweckten die japanisch-deutschen Gipfelgespräche das Interesse als ein Forum, auf dem das Land, das den Vorsitz über das letzte Gipfeltreffen hatte, und das Land, das den Vorsitz über das nächste Gipfeltreffen haben wird, bekräftigen, dass sie eine führende Rolle bei der Lösung des Problems der globalen Erwärmung spielen würden.
Hohe Anerkennung für Kanzlerin Merkel und das Gipfeltreffen von Heiligendamm
Es ist allgemein bekannt, dass Kanzlerin Merkel ein starkes Interesse an Umweltproblemen hat und aktive Maßnahmen zur Verhinderung der globalen Erwärmung ergriff. Vor ihrem Besuch in Japan veröffentlichten mehrere nationale Tageszeitungen Japans Kommentare, die eine hohe Wertschätzung für die Bemühungen Deutschlands um die Bekämpfung von Umweltproblemen enthielten und die anmerkten, dass die Errungenschaften Deutschlands ein gutes Beispiel dafür wären, wie die Probleme zu lösen sind.
Der Leitartikel in der "Asahi Shimbun" (vom 27. August) bemerkt, "Seit der vorherigen Schröder-Regierung, einer Koalition der SPD und der Partei der Grünen, widmet sich Deutschland stark den Umweltproblemen. Es ist die Strategie Merkels, auf den vorherigen Errungenschaften aufzubauen, um das Land auf drastische Weise in eine entkarbonisierte Gesellschaft umzuwandeln. Ihre Strategie enthält gut durchdachte Methoden wie z. B. der Handel mit Kohlendioxid und Umweltsteuern. Mit der Unterstützung der Regierung wird die Erzeugung von Windenergie ausgedehnt, und Windturbinen entwickeln sich zu einer starken Exportbranche. Deutschland verfügt nunmehr über mehr Kapazitäten zur Erzeugung von Solarenergie als Japan. Die radikale Zielstellung der Merkel-Administration ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Energieversorgung auf 20 Prozent zu erhöhen und die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Die deutsche Regierung kann es sich leisten, nach diesem Ziel zu streben, da sie davon überzeugt ist, dass dieses aufgrund der bisherigen Errungenschaften der Politik erreichbar ist."
In Heiligendamm verwendete Kanzlerin Merkel einen Großteil der Energie für die Thematik des Aufbaus eines Post-Kyoto-Rahmenwerks für den Zeitraum nach 2012, wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft, das die teilnehmenden entwickelten Länder verpflichtet, ihre Emissionen von Treibhausgasen zu reduzieren. Durch mühevolle Verhandlungen mit den anderen G8-Staaten, die weit auseinander gehende Interessen verfolgen, gelang es ihr, eine Vereinbarung zu erzielen, dass die G8 zumindest eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 "ernsthaft in Betracht ziehen".
Diese Vereinbarung überschneidet sich in vieler Hinsicht mit der Umweltpolitik "Cool Earth 50", die von der japanischen Regierung Ende Mai bekannt gegeben wurde. Auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen von Heiligendamm (am 8. Juni) sagte Premierminister Abe: "Japans Vorschlag ist in das Dokument des Gipfeltreffens eingeflossen, somit bin ich sehr zufrieden."
Die Vereinbarung, zu der man in Heiligendamm gekommen ist, war jedoch verschwommen und gibt nur ein Rahmenwerk für langfristige Ziele an. Das größte Problem wird von jetzt an die Tatsache sein, dass die Vereinigten Staaten, das größte Emissionsland der Welt, nicht Teilnehmer des Kyoto-Protokolls sind. Weiterhin sind solche Länder wie China, das in naher Zukunft die Vereinigten Staaten überholen und zum größten Emissionsland der Welt werden wird, sowie Indien, das an fünfter Stelle der Emissionsländer der Welt steht, nicht verpflichtet, die Emissionen zu reduzieren, da diese Länder als Entwicklungsländer gelten.
Die Tatsache, dass dank der Bemühungen von Kanzlerin Merkel, eine Vereinbarung in Heiligendamm erzielt wurde, die die Vereinigten Staaten einbezieht, bedeutet, dass in einer Weise ein fester Stand für die Schaffung eines Post-Kyoto-Rahmenwerks erreicht wurde. Wenn die Vereinigten Staaten und andere Länder nicht beim Aufbau eines wirksamen Post-Kyoto-Rahmenwerks mitarbeiten, dann kann höchstwahrscheinlich auch nicht die Teilnahme von China und Indien erwartet werden.
Bilaterale Zusammenarbeit bei japanisch-deutschen Gipfelgesprächen vereinbart
Das Hauptthema auf der Tagesordnung der Gespräche zwischen Premierminister Abe und Kanzlerin Merkel war in der Tat der Aufbau eines Post-Kyoto-Rahmenwerks. Entsprechend der "Mainichi Shimbun" (vom 30. August) haben die beiden Führungspersönlichkeiten "bekräftigt, dass sie eng beim Aufbau eines wirksamen Post-Kyoto-Rahmenwerks für den Zeitraum ab 2013 zusammenarbeiten würden." Wie berichtet wird, sagte Premierminister Abe in den Gesprächen: "Die Teilnahme der wichtigsten Emissionsländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, China und Indien, ist für 2013 und danach von wesentlicher Bedeutung. Wir möchten ein flexibles und vielfältiges Rahmenwerk aufbauen, das die Verantwortungen und Möglichkeiten eines jeden Landes berücksichtigt. Die Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland, welches über eine entwickelte Technologie zur Energieeinsparung verfügt, ist wichtig." Kanzlerin Merkel hat mittlerweile, wie berichtet wird, die Initiative Japans "Cool Earth 50", die auf dem Gipfeltreffen von Heiligendamm vorgeschlagen wurde und bis 2050 eine Halbierung der Treibhausgasemissionen um die Hälfte ausgehend von den gegenwärtigen Werten verlangt, "überaus begrüßt". Weiterhin hat Kanzlerin Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Gesprächen ihre Hoffnung ausgedrückt, dass "Japan eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines Rahmenwerks bis 2013 spielen wird".
Der Leitartikel in der "Yomiuri Shimbun" (vom 30. August) unterstrich die Notwendigkeit, dass die wichtigsten Emissionsländer, wie z. B. die Vereinigten Staaten, China und Indien, an einem neuen Rahmenwerk teilnehmen. Er lautet: "Die Aufmerksamkeit geht nunmehr dahin, ob China, Indien, die Vereinigten Staaten und andere wichtige Emissionsländer von Gasen, die zur globalen Erwärmung beitragen, sich in einem neuen Rahmenwerk engagieren, das nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls, welches alle Unterzeichnerstaaten auffordert, diese Gase zwischen 2008 und 2012 auf das Niveau von 1990 zu reduzieren, an dessen Stelle treten soll. Im September werden die Vereinten Nationen Gastgeber für ein hochrangiges Treffen zu Gegenmaßnahmen gegen die globale Erwärmung sein, und die Vereinigten Staaten sind Gastgeber eines Treffens der 15 wichtigsten Emissionsländer von Treibhausgasen. Im Dezember ist ein wichtiges Treffen der Unterzeichner der UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel in Indonesien geplant. Bei dieser Serie von Treffen sollten die Teilnehmerstaaten darauf abzielen, arbeitsfähige Vereinbarungen abzuschließen, indem sie eine gemeinsame Grundlage zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sowie zwischen den Industrie- und Entwicklungsstaaten finden. Wir sollten es niemals zulassen, dass das neue Rahmenwerk ein weiteres Kyoto-Protokoll sein wird, unter welchem China, Indien und die Vereinigten Staaten nicht verpflichtet sind, die Treibhausgase zu reduzieren."
(Copyright 2007 Foreign Press Center, Japan)
